Was sagen die Parteien in Sachsen zu Demokratie und Staat?

Die AfD will, dass künftig Richterwahlausschüsse und nicht mehr allein das Justizministerium über Einstellung und Beförderung von Richtern entscheiden. Außerdem unterstützt sie Initiativen im Bund, die Staatsanwaltschaften von Weisungen des Ministeriums zu befreien.

Heute entscheidet das Justiz-Ministerium, wer Richter wird. Die AfD will das ändern. Ein Ausschuss soll die Richter auswählen. Auch Staatsanwälte sollen keine Anweisungen vom Ministerium mehr bekommen.

Die AfD will die direkte Demokratie in Sachsen ausbauen und die nötigen Unterschriftenzahlen deutlich senken. Zusätzlich sollen Bürger per Abstimmung Gesetze aufheben können, die der Landtag beschlossen hat.

Die AfD will, dass Bürger leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Bürger sollen auch Gesetze vom Landtag wieder abschaffen können. Das nennt man kassatorisches Referendum.

Die AfD will Abwanderung aus dem ländlichen Raum bremsen und Landkreisen sowie ländlichen Gemeinden mehr Geld und mehr Entscheidungsspielraum geben. Aus Sicht des Programms hat der Freistaat ihnen zu viele Aufgaben ohne Ausgleich übertragen.

Die AfD will Dörfer und kleine Städte stärken. Gemeinden auf dem Land sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen mehr selbst entscheiden können. Förder-Anträge sollen einfacher werden.

Das BSW will Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets ausbauen, über die Einwohner direkt über kommunale Ausgaben mitbestimmen. Nach Ansicht der Partei stärkt das die Demokratie vor Ort, weil Menschen Ergebnisse eher achten, an denen sie beteiligt waren.

In manchen Orten dürfen Bürger über einen Teil des Geldes mitentscheiden. Das heißt Bürger-Haushalt. Das BSW will das in mehr Orten möglich machen. Die Partei sagt: Wer mitentscheidet, achtet das Ergebnis mehr.

Das BSW will den Zugang zum Recht für Menschen mit wenig Geld sichern. Dazu sollen Beratungsstellen gefördert und ausgebaut sowie die Beratungs- und Prozesskostenhilfe besser finanziert werden. Wissen über die eigenen Rechte soll schon in der Schule vermittelt werden.

Das BSW will, dass alle Menschen Hilfe bei Rechts-Fragen bekommen. Auch Menschen mit wenig Geld. Dafür soll es mehr Beratungs-Stellen geben, vor allem auf dem Land. Der Staat soll mehr Geld für Hilfe bei Gerichts-Kosten geben. Schüler sollen ihre Rechte in der Schule lernen.

Das BSW hält die Zahl der Vorschriften für zu hoch und sieht darin eine Last für Bürger und Unternehmen. Der Sächsische Normenkontrollrat soll deshalb mehr Kompetenzen erhalten. Zudem soll geprüft werden, ob sich die Zahl der Gesetze verringern lässt.

Das BSW findet: Es gibt zu viele Regeln und Vorschriften. Das belastet Menschen und Firmen. Der Normenkontroll-Rat prüft die Kosten neuer Gesetze. Er soll mehr Rechte bekommen. Formulare der Behörden sollen leichter zu verstehen sein.

Das BSW will angesichts vieler bevorstehender Pensionierungen mehr Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, Anwaltschaft und Notariate gewinnen. Dazu sollen Studien- und Ausbildungsplätze ausgeweitet werden. Die Digitalisierung der Justiz unterstützt die Partei, sofern Personal und Technik dafür bereitstehen.

Viele Richter, Staats-Anwälte und Anwälte gehen bald in Rente. Das BSW will deshalb mehr junge Leute für diese Berufe gewinnen. Es soll mehr Studien-Plätze für Jura geben. Die Justiz soll digitaler werden. Dafür braucht es genug Personal und Technik.

Das BSW will die Corona-Politik umfassend aufklären lassen und dafür einen Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag einsetzen. Aus Sicht des Programms hatten viele Maßnahmen keine wissenschaftliche Grundlage und schadeten mehr, als sie nutzten. Protokolle der Behörden sollen veröffentlicht und Daten zu Impfnebenwirkungen ausgewertet werden.

