5 aktuelle Wahlprogramme in Nordrhein-Westfalen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
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Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die AfD will die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausbauen und die Unterschriftenhürden in NRW deutlich senken. Sie begründet das damit, dass es seit 1950 im Land keinen einzigen Volksentscheid gegeben hat.
Die AfD will mehr Abstimmungen durch das Volk. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. In NRW gab es seit 1950 keinen Volksentscheid. Die Partei sagt: Die Hürden sind zu hoch.
Die AfD will den Landtag von derzeit 199 auf 129 Abgeordnete verkleinern und seine Arbeit für die Öffentlichkeit besser sichtbar machen. Dazu gehören eine Mediathek mit Sitzungsvideos und eine regelmäßige Befragung der Regierung.
Die AfD will weniger Abgeordnete im Landtag. Statt 199 sollen es 129 sein. Alle Sitzungen sollen als Video im Internet stehen. Die Regierung soll regelmäßig Fragen im Landtag beantworten.
Die AfD will Kontakte von Lobbyisten zu Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in einem öffentlichen Register offenlegen. Zugleich lehnt sie besondere Räte wie einen Klimabürgerrat ab, weil diese aus ihrer Sicht gewählte Institutionen schwächen.
Die AfD will ein Lobby-Register für NRW. Darin steht, welche Interessen-Vertreter mit Politikern sprechen. So können alle den Einfluss besser sehen. Besondere Räte wie einen Klima-Bürgerrat lehnt die Partei ab.
Die AfD will, dass NRW keine weiteren Zuständigkeiten an den Bund oder die EU überträgt. Sie beruft sich auf das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Entscheidungen auf der niedrigsten geeigneten Ebene fallen sollen.
NRW soll keine weiteren Aufgaben an den Bund oder die EU abgeben. Die AfD will, dass möglichst vor Ort entschieden wird. Dort können Bürger leichter mitreden. Das nennt man Subsidiarität.
Die AfD will, dass Mitglieder der Landesregierung wieder auf das Wohl des deutschen Volkes schwören. Außerdem lehnt sie ein Wahlrecht für Nichtdeutsche ab und will Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten stark einschränken.
Minister sollen wieder auf das deutsche Volk schwören. Bis 2016 war das in NRW so. Nur Deutsche sollen wählen dürfen. Abgeordnete sollen keine neuen Nebenjobs annehmen dürfen.
Die AfD will dem Verfassungsschutz in NRW per Gesetz untersagen, politische Parteien zu überwachen. Aus ihrer Sicht wird die Behörde zunehmend eingesetzt, um die Opposition zu behindern und die Regierung zu schützen.
Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihm verbieten, Parteien zu beobachten. Eine Ausnahme soll es nur nach einem Urteil des Bundes-Verfassungs-Gerichts geben. Die Partei sagt: Die Behörde schadet der Opposition.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die CDU will die Empfehlungen einer von ihr angestoßenen Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie verwirklichen. Ziel ist, dass mehr Menschen am politischen Leben teilhaben und sich beteiligen.
Eine Kommission hat Vorschläge für die Demokratie gemacht. Die CDU will diese Vorschläge umsetzen. Mehr Menschen sollen in der Politik mitmachen können. Viele Menschen sollen die Demokratie gut finden.
Die CDU will Gerichte und Staatsanwaltschaften mit mehr Personal ausstatten und die Digitalisierung der Justiz fortsetzen. Die bestehenden Gerichtsstandorte sollen erhalten bleiben. Nach dem Programm kann die Justiz ihre Aufgaben nur mit ausreichender personeller und sachlicher Ausstattung erfüllen.
Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwaltschaften. Die Justiz soll digitaler arbeiten. Alle Gerichte sollen an ihren Orten bleiben. So soll die Justiz ihre Arbeit gut schaffen.
Die CDU will das Ehrenamt als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Dazu kommen neue Begegnungsorte, Förderprogramme und Engagement-Schecks für Vereine. Das Programm bezeichnet das ehrenamtliche Miteinander als Fundament der Gesellschaft.
Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die CDU will das Ehrenamt in die Landes-Verfassung schreiben. Es soll mehr Treffpunkte geben, zum Beispiel Vereinshäuser. Vereine sollen Geld für die Werbung neuer Mitglieder bekommen. Auch an Schulen soll das Ehrenamt eine Rolle spielen.
