PdF zu Demokratie und Staat

Die PdF will die Zahl der Ämter begrenzen, die Politikerinnen und Politiker gleichzeitig ausüben dürfen, und die Vergabe von Aufträgen an Verwandte und parteinahe Organisationen strenger regeln. Das soll Glaubwürdigkeit und Fairness im politischen System stärken.

Die PdF will klare Regeln für Politiker. Politiker sollen nicht zu viele Ämter gleichzeitig haben. Aufträge an Verwandte sollen nur in einem offenen Verfahren möglich sein. Wer Staatsgeld missbraucht, soll schnell die Folgen tragen.

Für Ämter innerhalb und außerhalb der Partei soll eine Obergrenze gelten; erlaubt wären nur solche, die sich in vertretbarem Umfang ausüben lassen. Aufträge an Verwandte bis zum dritten Grad und an Organisationen, die einer Partei nahestehen, wären nur in einem transparenten Verfahren zulässig. Bei Verstößen gegen Korruptionsgesetze oder Missbrauch öffentlicher Gelder verlangt das Programm rasche und konsequente Folgen für die Verantwortlichen.

Die PdF will die Justiz mit mehr Personal, besserer Bezahlung und Digitalisierung stärken. Das soll Verfahren verkürzen und das Vertrauen in den Rechtsstaat sichern.

Die PdF will die Gerichte stärken. Richter und Staatsanwälte sollen mehr Geld bekommen. Es soll mehr Personal geben. Akten soll es überall digital geben. So sollen Verfahren schneller gehen.

Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen nach europäischem Maßstab bezahlt werden. Mehr Personal soll die wachsende Arbeitslast auffangen und Verfahren verkürzen. Eine „Rechtsstaatskampagne“ mit Informations- und Bildungsangeboten soll junge Menschen für Justizberufe gewinnen. Hinzu kommen moderne Prozessordnungen, die digitale Technik zulassen, und überall vollständig elektronische Akten.

Die PdF will Bürgerinnen und Bürger über digitale Bürgerparlamente und Bürgerräte stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Das soll Politikverdrossenheit entgegenwirken und Entscheidungen transparenter und besser legitimiert machen.

Die Menschen sollen mehr mitbestimmen. Über das Internet sollen sie bei Debatten des Bundestages mitmachen können. Bürgerräte sollen Empfehlungen geben. Ein Bürgerrat ist eine Gruppe von Bürgern, die über ein Thema berät. Die Parlamente müssen sich damit befassen.

Über digitale Plattformen sollen Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Debatten und Abstimmungen des Bundestages mitwirken können. Bürgerräte sollen zu wichtigen Fragen Empfehlungen erarbeiten, die Grundlage für parlamentarische Beratungen und mögliche Volksentscheide sind. Lehnt ein Parlament eine Empfehlung ab, muss es dies nachvollziehbar begründen. Bei Volksentscheiden sollen die Ergebnisse des zugehörigen Bürgerrates verpflichtend einfließen.

Die PdF will Volksentscheide im Bund durch ein eigenes Gesetz stärken und fest verankern. Die Bevölkerung soll so direkt über zentrale Fragen entscheiden können, als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Die PdF will Volks-Entscheide im Bund stärken. Bei einem Volks-Entscheid stimmen die Bürger selbst über eine Frage ab. Dafür soll es ein eigenes Gesetz geben. Auch Vereine für Demokratie sollen mehr Hilfe bekommen.

Ein Bundesgesetz soll das Recht auf Volksentscheide stärken und institutionell absichern. Das Programm sieht darin eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Außerdem soll demokratisches Engagement nicht dadurch erschwert werden, dass Organisationen die Gemeinnützigkeit verlieren. Initiativen für Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen einen klaren rechtlichen und finanziellen Rahmen erhalten.

Die PdF will eine digitale Plattform für Petitionen, Rückmeldungen und Mitbestimmung aufbauen. Der Bund soll sie als Open-Source-Lösung entwickeln und Ländern und Kommunen kostenlos überlassen. Ergebnisse von Bürgerbeteiligung sollen öffentlich dokumentiert werden.

Die PdF will eine Internet-Seite für Mitbestimmung. Dort können Bürger Anliegen einreichen, mitreden und abstimmen. Der Bund baut die Seite. Länder und Gemeinden dürfen sie kostenlos nutzen. Die Ergebnisse sollen für alle sichtbar sein.

Die Plattform soll benutzerfreundlich sein und einheitlichen Standards folgen. Der Bund entwickelt sie quelloffen und stellt sie allen staatlichen Ebenen ohne Kosten bereit, was laut Programm Geld spart und eine einheitliche Nutzung fördert. Die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren sollen dokumentiert, veröffentlicht und in politische Entscheidungen eingebracht werden. Über den Stand der Umsetzung soll regelmäßig öffentlich berichtet werden.

