Was sagen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Demokratie und Staat?

Die CDU will bei Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter Personal aufbauen und die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Die elektronische Akte soll bis spätestens 2026 an allen Gerichten eingeführt sein. Alle Justizstandorte im Land sollen erhalten bleiben.

Die CDU will mehr Personal für Gerichte und Staatsanwälte. Die Justiz soll digitaler werden. Bis 2026 sollen alle Gerichte mit elektronischen Akten arbeiten. Alle Gerichte im Land sollen an ihrem Ort bleiben.

Die CDU will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben und mit einem Aktionsplan unterlegen. Schulen sollen verpflichtend eine Gedenkstätte der Judenverfolgung besuchen und den Besuch im Unterricht aufarbeiten.

Die CDU will Juden-Hass bekämpfen. Das soll als Ziel in der Verfassung des Landes stehen. Alle Schulklassen sollen eine Gedenkstätte besuchen. Dort erfahren sie von der Verfolgung der Juden.

Die CDU will, dass bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst künftig regelmäßig beim Verfassungsschutz nachgefragt wird. Zudem soll geprüft werden, wie Verfassungsfeinde nach der Einstellung schneller aus dem Dienst entfernt werden können.

Wer beim Staat arbeiten will, soll überprüft werden. Dafür soll die Behörde immer beim Verfassungs-Schutz nachfragen. Die CDU will Feinde der Verfassung schneller aus dem Staatsdienst entfernen. Sie will prüfen, wie das geht.

Die CDU will mehr Nachwuchs für den Landesdienst gewinnen, weil in den kommenden zehn Jahren 30 Prozent des Personals in den Ruhestand gehen. Dazu sollen flexible Arbeitsformen, eine passende Bezahlung und mehr Fortbildung beitragen.

Viele Beschäftigte des Landes gehen bald in Rente. Die CDU will deshalb neue Leute gewinnen. Die Arbeit soll flexibler werden, zum Beispiel von zu Hause. Beamte sollen dieselben Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte.

Die CDU will Bürgerinnen und Bürger bei großen Vorhaben früher beteiligen und zugleich eine Mitwirkungspflicht einführen, die auch für Umweltverbände gilt. Einwände, die bewusst zurückgehalten wurden, sollen nach Fristablauf nicht mehr zählen.

Die CDU will Bürger bei großen Projekten früher fragen. Wer mitredet, soll auch rechtzeitig mitarbeiten müssen. Das gilt auch für Umwelt-Verbände. Wer Einwände absichtlich zu spät bringt, soll damit keinen Erfolg haben.

Die CDU schließt erzwungene Zusammenlegungen von Kommunen aus. Stattdessen will sie freiwillige Zusammenschlüsse und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen unterstützen. Gemeinden sollen zudem mehr eigene Gestaltungsspielräume bekommen.

Die CDU will keine Gemeinden gegen ihren Willen zusammenlegen. Gemeinden dürfen sich freiwillig zusammenschließen. Sie sollen auch mehr zusammenarbeiten. Sie sollen mehr selbst entscheiden können.

Die CDU will Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eine Auszeit in besonderen Lebenslagen ermöglichen, ohne dass sie ihr Mandat verlieren. Außerdem sollen Sitzungen dauerhaft digital oder hybrid stattfinden können, und die Entschädigung soll angemessen sein.

Wer in der Kommunal-Politik arbeitet, soll eine Pause machen können. Das Mandat soll dabei bestehen bleiben. Ein Mandat ist das Amt, in das man gewählt wurde. Sitzungen sollen auch online möglich sein.

Die CDU will bei Kommunalwahlen eine Sperrklausel einführen und die Mindestgröße für Fraktionen anheben, etwa in Kreistagen auf vier Mitglieder. Die Sitzverteilung soll künftig nach dem Verfahren d'Hondt berechnet werden. Ziel ist laut Programm, Mehrheiten leichter bilden zu können.