Die CDU will vier bestehende Gesetze zu einer einheitlichen Kommunalverfassung zusammenführen und die Aufgaben der Kommunen überprüfen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen ausgebaut und rechtlich erleichtert werden.
Für Städte, Kreise und Verbände gelten heute mehrere Gesetze. Die CDU will daraus ein gemeinsames Gesetz machen. Sie will prüfen, welche Aufgaben Städte haben sollen. Städte sollen auch mehr zusammenarbeiten können.
Die CDU will Zulagen für besondere Belastungen im öffentlichen Dienst stärken und geleistete Mehrarbeit vor dem Verfall schützen. Für Nachwuchskräfte strebt sie eine höhere Eingangsbesoldung in den unteren Laufbahngruppen an und will eine kürzere Probezeit bei guten Noten prüfen.
Die CDU will Beamte besser bezahlen, wenn ihre Arbeit besonders schwer ist. Überstunden sollen nicht verfallen. Junge Beamte sollen am Anfang mehr Geld bekommen. Bei guten Noten soll die Probezeit vielleicht kürzer werden.
Die CDU will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine langfristige Strategie für Ausbildung, Gewinnung und Qualifizierung von Personal im öffentlichen Dienst entwickeln. Dazu gehören bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Job-Fahrrad und die gezielte Ansprache junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Bald gehen viele Beschäftigte beim Staat in Rente. Die CDU will deshalb neue Leute gewinnen. Familie und Beruf sollen besser zusammenpassen. Auch junge Menschen aus Einwanderer-Familien sollen angesprochen werden.
Die CDU verfolgt eine Doppelstrategie: für politische Beteiligung werben und Extremismus bekämpfen. Sie will mehr politische Bildung in Schulen, mehr Geld für außerschulische Träger und einen Aktionsplan für Jugendbeteiligung.
Die CDU will die Demokratie stärken. Schulen sollen mehr über Politik lehren. Junge Menschen sollen mehr mitbestimmen. Es soll mehr Geld für Fahrten zu Gedenkstätten geben.
Die CDU unterstützt Initiativen für einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft. Er soll für junge Männer und Frauen nach der Schule gelten.
Die CDU ist für einen Pflicht-Dienst für junge Menschen. Er soll nach der Schule beginnen. Er gilt für Männer und Frauen. Man kann ihn auch außerhalb der Bundeswehr machen.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die FDP will die Beschränkungen an stillen Feiertagen deutlich zurücknehmen. Der Kirchenaustritt soll digital möglich und kostenlos werden.
An manchen Feiertagen sind Tanz-Veranstaltungen verboten. Die FDP will dieses Verbot stark lockern. Wer aus der Kirche austritt, soll das digital erledigen können. Der Austritt soll nichts mehr kosten.
Die FDP will, dass 16-Jährige den Landtag mitwählen und bei Kommunalwahlen selbst kandidieren dürfen. Sie begründet das damit, dass junge Menschen bereits Verantwortung tragen, arbeiten und Steuern zahlen. Zudem sollen Kinder und Jugendliche in Kommunen und im Land verbindlich beteiligt werden.
Die FDP will das Wahl-Alter senken. Mit 16 Jahren soll man den Landtag wählen dürfen. Mit 16 soll man sich auch in den Stadtrat wählen lassen können. Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Stadt mehr mitreden.
Die FDP will prüfen lassen, ob staatliche Strukturen den heutigen Anforderungen genügen, und dafür eine überparteiliche Kommission beim Landtag vorschlagen. Ziel ist eine umfassende Modernisierung der Verwaltung. Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Land, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen.
Die FDP will den Staat überprüfen. Eine Gruppe aus allen Parteien soll das im Landtag tun. Sie soll schauen, ob Ämter gut und modern arbeiten. Danach sollen die Aufgaben neu verteilt werden.
Die FDP will die Zahl der Wahlkreise bei Landtagswahlen von 127 auf 90 oder 91 senken. Damit sollen Überhang- und Ausgleichsmandate unwahrscheinlicher werden und das Parlament arbeitsfähig bleiben.
