Was sagen die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zur inneren Sicherheit?

Die AfD will die Zielgröße von 6.200 Landespolizisten beibehalten, die Ausbildung in Güstrow ausbauen und die Polizei von Verwaltungsarbeit entlasten. Elektroschockpistolen sollen flächendeckend eingeführt werden. Geprüft werden freiwillige Sicherheitshelfer sowie mehr Körper- und Fahrzeugkameras.

Die Polizei im Land soll 6.200 Beamte haben. Die AfD will mehr Fachleute gegen Straftaten im Internet. Polizisten sollen weniger Büro-Arbeit machen. Alle sollen Elektro-Schock-Geräte bekommen. Die AfD prüft mehr Kameras und freiwillige Helfer.

Die AfD will pauschalen Rassismusvorwürfen gegen die Polizei öffentlich und rechtlich entgegentreten. Dokumentationspflichten im Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) sollen sofort gestrichen werden. Vereine, die der Polizei aus Sicht der AfD unbelegt Rassismus vorwerfen, sollen kein Fördergeld mehr erhalten.

Die AfD will die Polizei vor Vorwürfen schützen. Sie will bestimmte Pflichten zum Aufschreiben im Polizei-Gesetz streichen. Manche Vereine sollen kein Geld mehr vom Land bekommen. Chefs bei der Polizei sollen selbst Erfahrung im Einsatz haben.

Die AfD will in der Kriminalstatistik mehr Angaben zu Straftaten von Ausländern und von Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten veröffentlichen. Ein Lagebild des Landeskriminalamts zu Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung soll hinzukommen. Regelmäßige Befragungen sollen auch nicht angezeigte Straftaten erfassen.

Die AfD will mehr Zahlen zu Straftaten von Ausländern zeigen. Auch ein zweiter Pass von Verdächtigen soll genannt werden. Dazu soll es einen eigenen Bericht zu Zuwanderung und Straftaten geben. Bürger sollen in Umfragen sagen, welche Straftaten sie erlebt haben.

Die AfD will eine vom Land bezahlte Feuerwehrrente für langjährige Freiwillige einführen und ehrenamtliche Helfer anderer Organisationen der Feuerwehr weitgehend gleichstellen. Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter verfolgt werden. Das Sirenennetz soll wieder aufgebaut und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vertieft werden.

Freiwillige Feuerwehr-Leute sollen eine Zusatz-Rente vom Land bekommen. Helfer anderer Organisationen sollen ähnliche Rechte haben wie die Feuerwehr. Wer Helfer angreift, soll streng bestraft werden. Die AfD will wieder mehr Sirenen aufstellen.

Die AfD strebt eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes an und schließt eine vollständige Neuorganisation nicht aus. Die Behörde soll sich auf Cyberkriminalität, Spionageabwehr und politische Militanz konzentrieren. Die Partei wirft dem Verfassungsschutz Versagen bei der Gefahrenabwehr und eine politisch einseitige Schwerpunktsetzung vor.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihn stark umbauen. Er soll sich um Spione, Internet-Straftaten und politische Gewalt kümmern. Die AfD sagt: Die Behörde verfolgt heute Kritiker der Regierung.

Die AfD will verhindern, dass Bürgern wegen regierungskritischer Äußerungen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen wird. Die bisherigen Voraussetzungen für legalen Waffenbesitz sollen bestehen bleiben. Das Programm sieht in den Verschärfungen des Waffenrechts ein Misstrauen gegenüber rechtstreuen Bürgern.

Wer legal eine Waffe hat, braucht eine Erlaubnis. Die AfD sagt: Manche verlieren sie wegen ihrer Meinung. Das will die AfD beenden. Die Regeln für eine Erlaubnis sollen sonst gleich bleiben.

Die AfD will, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte das Strafrecht konsequent und ohne politischen Anschein anwenden. Der besondere Strafschutz für Politiker bei Beleidigungen soll wegfallen, Verfahren sollen schneller ablaufen und Opfer besser geschützt werden.

Die AfD will, dass Gerichte Straftaten konsequent bestrafen. Politik soll dabei keine Rolle spielen. Für Beleidigungen von Politikern soll es keine Sonder-Regel mehr geben. Einfache Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Opfer sollen mehr Schutz bekommen.

Die AfD will Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen. Eine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass lehnt sie ab und setzt stattdessen auf das Quick-Freeze-Verfahren und KI-gestützte Datenauswertung.

