Linke zur inneren Sicherheit

Die Linke will den Inlandsgeheimdienst abschaffen und an seine Stelle eine unabhängige Beobachtungsstelle setzen. Zuerst soll das System der V-Leute offengelegt und beendet werden.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Linke will ihn abschaffen. Eine unabhängige Stelle soll ihn ersetzen. Zuerst sollen die geheimen Spitzel wegfallen.

Die neue Stelle soll Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beobachten. V-Leute sind Informanten aus der beobachteten Szene; das Programm sieht bei ihnen Verstrickungen mit der extremen Rechten. Deren Einsatz soll als erster Schritt aufgeklärt und eingestellt werden.

Die Linke lehnt Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und flächendeckende Videoüberwachung ab und will biometrische Überwachung sowie Chatkontrollen verbieten. Aus ihrer Sicht bringen mehr Überwachung und schärfere Strafgesetze keine zusätzliche Sicherheit.

Die Linke will weniger Überwachung. Der Staat soll keine Daten auf Vorrat speichern. Kameras sollen keine Gesichter erkennen dürfen. Der Staat soll private Chats nicht kontrollieren.

Abgelehnt werden auch Bestandsdatenauskunft, Rasterfahndung, nicht individualisierte Funkzellenabfragen sowie Späh- und Lauschangriffe. Die Antiterrorgesetze der letzten 30 Jahre sollen bürgerrechtlich überprüft werden. Kontrollen nach Hautfarbe, Religion, Sprache oder Herkunft lehnt die Partei ab, ebenso Berufsverbote, Präventivhaft und Bekenntnisklauseln bei Fördergeld. Stattdessen sollen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Cyberkriminalität besser gerüstet werden; Großveranstaltungen sollen Konzepte gegen sexualisierte Gewalt vorweisen.

Die Linke verlangt, dass Polizeikräfte einzeln erkennbar sind, und lehnt eine Ausrüstung mit Kriegswaffen, Tasern und Gummigeschossen ab. Zugleich sollen Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Polizei besser werden.

Jeder Polizist soll ein Kenn-Zeichen tragen. So kann man ihn erkennen. Die Polizei soll keine Taser und Gummi-Geschosse benutzen. Pfeffer-Spray soll bei Demos verboten sein.

Einsatzprotokolle und Polizeivideos sollen bei Treuhandstellen lagern, um Übergriffe aufzuklären. Maschinengewehre, Schützenpanzer und Sprengstoff bei der Polizei lehnt die Partei ab; Spezialeinsatzkommandos sollen nicht auf Demonstrationen eingesetzt werden. Pfefferspray soll stark eingeschränkt und bei Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden. Das Berliner Partizipationsgesetz soll auf den Bund übertragen werden, um mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in die Bundespolizei zu bringen. Psychologische Hilfe für Beamte soll besser und Nachteile ostdeutscher Beamter sollen beseitigt werden.