Die FDP will weniger Wahl-Kreise für die Landtags-Wahl. Statt 127 soll es nur noch 90 oder 91 geben. So soll der Landtag nicht zu groß werden. Der neue Landtag soll sich bald darum kümmern.
Die FDP will eine Wartezeit einführen, bevor Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes werden können. Das soll die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung sichern.
Politiker sollen nicht sofort Verfassungs-Richter werden können. Die FDP will eine Warte-Zeit dafür. Richter sollen nicht über Dinge urteilen, an denen sie selbst beteiligt waren. So bleiben Gerichte unabhängig.
Die FDP will der Justiz mehr Personal geben, ihre Gebäude sanieren und dafür den Pakt für den Rechtsstaat von Bund und Ländern fortführen. Justizberufe sollen durch bessere Bezahlung attraktiver werden, Rechtsreferendare sollen wieder Beamte sein.
Die FDP will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwaltschaften. Die Gebäude der Justiz sollen erneuert werden. Die Bezahlung soll besser werden. So sollen mehr junge Leute in der Justiz arbeiten wollen.
Die FDP will die Dauer von Straf- und Zivilverfahren durch bessere Ausstattung der Justiz deutlich senken. Besonders bei jungen Tätern soll die Strafe rasch auf die Tat folgen. Im Strafvollzug soll mehr Behandlung die Rückfallquoten senken.
Gerichts-Verfahren sollen schneller gehen. Das ist der FDP bei Jugendlichen besonders wichtig. Sie sollen den Zusammenhang von Tat und Strafe erkennen. Im Gefängnis soll es mehr Hilfe gegen Rückfälle geben.
In den Behörden des Landes soll Englisch zweite Verwaltungssprache werden. Die FDP will damit den Standort für Gründerinnen und Gründer sowie für international tätige Unternehmen attraktiver machen.
Die FDP will, dass Ämter auch Englisch als Sprache nutzen. Das soll Menschen und Firmen aus dem Ausland helfen. Sie sollen leichter mit den Ämtern sprechen können. So sollen mehr Firmen nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Die FDP will Besoldung und Dienstrecht im öffentlichen Dienst reformieren und Aufstieg stärker an Leistung knüpfen. Wechsel zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft sollen in beide Richtungen leichter werden.
Die FDP will die Regeln für Beschäftigte beim Staat ändern. Wer gute Arbeit leistet, soll schneller aufsteigen und besser verdienen. Der Wechsel zwischen Amt und Firma soll leichter werden. Beschäftigte sollen auch Praktika in Firmen machen können.
Die FDP will die ehrenamtliche Arbeit in Räten und Kreistagen flexibler und digitaler machen. Digitale Sitzungen sollen in bestimmten Fällen möglich sein, die Präsenzsitzung bleibt aber der Regelfall.
Viele Menschen arbeiten ehrenamtlich im Stadtrat. Die FDP will ihnen die Arbeit leichter machen. Manche Sitzungen sollen digital stattfinden können. Sitzungen sollen pünktlich enden und zu passenden Zeiten beginnen.
Die FDP will bei Kommunalwahlen ein Wahlrecht mit zwei Stimmen einführen. Bürgermeister und Landräte sollen künftig per Präferenzwahl mit integrierter Stichwahl bestimmt werden, um ihre Legitimation zu stärken.
Bei Wahlen für Stadtrat und Kreistag soll jeder zwei Stimmen haben. So ist es schon bei der Bundestagswahl. Bei der Wahl von Bürgermeistern sollen Wähler eine Reihenfolge angeben. Dann braucht es keine zweite Wahl mehr.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die Grünen wollen Bürgerräte zu ausgewählten Zukunftsthemen einberufen und die direkte Demokratie in der Landesverfassung stärken. Volksbegehren und Initiativen sollen weniger Unterschriften brauchen und zu mehr Themen möglich sein. Das Programm begründet dies damit, dass Beteiligung Entscheidungen verbessere.
Die Grünen wollen Bürger-Räte einsetzen. Dort beraten zufällig ausgewählte Menschen über eine Frage. Der Landtag muss über ihre Vorschläge sprechen. Auch Volks-Begehren sollen leichter werden. Man braucht dann weniger Unterschriften.