Die CDU will eine Sperr-Klausel bei Kommunal-Wahlen. Das heißt: Parteien mit sehr wenigen Stimmen bekommen keine Sitze. Eine Fraktion im Kreistag soll mindestens vier Mitglieder haben. Die Sitze sollen anders berechnet werden.

Die CDU will die bisher nach Einwohnerzahl gestaffelten Quoren landesweit durch einheitliche Werte ersetzen. Für Bürgerbegehren sollen 15 Prozent gelten, für Bürgerentscheide 30 Prozent.

Bei einem Bürger-Begehren sammeln Menschen Unterschriften für eine Abstimmung. Heute hängt die nötige Zahl von der Größe des Ortes ab. Die CDU will überall dieselbe Zahl: 15 Prozent. Bei der Abstimmung selbst sollen 30 Prozent nötig sein.

Die CDU will die Gemeindeordnung ändern, damit hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht mehr direkt von der Bevölkerung, sondern wieder von den gewählten Vertretungen bestimmt werden.

Heute wählen die Bürger hauptamtliche Bürgermeister direkt. Die CDU will das ändern. Der Gemeinderat oder die Rats-Versammlung soll den Bürgermeister wählen. So war es früher schon einmal.

Die CDU will neue Einrichtungen des Landes so verteilen, dass auch ländliche Gebiete zum Zug kommen. Zugleich will sie Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen des Bundes nach Schleswig-Holstein holen.

Neue Ämter des Landes sollen nicht nur in großen Städten stehen. Auch das Land soll welche bekommen. Die CDU will außerdem Ämter des Bundes nach Schleswig-Holstein holen.

Die CDU will eine legitimierte, direkte Vertretung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene schaffen. Außerdem soll geprüft werden, ob für die Beteiligung junger Menschen in den Kommunen landesweit einheitlichere Standards möglich sind.

Die CDU will eine Vertretung für Kinder und Jugendliche im Land schaffen. Sie soll für junge Menschen sprechen. In Städten und Gemeinden sollen junge Leute mehr mitreden können. Die CDU will prüfen, ob dafür überall ähnliche Regeln gelten können.

Die CDU will Parteien, ihren Jugendorganisationen und Gliederungen die Nutzung öffentlicher Gebäude für Veranstaltungen ermöglichen und dies gesetzlich regeln. Zudem will sie die Wahlbeteiligung erhöhen, vor allem in Stimmbezirken, in denen wenige Menschen wählen.

Parteien finden oft schwer Räume für Veranstaltungen. Die CDU will: Parteien sollen öffentliche Gebäude nutzen dürfen. Das soll in einem Gesetz stehen. Außerdem sollen mehr Menschen wählen gehen.

Die CDU will, dass Träger, die für Demokratieförderung Geld vom Land bekommen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. So soll verhindert werden, dass öffentliche Mittel verfassungsfeindlichen Bestrebungen zugutekommen.

Manche Gruppen bekommen Geld vom Land für Demokratie-Projekte. Die CDU will: Diese Gruppen müssen sich zur Verfassung bekennen. Die Verfassung enthält die wichtigsten Regeln des Staates. Feinde der Verfassung sollen kein Staatsgeld bekommen.

Die CDU will, dass die Rechte nationaler Minderheiten im Grundgesetz stehen. Außerdem stellt sie sich hinter die Forderungen der europäischen Minority SafePack Initiative.

Die CDU will die Rechte von Minderheiten ins Grundgesetz schreiben. Das Grundgesetz ist die Verfassung von Deutschland. Die Partei unterstützt auch eine europäische Initiative für Minderheiten. Sie heißt Minority SafePack.

Die CDU will, dass die Präambel der Landesverfassung von Schleswig-Holstein einen Bezug auf Gott erhält. Sie verweist dabei auf das gemeinsame Engagement mehrerer Religionen für dieses Anliegen.

Die CDU will die Verfassung des Landes ändern. Am Anfang der Verfassung soll Gott genannt werden. Mehrere Religionen haben sich dafür eingesetzt. Die CDU will das weiter unterstützen.