Das BSW will die Corona-Zeit genau untersuchen. Dafür soll der Landtag einen Untersuchungs-Ausschuss einrichten. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten, die Vorgänge prüft. Behörden sollen ihre Protokolle veröffentlichen. Daten zu Neben-Wirkungen der Impfung sollen geprüft werden.

Das BSW fordert ein Gesetz für Amnestie und Rehabilitation. Es soll Menschen gelten, die wegen ihrer Hilfe beim Umgehen der Impfpflicht verurteilt wurden. Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln sollen erstattet werden. Wer im Gesundheitswesen arbeitete und durch die Impfpflicht Nachteile erlitt, soll seine Stelle zurückbekommen oder eine Entschädigung erhalten.

Manche Menschen wurden in der Corona-Zeit bestraft. Das BSW will ein Gesetz, das bestimmte Strafen aufhebt. Wer Buß-Geld zahlen musste, soll das Geld zurückbekommen. Manche Menschen im Gesundheits-Bereich verloren wegen der Impf-Pflicht ihre Arbeit. Sie sollen ihre Arbeit zurückbekommen oder Geld erhalten.

Das BSW will per Landesgesetz festlegen, dass mindestens die Hälfte neu zu besetzender Stellen im öffentlichen Dienst an ostdeutsche Bewerber geht, wenn sie gleich qualifiziert sind. Das Programm begründet dies damit, dass Ostdeutsche in Führungspositionen in Sachsen unterrepräsentiert seien.

Das BSW will eine Quote für Ostdeutsche. Eine Quote ist ein fester Mindest-Anteil. Mindestens die Hälfte der neuen Stellen beim Staat soll an Ostdeutsche gehen. Das gilt nur bei gleicher Eignung. Das BSW sagt: Ostdeutsche haben zu selten wichtige Posten.

Das BSW will Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen erleichtern. Aus Sicht des Programms werden diese Instrumente zu wenig genutzt, obwohl sie Politikverdrossenheit entgegenwirken könnten.

Das BSW will Volks-Abstimmungen einfacher machen. Dabei entscheiden die Bürger selbst über ein Thema. Heute gibt es dafür hohe Hürden. Das BSW will diese Hürden senken.

Die CDU will in Sachsen ein Forschungsinstitut gründen, das untersucht, was eine pluralistische Demokratie zusammenhält. Die Ergebnisse sollen die Widerstandsfähigkeit der Demokratie stärken und der Politik Handlungsoptionen liefern.

Die CDU will ein neues Institut gründen. Dort sollen Forscher untersuchen, was die Gesellschaft zusammenhält. Sie sollen auch auf Ostdeutschland seit 1989 schauen. Die Politik soll aus den Ergebnissen lernen. So soll die Demokratie stärker werden.

Die CDU will zusätzliche Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug schaffen, vor allem im ländlichen Raum. Sie begründet das mit dem Ziel konsequenter Strafverfolgung und schneller Verfahren. Am geschlossenen Vollzug als Regelfall und an beschleunigten Verfahren hält sie fest.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse. Junge Juristen sollen leichter einsteigen können. Strafen sollen schnell auf die Tat folgen. Gefangene sollen in der Regel im geschlossenen Gefängnis bleiben.

Die CDU will Ehrenamtliche entlasten: Der Freistaat soll über einen Pauschalvertrag GEMA-Gebühren für Vereinsveranstaltungen übernehmen, die monatliche Ehrenamtsentschädigung soll steigen und Berichtspflichten sollen sinken. Ehrenamtliche sollen so mehr Zeit für ihr Engagement haben.

Die CDU will Menschen im Ehrenamt helfen. Ehrenamt heißt: Man arbeitet freiwillig und ohne Lohn. Sachsen soll Musik-Gebühren für Vereinsfeste bezahlen. Die Entschädigung für Ehrenamtliche soll steigen. Vereine sollen weniger Papierkram haben.

Die CDU will mit einem kommunalen Freiheitsgesetz den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Spielraum geben. Sie sollen im Einzelfall von Landesvorschriften abweichen dürfen. Das Programm begründet dies mit dem Ziel, Regulierung und aus seiner Sicht überzogene Standards zurückzufahren.

Die CDU will ein neues Gesetz für die Gemeinden machen. Gemeinden sollen damit mehr selbst entscheiden können. Sie dürfen dann in einzelnen Fällen von Regeln des Landes abweichen. Die CDU sagt: Es gibt zu viele Regeln.