Die Grünen wollen ein Versammlungsrecht, das Demonstrationen erleichtert und schützt. Erweiterte Befugnisse für Videoaufnahmen lehnen sie ab, und einige Straftatbestände wie das Vermummungsverbot sollen zu Ordnungswidrigkeiten werden.
Die Grünen wollen Demonstrationen leichter machen. Jeder soll eine Demo einfach anmelden können. Die Polizei soll nicht mehr filmen dürfen als im Bundes-Gesetz. Wer sich vermummt, soll keine Straftat mehr begehen. Es soll nur noch ein Bußgeld geben.
Die Grünen wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und später eine weitere Absenkung prüfen. Ein verpflichtender Jugend-Check für Gesetze und verbindliche Jugendvertretungen in den Gemeinden sollen die Mitsprache junger Menschen sichern.
Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 16 den Landtag wählen dürfen. Neue Gesetze sollen geprüft werden: Was bedeuten sie für junge Menschen? Jede Gemeinde soll eine Vertretung für Jugendliche haben. Kinder sollen in Kita und Schule mitbestimmen.
Die Grünen wollen bürgerschaftliches Engagement in der Regierungspolitik aufwerten und Vereine sowie Verbände langfristig absichern. Der Freiwilligendienst soll ausgebaut werden, und Freiwillige sollen Vergünstigungen wie Schüler und Studierende erhalten.
Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die Grünen wollen sie besser unterstützen. Vereine sollen sicher Geld bekommen. Mehr junge Menschen sollen ein freiwilliges Jahr machen können. Sie sollen bei Bus, Bahn und Kultur weniger zahlen.
Die Grünen wollen die Arbeit in Stadt- und Gemeinderäten erleichtern, damit sich mehr Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen beteiligen. Dazu gehören digitale Sitzungen, mehr hauptamtliche Unterstützung für Fraktionen und neue Beiräte.
Viele Menschen arbeiten freiwillig im Stadtrat mit. Das kostet viel Zeit. Die Grünen wollen das leichter machen. Sitzungen sollen auch digital möglich sein. Die Fraktionen sollen mehr bezahlte Helfer bekommen. Es soll Beiräte für Junge, Ältere und Zugewanderte geben.
Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern, um offene Stellen zu besetzen. Kern ist ein Lebensarbeitszeitkonto; hinzu kommen mobiles Arbeiten, mehr Gleichstellung von Frauen und Schutz der Beschäftigten vor Gewalt.
Beim Land fehlen viele Mitarbeiter. Die Grünen wollen die Arbeit dort attraktiver machen. Beschäftigte sollen Arbeitszeit ansparen können. Damit können sie früher in Pension gehen oder eine Auszeit nehmen. Frauen sollen gleiche Chancen auf Chef-Posten haben.
Die Grünen wollen ein verbindliches Lobbyregister für Landtag und Landesregierung sowie einen „legislativen Fußabdruck“ einführen. Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte vollständig offenlegen, und Whistleblower sollen besser geschützt werden.
Die Grünen wollen zeigen, wer Einfluss auf Gesetze nimmt. Dafür soll es ein öffentliches Lobby-Register geben. Abgeordnete sollen jeden Neben-Verdienst angeben. Sie dürfen nicht gegen Geld für Lobby-Gruppen arbeiten. Wer Missstände meldet, soll geschützt sein.
Die Grünen wollen, dass Behörden die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und für alle gleich zugänglich sind. Dafür sollen verbindliche Zielvorgaben, Pflichtfortbildungen und mehr Mehrsprachigkeit sorgen.
Die Grünen wollen: Ämter sollen so vielfältig sein wie die Gesellschaft. Dafür soll es feste Ziele geben. Beschäftigte sollen Schulungen zu Menschenrechten und gegen Diskriminierung machen. Ämter, Polizei und Notdienste sollen mehr Sprachen anbieten.
Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit den Kirchen erhalten, den Staat aber stärker weltanschaulich neutral aufstellen. Dazu gehören ein gelockertes Feiertagsgesetz, das Ende der Kirchenaustrittsgebühr und die Ablösung der Staatsleistungen.
Die Grünen wollen weiter mit den Kirchen zusammenarbeiten. Der Staat soll aber neutral sein. Wer aus der Kirche austritt, soll nichts mehr bezahlen. An stillen Feiertagen sollen Tanz und Kultur erlaubt sein, wenn sie nicht stören. Der Staat soll alte Zahlungen an die Kirchen beenden.
