Was sagen die Parteien in Hessen zur inneren Sicherheit?

Die AfD will der Polizei landesweit Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlauben, vor allem an Orten mit viel Kriminalität. Zudem fordert sie sichtbare Polizeipräsenz und technische Hilfsmittel an öffentlichen Plätzen sowie einen verstärkten Einsatz in Gebieten, die sie als Angsträume bezeichnet.

Die Polizei soll überall in Hessen Menschen ohne Verdacht kontrollieren dürfen. Das nennt man Schleier-Fahndung. Die AfD will auch mehr Polizei auf Straßen und Plätzen. Dort soll es auch technische Hilfsmittel geben. In unsicheren Gegenden soll es notfalls eigene Polizei-Posten geben.

Die AfD will, dass Personen, die Straftaten gegen das Leben begangen haben, öffentlich bekannt gemacht werden. Dabei sollen ausführliche Angaben zur Person und zu den Tatumständen veröffentlicht werden. Die Partei begründet das mit dem Schutz der Bevölkerung.

Die AfD will Täter von Tötungs-Delikten öffentlich nennen. Die Menschen sollen erfahren, wer der Täter ist. Sie sollen auch erfahren, wie die Tat genau war. Die AfD sagt: Der Schutz der Opfer ist wichtiger als der Schutz der Täter.

Die AfD will kriminelle Organisationen, Clans und Banden gezielt verfolgen und ihre Strukturen zerschlagen. Hohe Haftstrafen, das Einziehen von Vermögen und die Ausweisung ausländischer Mitglieder sollen zur Regel werden. Dafür sollen bei Polizei und Justiz viele neue Stellen entstehen.

Die AfD will härter gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen. Es soll hohe Haft-Strafen geben. Der Staat soll den Tätern ihr Vermögen wegnehmen. Ausländische Mitglieder sollen das Land verlassen müssen. Polizei und Justiz sollen dafür mehr Stellen bekommen.

Die AfD will sexuelle Gewalt gegen Kinder entschieden verfolgen. Verurteilte Sexualstraftäter, die als unberechenbar gefährlich gelten, sollen nach der Haft in Sicherungsverwahrung bleiben. Zusätzlich fordert sie öffentliche Aufklärung über diese Taten.

Die AfD will Taten gegen Kinder streng verfolgen. Dazu gehören Missbrauch und Kinder-Pornografie. Besonders gefährliche Täter sollen nach der Haft nicht frei kommen. Sie sollen in Sicherungs-Verwahrung bleiben. Das heißt: Sie bleiben zum Schutz anderer eingesperrt.

Die AfD will Extremismus von links, von rechts und islamistischen Extremismus mit gleichem Aufwand bekämpfen. Extremistische Propaganda und Symbole sollen verboten, die Finanzierung unterbunden und ausländische Extremisten abgeschoben werden. Ob etwas als extremistisch gilt, soll ein Gericht entscheiden.

Die AfD will jede Art von Extremismus gleich stark bekämpfen. Das gilt für links, rechts und Islamismus. Fahnen und Zeichen von Extremisten sollen verboten sein. Ausländische Extremisten sollen das Land verlassen müssen. Ein Gericht soll entscheiden, was extremistisch ist.

Die AfD verlangt eine Kriminalstatistik, die Tatverdächtige genauer unterscheidet. Dazu sollen mehrfache Staatsbürgerschaften erfasst und ausgewiesen werden. Die Partei begründet das mit einem Anspruch der Bürger auf vollständige Zahlen.

Die AfD will eine genauere Statistik über Straftaten. Die Statistik soll zeigen, ob Verdächtige mehrere Staats-Bürgerschaften haben. Die AfD sagt: Die Bürger haben ein Recht auf alle Zahlen.

Die AfD will die Polizei besser ausstatten, unter anderem mit Distanzmitteln für Einsätze bei Ausschreitungen. Höhere Bezahlung und Sozialleistungen sollen den Beruf attraktiver machen. Wer Polizist werden will, soll die deutsche Staatsbürgerschaft haben müssen.

Die AfD will der Polizei bessere Ausrüstung geben. Dazu gehören Mittel, mit denen die Polizei Gewalttäter auf Abstand hält. Polizisten sollen mehr Geld bekommen. Nur Deutsche sollen Polizisten werden können.

Die AfD will, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ohne parteipolitische Einflussnahme arbeitet. Eine Einstufung als Verdachtsfall und Beobachtungen sollen erst nach Genehmigung durch ein Gericht öffentlich gemacht werden dürfen. Der Präsident des Amtes soll kein politischer Beamter sein.

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Gruppen, die gegen die Verfassung sein könnten. Die AfD will, dass Politiker darauf keinen Einfluss nehmen. Das Amt soll einen Verdacht nur mit Erlaubnis eines Gerichts öffentlich machen. Der Chef des Amtes soll kein politischer Beamter sein.

