PdF zur inneren Sicherheit

Die PdF will mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, darunter Spezialisten für Cyberkriminalität und Terrorabwehr. Dazu sollen moderne Technik, digitale Abläufe und eine reibungslosere Zusammenarbeit von Bund und Ländern kommen.

Die PdF will mehr Personal für Polizei und andere Sicherheits-Behörden. Dazu gehören Fachleute gegen Verbrechen im Internet und gegen Terror. Die Behörden sollen moderne Technik bekommen. Bund und Länder sollen besser zusammenarbeiten.

Vorgesehen sind der Ausbau der IT-Infrastruktur, neue Überwachungstechnologien und Werkzeuge der digitalen Forensik. Interne Abläufe von der Fallbearbeitung bis zur Verwaltung sollen digitalisiert und die Beschäftigten dafür geschult werden. Spezialisierte Einheiten zur Cyberabwehr sollen aufgebaut und laufend verstärkt werden. Zwischen Bund und Ländern will die Partei rechtliche Hürden abbauen, einheitliche Verfahren und Kommunikationswege schaffen und Entscheidungen beschleunigen.

Die PdF lehnt es ab, Kommunikationsdaten ohne Anlass zu speichern, und setzt stattdessen auf das Quick-Freeze-Verfahren bei konkretem Verdacht. Zugleich unterstützt sie eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die Grundrechte wahren soll.

Die PdF will keine Speicherung von Daten ohne Grund. Sie will das Quick-Freeze-Verfahren. Dabei sichern Behörden Daten erst bei einem Verdacht. Das Gesetz für die Bundespolizei soll erneuert werden.

Die anlasslose Speicherung sieht die Partei als unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte und stellt sich damit gegen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfrist für IP-Adressen. Beim Quick Freeze werden relevante Daten erst bei einem konkreten Verdacht gesichert. Die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen soll ausgebaut werden. Das Bundespolizeigesetz von 1994 hält das Programm für veraltet und will es zeitgemäß neu fassen.

Die PdF will die deutschen Geheimdienste so ausbauen, dass sie Bedrohungen selbst erkennen und nicht auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen sind. Dafür sollen Personal sowie technische und strategische Fähigkeiten wachsen.

Die PdF will die deutschen Geheimdienste stärken. Sie sollen Gefahren selbst früh erkennen. Sie sollen nicht auf Warnungen aus dem Ausland angewiesen sein. Dafür sollen sie mehr Personal und bessere Technik bekommen.

Als Beispiel für die Abhängigkeit nennt das Programm einen in Berlin geplanten Anschlag auf Israels Botschaft, von dem die Behörden dem Anschein nach erst durch ausländische Hinweise erfuhren. Ziel ist ein Geheimdienstapparat, der ohne fremde Unterstützung handeln kann. Die Dienste sollen mit modernem Terrorismus und weltweiten Cyberbedrohungen mithalten können.

Die PdF will Extremismus unabhängig von seiner ideologischen Richtung bekämpfen, ob rechts, links oder religiös motiviert. Die Sicherheitsbehörden sollen dabei politisch vollständig unabhängig sein.

Die PdF ist gegen jeden Extremismus. Das gilt für rechten, linken und religiösen Extremismus. Die Sicherheits-Behörden sollen unabhängig von der Politik arbeiten. So will die Partei die Demokratie schützen.

Das Programm bezeichnet die Bekämpfung von Extremismus als Kernaufgabe der inneren Sicherheit. Geschützt werden sollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bevölkerung. Als Voraussetzung nennt die Partei die politische Unabhängigkeit von Einrichtungen wie Polizei, Justiz und Verfassungsschutz.

Die PdF will häusliche Gewalt als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen und die Strafrahmen anheben. Dazu kommen Aufklärungskampagnen und Pflichtschulungen für bestimmte Berufsgruppen. Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt soll nach dem Programm eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft werden.

Die PdF will Gewalt in der Familie und in Beziehungen härter bestrafen. Dafür soll es ein eigenes Gesetz im Strafrecht geben. Die Strafen sollen höher werden. Es soll auch mehr Aufklärung geben. Ärzte und Juristen sollen Schulungen bekommen.

Bisher werden einzelne Taten nach Darstellung des Programms getrennt bewertet, was oft zu milderen Strafen führe. Die PdF will Mindest- und Höchststrafen erhöhen und die Regelung für minder schwere Fälle in § 177 StGB streichen. Psychische Gewalt soll bei Tatschwere und Strafmaß wie körperliche Gewalt behandelt werden. Wer wegen häuslicher oder sexualisierter Gewalt verurteilt ist, soll das Sorgerecht verlieren. Kampagnen unter Einbindung von Schulen, Medien und öffentlichen Einrichtungen sollen über Warnsignale und Hilfsangebote informieren. Beschäftigte in Gesundheits- und Rechtsberufen sollen verpflichtend geschult werden.