Die PdF will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen oder durch Alternativen ersetzen, weil sie kleine Parteien benachteilige und Stimmen unberücksichtigt lasse. Zusätzlich fordert sie Ersatzstimmen oder eine Präferenzwahl.

Parteien brauchen heute fünf Prozent der Stimmen für den Bundestag. Die PdF will diese Regel abschaffen oder ändern. Wähler sollen außerdem eine Reihenfolge von Parteien angeben können. Scheitert die erste Partei, zählt die Stimme für die nächste.

Aus Sicht des Programms schränkt die Sperrklausel die Chancen kleiner Parteien ein und lässt einen Teil des Wählerwillens außen vor. Eine Abschaffung oder andere Lösungen sollen den Wettbewerb und die Vielfalt im Bundestag erhöhen. Bei der Präferenzwahl geben Wählende eine Rangfolge der Parteien an. Bleibt die erste Wahl unter der Hürde, geht die Stimme an die nächste Partei in der Rangfolge.

Die PdF will auf dem Stimmzettel die Möglichkeit schaffen, „Nein“ zu wählen. Diese Stimmen sollen bei der Sitzverteilung mitzählen, die entsprechenden Sitze blieben aber unbesetzt.

Die PdF will ein Feld für „Nein“ auf dem Wahl-Zettel. Damit können Wähler alle Parteien ablehnen. Diese Stimmen sollen mitzählen. Die Sitze dafür im Parlament bleiben dann leer.

Das Programm argumentiert, dass echte Wahlfreiheit auch die Ablehnung aller Angebote einschließt. Nein-Stimmen sollen wie Stimmen für Parteien in die Verteilung der Sitze eingehen, die betreffenden Plätze bleiben jedoch leer. So soll Unzufriedenheit mit den vorhandenen Parteien und Kandidaten sichtbar werden.

Die PdF will Bürgerräte dauerhaft in die demokratischen Strukturen einbauen. Sie sollen regelmäßig tagen, per Los besetzt werden, und ihre Vorschläge soll die Politik nur mit Begründung ablehnen dürfen.

In einem Bürger-Rat beraten zufällig ausgewählte Bürger über ein Thema. Die PdF will solche Räte regelmäßig abhalten, zum Beispiel jeden Monat. Die Mitglieder bekommen Geld für ihre Teilnahme. Die Politik muss eine Ablehnung der Vorschläge begründen.

Die Räte sollen in festen Abständen zusammenkommen, etwa monatlich, und jeweils ein Thema von großem öffentlichem Interesse behandeln. Ein Losverfahren soll für eine repräsentative Zusammensetzung sorgen, eine finanzielle Entschädigung für Chancengleichheit. Die Teilnehmenden sollen umfassend und objektiv informiert werden, bei möglichst großer Transparenz. Lehnt die Politik Vorschläge ab, muss sie das nachvollziehbar begründen. Anschließende Schritte wie Volksbegehren sollen möglich sein.

Die PdF will die Mindestschwelle für die staatliche Parteienfinanzierung streichen und die Begrenzung auf die Höhe der selbst erwirtschafteten Einnahmen aufheben. Das heutige System benachteilige aus ihrer Sicht kleine und finanzschwache Parteien.

Parteien bekommen Geld vom Staat. Dafür brauchen sie heute eine Mindest-Zahl an Stimmen. Die PdF will diese Grenze abschaffen. Auch kleine Parteien sollen Geld bekommen. Das Geld vom Staat soll nicht mehr von Spenden und Beiträgen abhängen.

Jede Wählerstimme soll bei der Finanzierung gleich viel zählen, sodass auch Parteien mit geringem Wahlergebnis Geld erhalten. Zudem soll die Regel entfallen, nach der Parteien höchstens so viel Staatsgeld bekommen, wie sie über Spenden und Mitgliedsbeiträge einnehmen. Diese Regel bevorzuge laut Programm Parteien mit zahlungskräftigen Unterstützern. Parteien sollen sich auf politische Arbeit und Bürgerbeteiligung konzentrieren können.

Die PdF will in den Kommunen Bürgerforen, regelmäßige Versammlungen und digitale Dialogräume einführen. Abstimmungen vor Ort sollen mehr Optionen als nur Ja oder Nein bieten.

Die PdF will mehr Mitsprache in Städten und Gemeinden. Es soll Bürger-Foren und regelmäßige Treffen geben. Auch im Internet sollen Bürger mitreden können. Bei Abstimmungen soll es mehr Auswahl geben als nur Ja oder Nein.