Die Grünen wollen, dass Menschen mit wenig Geld besser über Beratungs- und Prozesskostenhilfe informiert werden. Kurse von Richterinnen und Staatsanwälten sollen über Rechte und Pflichten aufklären. Justizbeschäftigte sollen für Vielfaltsthemen geschult werden.
Jeder Mensch soll leicht zu seinem Recht kommen. Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfen informiert werden. Richter sollen in Kursen den Rechtsstaat erklären. Mitarbeiter der Justiz sollen lernen, niemanden zu benachteiligen.
Die Grünen wollen Initiativen und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärker und dauerhaft finanzieren. Sicherheitsbehörden sollen bessere Analyseinstrumente erhalten und offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten rasch vollstrecken. Das Programm sieht im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Gesellschaft.
Die Grünen wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Kleine Gruppen sollen dafür leicht Geld bekommen. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft mehr Geld erhalten. Die Polizei soll gesuchte Rechts-Extreme schnell festnehmen.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die SPD will Kinder und Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligen und dafür mit den Jugendverbänden eine Landesstrategie umsetzen. Gesetzesvorhaben sollen künftig darauf geprüft werden, wie sie sich auf junge Menschen auswirken. Der Kinder- und Jugendförderplan soll mehr Geld erhalten.
Kinder und Jugendliche sollen in der Politik mitreden können. Die SPD will dafür einen festen Plan für das Land machen. Bei neuen Gesetzen soll man prüfen, was sie für junge Menschen bedeuten. Für Jugendarbeit soll es mehr Geld geben.
Die SPD will zusammen mit dem Bund Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit private und öffentliche Investitionen schneller umgesetzt werden. Als Ziel nennt sie, die Dauer der Verfahren mindestens zu halbieren. Behörden sollen dafür mehr Personal bekommen, vor allem in den Kommunen.
Genehmigungen für Bau-Projekte dauern oft lange. Die SPD will die Dauer mindestens halbieren. So sollen Investitionen schneller möglich sein. Die Ämter sollen dafür mehr Personal bekommen.
Die SPD will die Wochenarbeitszeit der Landesbeamten in Schritten senken, bis sie der von Tarifbeschäftigten entspricht. Damit soll der öffentliche Dienst attraktiver werden, weil laut Programm fast 18.000 Stellen beim Land unbesetzt sind.
Beamte in NRW sollen weniger Stunden arbeiten. Sie sollen so lange arbeiten wie Angestellte mit Tarifvertrag. Das soll Schritt für Schritt passieren. Die SPD will so mehr Menschen für den Staatsdienst gewinnen.
Die SPD will Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Landesdienst verbessern. Dazu gehören ein Zuschuss für gesetzlich versicherte Beamte, das Ende der Kostendämpfungspauschale, gleiche Besoldung für Lehrkräfte und der Verzicht auf Befristungen ohne Sachgrund.
Die SPD will die Arbeit beim Land besser machen. Beamte sollen eine gesetzliche Kranken-Kasse wählen können. Das Land zahlt dann einen Zuschuss. Lehrer sollen gleich viel Geld bekommen. Verträge sollen nicht mehr ohne Grund befristet sein.
Die SPD will gegen Rechtsextremismus vorgehen und schließt jede Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften aus. Initiativen für Demokratie sollen über Demokratiefördergesetze in Bund und Land dauerhaft statt nur projektweise finanziert werden.
Die SPD will gegen Rechts-Extremismus kämpfen. Sie arbeitet nicht mit rechtsradikalen Gruppen zusammen. Gruppen, die sich für Demokratie einsetzen, sollen dauerhaft Geld bekommen. Ein Bericht soll jedes Jahr zeigen, wie viel Rassismus und Juden-Hass es gibt.
Die SPD strebt eine umfassende Reform des Wahlrechts in NRW an. Jugendliche sollen den Landtag ab 16 mitwählen, Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen, und ein Paritätsgesetz soll Parlamente gleichberechtigt besetzen.
