Was sagen die Parteien in Thüringen zur inneren Sicherheit?

Die AfD will mehr Geld und Personal für eine zügige Strafverfolgung bereitstellen und die Gerichte mit mehr Richtern besetzen. Straftaten aus dem linksextremen Spektrum sollen konsequent verfolgt und die Lage der Justizvollzugskräfte verbessert werden.

Die AfD will Straftaten schneller verfolgen. Dafür soll es mehr Geld und mehr Personal geben. Die Gerichte sollen mehr Richter bekommen. Linksextreme Straftaten sollen strenger verfolgt werden. Auch die Beschäftigten in Gefängnissen sollen bessere Bedingungen bekommen.

Die AfD will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Landespolizei besser ausrüsten. Dazu zählen Taser, Bodycams und digital ausgestattete Streifenwagen. Begründet wird das mit den Aufgaben, die das Programm für die kommenden Jahre erwartet.

Die AfD will mehr Polizisten in Thüringen. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen. Dazu gehören Elektro-Schocker und kleine Kameras am Körper. Auch die Streifen-Wagen sollen digitale Technik bekommen.

Die AfD befürwortet Videoüberwachung an Orten in den Städten, an denen sie die öffentliche Sicherheit besonders gefährdet sieht. Nach Darstellung des Programms hat die Sicherheit in den Innenstädten abgenommen, was die Partei auch auf die Einwanderungspolitik zurückführt.

Die AfD will Kameras an bestimmten Orten in den Städten. Gemeint sind Orte, die die Partei für besonders unsicher hält. Die AfD sagt: Die Städte sind unsicherer geworden. Sie gibt dafür auch der Einwanderung die Schuld.

Die AfD will das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abschaffen. Aus Sicht des Programms wird der Inlandsgeheimdienst politisch gesteuert und gegen friedliche Opposition eingesetzt; die Partei hält ihn für nicht reformierbar.

Die AfD will den Verfassungs-Schutz in Thüringen abschaffen. Das ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD sagt: Er wird gegen die Opposition benutzt. Die Partei glaubt nicht, dass man ihn verbessern kann.

Die AfD lehnt strengere Regeln im Waffenrecht ab und will Kontrollen der Waffenaufbewahrung ohne Anlass abschaffen. Aus Sicht des Programms wird das Waffenrecht in Thüringen politisch gegen Regierungskritiker eingesetzt; die Partei verlangt eine Entpolitisierung.

Die AfD will keine strengeren Regeln für Waffen. Behörden sollen nicht mehr ohne Grund prüfen, wie Waffen gelagert sind. Die AfD sagt: Das Waffen-Recht wird gegen Kritiker der Regierung benutzt. Das soll aufhören.

Die AfD will das Ehrenamt bei den Freiwilligen Feuerwehren attraktiver machen, um Personalmangel und die Schließung von Ortswehren zu verhindern. Außerdem soll das Land mehr Geld für Feuerwehrtechnik geben und den Bau von Rettungswachen fördern.

Die AfD will die Freiwilligen Feuerwehren stärken. Wer dort ehrenamtlich hilft, soll weniger Gebühren an die Gemeinde zahlen. Das Land soll mehr Geld für neue Lösch-Fahrzeuge geben. Auch Rettungswachen sollen moderner werden.

Das BSW will mehr Polizeipräsenz, mehr Stellen vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst und bessere Ausrüstung. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sollen konsequent bestraft werden, zugleich soll der Verfassungsschutz stärker demokratisch kontrolliert werden.

Es soll mehr Polizei auf den Straßen geben. Die Polizei soll mehr Personal und bessere Ausrüstung bekommen. Wer Polizisten oder Retter angreift, soll bestraft werden. Der Verfassungs-Schutz soll besser kontrolliert werden. Das ist ein Geheimdienst des Landes.

Das BSW will Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stärker durch das Land unterstützen, weil Kommunen mit den Kosten oft überfordert seien. Freiwillige Feuerwehren auf dem Land sollen hauptamtliche Unterstützung erhalten.

Feuerwehr und Rettungs-Dienste sollen mehr Hilfe vom Land bekommen. Die Gemeinden schaffen die Kosten oft nicht allein. Freiwillige Feuerwehren auf dem Land sollen bezahlte Helfer bekommen. Die Feuerwehr-Schule soll mehr Plätze haben.

Das BSW sieht Ermittler und Strafverfolger für Herausforderungen durch KI und Cyberkriminalität nicht ausreichend gerüstet. Es will deshalb eine spezialisierte Staatsanwaltschaft einrichten und ein Regelwerk zum Umgang mit künstlicher Intelligenz erarbeiten.

