Volt zur inneren Sicherheit

Volt will gegen alle Formen von Extremismus vorgehen und setzt dabei auf Strafverfolgung, Vorbeugung, Opferschutz und internationale Zusammenarbeit. Polizei und Justiz sollen mehr Mittel erhalten, und die Strafen für Hasskriminalität sollen steigen.

Volt will Extremismus bekämpfen. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab und wollen sie oft mit Gewalt beseitigen. Polizei und Gerichte sollen mehr Personal und Geld bekommen. Hass-Straftaten sollen härter bestraft werden. Schulen sollen junge Menschen über die Gefahren aufklären. Opfer sollen Hilfe bekommen.

Politisch motivierte Straftaten sollen bundesweit einheitlich gemeldet werden, und ein zentraler Informationspool soll extremistische Netzwerke dokumentieren. Polizei und Justiz erhalten spezialisierte Einheiten, mehr Personal und Geld sowie Fortbildungen. Bildungsprogramme in Schulen, Jugendzentren und Gemeinden sowie dauerhaft geförderte Initiativen der Zivilgesellschaft sollen vorbeugen. Deradikalisierungsprogramme und Ausstiegshilfen sollen Rückfälle verhindern. Regionale Anlaufstellen sollen Betroffenen psychologische Hilfe, Rechtsberatung und Soforthilfe bieten, und die Kooperation mit internationalen Partnern soll gegen grenzüberschreitende Netzwerke wachsen.

Volt will Europol zu einer eigenständigen europäischen Polizei mit eigenen Vollzugsbefugnissen machen. Dafür sollen die EU-Verträge geändert werden. Das Programm begründet dies damit, dass organisierte Kriminalität und Terrorismus über Grenzen hinweg wirken.

Europol ist die Polizei-Behörde der EU. Heute darf sie selbst niemanden festnehmen. Volt will das ändern. Europol soll eine echte Polizei für Europa werden. Das EU-Parlament soll sie kontrollieren.

Die EU-Verträge sollen angepasst werden, um die Befugnisse von Europol klar zu regeln. Regionalbüros sollen unabhängig von den nationalen Polizeien arbeiten. Ein Kontrollausschuss soll Europol dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig machen, und gegen Maßnahmen soll es wirksamen Rechtsschutz geben. Europol soll zudem eine Anlaufstelle einrichten, die den Schutz kritischer Infrastruktur innerhalb Europas koordiniert. Nationale Sicherheitsbehörden sollen sich enger vernetzen, etwa durch ein gemeinsames Konzept gegen Terror und Spionage.

Volt will die Polizei von Aufgaben entlasten, die nicht zu ihrem Kernbereich gehören. Zugleich sollen Länder und Kommunen Hilfe bekommen, um mehr Personal für Polizei und Ordnungsbehörden zu finden. Das Programm verweist auf hohe Arbeitsbelastung und viele Überstunden.

Die Polizei hat sehr viel Arbeit. Volt will ihr manche Aufgaben abnehmen. Andere Ämter sollen diese Aufgaben machen. Außerdem soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Dafür soll die Ausbildung attraktiver werden.

Als Beispiele für abzugebende Aufgaben nennt das Programm die Kontrolle der Hundesteuer und den Transport von Gefangenen. Länder und Kommunen sollen bei der Personalgewinnung unterstützt werden, unter anderem durch attraktivere Ausbildungen. Aus Sicht des Programms gefährden Überlastung und Personalmangel die Qualität der Arbeit und die öffentliche Sicherheit.

Volt will die Polizei mit moderner Technik ausstatten und die Einheiten gegen Internetkriminalität bei Polizei und Justiz stärken. Gleichzeitig sollen auf EU-Ebene Standards für digitale Grundrechte gelten, vor allem beim Einsatz von Staatstrojanern. Das Programm begründet dies mit der Zunahme von Straftaten im Netz.

Im Internet gibt es immer mehr Straftaten. Volt will der Polizei bessere Technik geben. Dazu gehören Kameras am Körper, sogenannte Bodycams. Es soll mehr Fachleute gegen Internet-Kriminalität geben. Die EU soll Regeln zum Schutz der Grundrechte festlegen.

Bodycams, Berichtssysteme und Analysewerkzeuge sollen stärker im Polizeidienst genutzt werden. Die Strafprozessordnung soll Regeln für den sachgerechten Einsatz von Bodycams erhalten. Serverkapazitäten und IT-Sicherheitssysteme sollen ausgebaut werden. Der künftige Einsatz von KI-gestützten Programmen soll unter Beachtung der Risiken geprüft werden. Für Staatstrojaner, also Software zum heimlichen Zugriff auf Geräte, sollen EU-weite Grundrechtsstandards festgelegt werden. Verwaltungen aller Ebenen sollen Mittel erhalten, um sensible persönliche Daten zu schützen.

Volt will die Spezialeinheiten gegen organisierte Kriminalität personell aufstocken und Importwaren systematisch kontrollieren. Die Bearbeitung von Strafsachen soll durchgehend digital ablaufen. Aus Sicht des Programms bedroht organisierte Kriminalität Demokratie und Rechtsstaat.

Volt will stärker gegen kriminelle Banden vorgehen. Dafür sollen besondere Einheiten mehr Personal bekommen. Waren aus dem Ausland sollen genauer kontrolliert werden. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen digital arbeiten. So sollen Fälle schneller fertig werden.