Die FDP will das Informationszugangsgesetz des Landes zu einem Transparenzgesetz ausbauen, sodass die Veröffentlichung staatlicher Daten und Informationen zur Regel wird. Zugleich soll das Angebot offener Landesdaten wachsen. Das Programm begründet dies damit, dass Informationen in öffentlicher Hand der Öffentlichkeit gehören.

Die FDP will ein Transparenz-Gesetz. Transparenz heißt: Der Staat zeigt offen, was er weiß und tut. Behörden sollen ihre Informationen in der Regel veröffentlichen. Auch Daten des Landes sollen frei im Internet stehen. Daraus können Entwickler neue Angebote bauen.

Die FDP will das Land als Arbeitgeber attraktiver machen, mit flexiblen Arbeitszeiten, besseren Leistungsanreizen und modernen Arbeitsplätzen. Neue Beamte sollen durch eine pauschale Beihilfe frei zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können.

Das Land soll ein guter Arbeitgeber sein. Die FDP will flexible Arbeitszeiten und moderne Arbeitsplätze. Neue Beamte sollen ihre Krankenkasse frei wählen können. Dafür soll das Land einen festen Zuschuss zahlen. Der Aufstieg im Landesdienst soll leichter werden.

Die FDP will bei Kommunalwahlen ein System mit Erst- und Zweitstimme einführen, um kleinere Parteien und Wählervereinigungen zu stärken. Zudem soll das ehrenamtliche Mandat besser mit Beruf und Familie vereinbar werden, etwa durch Mandatspausen und digitale Sitzungsteilnahme.

Bei Wahlen in den Gemeinden soll es zwei Stimmen geben. Das hilft kleinen Parteien. Die FDP will auch die Arbeit im Gemeinderat leichter machen. Zum Beispiel soll man eine Pause vom Amt nehmen können. Sitzungen sollen leichter im Internet zu sehen sein.

Die FDP will die Zusammenarbeit mit Hamburg in der Metropolregion ausbauen, etwa bei Verkehr, Behörden und öffentlichen Angeboten über die Landesgrenze hinweg. Einen Zusammenschluss der norddeutschen Länder zu einem „Nordstaat“ lehnt sie weiterhin ab.

Schleswig-Holstein soll enger mit Hamburg zusammenarbeiten. Zum Beispiel bei Bus und Bahn, Baustellen und Ämtern. Die FDP will aber kein gemeinsames Bundesland im Norden. Das alte Kohle-Kraftwerk in Wedel soll bald abgeschaltet werden.

Die FDP will Gerichte und Staatsanwaltschaften personell gut ausstatten und die Besoldung in der Justiz wettbewerbsfähig gestalten. So sollen Verfahren kürzer werden und Beschäftigte nicht in andere Länder oder Berufe abwandern.

Die FDP will mehr und gut bezahltes Personal für Gerichte. Auch die Staats-Anwaltschaften sollen genug Personal haben. Verfahren sollen dann schneller gehen. Gute Fachleute sollen in Schleswig-Holstein bleiben.

Die FDP will keine Gerichte oder Staatsanwaltschaften schließen oder verlegen und keine Gerichtszweige zusammenlegen, um die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu wahren. Für den Süden des Landes soll geprüft werden, ob dort ein weiteres Verwaltungsgericht möglich ist.

Die FDP will alle Gerichte an ihren Orten behalten. Kein Gericht soll schließen oder umziehen. Die Wege für die Menschen sollen kurz bleiben. Die FDP prüft ein zweites Verwaltungs-Gericht im Süden des Landes.

Die FDP will das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln und mittelfristig die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen. Außerdem soll der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft für junge Menschen bis 21 Jahre grundsätzlich nichts kosten.

Der Staat zahlt den Kirchen jedes Jahr Geld aus alten Verträgen. Die FDP will diese Zahlungen beenden. Dafür braucht es ein Gesetz vom Bund. Junge Leute bis 21 Jahre sollen kostenlos aus einer Kirche austreten können.