Es gibt immer mehr Straftaten im Internet. Das BSW will dafür eine besondere Staats-Anwaltschaft. Sie soll sich nur um diese Taten kümmern. Außerdem soll es Regeln für künstliche Intelligenz geben.

Das BSW will früh ansetzende Kriminalprävention, die junge Menschen zu Verantwortung für ihr Handeln erzieht. Dafür sollen mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker eingesetzt und Justizthemen stärker im Unterricht behandelt werden.

Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, Verantwortung zu übernehmen. So sollen weniger Straftaten passieren. Es soll mehr Sozial-Arbeiter an Schulen geben. Schüler sollen Gerichte besuchen.

Die CDU will jedes Jahr 350 Polizeianwärter einstellen, damit jährlich mindestens 300 neue Polizisten in den Dienst kommen. Die Polizei soll auch im ländlichen Raum präsent sein, und der Beruf soll durch bessere Bezahlung und Beförderungen attraktiver werden.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen 350 junge Menschen die Ausbildung beginnen. Auch auf dem Land soll es genug Polizei geben. Polizisten sollen besser bezahlt werden.

Die CDU will, dass alle Polizisten bei Einsätzen eine Bodycam tragen, und begründet das mit zunehmender Gewalt gegen Beamte. Die Polizei soll zudem digitale Endgeräte erhalten, von Verwaltungsarbeit und polizeifremden Aufgaben entlastet werden und mehr Zeit auf Streife verbringen.

Die CDU will jedem Polizisten im Einsatz eine Bodycam geben. Eine Bodycam ist eine kleine Kamera am Körper. Sie soll Polizisten vor Gewalt schützen. Alle Polizisten sollen auch Smartphones oder Tablets bekommen. Sie sollen weniger Schreibarbeit haben und mehr auf der Straße sein.

Die CDU will die Polizei öffentliche Plätze stärker per Video überwachen lassen und Waffenverbotszonen leichter einrichten. Kommunale Ordnungsbehörden sollen mehr Befugnisse und Ausrüstung erhalten. Ziel ist laut Programm mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und ein Vorgehen gegen Messerangriffe.

Die CDU will mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen. Es soll leichter Zonen geben, in denen Waffen verboten sind. Dort darf die Polizei Menschen ohne Verdacht kontrollieren. Auch die Ordnungsämter der Städte sollen mehr dürfen.

Die CDU will der Polizei erlauben, vorbeugend Kontakt- und Näherungsverbote auszusprechen und diese mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Damit sollen mögliche Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Zusätzlich will sie Opfern von Straftaten den Zugang zu Entschädigung erleichtern.

Die Polizei soll Tätern verbieten können, sich einem Opfer zu nähern. Eine elektronische Fußfessel soll das überwachen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Ort meldet. Opfer von Straftaten sollen leichter Hilfe und Geld bekommen.

Die CDU will den Thüringer Verfassungsschutz personell und technisch ausbauen und ihm neue Befugnisse geben. Er soll wieder V-Leute einsetzen, Online-Durchsuchungen durchführen und die Organisierte Kriminalität beobachten. Extremismus soll in allen Formen bekämpft werden.

Die CDU will den Verfassungsschutz stärken. Das ist ein Geheimdienst des Landes. Er soll wieder V-Leute einsetzen, also Informanten aus der Szene. Er soll auch heimlich Computer durchsuchen dürfen. Außerdem soll er kriminelle Banden beobachten.

Die CDU will mit einem Investitionsprogramm Mängel bei der Ausrüstung der Feuerwehren beheben und die freiwilligen Wehren finanziell stärker unterstützen. Die Prämie für Jugendfeuerwehren soll sich vervierfachen. Begründet wird das damit, dass der Brand- und Katastrophenschutz ohne Freiwillige nicht funktioniere.

Die Feuerwehren sollen neue Fahrzeuge und bessere Technik bekommen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Jugend-Feuerwehren sollen 100 Euro pro Kopf statt 25 Euro bekommen. Junge Feuerwehr-Leute sollen Geld für den Führerschein erhalten.

Die CDU will den Katastrophenschutz gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten neu aufstellen und die Bevölkerung besser warnen. Dazu gehören mehr Sirenen, ein eigener Thüringer Warntag und ein Lösch- und Katastrophenschutz-Stützpunkt am Flughafen Erfurt-Weimar. Auch für den Zivilschutz im Verteidigungsfall soll vorgesorgt werden.