Die AfD will Kindes-Missbrauch hart verfolgen. Sie will aber nicht die Daten aller Menschen ohne Grund speichern. Die Polizei soll Daten nur bei einem Verdacht sichern. Ein Richter muss das erlauben. Computer-Programme sollen den Ermittlern bei der Arbeit helfen.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass Kinder schon ab 12 statt ab 14 Jahren strafrechtlich verantwortlich sein können. Sie begründet das mit einer Zunahme von Gewalttaten durch Kinder und mit dem Schutz anderer Kinder und Jugendlicher.

Heute kann ein Gericht Kinder erst ab 14 Jahren bestrafen. Die AfD will das Alter auf 12 Jahre senken. Sie sagt: Kinder begehen immer mehr Gewalt-Taten. Andere Kinder sollen besser geschützt sein.

Die AfD will Ärzte, medizinisches Personal und Pflegekräfte per Gesetz besser vor Gewalt schützen. Nach Angaben des Programms hat über die Hälfte der Mediziner im Land Gewalt durch Patienten erlebt. Die Partei sieht dadurch auch die Versorgung der Patienten gefährdet.

Ärzte und Pflege-Kräfte werden manchmal bedroht oder angegriffen. Die AfD will sie besser schützen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Die AfD sagt: Gewalt gefährdet auch die Behandlung der Patienten.

Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum und lehnen die Zusammenarbeit mit Firmen wie Palantir ab. Überwachungsmaßnahmen sollen unabhängig geprüft werden und ihren Nutzen belegen müssen. Aus Sicht der Partei schafft mehr Überwachung nicht von selbst mehr Sicherheit und gefährdet die Freiheit.

Die Grünen wollen keine Überwachung mit Gesichts-Erkennung auf Straßen und Plätzen. Sie wollen nicht mit Firmen wie Palantir arbeiten. Fachleute sollen prüfen, ob Überwachung wirklich hilft. Statt mehr Technik soll es mehr Vorbeugung und Ansprechpartner vor Ort geben.

Die Grünen wollen Sicherheit vor allem durch soziale Vorbeugung in den Kommunen erreichen und dafür mehr Geld bereitstellen. Ein Teil soll aus Überwachungsausgaben kommen, die das Programm für wirkungslos hält. Zugleich soll die Polizei im Alltag sichtbarer und ansprechbar sein.

Die Grünen wollen Probleme früh verhindern. Dafür soll es mehr Geld für Jugendclubs und Beratung geben. Geld für Überwachung soll teilweise dorthin fließen. Polizisten sollen mehr zu Fuß in den Wohnvierteln unterwegs sein. Sie sollen mit den Menschen reden.

Die Grünen wollen die Landespolizei personell stärken, ihre Ausbildung reformieren und das Polizeigesetz stärker an den Grundrechten ausrichten. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sollen entfallen. Eine unabhängige Beschwerdestelle soll das Vertrauen in die Polizei erhöhen.

Die Grünen wollen mehr Polizisten einstellen. Die Ausbildung soll besser werden. Ein neues Polizei-Gesetz soll die Grundrechte stärker schützen. Die Polizei soll nicht mehr heimlich Computer und Handys durchsuchen dürfen. Es soll eine unabhängige Stelle für Beschwerden geben.

Die Grünen wollen das Demonstrationsrecht stärker schützen und polizeiliches Handeln überprüfbarer machen. Sitzblockaden sollen als legitimer Protest gelten, das Filmen ohne Anlass soll enden und die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte soll überall gelten.

Die Grünen wollen friedliche Demos besser schützen. Sitzblockaden sollen nicht mehr als Straftat gelten. Die Polizei soll Demos nicht ohne Grund filmen. Alle Polizisten im Einsatz sollen eine Nummer tragen. So kann man sie später erkennen.

Die Grünen wollen den Strafvollzug stärker auf die Wiedereingliederung ausrichten. Gefangene sollen Abschlüsse erwerben können und für Arbeit angemessen bezahlt werden, der offene Vollzug soll die Regel sein. Misslingt die Resozialisierung, gefährdet das nach Ansicht des Programms die Sicherheit aller.

Gefangene sollen nach der Haft neu anfangen können. Sie sollen im Gefängnis einen Beruf lernen oder studieren können. Für ihre Arbeit sollen sie fairen Lohn bekommen. Mehr Gefangene sollen in den offenen Vollzug. Dort gibt es weniger Mauern und mehr Freiheiten.

