Grüne zu Demokratie und Staat

Die Grünen schlagen eine Staatsreform vor, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnet. Der Bund soll bei der Digitalisierung mehr Kompetenzen erhalten, Länder und Kommunen dafür mehr Spielraum bei der Umsetzung. Die Ministerialverwaltung des Bundes soll kleiner werden.

Die Grünen wollen den Staat neu ordnen. Bund, Länder und Gemeinden sollen ihre Aufgaben klarer aufteilen. Für digitale Lösungen soll der Bund zuständig sein. Länder und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Die Bundes-Ministerien sollen kleiner werden.

Der Bund soll einheitliche digitale Lösungen verantworten und für bundesweit geregelte Leistungen einen digitalen Dienst anbieten, den Länder und Kommunen nutzen können. Routineaufgaben sollen zentral erledigt werden, damit Behörden vor Ort mehr Zeit für Beratung haben. Ein Bürgerrat könnte den Reformprozess eröffnen. Gesetze sollen von Anfang an auf Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit geprüft werden, mit einheitlichen Rechtsbegriffen, pauschalierten Leistungen und Reallaboren. Die Bundeshaushaltsordnung soll vereinfacht werden und Nachhaltigkeit berücksichtigen. Automatisierung, KI und ein strategisches Personalmanagement sollen den Aufwand in der Verwaltung senken.

Die Grünen wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Junge Menschen sollen außerdem stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Die Grünen wollen: Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Bundestag wählen dürfen. Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz stehen. Junge Menschen sollen in der Politik mehr mitreden können.

Die Kinderrechte sollen sich an der UN-Kinderrechtskonvention orientieren und gemeinsam mit anderen Parteien verankert werden. Ein neu aufgelegter Jugendcheck soll wichtige Vorlagen darauf prüfen, ob sie zu diesen Rechten passen und künftigen Generationen gerecht werden. Neben Kinder- und Jugendparlamenten sollen vor allem in Kommunen leicht zugängliche Formate gestärkt werden, für die niemand erst gewählt werden muss. Dazu zählt das Programm digitale Beteiligung, Aufwandsentschädigungen und verständliche Sprache. Jugendliches Engagement soll durch Förderprogramme, Vernetzung und Anerkennung des Ehrenamts unterstützt werden.

Die Grünen wollen Geschäfte, Gastronomie und kulturelle Treffpunkte über das Gewerbemietrecht vor Verdrängung bewahren. Öffentliche Räume wie Straßen, Parks und Bahnhöfe sollen sicher und barrierefrei sein. Das Programm begründet das damit, dass Zusammenhalt dort entsteht, wo Menschen sich begegnen.

Die Grünen wollen Treffpunkte schützen. Dazu gehören Läden, Gaststätten, Kinos und Clubs. Sie sollen nicht wegen hoher Mieten schließen müssen. Straßen, Parks und Bahnhöfe sollen sicher sein. Auch Menschen mit Behinderung sollen sie gut nutzen können.

Das Programm zählt Geschäfte, Gastronomie sowie Kultureinrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken und Clubs zu den Orten, an denen Demokratie gelebt wird. Diese Orte sollen im Mietrecht für Gewerberäume besser gegen Verdrängung abgesichert werden. Straßen, Parks und Bahnhöfe sollen nicht nur sauber und funktional, sondern für alle sicher und ohne Barrieren nutzbar sein. Begründet wird das mit dem Wert öffentlicher Räume, die unabhängig vom Geldbeutel offenstehen.

Die Grünen wollen das Recht, das das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften regelt, an die gewachsene Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen anpassen. Auch Konfessionsfreie sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Gruppen wie Aleviten und Jesiden sollen vor Anfeindungen geschützt werden.

In Deutschland gibt es viele Religionen. Viele Menschen haben auch keine Religion. Die Grünen wollen die Regeln zwischen Staat und Religion daran anpassen. Menschen ohne Religion sollen gleiche Rechte auf Teilhabe haben. Aleviten und Jesiden sollen Schutz vor Anfeindungen bekommen.

Das Programm würdigt den Beitrag von Kirchen sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum Zusammenhalt, ebenso den von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Konfessionsfreie haben aus Sicht der Partei Anspruch darauf, dass ihre Belange umfassend beachtet werden. Das bestehende Religionsverfassungsrecht soll deshalb weiterentwickelt werden. Menschen, die strengen religiösen Dogmen nicht entsprechen, sollen vor Anfeindungen geschützt werden.