Die CDU lehnt eine per Gesetz angeordnete Gebietsreform ab. Stattdessen will sie freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen und neue Formen der Zusammenarbeit unterstützen.

Die CDU will Gemeinden nicht per Gesetz zusammenlegen. Gemeinden sollen sich nur freiwillig zusammenschließen. Dabei will die CDU ihnen helfen. Gemeinden sollen auch mehr zusammenarbeiten können.

Die CDU will die Möglichkeiten der Bürger ausbauen, unmittelbar an Entscheidungen mitzuwirken, besonders auf kommunaler Ebene. Dazu sollen die Gesetze zu Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden überprüft und weiterentwickelt werden.

Bürger sollen mehr direkt mitbestimmen können. Das soll vor allem in den Gemeinden gelten. Die CDU will dafür die Gesetze zu Volks-Entscheiden prüfen. Danach will sie diese Gesetze verbessern.

Die Freien Wähler wollen die Verwaltung neu ordnen: Landesbehörden sollen nur noch das erledigen, was zwingend auf höherer Ebene entschieden werden muss. Alles andere soll vor Ort in den Kommunen entschieden werden, nach dem Leitsatz von möglichst wenig Staat und möglichst viel Selbstverwaltung.

Die Freien Wähler wollen die Verwaltung umbauen. Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Das Land soll nur noch wenige Dinge regeln. Die Partei sagt: Wer nah dran ist, entscheidet am besten.

Die Freien Wähler wollen die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und digitale Wege für Bürgerbeteiligung schaffen. Ministerpräsident und Minister sollen höchstens zwei Wahlperioden im Amt bleiben. Die Partei erwartet davon bessere Entscheidungen und weniger Politikverdrossenheit.

Die Freien Wähler wollen, dass Bürger mehr mitbestimmen. Volks-Abstimmungen sollen leichter möglich sein. Bürger sollen sich auch über das Internet beteiligen können. Der Minister-Präsident und die Minister sollen höchstens zwei Wahl-Perioden im Amt sein.

Die Freien Wähler wollen einen sogenannten exekutiven Fußabdruck einführen, der zeigt, welche Interessengruppen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Lobbyismus hält die Partei nicht für grundsätzlich schlecht, verlangt aber Transparenz für die Bürger.

Die Freien Wähler wollen mehr Offenheit bei neuen Gesetzen. Oft versuchen Gruppen und Vereine, Gesetze zu beeinflussen. Das nennt man Lobbyismus. Die Bürger sollen sehen können, wer Einfluss genommen hat.

Die Grünen verstehen Verwaltung als Dienstleistung und wollen Verfahren schneller, einheitlicher und digitaler machen. Alle Verwaltungsleistungen sollen online an einer zentralen Stelle verfügbar sein. Das soll laut Programm auch Investitionen erleichtern.

Die Grünen wollen, dass Ämter schneller arbeiten. Anträge soll man im Internet stellen können. Alles soll an einer Stelle zu finden sein. Angaben soll man nur einmal machen müssen.

Die Grünen wollen die Arbeit des Landtags mit digitalen Mitteln transparenter machen. Ein unabhängiger wissenschaftlicher Dienst in der Landtagsverwaltung soll Stellungnahmen und Faktenchecks liefern und so die politische Debatte versachlichen.

Die Grünen wollen, dass alle die Arbeit im Landtag gut verfolgen können. Videos und Protokolle von Sitzungen sollen leicht zu finden sein. Im Landtag soll es einen wissenschaftlichen Dienst geben. Er soll Fakten prüfen und Fragen beantworten.

Die Grünen wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Land und Kommunen ausweiten, unter anderem durch Bürgerräte, eine Beratungsstelle und ein erweitertes Beteiligungsportal. Auch das Petitionswesen soll bürgerfreundlicher werden. Das Programm begründet dies damit, dass Beteiligung zu passenderen Entscheidungen und neuen Ideen führe.

Die Grünen wollen, dass Menschen in Sachsen mehr mitreden können. Dafür soll es Bürger-Räte im Land und in den Gemeinden geben. In einem Bürger-Rat beraten Bürger gemeinsam über ein Thema. Eine neue Stelle soll Gemeinden bei der Beteiligung beraten. Petitionen sollen auch im Internet möglich sein.

