FDP zu Demokratie und Staat

Die FDP will Gerichte digitaler machen, KI in der Justiz erproben und Online-Verfahren ermöglichen. Das Strafgesetzbuch soll durchgesehen und veraltete Tatbestände gestrichen werden. Fahren ohne Fahrschein soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.

Die FDP will die Gerichte digitaler machen. Manche Verfahren sollen online laufen. Alte Straf-Regeln sollen wegfallen. Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein. Es soll dann nur noch ein Bußgeld geben.

KI soll in der Justiz genutzt werden, ohne Richterentscheidungen zu ersetzen; Urteile sollen dafür als Trainingsdaten bereitstehen. Als überholt nennt das Programm die Vorschriften zur Unfallflucht und zum Erschleichen von Leistungen. Strafprozesse sollen aufgezeichnet und automatisch verschriftlicht werden. Urteile sollen anonymisiert in einer öffentlichen Datenbank stehen. Legal-Tech-Firmen sollen klare Regeln bekommen, das Berufsgeheimnis von Anwälten und Notaren soll geschützt bleiben und die juristische Ausbildung reformiert werden.

Die FDP will das Staatskirchenrecht zu einem Recht umbauen, das für alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen gilt. Die Staatsleistungen an die Kirchen sollen abgelöst werden. Islamverbände sollen daraufhin geprüft werden, ob sie Partner des Staates sein können.

Die FDP will gleiche Regeln für alle Religionen. Der Staat zahlt den Kirchen bis heute Geld aus alten Verträgen. Diese Zahlungen sollen enden. Die FDP will Islam-Verbände genau prüfen. Imame sollen mehr in Deutschland ausgebildet werden.

Die gleiche Rechtsbasis soll für Gemeinschaften gelten, die Gleichheitsgebot, Glaubensvielfalt, Grundrechte und die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Verbände, die Islamismus verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen, sollen als Partner ausscheiden. Die Islamkonferenz soll reformiert werden. Imame und islamische Religionslehrer sollen verstärkt an deutschen Hochschulen ausgebildet werden, um von aus dem Ausland entsandten Imamen unabhängig zu werden. Islamischer Religionsunterricht soll ohne Einfluss islamistischer oder auslandsgesteuerter Organisationen stattfinden.

Die FDP will Vereine von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten und den Sport als gesellschaftliche Aufgabe stärken. Eine allgemeine Dienstpflicht lehnt sie als schweren Eingriff in die Freiheit ab und setzt auf freiwillige Dienste.

Die FDP will Vereinen die Arbeit leichter machen. Sie sollen weniger Papier-Arbeit haben. Große Sport-Ereignisse wie Olympia sollen wieder nach Deutschland kommen. Einen Pflicht-Dienst für junge Menschen lehnt die FDP ab.

Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sollen sinken, steuer- und registerrechtliche Abläufe digital werden, und ein zentraler Vereinslotse soll durch alle Auflagen führen. Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie Einnahmegrenzen will die FDP anpassen. Die Bundesjugendspiele sollen bleiben und um das Deutsche Sportabzeichen ergänzt werden; Olympische und Paralympische Spiele sollen unter Bedingungen nach Deutschland kommen, und eSports soll als gemeinnützig gelten. Statt eines Gesellschaftsjahrs will die Partei Freiwilligendienste attraktiver und berufsvorbereitend gestalten.

Die FDP verlangt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Corona-Pandemie. Er soll Versäumnisse und aus Sicht der Partei übermäßige Eingriffe in Grundrechte aufklären und Empfehlungen für künftige Krisen geben.

Die FDP will die Corona-Zeit genau untersuchen. Das soll ein Ausschuss im Bundestag machen. Er soll Fehler aufdecken. Er soll auch Rat für spätere Krisen geben.

Nach Darstellung des Programms traf die Pandemie das Gesundheitssystem unvorbereitet. Mängel, fehlende Vorsorge und zu weit gehende Grundrechtseingriffe hätten das Vertrauen in Institutionen stark beschädigt. Ein geordnetes parlamentarisches Verfahren soll für Transparenz sorgen und Handlungsempfehlungen liefern.