Die Grünen wollen erreichen, dass alle Menschen ab 16 Jahren mit dauerhaftem Wohnsitz im Land wählen dürfen. Zugleich sollen Menschen mit Migrationsgeschichte in öffentlichen Einrichtungen angemessen vertreten sein und ihre Selbstorganisationen Geld erhalten.

Die Grünen wollen ein Wahl-Recht für alle ab 16 Jahren. Es soll für alle gelten, die dauerhaft hier wohnen. Vereine von Zugewanderten sollen Geld bekommen. In Polizei, Schulen und Parlamenten sollen mehr Menschen mit Migrations-Geschichte arbeiten.

Die Grünen wollen das Beteiligungsrecht von Kindern und den Vorrang des Kindeswohls in der Verfassung des Landes verankern. Kinder und Jugendliche sollen nach dem Programm stärker in Politik und Öffentlichkeit vertreten sein, weil Entscheidungen auch sie betreffen.

Die Grünen wollen die Rechte von Kindern stärken. Kinder sollen mitreden dürfen. Das Wohl der Kinder soll Vorrang haben. Beides soll in der Verfassung des Landes stehen.

Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche auf allen politischen Ebenen sowie in Kita, Schule, Jugendarbeit und Jugendhilfe durchgängig beteiligen. Dafür sollen eine Landesjugendvertretung und das Amt einer oder eines Landesbeauftragten für Kinder und Jugend entstehen.

Kinder und Jugendliche sollen überall mitreden können. Das gilt für Politik, Kita, Schule und Jugendhilfe. Die Grünen wollen eine Jugend-Vertretung für das ganze Land. Eine beauftragte Person soll sich um die Beteiligung kümmern.

Die Grünen wollen die Bürofläche der Landesverwaltung bis 2035 um ein Fünftel verringern. Homeoffice und Coworking-Spaces sollen einen angemessenen Anteil an der Arbeit bekommen. Gebäude sollen so gestaltet werden, dass flexible Arbeitsformen möglich sind.

Die Grünen wollen weniger Büro-Fläche für die Verwaltung des Landes. Bis 2035 soll es 20 Prozent weniger sein. Mehr Beschäftigte sollen zu Hause oder in geteilten Büros arbeiten. Neue Gebäude sollen zu flexibler Arbeit passen.

Die Grünen wollen Planungsverfahren schneller machen, ohne rechtsstaatliche Sicherheit aufzugeben. Sie begründen das mit der Energiewende, der Infrastruktur und Unternehmensansiedlungen. Zugleich sollen die Beteiligungsrechte von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden gestärkt werden.

Planungen für Bau-Vorhaben dauern oft lange. Die Grünen wollen, dass sie schneller gehen. Die Regeln des Rechts-Staats sollen dabei weiter gelten. Bürger und Verbände sollen früh mitreden können.

Die Grünen wollen, dass Landtagsausschüsse und kommunale Gremien auch ohne Notlage digital oder hybrid tagen dürfen. Das soll Menschen die Teilnahme erleichtern, die etwa wegen Kinderbetreuung selten vor Ort sein können.

Ausschüsse und Gemeinde-Räte sollen auch online tagen dürfen. Das soll nicht nur in Notlagen gelten. So können mehr Menschen mitmachen. Zum Beispiel Eltern, die Kinder betreuen.

Die Grünen wollen die Landesverwaltung bürgerfreundlicher und moderner organisieren. Eine neue Public Innovation Agentur soll Land und Kommunen bei der Lösung von Problemen helfen und Ideen aus der Gesellschaft einbinden.

Die Verwaltung soll moderner werden. Briefe und Formulare vom Amt sollen leichter zu verstehen sein. Eine neue Agentur soll Ämtern helfen, Probleme zu lösen. Dabei sollen Ideen von Bürgern helfen.

Die Grünen wollen erreichen, dass Landtag und Kommunalvertretungen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind, und dabei auch Menschen berücksichtigen, die weder männlich noch weiblich sind. Daneben sollen Demokratiebildung, Online-Volksinitiativen und das Petitionsrecht gestärkt werden.