Die Grünen wollen den Landesverfassungsschutz strenger unabhängig kontrollieren und transparenter machen. Schwere Eingriffe sollen vorab von Gerichten geprüft werden. Eine unabhängige Forschungsstelle „Demokratie“ soll demokratiefeindliche Entwicklungen wissenschaftlich untersuchen.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst des Landes. Die Grünen wollen ihn strenger kontrollieren. Bei schweren Eingriffen soll vorher ein Richter zustimmen. Für V-Leute soll es klare Regeln geben. V-Leute sind Spitzel aus der Szene. Eine neue Forschungsstelle soll Gefahren für die Demokratie untersuchen.

Die Grünen wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Ausbreitung und Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorgehen. Zugleich sollen Hilfsangebote für Betroffene von Gewalt und Bedrohung ausgebaut und die Demokratiebildung gestärkt werden.

Die Grünen wollen gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Polizei und andere Behörden sollen rechtsextreme Gruppen schneller finden und auflösen. Opfer von Gewalt sollen mehr Hilfe bekommen. Menschen sollen mehr über Demokratie lernen.

Die Grünen wollen Mecklenburg-Vorpommern widerstandsfähiger gegen Krisen, Sabotage und hybride Bedrohungen machen. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Ostsee-Nachbarn wachsen, und es sollen ein Landesresilienzkonzept sowie gesetzlich verankerte kommunale Resilienzpläne entstehen. Auch die Energieversorgung soll unabhängiger werden.

Die Grünen wollen das Land besser auf Krisen vorbereiten. Dafür soll MV enger mit den Ländern an der Ostsee zusammenarbeiten. Wichtige Anlagen wie Strom-Leitungen sollen besser geschützt werden. Jede Gemeinde soll einen Plan für Krisen haben. Schulen sollen Wissen über Katastrophen-Schutz vermitteln.

Die Linke will, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg bringt. Gegen militante rechte Netzwerke soll konsequent vorgegangen werden, bis hin zu Verboten und zur Entwaffnung von Neonazis. Die Partei sieht im Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für die Demokratie.

Die Linke will ein Verbot der AfD prüfen lassen. Darüber entscheidet das Bundes-Verfassungs-Gericht. Der Staat soll hart gegen gewaltbereite rechte Gruppen vorgehen. Neonazis sollen keine Waffen haben dürfen. Der 8. Mai soll ein Feiertag werden.

Die Linke lehnt Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und automatisierte Gesichtserkennung ab und will so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern. Auch die Software Palantir und eine umfassende Videoüberwachung sollen nicht zum Einsatz kommen.

Die Linke will weniger Überwachung. Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Er soll keine Daten auf Vorrat speichern. Kameras sollen Gesichter nicht automatisch erkennen.

Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten und Kontrollquittungen einführen. Der Verfassungsschutz soll demokratisch stärker kontrolliert werden und V-Personen nur noch im unbedingt nötigen Umfang einsetzen. Zugleich soll die Polizei genug Personal und Ausstattung erhalten.

Die Linke will die Polizei besser kontrollieren. Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden prüfen. Wer kontrolliert wird, soll eine Quittung bekommen. Auch der Verfassungs-Schutz soll strenger kontrolliert werden. Das ist der Geheimdienst im Inland.

Die Linke will den Brand- und Katastrophenschutz mit einem Landesprogramm modernisieren und zentral ausstatten. Beschaffungen sollen über das Land laufen, damit Kommunen und Kreise weniger zahlen.

Die Linke will den Schutz bei Bränden und Katastrophen verbessern. Das Land soll dafür ein eigenes Programm starten. Das Land soll die Ausrüstung zentral einkaufen. So sparen Städte und Kreise Geld.

Die Linke will den Strafvollzug darauf ausrichten, dass Menschen nach der Haft straffrei und selbstbestimmt leben können. Aus Sicht des Programms schafft bloßes Wegsperren keine Sicherheit; dafür brauche es Bildung, Gesundheitsversorgung und gute Übergänge in Arbeit und Wohnen.

Die Linke will den Straf-Vollzug verändern. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür soll es mehr Bildung und bessere Ärzte im Gefängnis geben. Manche Menschen sollen statt Haft eine andere Strafe bekommen.

Die Linke will, dass Opfer von Gewalt überall im Land leicht erreichbare und professionelle Hilfe finden. Dazu sollen Opferambulanzen dauerhaft finanziert und besser ausgestattet werden.

Die Linke will Opfern von Gewalt besser helfen. Opfer-Ambulanzen sollen dauerhaft Geld bekommen. Dort werden Verletzungen untersucht und festgehalten. Die Hilfe soll es in allen Regionen geben.