Mehr Personal sollen Spezialeinheiten beim Bundeskriminalamt, beim Zoll und in den Ländern bekommen. Die Sicherheitsbehörden sollen durch Digitalisierung besser zusammenarbeiten. Importwaren sollen systematisch geprüft werden, zum Beispiel mit digitalen Systemen in Häfen. Der Weg von der Anzeige bis zur Staatsanwaltschaft soll vollständig digital werden. Das Opportunitätsprinzip, nach dem Behörden bei geringfügigen Fällen von der Verfolgung absehen können, soll ausgeweitet werden, damit die Polizei ihre Kräfte gezielter einsetzen kann.

Volt will ein Polizeigesetz, das in allen Bundesländern gleich gilt. Auch Ausbildung, Ausrüstung und Finanzmittel der Polizeien sollen angeglichen werden. Das Programm verspricht sich davon eine wirksamere Strafverfolgung und gleichen Schutz in allen Regionen.

Heute hat jedes Bundesland ein eigenes Polizei-Gesetz. Volt will ein Gesetz für ganz Deutschland. Die Ausbildung soll überall gleich sein. Alle Polizeien sollen die gleiche moderne Ausrüstung haben. Auch das Geld soll gerechter verteilt sein.

Ein gemeinsames Gesetz soll Regeln und Abläufe in allen Ländern vereinheitlichen. Die Standards für Studium und Ausbildung bei der Polizei sollen gleich werden. Polizeieinheiten sollen moderne Ausrüstung und Technik nach einheitlichem Bundesstandard bekommen. Die Finanzmittel der Länderpolizeien sollen einander angeglichen werden. Alle Polizeibehörden sollen zudem mit demselben System zur Vorgangsbearbeitung arbeiten.

Volt will Gotteshäuser und Gebetsstätten stärker schützen und religiöse Gemeinden mehr unterstützen. Das Programm begründet dies mit zunehmenden Bedrohungen und Hassverbrechen, vor allem gegen jüdische und muslimische Gemeinden.

Volt will Kirchen, Synagogen und Moscheen besser schützen. Jüdische und muslimische Gemeinden werden oft bedroht. Kampagnen sollen Vorurteile abbauen. Die Gemeinden sollen mehr Hilfe vom Staat bekommen.

Der Schutz religiöser Einrichtungen soll ausgeweitet werden. Kampagnen zur Sensibilisierung sollen Vorurteile gegenüber religiösen Gruppen verringern. Außerdem sollen Gemeinden mehr Unterstützung erhalten, und zwar über die Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft. Ziel ist laut Programm, die Religionsfreiheit zu stärken.

Volt will unabhängige Beschwerdestellen ausbauen, Sicherheitskräfte verpflichtend schulen und Polizei und Justiz vielfältiger besetzen. Aus Sicht des Programms schadet ungerechte Behandlung durch Behörden dem Vertrauen in Sicherheit und Justiz.

Manche Menschen erleben Rassismus bei der Polizei. Volt will dagegen vorgehen. Es soll mehr unabhängige Stellen für Beschwerden geben. Polizistinnen und Polizisten sollen Schulungen machen. Bei Polizei und Justiz sollen verschiedenere Menschen arbeiten.

Unabhängige Beschwerdestellen sollen ausgebaut werden. Laufbahnen bei Polizei und Justiz sollen für Angehörige wenig vertretener Gruppen attraktiver werden, etwa durch Maßnahmen für Inklusion und Barrierefreiheit. Sicherheitskräfte sollen in Pflichtschulungen lernen, unbewusste Diskriminierung zu erkennen und zu vermeiden.

Volt will straffällige Jugendliche früh mit Präventionsangeboten erreichen und die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ausbauen. Dafür sollen Betreuungskräfte mehr Mittel bekommen und mehr Menschen für Ehrenamt und Sozialberufe gewonnen werden.

Volt will Jugendlichen helfen, die Straftaten begangen haben. Die Hilfe soll früh kommen. Auch junge Geflüchtete ohne Eltern sollen bessere Betreuung bekommen. Betreuerinnen und Betreuer sollen genug Mittel haben. Mehr Männer sollen in sozialen Berufen arbeiten.

Die Kapazitäten für Betreuung sollen wachsen und Integration soll dauerhaft gefördert werden. Informationen über ehrenamtliche Arbeit sollen ausgebaut werden, um zusätzliche Helfende zu gewinnen. Männer sollen gezielt für die Sozialarbeit motiviert und qualifiziert werden. Haupt- und ehrenamtliche Betreuungskräfte sollen genügend Mittel für gute Hilfe erhalten.

Volt will den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes nachbessern und damit die EU-Vorgaben zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen umsetzen. Die Verantwortung für deren Schutz soll zentral beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) liegen.

Kritische Infrastruktur sind wichtige Anlagen, zum Beispiel für Strom und Wasser. Volt will diese Anlagen besser schützen. Dafür soll ein Gesetz verbessert werden. Eine Behörde soll für den Schutz zuständig sein. Diese Behörde heißt BSI.

Ein überarbeiteter Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes soll die EU-Richtlinie 2022/2555 umsetzen. Nachgebessert werden sollen die Kosten-Nutzen-Bewertung, die Festlegung von Zuständigkeiten sowie einheitliche Melde- und Sicherheitsregeln. IT-Sicherheit und physischer Schutz sollen zusammen gedacht und Abläufe von Anfang bis Ende betrachtet werden. Das Programm begründet dies mit dem Schutz vor physischen und digitalen Bedrohungen und einer verlässlichen Versorgung der Bevölkerung.