Was sagen die Parteien im Saarland zu Demokratie und Staat?

Die AfD will direkte Demokratie im Saarland deutlich erleichtern: weniger Unterschriften, längere Fristen und kein Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden. Volksbegehren sollen auch zu Finanzfragen möglich sein. Die Partei sieht darin ein Korrektiv zu einer aus ihrer Sicht entstandenen Parteienherrschaft.

Die AfD will, dass Bürger öfter selbst über Gesetze abstimmen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Die Bürger sollen mehr Zeit zum Sammeln haben. Auch über Geld-Fragen sollen sie abstimmen dürfen.

Die AfD will das Zustimmungsquorum von 30 Prozent bei kommunalen Bürgerentscheiden abschaffen. Thematische Beschränkungen sollen weitgehend entfallen, auch die Bauleitplanung soll per Bürgerentscheid entschieden werden können.

Die AfD will Abstimmungen in Städten und Gemeinden leichter machen. Bisher muss ein großer Teil aller Wahlberechtigten zustimmen. Diese Hürde soll wegfallen. Bürger sollen auch über Bau-Pläne abstimmen dürfen.

Die AfD will die starren Parteilisten bei Landtagswahlen durch Listen ersetzen, auf denen Wähler die Reihenfolge der Kandidaten beeinflussen können. Damit sollen die Bürger mehr Mitbestimmung gegenüber den Parteien erhalten.

Bei der Landtagswahl legen Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest. Die AfD will das ändern. Wähler sollen einzelnen Kandidaten auf der Liste Stimmen geben können. So bestimmen sie mit, wer ins Parlament kommt.

Die AfD will, dass Bund und Länder die Kommunen gut mit Geld ausstatten und das Konnexitätsprinzip streng einhalten. Danach muss die Ebene, die eine Aufgabe überträgt, auch die Kosten tragen. Zugleich soll der Zugang zu sozialer Hilfe einfacher und unbürokratischer werden.

Die AfD will mehr Geld für Städte und Gemeinden. Bund und Land sollen zahlen, wenn sie den Gemeinden Aufgaben geben. Das nennt man Konnexitäts-Prinzip. Menschen in Not sollen leichter Hilfe bekommen. Ämter sollen weniger Papierkram verlangen.

Die CDU will ein eigenes Ministerium für Bauen, Infrastruktur und Wohnen einrichten, das alle Zuständigkeiten in diesem Bereich bündelt. Die Gesellschaft LEG Kommunal, die Kommunen bei Bauvorhaben unterstützt, soll mehr Geld und Personal erhalten.

Die CDU will ein neues Ministerium für Bauen und Wohnen. Dort soll alles zum Bauen an einer Stelle liegen. Eine Gesellschaft hilft den Gemeinden beim Bauen. Sie soll mehr Geld und mehr Personal bekommen.

Die CDU will den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden abbauen. Das Land soll weniger Gebäude besitzen und das frei werdende Geld in die übrigen stecken; die Kommunen sollen ein Sonderprogramm für Kitas, Schulen und Sportstätten erhalten.

Viele öffentliche Gebäude sind in schlechtem Zustand. Das Land soll Gebäude abgeben, die es nicht braucht. Mit dem Geld will die CDU die anderen Gebäude modernisieren. Städte und Gemeinden sollen ein Sonder-Programm bekommen. Damit können sie Kitas, Schulen und Sporthallen sanieren oder neu bauen.

Die CDU will den öffentlichen Dienst im Saarland modernisieren und sieht ein eigenes Digitalministerium vor. Staat und Verwaltung sollen einfacher, beweglicher, digitaler und krisenfester werden, was die Corona-Pandemie nach Ansicht der Partei als nötig gezeigt hat.

Die CDU will die Verwaltung im Saarland moderner machen. Ämter sollen einfacher und schneller arbeiten. Es soll ein eigenes Ministerium für Digitales geben. Jedes Ministerium soll sich mit digitalen Themen auskennen. Die Verwaltung soll mutiger mit Neuem umgehen.

Die CDU will die Beschäftigten des Landes an der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst beteiligen und die Besoldung schrittweise an das Niveau der anderen Länder heranführen. Eine Offensive soll das Land als Arbeitgeber attraktiver machen.

Die CDU will Beschäftigte des Landes besser bezahlen. Der Lohn soll nach und nach so hoch sein wie in anderen Bundesländern. Das Land soll ein beliebter Arbeitgeber werden.

Die CDU will die Verwaltung der landeseigenen Gebäude und Grundstücke in einer neuen „Gesellschaft für Landesimmobilien“ bündeln. Ein zentrales Flächenmanagement soll Kosten sparen.

Das Land besitzt viele Gebäude. Die CDU will eine neue Gesellschaft dafür gründen. Sie soll alle Gebäude verwalten. Das soll Geld sparen.