Die FDP will alle Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe von Bund, Ländern und Kommunen überprüfen und danach den Föderalismus reformieren. Ziel ist ein schlankerer Staat mit klaren Zuständigkeiten.

Die FDP will prüfen, wer im Staat was macht. Viele Ämter machen heute ähnliche Aufgaben. Danach sollen Bund und Länder ihre Aufgaben neu aufteilen. Der Staat soll kleiner werden und besser arbeiten.

Das Programm nennt diese Prüfung eine Generalinventur und bemängelt, dass sich zu viele Behörden auf allen Ebenen überschneiden. Vorrang haben Finanzen, Bildung, innere Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Migration und Digitalisierung. Die Steuereinnahmen sollen so zwischen Bund und Ländern verteilt werden, dass der Bund seine Mitfinanzierung von Länderaufgaben tragen kann. Grundsätzlich sollen sich Bundesausgaben stärker auf eigene Bundesaufgaben beschränken.

Die FDP will eine neue Kommission einsetzen, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ordnet. Das Programm begründet das damit, dass ein starker Föderalismus eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten brauche.

Bund und Länder teilen sich Aufgaben und Geld. Die FDP will dafür eine neue Kommission. Eine Kommission ist eine Gruppe von Fachleuten und Politikern. Sie soll klären, wer was bezahlt und entscheidet.

Das Programm fordert eine neue Finanzföderalismuskommission und kündigt an, sich für ihre Einsetzung einzusetzen. Aufgaben der Länder soll der Bund nur ausnahmsweise mitfinanzieren. Wenn Aufgaben zwischen Bund und Ländern verschoben werden, sollen sich nach dem Willen der FDP auch die Geldströme entsprechend ändern.

Die FDP will weniger Bundesministerien, Behörden, Beauftragte und Staatssekretäre sowie deutlich weniger Stellen in der Bundesverwaltung. Aus ihrer Sicht spart das Steuergeld und macht den Staat effizienter.

Die FDP will einen kleineren Staat. Es soll weniger Ministerien und Behörden geben. Auch die Zahl der Stellen beim Bund soll sinken. Die FDP sagt: Das spart Geld der Steuerzahler.

Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll sinken und über eine Regel „One in, one out“ niedrig bleiben; auch die Zahl der Staatssekretäre soll begrenzt werden. Das Entwicklungsministerium soll mit dem Auswärtigen Amt verschmelzen, das Bauministerium in einem anderen Ressort aufgehen. Außerhalb der Sicherheitsbehörden sollen deutlich weniger Stellen bestehen. Innerhalb der Ministerien sollen etwa Unterabteilungsleitungen entfallen. Bei nachgeordneten Behörden nennt das Programm als Beispiel, das Umweltbundesamt abzuschaffen oder neu aufzustellen.

Die FDP will das Dienstrecht flexibler machen und Leistung in der Verwaltung stärker messen und belohnen. Die Verwaltung soll nach dem Programm den Bürgern dienen und eher ermöglichen als ablehnen.

Die FDP will die Arbeit in Behörden verändern. Gute Leistung soll mehr zählen. Auch die Zufriedenheit der Bürger soll in die Bewertung einfließen. Fachleute sollen leichter aufsteigen können.

Beamte sollen Erfahrungen außerhalb der Verwaltung sammeln können, teils soll das auch verlangt werden. Sogenannte Expert Tracks sollen Fachleuten Beförderungen erlauben, ohne dass sie ihr Fachgebiet aufgeben. Geplant sind ein einheitliches Bewertungssystem, Leistungskennzahlen und verbindliche Zielvereinbarungen. Ermessen und Eigenverantwortung sollen auf allen Ebenen wachsen. Als Vorbild nennt das Programm die Agentur SPRIND, die Fachkräfte zu marktnäheren Bedingungen anwerben darf.