Die Grünen wollen gleich viele Frauen und Männer in den Parlamenten. Auch Menschen mit anderem Geschlecht sollen bedacht werden. Kinder und Erwachsene sollen mehr über Demokratie lernen. Volks-Initiativen im Internet sollen einfacher werden.

Die Grünen wollen ein verpflichtendes Lobbyregister für Schleswig-Holstein und strengere Offenlegungspflichten für Landtagsabgeordnete. Politik soll nach dem Programm nachvollziehbar und frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten sein.

Die Grünen wollen ein Lobby-Register. Das ist eine Liste von Gruppen, die Einfluss auf Politik nehmen. Abgeordnete sollen alle Neben-Jobs und Spenden öffentlich machen. So sollen Menschen der Politik mehr vertrauen können.

Die Grünen wollen Bürgerräte im Land und in den Kommunen per Gesetz einführen, um Bürgerinnen und Bürger bei ausgewählten Themen direkter an Politik und Gesetzgebung zu beteiligen. Die Ergebnisse müssen beraten, aber nicht übernommen werden.

Die Grünen wollen Bürger-Räte einführen. Dort beraten Bürgerinnen und Bürger über ein Thema. Die Politik muss sich mit den Ergebnissen befassen. Sie muss die Vorschläge aber nicht umsetzen.

Die Grünen wollen, dass Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen in den Kommunen verbindlich beteiligt werden. Das kommunale Ehrenamt soll durch digitale Sitzungen und Fortbildungen erleichtert werden, und die Aufgabenverteilung zwischen den kommunalen Ebenen soll überprüft werden.

Kinder und Jugendliche sollen in der Gemeinde mitreden. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Wer ehrenamtlich Politik macht, soll digital an Sitzungen teilnehmen können. Die Grünen wollen auch prüfen, wer welche Aufgaben am besten erledigt.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen im Land leicht zu ihrem Recht kommen. Dazu soll geprüft werden, ob eine öffentliche Rechtsberatung im ganzen Land aufgebaut werden kann, weil die bisherige Beratungshilfe laut Programm vor allem auf dem Land nicht mehr gut funktioniert.

Alle Menschen sollen leicht zu ihrem Recht kommen. Die Grünen wollen eine öffentliche Rechts-Beratung im ganzen Land prüfen. Menschen mit wenig Geld sollen besser über Hilfen informiert werden. Die Informationen sollen leicht verständlich sein.

Die Grünen wollen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden mit mehr Personal und moderner Technik ausstatten. Verfahren dauern aus Sicht des Programms zu lange, und die Abläufe sollen schneller und bürgernäher werden.

Gerichte haben sehr viel Arbeit. Verfahren dauern lange. Die Grünen wollen deshalb mehr Personal für die Justiz. Die Gerichte sollen moderne Technik bekommen.

Die Grünen wollen neu regeln, wie Richterinnen und Richter im Land gewählt und befördert werden. Das soll das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, nachdem das bisherige Verfahren laut Programm wiederholt kritisiert wurde.

Die Grünen wollen die Wahl von Richtern neu regeln. Auch die Beförderung von Richtern soll sich ändern. Das Verfahren soll offen und nachvollziehbar sein. Die Menschen sollen der Justiz vertrauen können.

Die Grünen wollen zivilgesellschaftlichen Trägern, die gegen Rechtsextremismus arbeiten, eine langfristige Perspektive geben. Politische Bildung soll dauerhaft finanziert werden, und Demokratiebildung soll Menschen jeden Alters erreichen.

Viele Vereine arbeiten gegen Rechtsextremismus. Die Grünen wollen diese Arbeit auf lange Zeit bezahlen. Die Stellen dort sollen unbefristet sein. Menschen jeden Alters sollen etwas über Demokratie lernen können.

Die Grünen wollen enger mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern zusammenarbeiten. Geplant sind eine gemeinsame Innovationsagentur, abgestimmte Raumplanung, Radschnellwege und einheitlichere ÖPNV-Tarife. Die Partei verweist auf einen OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg.