Die Grünen wollen mit einem sächsischen Demokratiefördergesetz die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen langfristig absichern. Zugleich sollen politische Bildung, Demokratieforschung und die Forschung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte gestärkt werden. Nach dem Programm ist die Demokratie auf solche Initiativen angewiesen.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für die Demokratie. Vereine und Gruppen sollen damit dauerhaft Geld bekommen. Diese Gruppen machen zum Beispiel politische Bildung. Sie arbeiten auch gegen Menschen-Feindlichkeit. Außerdem soll mehr zur Geschichte der DDR geforscht werden.

Die Grünen wollen in Sachsen ein Dokumentationszentrum zum NSU einrichten, das Teil eines bundesweiten Verbunds ist. Es soll an die Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppe erinnern. Zugleich soll es dem Lernen und der Vermittlung demokratischer Werte dienen.

Der NSU war eine rechte Terror-Gruppe. Sie hat mehrere Menschen ermordet. Die Grünen wollen in Sachsen ein Zentrum dazu bauen. Das Zentrum soll an die Verbrechen erinnern. Menschen sollen dort auch etwas über Demokratie lernen.

Die Grünen wollen das sächsische Transparenzgesetz auch für Kommunen und für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung gelten lassen. Ausnahmen sollen deutlich weniger werden, Auskünfte kostenlos sein. Nicht vertrauliche Verwaltungsdaten sollen standardmäßig frei zugänglich sein.

Die Grünen wollen mehr Offenheit vom Staat. Das Transparenz-Gesetz soll auch für Städte und Gemeinden gelten. Es soll auch für Firmen gelten, an denen der Staat beteiligt ist. Auskünfte sollen nichts kosten. Daten der Verwaltung sollen für alle offen sein, wenn sie nicht geheim sind.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung mit genug gut qualifiziertem Personal ausstatten und als Arbeitgeberin attraktiver machen. Dazu gehören eine bessere Ausbildung, das Ende sachgrundloser Befristungen und eine überarbeitete Besoldung. Die Verwaltung soll außerdem vielfältiger werden.

Die Grünen wollen genug gute Leute in der Verwaltung. Die Ausbildung soll besser werden. Befristete Verträge ohne Grund soll es nicht mehr geben. Die Bezahlung der Beamten soll neu geregelt werden. Mehr Menschen mit Migrations-Geschichte oder Behinderung sollen dort arbeiten.

Die Grünen wollen Initiativen aus der Zivilgesellschaft gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit weiter und stärker fördern. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus soll fortgeführt werden. Gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst will die Partei konsequent vorgehen und Rechtsextremisten entwaffnen.

Die Grünen wollen Gruppen unterstützen, die sich für Demokratie einsetzen. Der Plan gegen Rechts-Extremismus soll weiterlaufen. Rechts-Extreme sollen keine Waffen haben dürfen. Wer im Staats-Dienst gegen die Verfassung arbeitet, soll Folgen spüren. Jüdisches Leben soll geschützt werden.

Die Grünen wollen die Ausbildung in den Justizberufen verbessern, damit Sachsen den Generationswechsel bis 2030 bewältigt. Für die Juristenausbildung soll ein zweiter Standort entstehen. Die Ausbildung soll digitaler und praxisnäher werden.

Die Grünen wollen mehr Nachwuchs für die Justiz gewinnen. Viele Beschäftigte gehen bis 2030 in Rente. Es soll einen zweiten Ort für die Ausbildung von Juristen geben. Prüfungen sollen am Computer möglich sein. Referendare sollen fairer bezahlt werden.

Die Grünen wollen weiter viele neue Richterinnen und Richter einstellen und die Justiz als Arbeitgeberin attraktiv halten. Die Digitalisierung soll über die elektronische Akte hinausgehen, etwa mit einem KI-Kompetenzzentrum. Gerichte sollen überall Videokonferenztechnik und WLAN bekommen.

Die Grünen wollen genug Personal für Gerichte und Gefängnisse. Es sollen weiter viele neue Richter eingestellt werden. Die Arbeit in der Justiz soll zu Familie passen. Gerichte sollen WLAN und Technik für Video-Gespräche bekommen. Künstliche Intelligenz soll bei der Arbeit helfen.

Die Grünen wollen die sächsische Verfassung überarbeiten, weil sie nach fast 35 Jahren den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden müsse. Klimaschutz soll Staatsziel werden, die Schuldenbremse soll verändert und der Gleichheitsgrundsatz erweitert werden.

