Was sagen die Parteien in Bayern zur inneren Sicherheit?

Die AfD will den Verfassungsschutz auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen beschränken. Er soll weder Gesinnungen von Bürgern bewerten noch in die Willensbildung von Parteien eingreifen. Das Programm wirft den Ämtern vor, teils gegen die Opposition und besonders gegen die AfD eingesetzt zu werden.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will seine Aufgaben begrenzen. Er soll nur gefährliche Taten gegen den Staat verhindern. Er soll nicht die Meinungen von Bürgern bewerten. Er soll sich auch nicht in Parteien einmischen.

Die AfD will, dass Behörden stärker gegen Linksextremismus, Islamismus und das vorgehen, was sie „Klimaextremismus“ nennt. Den „Kampf gegen Rechts“ hält sie für überdimensioniert und einseitig. Gewaltfreie Kritik an der Regierung dürfe nicht als extremistisch eingestuft werden.

Die AfD sagt: Sie lehnt jeden Extremismus ab. Der Staat soll mehr gegen linke Gewalt und Islamisten tun. Auch gegen radikale Klima-Gruppen soll er vorgehen. Die AfD findet: Der Staat schaut zu sehr nur nach rechts. Friedliche Kritik an der Regierung soll erlaubt bleiben.

Die AfD lehnt strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen ab. Sie begründet das damit, dass Waffengewalt von illegalen, nicht registrierten Waffen ausgehe und nicht von Jägern, Sammlern oder Sportschützen.

Die AfD will keine strengeren Waffen-Gesetze. Sie sagt: Jäger und Sport-Schützen sind nicht das Problem. Das Problem sind verbotene Waffen ohne Anmeldung. Die AfD will auch keine Zonen mit Waffen-Verbot.

Die AfD will mehr sichtbare Polizei, weniger Bürokratie im Dienst sowie bessere Ausrüstung und Fortbildung der Beamten. Gleichzeitig sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden so begrenzt bleiben, dass Freiheitsrechte gewahrt sind.

Die AfD will mehr Polizisten auf der Straße. Die Polizei soll weniger Papier-Arbeit haben. Polizisten sollen bessere Ausrüstung und mehr Training bekommen. Die Freiheit der Bürger soll dabei geschützt bleiben.

Die AfD will die Verschärfungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes rückgängig machen. Nach ihrer Auffassung haben die Reformen die staatlichen Befugnisse stark ausgeweitet, ohne die Sicherheit zu erhöhen.

In Bayern gibt es ein Gesetz über die Aufgaben der Polizei. Dieses Gesetz gibt der Polizei seit einigen Jahren mehr Rechte. Die AfD will diese neuen Rechte wieder streichen. Sie sagt: Die Bürger haben dadurch weniger Freiheit, aber nicht mehr Sicherheit.

Die AfD lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung ab und will Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten erlauben. Stattdessen sollen mehr Polizisten auf der Straße Straftaten vorbeugen. Auch Tempokontrollen sollen auf besonders gefährliche Stellen beschränkt werden.

Die AfD will nicht überall Kameras. Kameras soll es nur an Orten mit viel Kriminalität geben. Dafür sollen mehr Polizisten auf der Straße sein. Blitzer sollen nur an gefährlichen Stellen stehen, zum Beispiel vor Schulen.

Die CSU will die Polizei mit 1.000 zusätzlichen Stellen bis 2028 und besserer Ausstattung stärken und auch bei der Justiz Personal aufbauen. Extremismus, Hasskriminalität und Angriffe auf Einsatzkräfte sollen hart verfolgt werden. Bayern soll nach dem Willen der Partei das sicherste Bundesland bleiben.

Die CSU will mehr Polizisten in Bayern. Bis 2028 sollen 1.000 Stellen dazukommen. Auch Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Die CSU will hart gegen Gewalt, Hass im Internet und Extremismus vorgehen.

Die CSU will Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit aller Härte verfolgen. Dazu sollen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung eingesetzt werden, soweit das rechtlich zulässig ist. Speicherfristen bei Sexualstraftaten sollen auf zehn Jahre steigen.

Die CSU will Kinder besser vor Missbrauch schützen. Die Polizei soll dafür Daten aus Telefon und Internet nutzen dürfen. Sie soll auch heimlich Computer durchsuchen dürfen. Daten zu Sexual-Straftaten sollen doppelt so lange gespeichert bleiben.

Die CSU will die Bayerische Grenzpolizei auf 1.000 Stellen vergrößern. Im Bund setzt sie sich dafür ein, dass auch die Bundespolizei mehr Kapazitäten für den Grenzschutz bekommt.

Bayern hat eine eigene Grenz-Polizei. Die CSU will dort mehr Stellen schaffen. Am Ende sollen es 1.000 Stellen sein. Auch die Bundes-Polizei soll mehr Kräfte für die Grenzen bekommen.

Die Freien Wähler wollen eine starke Polizei, Justiz und starke Rettungskräfte. Angriffe auf diese Einrichtungen sollen mit den strengsten Strafen geahndet werden. Außerdem sollen dezentrale Lager für den Katastrophenschutz ausgebaut werden.