Die AfD will den Katastrophenschutz ausbauen: mit einem flächendeckenden Sirenennetz, instand gesetzten und neuen Schutzräumen und einem zweckgebundenen Notfallfonds. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk sollen moderne Technik erhalten. Pauschalen für Ehrenamtliche sollen mit den Lebenshaltungskosten steigen.

Die AfD will die Menschen besser vor Katastrophen schützen. Überall soll es Sirenen geben. Alte Bunker sollen repariert werden. Bei neuen öffentlichen Gebäuden sollen Schutz-Räume mitgeplant werden. Für Notfälle wie eine Flut soll es einen Geld-Topf geben. Ehrenamtliche sollen mehr Geld für ihren Aufwand bekommen.

Die CDU will ältere Menschen besser vor Betrug und Kriminalität schützen. Eine Zukunftskommission „Sicherheit im Alter“ soll Vorschläge erarbeiten, und das Netz der Sicherheitsberater für Senioren soll in ganz Hessen wachsen.

Die CDU will ältere Menschen besser schützen. Zum Beispiel vor dem Enkel-Trick und vor Betrug im Internet. Eine Kommission soll dazu Ideen sammeln. Es soll überall in Hessen Sicherheits-Berater für Senioren geben. Die Polizei soll ihre Arbeit gegen Trick-Betrüger fortsetzen.

Die CDU will die Zahl der Polizeikräfte über 16.000 hinaus erhöhen und ihre Ausrüstung modernisieren. Die Polizei soll in Stadt und Land sichtbarer sein. Ziel ist laut Programm weniger Kriminalität und eine höhere Aufklärungsquote.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen. Dazu gehören Körper-Kameras und Elektro-Schock-Geräte. Man soll die Polizei öfter auf der Straße sehen. Ein vierter Hubschrauber soll dazukommen.

Die CDU will die Digitalisierung der Polizei fortsetzen, mit neuer Software, Apps für den Einsatzort und einer Polizei-Cloud. Große Datenmengen aus Ermittlungen sollen weitgehend automatisiert ausgewertet werden. In der Aus- und Fortbildung soll virtuelle Realität stärker genutzt werden.

Die CDU will die Polizei digitaler machen. Polizisten sollen gute Apps und Programme bekommen. Computer sollen große Daten-Mengen schnell auswerten. Eine Stelle soll gesperrte Handys und Computer öffnen können. Polizisten sollen auch mit VR-Brillen üben.

Die CDU will das hessische Polizeigesetz HSOG an die digitale Welt anpassen und setzt sich für die Vorratsdatenspeicherung ein. Automatisierte Datenanalysen, auch mit Künstlicher Intelligenz, sollen bei der Bekämpfung von Straftaten helfen. Nach dem Leitsatz des Programms soll der Datenschutz umso eher zurückstehen, je schwerer das Delikt ist.

Die CDU will der Polizei mehr Zugriff auf Daten geben. Telefon- und Internet-Firmen sollen Verbindungs-Daten auf Vorrat speichern. Computer-Programme sollen Daten automatisch auswerten. Bei schweren Straftaten soll die Polizei auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen können. Die CDU sagt: Datenschutz darf Täter nicht schützen.

Die CDU will Hessen zum Vorreiter bei Drohnen, Drohnenortung und autonomem Fliegen machen. Ein Erkennungssystem für Drohnen soll schrittweise entstehen, und Sicherheitskräfte sollen Drohnen häufiger auf klarer Rechtsgrundlage einsetzen.

Die CDU will ein System aufbauen, das Drohnen am Himmel erkennt. Es soll zuerst in den großen Stadt-Regionen starten. Die Polizei soll selbst mehr Drohnen nutzen. Flughäfen sollen vor verbotenen Drohnen geschützt sein.

Die CDU will bei der Sicherstellung von Vermögen aus organisierter Kriminalität die Beweislast umkehren und eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Kryptowährungen schaffen. Eine behördenübergreifende Task-Force soll die Bekämpfung verstärken. Für jugendliche Intensivtäter sollen beschleunigte Verfahren gelten.

Die CDU will härter gegen Banden-Kriminalität vorgehen. Verdächtige sollen beweisen, dass ihr Vermögen legal ist. Die Polizei soll auch digitales Geld beschlagnahmen können. Ein Team aus mehreren Behörden soll zusammen ermitteln. Junge Mehrfach-Täter sollen schneller vor Gericht kommen.

Die CDU will Videoüberwachung weiter nutzen und für Fahndungen um Gesichtserkennung ergänzen. Waffen- und Alkoholverbotszonen, mehr Ordnungskräfte am Abend und bessere Beleuchtung sollen die tatsächliche und die empfundene Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen.