Die Grünen wollen die Verfassung von Sachsen ändern. Klima-Schutz soll dort als Ziel des Staates stehen. Die Regeln für Schulden sollen sich ändern. Kinder-Rechte sollen in die Verfassung kommen. Das Wort „Rasse“ soll ersetzt werden.

Die Grünen wollen, dass schon 14-Jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten sollen kommunal wählen können, und die Hürden für Volksgesetzgebung sollen sinken.

Die Grünen wollen, dass Jugendliche ab 14 Jahren wählen dürfen. Das gilt für Wahlen in der Gemeinde und zum Landtag. Auch Menschen aus Ländern außerhalb der EU sollen in der Gemeinde wählen dürfen. Volks-Abstimmungen sollen leichter werden.

Die Grünen wollen ein Pflichtregister für Organisationen, die politische Entscheidungen beeinflussen. Regierungsmitglieder sollen nach dem Amt eine Wartezeit einhalten, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln.

Die Grünen wollen ein Lobby-Register. Lobby heißt: Gruppen wollen die Politik beeinflussen. Diese Gruppen müssen sich in eine Liste eintragen. Minister sollen nach ihrem Amt nicht sofort in eine Firma wechseln dürfen.

Die Grünen wollen ein neues Wahlrecht mit einer verfassungsrechtlich zulässigen Frauenquote, damit mehr Frauen im Landtag sitzen. Zugleich soll der Landtag gegenüber der Regierung mehr Gewicht bekommen und nicht pauschal verkleinert werden.

Die Grünen wollen das Wahlrecht ändern. Eine Frauen-Quote soll für mehr Frauen im Landtag sorgen. Es soll weniger Wahlkreise geben. Der Landtag soll gleich groß bleiben. Er soll die Regierung besser kontrollieren können.

Die Grünen wollen mit einer neuen Funktionalreform regeln, welche Aufgaben und Mittel bei Land und Kommunen liegen. Zugleich sollen Räte, Stadtteile und ehrenamtliche Mandatsträger mehr Rechte und bessere Bedingungen bekommen.

Die Grünen wollen die Aufgaben von Land und Gemeinden neu verteilen. Auch das Geld dafür soll neu verteilt werden. Gemeinde-Räte sollen mehr Rechte bekommen. Gemeinden sollen sich nur freiwillig zusammenschließen.

Die Linke will Bürokratie verringern, um Verwaltung und Handwerksbetriebe zu entlasten. Behörden sollen nur noch stichprobenartig prüfen, im Gegenzug sollen Strafen und Bußgelder bei Verstößen steigen.

Die Linke will weniger Papierkram für Ämter und Betriebe. Behörden sollen nicht mehr alles prüfen, sondern nur einzelne Fälle. Wer gegen Regeln verstößt, soll dafür mehr Strafe zahlen. Förder-Anträge sollen nach sechs Wochen als genehmigt gelten.

Die Linke fordert eine staatliche Kommission, die die Arbeit der Treuhandanstalt nach 1990 kritisch aufarbeitet. Aus Sicht der Partei hat die Treuhand Volksvermögen ausverkauft und zu Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit im Osten beigetragen.

Die Treuhand hat nach 1990 die Betriebe der DDR verkauft oder geschlossen. Viele Menschen im Osten verloren ihre Arbeit. Die Linke nennt das Unrecht. Sie will, dass eine Kommission des Staates das genau untersucht.

Die Linke will, dass Ostdeutsche in staatlich bestimmten Bereichen angemessen in Leitungspositionen vertreten sind. Außerdem sollen Sachsen und Ostdeutschland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen fair berücksichtigt werden.

Ostdeutsche sind selten Chefs. Die Linke will das ändern. Der Staat soll mehr Ostdeutsche in leitende Stellen bringen. Auch Behörden des Bundes sollen öfter in den Osten kommen.

Die Linke will bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und mehr Nachwuchs im öffentlichen Dienst Sachsens. Hintergrund ist laut Programm, dass bis 2030 mehr als 40000 Beschäftigte ausscheiden.

Viele Beschäftigte des Staates gehen bald in Rente. Die Linke will neue Leute gewinnen. Sie sollen gut bezahlt werden und mehr mitbestimmen. Auch Azubis des Landes sollen besser versorgt werden.

Die Linke will ein Gesetz zur Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren und Vertretungen in allen Kommunen und Landkreisen. Ältere Menschen sollen außerdem mehr Treffpunkte, digitale Schulungen und barrierefreie öffentliche Räume erhalten.