Die CDU will Menschen bei Gefahr besser warnen. Gemeinden sollen mehr Sirenen bekommen. Thüringen soll einen eigenen Warntag haben. Am Flughafen Erfurt-Weimar sollen Lösch-Hubschrauber und Lösch-Flugzeuge stehen. Mit dem Bund will die CDU über Schutzräume sprechen.

Die CDU will Ehrenamtliche in Feuerwehr, Bergwacht, Hilfsorganisationen und THW mit einer landesweiten Karte für Vergünstigungen belohnen. Hinzu kommen eine Jubiläumszuwendung und ein jährlicher Tag der Hilfsdienste, der junge Menschen für das Ehrenamt gewinnen soll.

Freiwillige Helfer sollen eine Einsatz-Karte bekommen. Damit werden zum Beispiel Bus, Schwimmbad und Museum billiger. Für lange Dienstzeit soll es Geld geben. Ein jährlicher Tag in Schulen soll Kinder für das Ehrenamt begeistern.

Die CDU fordert, IP-Adressen und Verbindungsdaten für eine Mindestdauer verpflichtend zu speichern, um schwere Straftaten aufzuklären und zu verhindern. Sicherheit soll nach dem Programm Vorrang vor dem Datenschutz des Einzelnen haben. Außerdem soll Künstliche Intelligenz die Ermittlungsarbeit unterstützen.

Die CDU will, dass IP-Adressen gespeichert werden müssen. Eine IP-Adresse zeigt, welcher Anschluss im Internet aktiv war. Ein Richter muss erlauben, dass die Polizei die Daten liest. Die Polizei soll auch Künstliche Intelligenz nutzen. Sicherheit soll wichtiger sein als Datenschutz.

Die CDU lehnt strengere Regeln für legalen Waffenbesitz ab, weil Deutschland nach ihrer Darstellung schon sehr strenge Waffengesetze hat. Stattdessen will sie stärker gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen. Jäger, Brauchtums- und Sportschützen sollen aus ihrer Sicht nicht länger benachteiligt werden.

Die CDU will das Waffen-Recht nicht strenger machen. Sie sagt: Die Gesetze sind schon sehr streng. Kriminelle halten sich ohnehin nicht an Gesetze. Die CDU will mehr gegen illegale Waffen tun. Jäger und Sport-Schützen sollen keine Nachteile haben.

Die CDU will jüdisches Leben in Thüringen und seine Einrichtungen erhalten, fördern und schützen. Gegen Antisemitismus setzt sie auf mehr Aufklärung und Bildung sowie auf konsequente Strafverfolgung.

Die CDU will jüdisches Leben in Thüringen schützen. Sie will mehr über Juden-Hass aufklären. Wer Juden-Hass verbreitet, soll hart bestraft werden. Das gilt auch für das Internet.

Die CDU würdigt den Beitrag der in Thüringen lebenden Muslime zum Gemeinwesen. Politischen Islamismus lehnt sie ab und will keine Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln neben der rechtsstaatlichen Ordnung hinnehmen.

Die CDU sagt: Viele Muslime leisten einen Beitrag für Thüringen. Sie lehnt aber politischen Islamismus ab. Niemand soll nach eigenen Gesetzen neben dem Staat leben.

Die Linke will Resozialisierung, Wiedereingliederung und Haftvermeidung stärken und im Bundesrat die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe erreichen. Im Thüringer Strafvollzug soll auf Schusswaffen verzichtet und Einzelunterbringung gesichert werden.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss heute ins Gefängnis. Die Linke will das abschaffen. Gefangene sollen mehr Hilfe für das Leben nach der Haft bekommen. Im Gefängnis soll es keine Schusswaffen mehr geben.

Die Linke will rechtsextreme Strukturen mit behördlichen Mitteln bis hin zu Verboten bekämpfen. Geplant sind unter anderem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität, ein härteres Vorgehen gegen Rechtsrock-Konzerte und ein Plan gegen Immobilien der Szene.

Die Linke will stärker gegen Neonazis vorgehen. Behörden sollen rechte Gruppen auch verbieten, wenn das Recht es erlaubt. Eine besondere Staatsanwaltschaft soll Hass-Taten verfolgen. Opfer rechter Gewalt sollen mehr Schutz bekommen.

Die Linke will das Thüringer Amt für Verfassungsschutz abschaffen. Sie hält die Notwendigkeit eines als Nachrichtendienst organisierten Amtes für nicht begründet und will stattdessen wissenschaftliche Einrichtungen für Demokratie und Zivilgesellschaft stärker fördern.

Die Linke will den Verfassungsschutz in Thüringen abschaffen. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Partei hält ihn für nicht nötig. Sie will lieber Forschung zur Demokratie fördern.