Die CDU will den Pakt für den Rechtsstaat dauerhaft fortführen, damit die Justiz in allen Laufbahnen genug Personal hat. Die Digitalisierung der Justiz soll Strafverfolgung wirksamer und den Kontakt mit Bürgern einfacher machen.

Gerichte und Staats-Anwälte brauchen genug Mitarbeiter. Die CDU will dafür dauerhaft Geld und Stellen sichern. Die Justiz soll auch digitaler werden. Das soll Bürgern den Kontakt leichter machen.

Die CDU will die Aufgaben- und Finanzierungsstrukturen der Kommunen grundlegend überprüfen und Verwaltungsabläufe vereinheitlichen und digitalisieren. Gemeinden, die zusammenarbeiten oder freiwillig fusionieren, sollen Geld und organisatorische Hilfe erhalten.

Die CDU will die Arbeit der Gemeinden neu ordnen. Abläufe im Rathaus sollen einfacher und digital werden. Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Sie können sich auch freiwillig zusammenschließen. Dafür gibt es Geld vom Land.

Die CDU will neue Beteiligungsformate wie repräsentativ besetzte Bürgerforen im Saarland voranbringen. Bürgerinnen und Bürger sollen so an der Willensbildung zu landespolitischen Fragen mitwirken, ohne dass sich der Kern der repräsentativen Demokratie ändert.

Die CDU will Bürger-Foren im Saarland. Dort sprechen ausgewählte Bürger über wichtige Fragen des Landes. Sie geben der Politik Rat. Das Parlament entscheidet aber weiter selbst.

Die CDU will ein Landesjugendparlament für das Saarland schaffen, das junge Menschen an kinder- und jugendpolitischen Fragen beteiligt. In den Gemeinden sollen verschiedene Beteiligungsformate für Jugendliche möglich sein.

Junge Menschen sollen in der Politik mitreden. Die CDU will ein Jugend-Parlament für das ganze Saarland. Dort sitzen Schülersprecher aus allen Regionen. Auch in den Gemeinden sollen Jugendliche mitreden können.

Die CDU will beim Landtag eine unabhängige, hauptamtliche Schutzbeauftragte oder einen Schutzbeauftragten einsetzen. Die Stelle soll neben dem Kinderschutz auch Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz abdecken. Zusätzlich soll ein ständiger Landtagsausschuss als Kinder- und Jugendkommission entstehen.

Opfer von Gewalt sollen eine feste Ansprech-Person haben. Die CDU will dafür eine unabhängige Stelle beim Landtag schaffen. Die Person kümmert sich um Kinder, Opfer, Patienten und Zeugen. Im Landtag soll es auch einen festen Ausschuss für Kinder und Jugendliche geben.

Die SPD will mit einer Funktionalreform erreichen, dass Kommunen Aufgaben untereinander aufteilen und sich spezialisieren. Das soll Kosten sparen, doppelte Strukturen vermeiden und die Verwaltung leistungsfähiger machen.

Die SPD will die Verwaltung in den Gemeinden umbauen. Nicht jede Gemeinde soll alles selbst machen. Gemeinden sollen Aufgaben teilen und sich auf einzelne Bereiche konzentrieren. Das soll Geld sparen und die Arbeit besser machen.

Die SPD will Regierungsentscheidungen nachvollziehbarer machen und dafür ein Lobbyregister sowie ein Transparenzregister schaffen. Bürger sollen stärker beteiligt werden, unter anderem durch einen Bürgerrat zum Klima.

Die SPD will offener regieren. Ein Lobby-Register soll zeigen, wer bei Gesetzen mitredet. Lobbyisten vertreten die Interessen von Firmen oder Verbänden. Daten vom Staat sollen kostenlos sein. Bürger sollen in einem Rat über Klima mitreden.

Die SPD will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen wählen dürfen. Bei Kommunalwahlen sollen sie sich ab diesem Alter auch selbst zur Wahl stellen können.

Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen. Das soll für Wahlen im Land und in den Gemeinden gelten. In den Gemeinden sollen sie auch selbst kandidieren dürfen.

Die SPD will die Justiz weiter mit Personal verstärken, damit Verfahren schneller laufen, und die Eingangsbesoldung an andere Länder angleichen. Der Zugang zum Gericht soll durch erweiterte Beratungshilfe und Online-Angebote leichter werden. Im Strafvollzug setzt das Programm auf Resozialisierung und will Opfer von Straftaten besser unterstützen.

Die SPD will mehr Personal für die Gerichte. So sollen Verfahren schneller gehen. Auch Menschen mit wenig Geld sollen vor Gericht gehen können. Vieles soll online möglich sein. Straftäter sollen lernen, ohne Straftaten zu leben. Opfer sollen mehr Hilfe bekommen.