Ältere Menschen sollen in der Politik mitreden können. Dafür will die Linke ein eigenes Gesetz. Jede Gemeinde soll eine Vertretung für Ältere haben. Es soll mehr Treffpunkte gegen Einsamkeit geben. Ältere sollen Kurse für Handy und Computer bekommen.

Die Linke will Studierenden und Beschäftigten mehr Mitsprache an Hochschulen geben. In den akademischen Gremien soll Viertelparität gelten, also gleiches Stimmgewicht der vier Mitgliedergruppen, und gewählte Gremien sollen mehr Befugnisse erhalten.

Studierende und Beschäftigte sollen an Hochschulen mehr mitbestimmen. Alle vier Gruppen sollen in den Gremien gleich viele Stimmen haben. Studierende sollen auch in der Leitung sitzen. Der Hochschul-Rat soll nur noch beraten.

Die Linke will die nötigen Unterschriftenzahlen für Volksanträge und Volksbegehren in Sachsen deutlich senken. Auch in Kreisen, Städten und Gemeinden sollen die Hürden für Anträge, Begehren und Entscheide sinken. Das Programm begründet dies damit, dass Sachsen bundesweit die höchste Hürde bei der Volksgesetzgebung habe.

Die Linke will mehr direkte Demokratie in Sachsen. Bürger sollen leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Das soll auch in Städten und Gemeinden gelten.

Die Linke will das bisherige Petitionsausschussgesetz durch ein neues Petitionsgesetz ersetzen, das Online-Petitionen und öffentliche Anhörungen ermöglicht. Zudem soll das Transparenzgesetz rasch überprüft und auf Kommunen und öffentliche Unternehmen ausgeweitet werden. Aus Sicht des Programms genügt das geltende Petitionsrecht nicht dem Anspruch, den Einfluss der Bürger sichtbar zu machen.

Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde an den Landtag. Die Linke will dafür ein neues Gesetz. Menschen sollen Petitionen auch im Internet einreichen können. Die Regierung soll schnell antworten müssen. Behörden sollen außerdem offener über ihre Entscheidungen informieren.

Die Linke will eine Antifaschismus-Klausel in die sächsische Verfassung schreiben, die alle staatlichen Stellen verpflichtet, die extreme Rechte zurückzudrängen. Dazu kommen dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Rassismus, eine härtere Verfolgung rechter Gewalt und ein NSU-Dokumentationszentrum.

Die Linke will Antifaschismus in die Verfassung von Sachsen schreiben. Dann müssen alle Behörden gegen die extreme Rechte arbeiten. Projekte gegen Rassismus sollen dauerhaft Geld bekommen. Rechte Gewalttäter sollen strenger verfolgt werden. Die rechte Szene soll keine Waffen haben.

Die Linke will barrierefreie Wahllokale gesetzlich vorschreiben und vom Land mitfinanzieren lassen. In den Kommunen sollen hauptamtliche Inklusionsbeauftragte und ehrenamtliche Inklusionsbeiräte arbeiten. Das Programm verweist darauf, dass viele Barrieren die politische Beteiligung behinderter Menschen erschweren.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter wählen können. Wahl-Lokale sollen ohne Hindernisse erreichbar sein. Das soll ein Gesetz vorschreiben. Infos über Politik soll es in Leichter Sprache geben. In den Gemeinden soll es Beauftragte für Inklusion geben.

Die Linke will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei Volksentscheiden abstimmen dürfen. So sollen die Interessen junger Menschen in der Politik mehr Gewicht bekommen. Auf lange Sicht strebt die Partei ein Wahlrecht ohne Altersgrenze an.

Die Linke will, dass man in Sachsen schon mit 16 Jahren wählen darf. Das soll für Gemeinden, Kreise und den Landtag gelten. Auch bei Volks-Entscheiden sollen 16-Jährige abstimmen. Später soll es gar keine Alters-Grenze mehr geben.

Die Linke will Jugendbeteiligungsforen in den Kommunen und auf Landesebene einrichten, die eigene Projekte umsetzen und in politischen Gremien mitreden können. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll in der Gemeindeordnung zur Pflicht werden.

Die Linke will Jugend-Foren in Gemeinden und im Land. Dort treffen sich junge Menschen und planen eigene Projekte. Sie sollen in der Politik reden und Anträge stellen dürfen. Gemeinden sollen Kinder und Jugendliche beteiligen müssen.