Die Freien Wähler wollen ein sicheres Bayern. Polizei, Gerichte und Rettungs-Kräfte sollen stark sein. Wer sie angreift, soll sehr hart bestraft werden. Es soll mehr Lager für den Katastrophen-Schutz geben.

Die Freien Wähler wollen die Schleierfahndung ausweiten, bei vielen ankommenden Flüchtlingen die Kontrollen an Bayerns Grenzen beibehalten und gegen Verfassungsfeinde und Gefährder konsequent vorgehen. Straftaten im Netz sollen härter bestraft werden, staatliche Cyber-Gegenschläge lehnt das Programm ab.

Die Freien Wähler wollen mehr Sicherheit in Bayern. Die Polizei soll öfter ohne Anlass kontrollieren dürfen. Das nennt man Schleier-Fahndung. Kontrollen an Bayerns Grenzen sollen bleiben, wenn viele Flüchtlinge kommen. Straftaten im Internet sollen härter bestraft werden.

Die Freien Wähler wollen zusätzliches Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gefängnisse und Polizei, damit Verfahren schneller laufen und Beamte entlastet werden. Außerdem soll der Justizminister den Staatsanwaltschaften keine Weisungen mehr erteilen dürfen.

Die Freien Wähler wollen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten. So sollen Verfahren schneller gehen. Die Polizei soll jedes Jahr 500 neue Stellen bekommen, und zwar bis 2029. Der Justiz-Minister soll Staatsanwälten keine Anweisungen mehr geben dürfen.

Die Freien Wähler wollen den Katastrophenschutz in Bayern ausbauen und an neue Lagen anpassen. Das Programm begründet dies mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie und setzt auf dezentrale Lager, zentrale Beschaffung und bessere Vernetzung der Hilfsorganisationen.

Die Freien Wähler wollen Bayern besser auf Katastrophen vorbereiten. Es soll mehr Lager mit Material geben. Das Material soll zentral eingekauft werden. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei sollen besser zusammenarbeiten. Wer Rettungskräfte angreift, soll keine Nachsicht bekommen.

Die Grünen wollen die seit 2015 bestehenden festen Kontrollen an den Binnengrenzen beenden und durch mobile Kontrollen ersetzen. Die bayerische Grenzpolizei soll aufgelöst werden, weil der Grenzschutz Aufgabe des Bundes sei. Das soll Menschen und Wirtschaft in den Grenzregionen entlasten.

An Bayerns Grenzen gibt es seit 2015 feste Kontrollen. Die Grünen wollen diese beenden. Stattdessen soll die Polizei beweglich kontrollieren. Die bayerische Grenz-Polizei soll es nicht mehr geben. Mit Tschechien und Österreich will Bayern enger zusammenarbeiten.

Die Grünen lehnen es ab, Daten von Fußballfans ohne konkreten Anlass zu speichern, und verweisen darauf, dass Bürgerrechte auch im Stadion gelten. Fanprojekte sollen langfristig finanziert werden. Ein Pilotprojekt soll erproben, die Polizeipräsenz bei Profispielen je nach Lage zu verringern.

Die Grünen wollen: Der Staat soll Daten von Fußball-Fans nicht ohne Grund speichern. Fan-Projekte sollen sicher Geld bekommen. Bei manchen Spielen soll weniger Polizei da sein. Das will die Partei erst in einem Versuch testen.

Die Grünen wollen der Polizei überall in Bayern mehr Personal und moderne Technik geben und sie von Aufgaben entlasten, die nicht zum Vollzugsdienst gehören. Zugleich soll die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Internetkriminalität und Kindesmissbrauch verstärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Polizisten und bessere Technik. Die Polizei soll weniger fremde Aufgaben haben. Sie soll stärker gegen Verbrechen im Internet vorgehen. Auch gegen Banden und Kindes-Missbrauch soll mehr geschehen.

Die Grünen wollen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ändern, die Präventivhaft abschaffen und den Begriff der „drohenden Gefahr“ streichen. Pauschale Überwachung wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die Partei ab, weil sie Freiheitsrechte gefährdet sieht.

Die Grünen wollen das Polizei-Gesetz in Bayern ändern. Niemand soll vorsorglich wochenlang in Haft kommen. Die Polizei soll nicht alle Menschen ohne Anlass überwachen. Die Partei will die Freiheit der Bürger schützen.

Die Grünen wollen eine persönliche Kennzeichnung für uniformierte Polizeikräfte, eine unabhängige Beauftragtenstelle für die Polizei und eine Rassismus-Studie in den Sicherheitsbehörden. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz soll reformiert und vom Landtag stärker kontrolliert werden.

Die Grünen wollen: Polizisten in Uniform tragen ein persönliches Kennzeichen. Eine unabhängige Stelle soll die Polizei prüfen. Eine Studie soll Rassismus bei den Behörden untersuchen. Der Landtag soll den Verfassungs-Schutz besser kontrollieren.