Schleswig-Holstein soll enger mit Hamburg zusammenarbeiten. Auch andere Länder im Norden sollen mitmachen. Eine gemeinsame Agentur soll neue Ideen fördern, vor allem bei sauberer Energie. Schnelle Radwege sollen gebaut werden. Die Preise für Bus und Bahn sollen zusammenpassen.

Die SPD will Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes der Länder ohne Verzögerung auf die Bezahlung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen. Das Land soll so im Vergleich mit anderen Ländern bei der Besoldung mithalten können.

Beamte bekommen ihr Geld vom Land. Die SPD will: Steigen die Löhne im öffentlichen Dienst, steigt auch das Geld für Beamte. Das soll schnell gehen. So bleibt das Land ein guter Arbeit-Geber.

Die SPD will die Zusammenarbeit mit Hamburg ausbauen und die gemeinsame Landesplanung fortführen. Die Geschäftsstelle der Metropolregion soll zu einer Innovationsagentur mit mehr Mitteln und Zuständigkeiten werden.

Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten viel zusammen. Die SPD will das noch verstärken. Beide Länder sollen weiter gemeinsam planen. Das Büro der Metropol-Region soll mehr Aufgaben und mehr Mittel bekommen.

Die SPD will die Justiz mit mehr Stellen, besserer Organisation und Digitalisierung entlasten und bundesweit die besten Arbeitsbedingungen bieten. Hinzu kommen Vorhaben im Jugendarrest, im Justizvollzug und bei den Staatsanwaltschaften.

Die SPD will die Gerichte moderner machen. Die Mitarbeiter sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Es soll mehr Stellen und mehr digitale Technik geben. Staatsanwälte sollen stärker gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen.

Die SPD will mit einem Digitalpakt Vereine und Verbände bei der digitalen Arbeit unterstützen und die Ehrenamtskarte digitalisieren und erweitern. Freiwilligendienste sollen finanziell stärker anerkannt und vom Land höher gefördert werden.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Die SPD will Vereinen kostenlose digitale Programme geben. Die Ehrenamts-Karte soll es digital geben. Junge Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen mehr Geld und Vergünstigungen bekommen.

Die SPD will Beteiligungsrechte junger Menschen und den Vorrang des Kindeswohls in die Landesverfassung schreiben. Die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen in Städten und Gemeinden soll verbindlich werden. Auch Kitas und Schulen sollen mehr Demokratie vermitteln.

Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Die SPD will das in die Verfassung vom Land schreiben. Städte und Gemeinden sollen Kinder wirklich beteiligen müssen. Auch in Kitas und Schulen sollen Kinder Demokratie lernen.

Die SPD will das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus auf alle Regionen ausdehnen und die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen extremistische Gewalt verstärken. Das Programm begründet dies damit, dass die Demokratie regelmäßig unter Druck gerate.

Die SPD will mehr gegen Rechts-Extremismus tun. Überall im Land soll es Beratungs-Stellen geben. Polizei und Verfassungs-Schutz sollen mehr gegen Gewalt von Extremisten tun. Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde, die Feinde der Demokratie beobachtet. Auch die Forschung soll Geld bekommen.

Unter dem Titel „Demokratische Gemeinde 2030“ will die SPD zusammen mit den Kommunen ein Programm erarbeiten, das die kommunale Selbstverwaltung und das Ehrenamt attraktiver macht. Bei jeder hauptamtlichen Verwaltung soll es künftig Beiräte für bestimmte Gruppen geben, damit deren Sichtweisen in Entscheidungen einfließen.

Die SPD will die Politik in den Gemeinden stärken. Dafür plant sie ein Programm mit den Gemeinden. Mehr Menschen sollen im Gemeinde-Rat mitmachen können. Es soll überall Beiräte geben, zum Beispiel für Jugendliche und Ältere. Ein Beirat ist eine Gruppe, die die Politik berät.

Der SSW will, dass Kenntnisse in Minderheitensprachen bei Einstellungen in Landesbehörden im Landesteil Schleswig deutlicher als bevorzugtes Kriterium gelten. Dazu sollen die Sprachkenntnisse der Beschäftigten erfasst werden.