Die Linke will die Ausbildung von Juristinnen, Juristen und Vollzugsbediensteten neu ausrichten und an den Gerichten mehr Stellen schaffen. Über die Einstellung von Richterinnen und Richtern soll ein Wahlausschuss entscheiden. Mehr Personal soll die Verfahren beschleunigen.

Die Linke will die Ausbildung in der Justiz ändern. Ein Ausschuss soll neue Richterinnen und Richter auswählen. Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Dann gehen Prozesse schneller.

Die Linke will, dass in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Voraussetzung soll ein zweijähriger Aufenthalt in Deutschland sein.

Die Linke will ein Wahlrecht für Ausländer in Sachsen. Sie sollen in ihrer Gemeinde und im Land wählen dürfen. Dafür müssen sie zwei Jahre in Deutschland leben.

Die SPD will es Vereinen und Engagierten leichter machen, an Fördermittel zu kommen, und ihnen mit langfristigen Zusagen Planungssicherheit geben. Programme wie „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ sollen weiterlaufen.

Vereine sollen leichter Geld vom Land bekommen. Die Zusagen sollen für lange Zeit gelten. Programme für Treffpunkte im Ort sollen weitergehen. Die Menschen sollen ihren Ort selbst gestalten können.

Die SPD will Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogenen Hass durch Prävention, Aussteigerprogramme und Strafverfolgung zurückdrängen. Politische Bildung und Demokratiebildung sollen ausgebaut werden.

Die SPD will gegen Hass und Feinde der Demokratie vorgehen. Polizei und Gerichte sollen Hass-Taten verfolgen, auch im Internet. Es soll Hilfe für Menschen geben, die aus extremen Gruppen aussteigen wollen. Kinder und Erwachsene sollen mehr über Demokratie lernen.

Die SPD will Förderverfahren vereinfachen: Statt umfangreicher Nachweise soll es nur noch Stichprobenkontrollen geben. Wer gegen die Regeln verstößt, soll harte Folgen tragen.

Vereine, Firmen und Bürger können Förder-Geld vom Staat bekommen. Die SPD will das einfacher machen. Man muss dann weniger Belege einreichen. Der Staat prüft nur noch einzelne Fälle. Wer betrügt, bekommt kein Förder-Geld mehr.

Die SPD will regionale Zusammenschlüsse von Gemeinden einrichten, die jedes Jahr pauschale Investitionsmittel bekommen. Über das Geld sollen die Gemeinden gemeinsam entscheiden, damit sie weniger auf einzelne Förderprogramme angewiesen sind.

Gemeinden sollen sich in der Region zusammenschließen. Diese Gruppen bekommen jedes Jahr festes Geld für Investitionen. Sie entscheiden selbst, wofür sie es ausgeben. So müssen sie weniger Förder-Anträge stellen.

Die SPD will Volksgesetzgebung erleichtern und Bürgerinnen und Bürger über Foren, Bürgerräte und Beiräte stärker einbeziehen. Auch das Petitionswesen, die Beteiligung junger Menschen und der Zugang zu öffentlichen Informationen sollen gestärkt werden.

Bürger sollen leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Die SPD will auch Bürger-Räte und Foren. Petitionen sollen digital einfacher werden. Eine Petition ist eine Bitte an den Landtag. Auch Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen.

Die SPD will das Programm „Weltoffenes Sachsen“ fortsetzen und stärken, das Demokratieprojekte über mehrere Jahre verbindlich fördert. Auch die Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Sachsen fördert Gruppen, die sich für Demokratie einsetzen. Die SPD will diese Förderung fortsetzen und verstärken. Auch Treffpunkte in Dörfern und Stadtteilen sollen mehr Geld bekommen. Dort sollen Menschen zusammenkommen und gemeinsam etwas tun.

Die SPD will das Wahlalter bundesweit auf 14 Jahre senken. In Sachsen soll eine Verfassungsänderung dies für Kommunal- und Landtagswahlen sowie für direktdemokratische Verfahren ermöglichen. Zudem soll eine Gesamtstrategie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 14 Jahren wählen dürfen. Das soll in ganz Deutschland gelten. In Sachsen soll dafür die Verfassung geändert werden. Kinder und Jugendliche sollen auch sonst mehr mitbestimmen. Die SPD will dafür einen Plan machen.