Die SPD will rechtsextreme Strukturen und Gewalt mit den Mitteln des Rechtsstaats und zugleich politisch bekämpfen. Dazu sollen Waffenbesitz strenger kontrolliert und Rechtsextreme möglichst entwaffnet werden. Gegen Antisemitismus setzt das Programm auf Bildung, Gedenkstätten und Aufklärung.

Die SPD will gegen Rechtsextreme vorgehen. Sie will den Besitz von Waffen strenger kontrollieren. Rechtsextreme sollen ihre Waffen abgeben müssen. Gegen Hass auf Juden soll es mehr Bildung und Aufklärung geben.

Die SPD will die Landespolizei auf mindestens 6.183 Beamtinnen und Beamte aufstocken und alle bisherigen Reviere erhalten. Die Polizei soll bürgernah und im ganzen Land präsent sein. Sicherheit versteht das Programm auch als Frage sozialer Gerechtigkeit.

Die SPD will mehr Polizisten im Land. Es sollen mindestens 6.183 sein. Alle Polizei-Reviere bleiben bestehen. Die Polizei soll nah bei den Menschen sein. Bahnhöfe, Busse und Bahnen sollen sicherer werden.

Die SPD will die Polizei weiter digitalisieren und ihre Fähigkeiten im Netz ausbauen, vor allem gegen Kinderpornographie und Cyberkriminalität. Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, automatische Entscheidungssysteme lehnt die Partei aber ab. Auf die Software von Palantir will sie verzichten und eine europäische Lösung nutzen.

Die Polizei soll mehr digital arbeiten. Sie soll Verbrechen im Internet besser verfolgen können. Künstliche Intelligenz darf dabei helfen. Aber Computer sollen nicht allein entscheiden. Die Software der Firma Palantir will die SPD nicht nutzen.

Die SPD will die Ausbildungskapazität an der Fachhochschule Güstrow hoch halten und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessern. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, eine Bezahlung, die Schicht- und Wochenenddienste berücksichtigt, und Schutz vor Angriffen. Polizeikräfte sollen außerdem von Aufgaben entlastet werden, die nicht zum Kern ihrer Arbeit gehören.

Die SPD will viele neue Polizisten ausbilden. Polizisten sollen Beruf und Familie besser verbinden können. Schicht-Arbeit und Arbeit am Wochenende sollen sich beim Lohn zeigen. Der Staat soll seine Beschäftigten vor Gewalt schützen.

Die SPD will die Modernisierung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren fortsetzen und haupt- wie ehrenamtliche Kräfte unterstützen. Die Landesfeuerwehrschule in Malchow soll neu gebaut werden. Ziel ist nach dem Programm schnelle Hilfe überall im Land.

Die Feuerwehren sollen weiter neue Fahrzeuge und Gebäude bekommen. Das Land hilft den Gemeinden dabei. Die Feuerwehr-Schule in Malchow wird neu gebaut. Kinder und Erwachsene sollen mehr über Brandschutz lernen.

Die SPD will Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten verlässlich finanzieren und gut ausstatten. Zusätzliche Investitionen sollen das Land widerstandsfähiger gegen Krisen machen, etwa durch Notstrom und mobile Infrastruktur. Fahrzeuge und Ausrüstung sollen möglichst einheitlich beschafft werden.

Die SPD will den Katastrophen-Schutz gut ausstatten. Es soll Notstrom und Tankstellen für den Notfall geben. Alle Helfer sollen möglichst die gleiche Ausrüstung haben. Menschen sollen mehr über Erste Hilfe lernen.

Die SPD will die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes ausbauen und die Verwaltung so organisieren, dass der Staat auch in Krisen arbeitsfähig bleibt. Der Bund soll die Kosten des Zivilschutzes vollständig tragen, darunter öffentliche Schutzräume sowie Anlagen für Notstrom und Wärme.

Das Land soll auf Krisen gut vorbereitet sein. Es soll moderne Schutz-Räume geben. Der Bund soll das voll bezahlen. Krankenhäuser, Schulen und Behörden sollen auch im Notfall arbeiten können.

Die SPD will, dass Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Der Staat müsse seine Beschäftigten schützen, weil solche Gewalt nach Darstellung des Programms zunimmt.

Manche Menschen greifen Beschäftigte vom Staat an. Die SPD lehnt das ab. Polizei und Staats-Anwaltschaft sollen solche Taten streng verfolgen. Der Staat soll seine Beschäftigten schützen.