Die Grünen sehen im Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Bayern und wollen die Szene stärker verfolgen. Rechtsextreme und Reichsbürger sollen entwaffnet, Bürgerwehren unterbunden und Ausstiegsprogramme stark erweitert werden.

Die Grünen halten Rechts-Extremismus für die größte Gefahr in Bayern. Die Polizei soll Rechts-Extreme stärker verfolgen. Sie sollen keine Waffen mehr haben. Es soll mehr Hilfe für Aussteiger geben.

Die Grünen wollen Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz besser ausstatten, weil die Klimakrise aus ihrer Sicht mehr Einsätze bringt. Außerdem sollen Warnung der Bevölkerung, Notfallversorgung und Schutz wichtiger Infrastruktur verbessert werden.

Die Grünen wollen den Katastrophen-Schutz stärken. Feuerwehr und Rettungs-Dienste sollen bessere Ausrüstung bekommen. Es soll mehr Sirenen in Bayern geben. Jede Gemeinde soll wissen, was bei Stark-Regen passiert.

Die Grünen wollen den Strafvollzug stärker auf die Wiedereingliederung ausrichten und dafür ein Resozialisierungsgesetz erarbeiten. Aus Sicht des Programms schützt es am besten vor neuen Taten, wenn Entlassene nicht rückfällig werden.

Die Grünen wollen Gefangenen besser zurück ins Leben helfen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Es soll mehr Therapie und mehr offenen Vollzug geben. So sollen weniger Menschen wieder Straftaten begehen.

Die Grünen wollen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte vor Angriffen schützen und planen dafür ein Paket von Maßnahmen. Im Mittelpunkt steht Vorbeugung, weil das Programm Alkohol als häufigste Ursache solcher Gewalt nennt.

Die Grünen wollen Helfer vor Gewalt schützen. Gemeint sind Sanitäter, Feuerwehr-Leute und Polizisten. Oft ist Alkohol der Grund für Angriffe. Deshalb soll es mehr Vorbeugung geben.

Die SPD will entschieden gegen Hass und Kriminalität im Internet vorgehen und dafür bei der bayerischen Polizei eine Taskforce gegen Rechtsextremismus im Netz einrichten. Ergänzend sollen Aufklärungskampagnen zeigen, wie man sich gegen Straftaten im Netz wehren kann.

Die SPD will gegen Hass und Verbrechen im Internet kämpfen. Die Polizei in Bayern soll dafür eine eigene Gruppe bekommen. Diese Gruppe kümmert sich um Rechtsextremismus im Internet. Außerdem soll es Informationen geben, wie man sich wehren kann.

Die SPD will das Personal der bayerischen Polizei binnen fünf Jahren um zehn Prozent erhöhen und den Dienst familienfreundlicher machen. Zugleich sollen alle Beamtinnen und Beamten gekennzeichnet sein, damit die Polizei nicht anonym auftritt. Ziel ist laut Programm, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu erneuern.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten in Bayern. In fünf Jahren sollen es zehn Prozent mehr sein. Die Arbeit bei der Polizei soll besser zur Familie passen. Alle Polizisten sollen ein Kennzeichen tragen. So sollen die Menschen der Polizei mehr vertrauen.

Die SPD will das Polizeiaufgabengesetz und das Verfassungsschutzgesetz neu fassen und eine unabhängige Freiheitskommission einrichten. Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden und sich schwerpunktmäßig gegen rechtsextreme Strukturen richten. Die Partei beruft sich auf das Leitbild der wehrhaften Demokratie.

Die SPD will zwei bayerische Sicherheits-Gesetze neu schreiben. Sie sollen die Rechte der Bürger besser achten. Eine unabhängige Kommission soll den Landtag bei neuen Gesetzen beraten. Der Verfassungs-Schutz soll vor allem Rechtsextreme beobachten. Rechtsextreme sollen keine Waffen mehr haben.

Die SPD will mehr Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften schaffen, um Verfahren zu verkürzen. Staatsanwaltschaften sollen Schwerpunkte für schwere Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt bilden. Der Justizvollzug soll menschenwürdig gestaltet werden, mit besserer Betreuung und angemessenem Lohn für Arbeit in Haft.

Die SPD will mehr Personal für Gerichte und Staatsanwälte. Dann sollen Verfahren schneller gehen. Besondere Teams sollen schwere Straftaten und Gewalt gegen Frauen verfolgen. Gefangene sollen besser betreut werden. Für ihre Arbeit im Gefängnis sollen sie fair bezahlt werden.

Die SPD will Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz mit mehr Geld und besserer Ausrüstung ausstatten. Ehrenamtliche sollen eine Feuerwehrrente beziehungsweise eine Retter*innen-Rente erhalten. Das Programm verweist auf mehr Extremwetter durch die Erderhitzung.

Die SPD will Feuerwehr und Rettungsdienst besser ausstatten. Freiwillige Helfer sollen eine eigene Rente bekommen. Im Notfall soll Hilfe in 12 Minuten da sein. Bayern soll Lager und ein Lagezentrum für Katastrophen bekommen. Die SPD sagt: Wegen der Erderhitzung gibt es mehr Unwetter.