Die SPD will das Wahl-Recht ändern. Jugendliche sollen den Landtag schon mit 16 Jahren wählen dürfen. Ausländer aus Ländern außerhalb der EU sollen in ihrer Stadt mitwählen dürfen. In Parlamenten sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen.
Die SPD will auf Landesebene Bürgerräte zu einzelnen Fragen einsetzen und später ein Bürgerbeteiligungsgesetz schaffen. Kommunen sollen Kinder und Jugendliche verpflichtend beteiligen, und Schüler- sowie Studierendenvertretungen sollen sich zu allen politischen Themen äußern dürfen.
Die SPD will Bürger-Räte im Land einsetzen. Dort beraten Bürger über eine bestimmte Frage. Später soll es ein Gesetz zur Bürger-Beteiligung geben. Städte und Gemeinden müssen Kinder und Jugendliche mitreden lassen. Vertretungen von Schülern und Studenten sollen zu allen Themen sprechen dürfen.
Die SPD will ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck einführen. Damit soll nachvollziehbarer werden, wie politische Entscheidungen zustande kommen.
Die SPD will ein Lobby-Register einführen. Darin steht, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Dazu kommt ein legislativer Fußabdruck. Er zeigt, wer an einem Gesetz mitgewirkt hat. So soll Politik durchschaubarer werden.
Die SPD will das ehrenamtliche Engagement strukturell stärken und Strukturen wieder aufbauen, die in der Corona-Pandemie weggefallen sind. Auch das Ehrenamt in der Kommunalpolitik soll attraktiver werden, etwa durch familienfreundliche oder digitale Sitzungen.
Viele Menschen in NRW helfen freiwillig in Vereinen. Die SPD will diese Arbeit besser unterstützen. Nach Corona sollen Vereine wieder aufgebaut werden. Auch die freiwillige Arbeit im Stadtrat soll leichter werden. Sitzungen sollen zum Beispiel digital möglich sein.
Die SPD will die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre kritisch überprüfen und das geltende Versammlungsgesetz des Landes durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ablösen. Geprüft werden soll, welche Eingriffe in Grundrechte tatsächlich notwendig und verhältnismäßig waren.
Die SPD will die Sicherheits-Gesetze der letzten Jahre prüfen. Sie fragt: Welche Eingriffe in Grundrechte waren wirklich nötig? Das Gesetz für Demonstrationen soll ersetzt werden. Das neue Gesetz soll Versammlungs-Freiheits-Gesetz heißen.
Die SPD will, dass das Justizministerium keinen Einfluss auf Beurteilungen von Richterinnen und Richtern nimmt und sich bei einzelnen Ermittlungsverfahren deutlich zurückhält. Zudem will sie vom Land aus rechtspolitische Debatten im Bund anstoßen, etwa zum Unternehmensstrafrecht und zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten.
Die SPD will der Justiz mehr Vertrauen geben. Das Ministerium soll sich weniger in Ermittlungen einmischen. Es soll auch die Bewertung von Richtern nicht beeinflussen. Die SPD will neue Debatten über das Strafrecht anstoßen. Zum Beispiel: Kleine Delikte sollen keine Straftat mehr sein.
Die SPD will, dass die Stellen in der Justiz tatsächlich besetzt sind, und die Arbeitsbedingungen verbessern. Befristungen sollen sinken, Befristungen ohne Sachgrund entfallen und die Besoldung steigen. Auch die Juristenausbildung soll geändert werden.
Die SPD will mehr Personal in der Justiz. Es soll weniger befristete Stellen geben. Befristet heißt: Der Vertrag endet nach einer bestimmten Zeit. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden. Auch das Jura-Studium soll sich ändern.
Die SPD versteht den gleichberechtigten Zugang zum Recht als Teil der Daseinsvorsorge und will landesweit leicht erreichbare Rechtsberatung anbieten, auch auf dem Land. Die Justiz soll digitaler werden, außergerichtliche Streitbeilegung Vorrang haben und die Vollstreckung von Urteilen schneller gehen.
Alle Menschen sollen leicht Rat in Rechts-Fragen bekommen. Das soll überall im Land gelten, auch auf dem Dorf. Streit soll möglichst ohne Gericht gelöst werden. Die Gerichte sollen mehr mit Computern arbeiten. Urteile sollen schneller durchgesetzt werden.