Die Grünen wollen Programme wie „Demokratie leben!“ mit mehr Geld ausstatten und durch ein Demokratiefördergesetz dauerhaft sichern. Engagierte sollen besser vor Angriffen geschützt und die politische Bildung gestärkt werden. Das Programm sieht den Schutz der Demokratie als Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Viele Vereine und Gruppen setzen sich für die Demokratie ein. Die Grünen wollen ihnen dauerhaft Geld geben. Ein neues Gesetz soll das sichern. Wer sich engagiert, soll besser vor Bedrohungen geschützt sein. Auch politische Bildung soll stärker werden.

Ein Demokratiefördergesetz soll die Förderung der Zivilgesellschaft verlässlich machen. Verleumdungen, üble Nachrede und Bedrohungen gegen Engagierte und Kommunalpolitiker sollen stärker verfolgt werden, auch im Netz. Geprüft wird eine Reform der Impressumspflicht, damit die Wohnanschrift nicht offengelegt werden muss. Die Bundeszentrale für politische Bildung soll in ihrer Unabhängigkeit abgesichert werden, und Medienkompetenz soll bundesweit gefördert werden.

Die Grünen fordern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, rasch einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten, der die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lassen soll. Das Programm beruft sich auf das Instrument, das das Grundgesetz zum Schutz der demokratischen Grundordnung vorsieht.

Das Grundgesetz erlaubt ein Verbot von Parteien. Darüber entscheidet das höchste deutsche Gericht. Die Grünen wollen, dass das Gericht die AfD prüft. Bundestag, Bundesrat und Regierung sollen dafür bald einen Antrag vorbereiten. Alle Parteien sollen dabei zusammenarbeiten.

Nach dem Grundgesetz können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragen, eine Partei für verfassungswidrig erklären zu lassen. Die Grünen verlangen, dass diese Organe aus ihren Erkenntnissen über Parteigrenzen hinweg Schlüsse ziehen. Sie sollen zügig auf einen solchen Antrag gegen die AfD hinarbeiten.

Die Grünen wollen Bürgerräte stärken und gesetzlich verankern, einschließlich demokratischer Verfahren zu deren Ergebnissen. Dafür soll etwa eine Volksinitiative geprüft werden. Auch das Petitionsrecht soll weiterentwickelt werden.

In Bürgerräten beraten zufällig ausgewählte Menschen über Politik. Die Grünen wollen Bürgerräte per Gesetz sichern. Über Ergebnisse soll es demokratische Verfahren geben. Die Partei prüft dafür eine Volks-Initiative. Auch Petitionen sollen mehr Gewicht bekommen.

Das Programm beschreibt Bürgerräte als repräsentatives Verfahren, das den Rat von Menschen als Fachleuten ihres Alltags einholt. Dieses Instrument soll gestärkt und in einem Gesetz abgesichert werden. Zu einzelnen Empfehlungen sollen demokratische Verfahren möglich sein, wofür die Partei beispielsweise eine Volksinitiative prüfen will. Das Petitionsrecht soll ebenfalls gestärkt werden.

Nach dem Willen der Grünen sollen alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, gleichberechtigt an sämtlichen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Deutschen im Ausland soll das Wählen erleichtert werden.

Manche Menschen leben dauerhaft in Deutschland. Sie dürfen aber oft nicht wählen. Die Grünen wollen das ändern. Diese Menschen sollen bei allen Wahlen mitmachen können. Deutsche im Ausland sollen leichter wählen können.

Maßstab soll der dauerhafte Lebensmittelpunkt in Deutschland sein. Wer ihn hier hat, soll bei Wahlen, Abstimmungen und anderen demokratischen Verfahren gleiche Rechte erhalten. Für deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland soll die Wahlteilnahme einfacher werden.

Die Grünen wollen Spenden und Sponsoring an Parteien auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzen und Lobbytreffen der Regierung sichtbar machen. Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder sollen länger werden. Das Programm begründet dies damit, dass nachvollziehbare Politik dem Gemeinwohl diene.

Die Grünen wollen mehr Offenheit in der Politik. Niemand soll Parteien unbegrenzt viel Geld spenden dürfen. Es soll eine Grenze pro Jahr geben. Die Regierung soll Treffen mit Lobbyisten öffentlich machen. Lobbyisten vertreten die Interessen von Firmen oder Verbänden.