Laut Programm fühlen sich viele Menschen von lokalen Entscheidungen ausgeschlossen. Bürgerforen und Versammlungen sollen Entscheidungen gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeiten. Digitale Dialogräume sollen eine Beteiligung unabhängig vom Ort und fortlaufend ermöglichen. Neue Abstimmungsmodelle mit abgestuften Optionen und Kompromissvorschlägen sollen die Qualität und Akzeptanz kommunaler Entscheidungen erhöhen.

Die PdF will Bürgerparlamente verpflichtend an der Ausarbeitung wichtiger Gesetze beteiligen. Ein Gesetzes-Fußabdruck soll offenlegen, welche Interessengruppen wann auf ein Gesetz eingewirkt haben.

Die PdF will Bürger an neuen Gesetzen beteiligen. Dafür soll es Bürger-Parlamente geben. Sie sollen bei wichtigen Gesetzen immer angehört werden. Außerdem soll bei jedem Gesetz stehen, welche Gruppen Einfluss genommen haben.

Das Programm bemängelt fehlende Transparenz in der Gesetzgebung, vor allem beim Einfluss von Interessengruppen, und zu wenige Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung. Der Gesetzes-Fußabdruck soll genau festhalten, wer zu welchem Zeitpunkt an einem Gesetz mitgewirkt hat. Bürgerparlamente sollen bei relevanten Gesetzen und Richtlinien zum Standard werden. Dadurch sollen Sichtweisen der Bevölkerung früh in das Verfahren einfließen.

Die PdF will das Petitionsrecht zu einer digitalen Ideenplattform ausbauen. Petitionen sollen priorisiert werden können, fristgerecht geprüft und bei Ablehnung nachvollziehbar beantwortet werden.

Mit einer Petition können Bürger eine Bitte an das Parlament richten. Die PdF will Petitionen einfacher machen. Bürger sollen online über Petitionen abstimmen können. Jede Petition soll in einer festen Zeit geprüft werden. Eine Ablehnung braucht eine klare Begründung.

Als Vorbild nennt das Programm OpenPetition. Petitionen sollen in einer digitalen Liste (Backlog) erscheinen, in der Bürgerinnen und Bürger per Abstimmung Prioritäten setzen. Der Zugang soll barrierefrei sein und eine Anmeldung per elektronischer Identität (eID) erlauben. Für jede Petition soll ein Anspruch auf qualifizierte Bearbeitung innerhalb einer Frist gelten. Ablehnungen müssen transparent begründet werden.

Die PdF will sämtliche Treffen von Politikern mit Lobbyisten dokumentieren lassen und das Lobbyregister verschärfen. Auch auf EU-Ebene sollen strengere und einheitliche Transparenzregeln gelten.

Lobbyisten vertreten Interessen von Firmen oder Gruppen bei Politikern. Die PdF will alle Treffen mit ihnen aufschreiben lassen. Ein Portal im Internet soll die Infos zeigen. Verstöße sollen härter bestraft werden. Auch in der EU sollen strengere Regeln gelten.

Ein Fußabdruck für Abgeordnete und einzelne Gesetzesvorhaben soll Lobbyeinfluss sichtbar machen, ein zentrales Transparenzportal die Informationen veröffentlichen. Das Lobbyregister soll strengere Regeln, härtere Sanktionen bei Verstößen gegen Offenlegungspflichten und engmaschige Kontrollen durch unabhängige Stellen bekommen. Inoffizielle Wege der Einflussnahme lehnt die Partei ab. Auf EU-Ebene fordert sie schärfere Vorgaben für das Lobbyregister und die Intergroups sowie einheitliche Offenlegungsstandards.

Die PdF will Jugendbürgerräte fördern, digitale Plattformen für die Mitsprache Jugendlicher einrichten und die politische Bildung an Schulen ausweiten. Das Programm begründet dies mit einem verbreiteten Gefühl politischer Machtlosigkeit unter Jugendlichen und sieht darin eine Gefahr für demokratische Werte.

Viele Jugendliche glauben, dass Politiker nicht auf sie hören. Die PdF will Jugend-Bürgerräte fördern. Das sind Gruppen junger Menschen, die die Politik beraten. Jugendliche sollen auch im Internet mitreden können. Schulen sollen mehr über Politik unterrichten.

Laut Programm meinen 72 Prozent der Jugendlichen, ihre Ansichten seien für Politiker unwichtig, und 78 Prozent fühlen sich politisch machtlos. Jugendbürgerräte sollen jungen Menschen unmittelbaren Einfluss auf Entscheidungen geben. Leicht zugängliche, interaktive Online-Plattformen sollen Anliegen sammeln und einen direkten Austausch mit der Politik ermöglichen. Mehr politische Bildung in den Schulen soll Wissen und Fähigkeiten für gesellschaftliches Engagement vermitteln. Unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit befürwortet die PdF zudem Projekte für den Dialog zwischen Altersgruppen.