Manche Menschen sprechen Dänisch oder Friesisch. Das soll bei Bewerbungen bei Landes-Behörden im Norden ein Vorteil sein. Die Behörden sollen aufschreiben, wer welche Sprache kann. So können sie das bei neuen Stellen beachten.

Der SSW will den Schutz und die Förderung der Minderheiten im Grundgesetz verankern. Auf Bundesebene soll außerdem ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen entstehen. Das Land soll europäische Minderheitenabkommen im Sinne der Minderheiten umsetzen.

Der SSW will den Schutz der Minderheiten ins Grundgesetz schreiben. Minderheiten sollen außerdem als Gruppe vor Gericht klagen dürfen. Das nennt man Verbands-Klagerecht. Sie müssen dafür nicht selbst betroffen sein.

Der SSW will den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte stärken. Beamtinnen und Beamte sollen wieder Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung erhalten, dazu kommen flexiblere Arbeitszeiten und eine Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.

Das Land braucht gute Leute in den Ämtern. Der SSW will die Arbeit dort attraktiver machen. Beamte sollen wieder Weihnachts-Geld bekommen. Arbeitszeiten sollen besser zur Familie passen. Beamte sollen ihre Kranken-Versicherung frei wählen können.

Der SSW lehnt einen Zusammenschluss Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder weiteren norddeutschen Ländern ab. Das Land soll seine Selbstständigkeit und Identität behalten; ein Nordstaat wäre aus Sicht der Partei bürgerfern.

Manche wollen Schleswig-Holstein mit Hamburg zu einem Land machen. Das nennt man Nordstaat. Der SSW ist dagegen. Er sagt: Das Land soll eigenständig bleiben. So bleibt die Politik nah bei den Menschen.

Der SSW will, dass alle Gesetze und Verordnungen des Landes auf ihre Folgen für Jugendliche geprüft werden. Begründet wird das damit, dass Minderjährige in der Politik kaum vertreten sind und keinen direkten Einfluss haben.

Der SSW will einen Jugend-Check. Eine unabhängige Stelle prüft dabei neue Gesetze. Sie schaut: Was bedeutet das Gesetz für Jugendliche? Jugendliche können nämlich selbst kaum mitentscheiden.

Der SSW will in Schleswig-Holstein einen weiteren arbeitsfreien Feiertag schaffen, den Tag der Landesverfassung. Das Programm nennt dies im Zusammenhang mit politischer Bildung.

Der SSW will einen neuen Feiertag in Schleswig-Holstein. Er soll Tag der Landes-Verfassung heißen. An diesem Tag müssen die Menschen nicht arbeiten.

Der SSW will mehr Stellen und eine bessere Ausstattung für die Justiz sowie deren vollständige Digitalisierung. Die Unabhängigkeit der Gerichte darf nach Ansicht der Partei nicht durch politische Einflussnahme leiden. Eingriffe in Freiheitsrechte zugunsten der Sicherheitsbehörden sollen nur zulässig sein, wenn sie unbedingt nötig und geeignet sind.

Der SSW will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Die Justiz soll digital arbeiten. Gerichte sollen unabhängig von der Politik bleiben. Auch die Gefängnisse sollen moderner werden und mehr Personal bekommen.

Der SSW will die demokratische Teilhabe erweitern. Bürgerinnen und Bürger sollen bei Grundrechten der Landesverfassung selbst Verfassungsbeschwerde erheben können, und ein Demokratieförderungsgesetz soll zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft unterstützen. Außerdem will die Partei das Ehrenamt stärker würdigen und Bürgerräte prüfen.

Der SSW will mehr Mitsprache für die Menschen. Sie sollen beim Landes-Verfassungs-Gericht klagen können, wenn ihre Grundrechte verletzt sind. Vereine, die sich für Demokratie einsetzen, sollen dauerhaft Geld bekommen. Ehrenamtliche sollen mehr Vorteile haben. Die Partei will Bürger-Räte prüfen.