Finanzielle Interessen sollen offengelegt und Wartezeiten vor einem Wechsel aus der Regierung in andere Tätigkeiten verlängert werden. Lobbytreffen sollen nach dem Vorbild der EU-Kommission veröffentlicht und unabhängig kontrolliert werden; Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich tagen und im Stream zu sehen sein. Bei der Spendenobergrenze stehen Auslandsspenden besonders im Blick, und die Regeln für politische Werbung sollen auch im Digitalen und gegenüber Eigentümern sehr großer Plattformen durchgesetzt werden. Für Organisationen, die Parteien systematisch unterstützen, sollen die zentralen Transparenzregeln der Parteien ebenfalls gelten. Bis zu einer gesetzlichen Regelung wendet die Partei ihren eigenen Spendenkodex an.

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst einführen und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausbauen. Aufwandsentschädigungen im Ehrenamt sollen einheitlich pauschal steuerfrei sein, und eine bundesweite Engagementkarte soll Vergünstigungen bringen. Das Programm sieht freiwilliges Engagement als Grundlage des Zusammenlebens.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen oder bei der Feuerwehr. Die Grünen wollen das unterstützen. Jeder soll ein Recht auf einen Freiwilligen-Dienst haben. Geld für Ehrenämter soll steuerfrei sein. Eine Karte soll Eintritt und Bus und Bahn billiger machen.

Die Plätze im Bundesfreiwilligendienst sollen passend zum neuen Rechtsanspruch wachsen und verlässlich bezahlt werden. Die Engagementkarte soll gemeinsam mit Ländern und Kommunen entstehen und etwa Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und den Nahverkehr günstiger machen. Anrechnungsregeln für Ehrenamtliche sollen überprüft und unbürokratisch gestaltet werden. Der Zugang zum Engagement soll für Menschen mit wenig Geld, mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung leichter werden.

Die Grünen wollen das Gemeinnützigkeitsrecht ändern, damit gemeinnützige Organisationen sich auch politisch einbringen dürfen. Die Liste der gemeinnützigen Zwecke soll länger werden, und Vereine sollen weniger Bürokratie haben.

Vereine und Gruppen helfen der Gesellschaft. Die Grünen wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Sie sollen sich auch zu Politik äußern dürfen. Sie verlieren dann ihre Steuer-Vorteile nicht. Mehr Arten von Arbeit sollen als gemeinnützig gelten.

Ein Gesetz soll festhalten, dass gemeinnützige Organisationen an der politischen Meinungsbildung mitwirken und sich gelegentlich auch zu Themen jenseits ihres eigenen Zwecks äußern dürfen. Digitales Ehrenamt und die Arbeit an nicht gewinnorientierter Open-Source-Software sollen als gemeinnützig gelten und dauerhaft gefördert werden. Organisationen der Zivilgesellschaft sollen von Bürokratie entlastet werden. Für Freiwilligendienste sieht das Programm eine faire Vergütung, sozial gestaffelte Hilfen und mehr Information an Schulen vor. Geprüft wird ein günstigeres Deutschland-Ticket für Freiwillige.

Die Grünen wollen den Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern neu auflegen, um Gerichte und Staatsanwaltschaften besser auszustatten und zu digitalisieren. Aus Sicht des Programms entsteht Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn die Justiz schnell entscheidet und Recht wirksam durchsetzt.

Gerichte sollen schneller arbeiten. Dafür wollen die Grünen mehr Personal und mehr digitale Technik. Bund und Länder sollen das zusammen machen. Klagen sollen auch online möglich sein. Mehrere Menschen sollen gemeinsam klagen können.

Vorgesehen ist ein bundesweites Online-Verfahren für Zivilprozesse, das durchgehend digital abläuft. Eine Gruppenklage soll es mehreren Klägern erlauben, gleichartige Ansprüche gemeinsam geltend zu machen. Zusammen mit den Ländern sollen mehr spezialisierte Staatsanwaltschaften entstehen, und das Umweltstrafrecht soll gestärkt werden. Das Weisungsrecht der Ministerien gegenüber Staatsanwaltschaften soll transparent geregelt werden, und Nebeneinkünfte der Richter an allen obersten Bundesgerichten sollen öffentlich werden. Auf EU-Ebene sollen die Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust gestärkt werden. Die juristische Ausbildung soll einen bundesgesetzlichen Rahmen erhalten.