Die SPD will den Generationswechsel an den Gerichten mit zusätzlichen Übergangsstellen absichern. Alle Gerichtssäle sollen Technik für Videoverhandlungen bekommen. Massenverfahren in der Justiz sollen digital bearbeitet werden können.

Viele Richter gehen bald in Rente. Die SPD will rechtzeitig neue Richter einstellen. Alle Gerichts-Säle sollen Technik für Video-Verhandlungen bekommen. Verfahren mit sehr vielen ähnlichen Klagen sollen digital laufen.

Die SPD will das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus weiter umsetzen und politisch motivierte Straftaten konsequent verfolgen. Verfassungsfeinde sollen aus dem Staatsdienst entlassen werden. Der Verfassungsschutz soll besser analysieren, und die Prävention soll wachsen.

Die SPD will gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Der Staat soll rechte Siedlungen und Rechtsrock-Konzerte stoppen. Feinde der Verfassung sollen nicht für den Staat arbeiten. Der Verfassungs-Schutz soll besser informieren. Es soll mehr Vorbeugung und Bildung geben.

Die SPD will älteren Menschen mit Beiräten, Beauftragten und einem Seniorenmitwirkungsgesetz mehr politische Mitsprache geben. Eine Seniorenakademie Sachsen soll Engagierte weiterbilden. Begegnungsorte, Bildungsangebote und Dorfläden sollen die Teilhabe im Alter sichern.

Ältere Menschen sollen mehr mitreden können. Dafür soll es Senioren-Beiräte und ein eigenes Gesetz geben. Eine Senioren-Akademie soll Engagierte schulen. Es soll Treffpunkte gegen Einsamkeit geben. Dorf-Läden sollen das Einkaufen auf dem Land sichern.

Die SPD will sicherstellen, dass Behörden trotz Digitalisierung weiter auf allen Wegen erreichbar sind, auch per Telefon. Begründet wird das damit, dass nicht alle älteren Menschen mit Computern und Smartphones vertraut sind.

Nicht alle älteren Menschen nutzen Computer oder Smartphones. Die SPD will deshalb: Ämter sollen weiter am Telefon erreichbar sein. Auf Briefen soll eine Telefon-Nummer stehen. Es soll auch Kurse für Smartphones und Tablets geben.

Die SPD will das Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf alle in Sachsen lebenden Menschen mit ausländischem Pass ausweiten. Bisher dürfen dort neben Deutschen nur Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten wählen. Die Regelung soll in der Landesverfassung stehen.

Bei Wahlen in Städten und Gemeinden dürfen Deutsche und EU-Bürger wählen. Die SPD will das ändern. Alle Ausländer, die in Sachsen wohnen, sollen dort wählen dürfen. Das soll in der Verfassung von Sachsen stehen.

Die SPD will die mehr als dreißig Jahre alte sächsische Verfassung umfassend überarbeiten. Klimaschutz soll Staatsziel werden, Kinderrechte und ein einklagbares Recht auf Bildung sollen hinzukommen. Auch der Europabezug und die Demokratieförderung sollen verankert werden.

Die Verfassung von Sachsen ist über 30 Jahre alt. Die SPD will sie erneuern. Klimaschutz soll ein Ziel des Staates werden. Kinder sollen eigene Rechte in der Verfassung bekommen. Jeder soll sein Recht auf Bildung vor Gericht einfordern können.

Die SPD will die Hürden für Volksanträge und Volksbegehren senken, damit Bürgerinnen und Bürger häufiger eigene Gesetzentwürfe einbringen. Der Landtag und einzelne Abgeordnete sollen mehr Rechte zur Kontrolle der Regierung bekommen. Das Parlament soll bei 120 Abgeordneten bleiben.

Bürger können in Sachsen selbst Gesetze vorschlagen. Dafür brauchen sie viele Unterschriften. Die SPD will, dass weniger Unterschriften reichen. Der Landtag soll Bürger dabei beraten. Die Abgeordneten sollen die Regierung besser kontrollieren können.

Die SPD will ein Demokratiefördergesetz schaffen, das Engagement für die Demokratie dauerhaft absichert und Geld dafür festlegt. Aus ihrer Sicht muss die Demokratie vom Einsatz der Menschen leben und sich gegen ihre Gegner wehren können.

Die SPD will ein neues Gesetz für die Demokratie. Das Gesetz soll Geld für Demokratie-Arbeit sichern. Menschen, die sich einsetzen, sollen sich darauf verlassen können.