Die CDU will mehr Kameras an öffentlichen Orten. Die Kameras sollen auch Gesichter erkennen können. So will die Polizei gesuchte Personen schneller finden. Es soll mehr Zonen geben, in denen Waffen verboten sind. Abends sollen mehr Ordnungs-Kräfte in Bus und Bahn sein.

Die CDU kündigt ein Sicherheitspaket für Frauen an. Kontakt- und Annäherungsverbote sollen per elektronischer Fußfessel kontrolliert werden. Frauen sollen sich laut Programm in allen Lebenslagen sicher fühlen können.

Die CDU will Frauen besser vor Gewalt schützen. Manche Täter dürfen sich einer Frau nicht nähern. Eine elektronische Fuß-Fessel soll das überwachen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Ort meldet.

Die CDU will die Kriminalprävention ausbauen und dabei besonders Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen. Mit dem Landespräventionsrat sollen Programme an Schulen entstehen. Mehr Medienkompetenz soll vor Missbrauchsdarstellungen und Cybergrooming schützen.

Die CDU will Straftaten vorbeugen. Kinder und Jugendliche sollen in der Schule lernen, sich zu schützen. Sie sollen sicher mit dem Internet umgehen können. Es soll Kurse für Selbst-Verteidigung geben. Bürger sollen der Polizei leichter digital Hinweise geben können.

Die CDU will die Zulagen bei der Polizei neu ordnen und die Polizeidienstzulage anheben. Wer besonders belastende Dienste leistet, soll dafür eine angemessene Zulage bekommen. Außerdem soll der Beruf durch moderne Arbeitsplätze und Entlastung von Verwaltungsarbeit attraktiver werden.

Die CDU will die Zulagen für die Polizei neu regeln. Eine Zulage ist zusätzliches Geld zum Gehalt. Wer besonders schwere Dienste macht, soll mehr bekommen. Die Polizei soll auch weniger Büro-Arbeit machen müssen.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Angriffe auf Einsatzkräfte mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. Eine Geldstrafe wäre dann nicht mehr möglich. Das Programm begründet dies damit, dass die Gesellschaft diejenigen schützen müsse, die sie schützen.

Die CDU will härtere Strafen für Angriffe auf Einsatz-Kräfte. Das sind zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Strafe soll mindestens 6 Monate Gefängnis sein. Eine Geldstrafe soll dann nicht mehr reichen.

Die CDU will das Landesamt für Verfassungsschutz mit mehr Personal ausstatten und das Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Aus Sicht des Programms braucht eine wehrhafte Demokratie ein stärkeres Frühwarnsystem gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität.

Die CDU will den Verfassungs-Schutz stärken. Der Verfassungs-Schutz beobachtet Feinde der Demokratie. Er soll mehr Personal bekommen. Auch das Gesetz für ihn soll sich ändern.

Die CDU will gegen Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus vorgehen und die Mittel für Prävention auf dem bisherigen Niveau halten. Das Programm bezeichnet den Rechtsextremismus als derzeit größte Gefahr für die Demokratie.

Die CDU will gegen alle Arten von Extremismus kämpfen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Die größte Gefahr kommt laut CDU gerade von Rechts-Extremisten. Das Land soll weiter viel Geld für Vorbeugung ausgeben.

Die CDU will, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen ohne Ausnahme als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Die Fristen, nach denen frühere Extremisten wieder Waffen besitzen dürfen, sollen doppelt so lang werden. Sportschützen und Jäger sollen dabei nicht unter Generalverdacht geraten.

Die CDU will: Extremisten sollen keine Waffen haben. Wer in einer verfassungs-feindlichen Gruppe ist, bekommt keine Erlaubnis. Frühere Mitglieder sollen doppelt so lange warten wie bisher. Für Jäger und Sport-Schützen soll es keinen allgemeinen Verdacht geben.

Die CDU will Straftaten schneller und strikter verfolgen, auf der Straße wie im Internet. Für das Blockieren von Rettungswegen und für Geldautomatensprengungen sollen Mindeststrafen gelten. Beschleunigte Verfahren sollen genutzt werden, wo immer es möglich ist.

Die CDU will Straftaten schneller verfolgen. Wer Rettungs-Wege blockiert, soll mindestens eine Gefängnis-Strafe bekommen. Auch für das Sprengen von Geld-Automaten soll es eine höhere Mindest-Strafe geben. Schnelle Gerichts-Verfahren sollen öfter stattfinden.

Die CDU will erreichen, dass IP-Adressen für eine begrenzte Zeit verpflichtend gespeichert werden. Sie beruft sich auf den Spielraum, den der Europäische Gerichtshof dafür gelassen hat. Nach dem Programm ist dies nötig, um schwere Straftaten wie Kindesmissbrauch aufzuklären.