Die Linke will die Polizeivertrauensstelle zu einer eigenständigen Beschwerde- und Ermittlungsbehörde außerhalb der Polizei umbauen. Auch Polizeibedienstete sollen sich dort beschweren können. Zusätzlich soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte konsequent durchgesetzt werden.

Heute gibt es eine Vertrauens-Stelle für Beschwerden über die Polizei. Die Linke will daraus eine eigene Behörde machen. Diese Behörde soll nicht zur Polizei gehören. Sie soll selbst ermitteln dürfen. Auch Polizistinnen und Polizisten sollen sich dort beschweren können.

Die Linke will die Personalausstattung der Thüringer Polizei mit einem Zehnjahreskonzept verlässlich sichern. Dazu kommen bessere Zulagen, Beförderungs- und Aufstiegschancen sowie eine modernisierte Ausbildung und Entlastung im Arbeitsalltag.

Die Linke will einen Plan für das Personal der Polizei machen. Der Plan soll für zehn Jahre gelten. Freie Stellen sollen schneller besetzt werden. Polizistinnen und Polizisten sollen bessere Zulagen und Aufstiegs-Chancen bekommen. Die Ausbildung soll moderner werden.

Die Linke will das Polizeirecht stärker an Bürgerrechten ausrichten und neue Befugnisse nur zulassen, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Ein Polizeiausschuss im Landtag soll verdeckte Polizeiarbeit kontrollieren. Der Einsatz von Pfefferspray soll eingeschränkt werden.

Die Linke will das Polizei-Recht ändern. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sollen dabei wichtiger werden. Ein neuer Ausschuss im Landtag soll die Polizei kontrollieren. Das gilt vor allem für verdeckte Ermittlungen. Die Polizei soll Pfefferspray nur noch bei echter Gefahr einsetzen.

Die Linke will Racial Profiling, also Polizeikontrollen aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, überwinden. Dafür sollen Befugnisse im Polizeiaufgabengesetz gestrichen werden, die solche Kontrollen aus Sicht der Partei begünstigen. Kontrollierte Personen sollen künftig eine Quittung erhalten.

Manchmal kontrolliert die Polizei Menschen nur wegen ihres Aussehens. Das nennt man Racial Profiling. Die Linke will das beenden. Die Polizei soll nicht mehr ohne Grund kontrollieren dürfen. Wer kontrolliert wird, soll eine Quittung bekommen.

Die Linke will die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im ganzen Land sichern, besonders in kleinen Orten. Dazu sollen das Brand- und Katastrophenschutzgesetz überarbeitet, das Ehrenamt gestärkt und die Landesfeuerwehrschule modernisiert werden.

Die Linke will die Feuerwehren stärken. Auch in kleinen Orten soll die Feuerwehr schnell helfen können. Gemeinden sollen dafür mehr zusammenarbeiten. Freiwillige Feuerwehr-Leute sollen mehr Unterstützung bekommen. Die Feuerwehr-Schule in Bad Köstritz soll modern werden.

Die SPD will mehr Personal bei der Thüringer Polizei, um die Präsenz im ganzen Land zu verbessern. Jährlich sollen dauerhaft 300 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Einsatzkräfte sollen besser geschützt und der Polizeiberuf attraktiver werden.

Die SPD will mehr Polizisten in Thüringen. Jedes Jahr sollen 300 neue Leute die Ausbildung beginnen. Die Polizei soll überall im Land vor Ort sein. Wer Einsatz-Kräfte angreift, soll härter bestraft werden. Polizei-Gebäude sollen saniert werden.

Die SPD will den Polizeidienst attraktiver machen, unter anderem durch freie Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten und ein neues Zulagensystem. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen und mehr Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund für den Beruf gewonnen werden.

Die SPD will, dass mehr Menschen zur Polizei gehen. Polizisten sollen freie Heilfürsorge bekommen. Das heißt: Das Land zahlt ihre Arztkosten. Auch die Zulagen sollen neu geregelt werden. Mehr Frauen sollen Chefin bei der Polizei werden.

Die SPD will die Polizei digital besser ausstatten und für Ermittlungen im Netz qualifizieren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen neue technische und rechtliche Mittel erhalten; Künstliche Intelligenz soll unter menschlicher Kontrolle eingesetzt werden.

Die SPD will die Polizei digitaler machen. Es soll ein Studium für IT-Ermittler geben. Die Polizei soll neue Technik und neue Rechte bekommen. Sie soll auch Künstliche Intelligenz nutzen. Ein Mensch soll aber jede Entscheidung der Maschine prüfen.

Die SPD will den Schutz von Frauen vor Gewalt zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen. Beim Bund will sie sich für härtere Strafen bei Femiziden einsetzen, also bei Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll sich darum besonders kümmern. Femizide sollen härter bestraft werden. Ein Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Polizisten sollen dazu mehr lernen.

Die SPD will die Polizeivertrauensstelle zu einer Aufsichtsbehörde ausbauen, die beim Justizministerium angesiedelt ist. Das Programm begründet dies damit, dass die Polizei bei Anzeigen gegen eigene Beamte bisher faktisch selbst ermittelt. Zudem soll eine Studie Demokratiefeindlichkeit und Rassismus in den Sicherheitsbehörden untersuchen.

Die SPD will eine neue Aufsicht für die Polizei. Sie soll zum Justiz-Ministerium gehören. Bisher prüft die Polizei Anzeigen gegen Polizisten selbst. Das will die SPD ändern. Eine Studie soll Rassismus in den Sicherheits-Behörden untersuchen.

Die SPD will mehr Landesgeld für Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser von Feuerwehren und Rettungskräften bereitstellen. Ehrenamtliche sollen mit einer Kampagne und einer Prämie von 500 Euro nach zehn aktiven Dienstjahren gewürdigt werden.

Die SPD will den Feuerwehren mehr Geld geben. Das Geld ist für Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser. Freiwillige Helfer sollen eine Prämie bekommen. Nach 10 Jahren Dienst gibt es 500 Euro. Eine Kampagne soll junge Menschen für das Ehrenamt gewinnen.

Die SPD will kritische Infrastrukturen besser schützen und den Bevölkerungsschutz leistungsfähiger machen. Schutzmaßnahmen sollen bei öffentlichen wie privaten Betreibern umgesetzt werden, und der Bund soll sich angemessen beteiligen.

Die SPD will wichtige Anlagen besser schützen. Dazu gehören zum Beispiel Strom und Wasser. Öffentliche und private Stellen sollen Schutz-Maßnahmen umsetzen. Der Bund soll einen Teil der Aufgabe mittragen.

Die SPD will bei den Staatsanwaltschaften Personallücken schließen und spezialisierte Dezernate einrichten, etwa für organisierte Kriminalität, Internetkriminalität und extremistische Taten. Kriminell erlangte Gewinne sollen häufiger eingezogen werden.

Die SPD will die Staats-Anwälte stärken. Es soll besondere Abteilungen für schwere Straftaten geben. Dazu gehören das organisierte Verbrechen und Straftaten im Internet. Auch Taten von Extremisten gehören dazu. Der Staat soll Geld aus Straftaten öfter einziehen.

Die SPD will, dass Straftaten gegen Menschen in politischen Ämtern und Mandaten weiterhin mit Vorrang verfolgt werden. Sie begründet das damit, dass diese Personen in den letzten Jahren häufiger angefeindet und bedroht werden.

Politikerinnen und Politiker werden öfter bedroht. Die SPD will das nicht hinnehmen. Die Justiz soll solche Taten weiter mit Vorrang verfolgen. Auch Beratung für Betroffene soll es geben.

Die SPD will ein ehrenamtliches Amt für die Belange von Kriminalitätsopfern einrichten und einen staatlichen Fonds für Opferhilfe gründen. Opfer von Straftaten sollen Schutz und Unterstützung erhalten und leichter zu den vorhandenen Beratungsangeboten finden.

Die SPD will Opfern von Straftaten mehr helfen. Es soll eine Person geben, die Opfern den Weg zur Beratung zeigt. Diese Person arbeitet im Ehrenamt. Außerdem soll es einen Geld-Topf für Opfer geben. Daraus bekommen Opfer schnell Hilfe.

Die SPD will den Justizvollzug sicher, modern und auf Wiedereingliederung ausgerichtet gestalten. Dazu sollen der Beruf im Vollzug attraktiver werden und die Begleitung von Gefangenen beim Übergang in die Freiheit in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

Die SPD will die Gefängnisse in Thüringen moderner machen. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Es regelt die Hilfe beim Übergang in die Freiheit. Die Arbeit im Gefängnis soll für Beschäftigte besser werden.

Die SPD will die Sozialen Dienste der Justiz und die Vereine der freien Straffälligenhilfe besser ausstatten. Aus Sicht des Programms verhindert das neue Straftaten und erneute Haft und dient so der inneren Sicherheit.

Manche Menschen haben eine Straftat begangen und leben in Freiheit. Fachleute und Vereine begleiten sie. Die SPD will dafür mehr Personal und bessere Technik. So soll es weniger neue Straftaten geben.