Die CDU will IP-Adressen speichern lassen. Eine IP-Adresse zeigt, von welchem Anschluss jemand im Internet war. Die Speicherung soll Pflicht sein und nur eine bestimmte Zeit dauern. So will die CDU schwere Straftaten aufklären, zum Beispiel Kindes-Missbrauch.

Die CDU will Opferhilfe und Opferschutz stärker unterstützen und die Opferbeauftragte des Landes gesetzlich verankern. Beratungsstellen und Frauenhäuser sollen flächendeckend vorhanden sein. Zugleich sollen Präventionsangebote für Jugendliche und zum Schutz von Kindern wachsen.

Die CDU will Opfern von Straftaten besser helfen. Die Opfer-Beauftragte des Landes soll ein eigenes Gesetz bekommen. Überall in Hessen soll es Beratung und Frauen-Häuser geben. Kinder sollen vor Gericht besonders geschützt sein.

Die CDU will Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten im Justizvollzug verbessern. Die Gefängnisse sollen erhalten und modernisiert werden, und es soll genügend Haftplätze geben.

Die CDU will die Arbeit in den Gefängnissen besser machen. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden. Sie sollen auch mehr Fortbildungen bekommen. Die Gefängnisse sollen modernisiert werden. Es soll genug Plätze für Gefangene geben.

Die CDU will die Wiedereingliederung von Straftätern stärker in den Blick nehmen und zugleich die elektronische Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht ausweiten. Radikalisierung in Gefängnissen soll stärker bekämpft werden.

Straftäter sollen nach der Haft wieder gut in die Gesellschaft finden. Dafür will die CDU Sprachkurse und Kurse über den Rechtsstaat ausbauen. Mehr Entlassene sollen eine elektronische Fußfessel tragen. Die CDU will auch gegen Radikale im Gefängnis vorgehen.

Die CDU will die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen, Feuerwehrhäusern und Katastrophenschutzunterkünften fortsetzen und an gestiegene Preise anpassen. Zugleich sollen Vorschriften überprüft und ehrenamtliche Kräfte von Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Die CDU will weiter viel Geld für Feuerwehr und Katastrophen-Schutz geben. Das Geld ist für Fahrzeuge und Gebäude. Es soll weniger Bürokratie geben. Ehrenamtliche Helfer sollen weniger Papierkram haben. Die Hilfe soll weiter in 10 Minuten da sein.

Die CDU will die Landesfeuerwehrschule ausbauen und die Ausbildung digitaler und flexibler machen. Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie die Brandschutzerziehung sollen weiter stark gefördert werden.

Die CDU will die Schule für Feuerwehr-Leute in Hessen größer machen. Kurse soll es auch digital und vor Ort geben. So passt die Ausbildung besser zu Familie und Beruf. Die CDU will auch Kinder und Jugendliche für die Feuerwehr gewinnen.

Die CDU will die Vorbereitung auf Notlagen verstärken und dafür einen Krisen- und Resilienzrat einrichten. Schutzräume, Vorräte, Notstrom und Warnsysteme sollen ausgebaut werden, und die Bevölkerung soll sich besser selbst schützen können.

Die CDU will Hessen besser auf Notlagen vorbereiten. Ein neuer Rat soll dafür Anleitungen schreiben. Es soll mehr Schutzräume und mehr Vorräte geben. Sirenen und eine Warn-App sollen die Menschen warnen. Jedes Jahr soll es einen Tag zum Bevölkerungs-Schutz geben.

Die CDU will ein Sicherheitsmanagement für kritische Infrastruktur aufbauen und Kommunen ein Resilienzsiegel anbieten. Darmstadt soll mit dem Raumfahrtkontrollzentrum ESOC zu einem europäischen Zentrum für Krisenresilienz und den Schutz von Weltrauminfrastruktur vor Cyberangriffen werden.

Strom, Wasser und Datennetze sind wichtig für alle. Die CDU will sie besser vor Ausfällen und Angriffen schützen. Städte und Gemeinden sollen ein Siegel für gute Vorsorge bekommen können. In Darmstadt soll ein Zentrum Satelliten vor Angriffen aus dem Internet schützen.

Die CDU will, dass Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen Kommunalpolitiker ausnahmslos angezeigt werden. Der Dienstherr soll die Betroffenen unterstützen. Hilfsangebote für Gewaltopfer sollen gestärkt werden.

Manche Menschen greifen Mitarbeiter von Ämtern oder Politiker in Gemeinden an. Die CDU will jede solche Tat anzeigen lassen. Der Arbeitgeber soll den Betroffenen helfen. Opfer von Gewalt sollen mehr Hilfe bekommen.

Die FDP will bis 2027 insgesamt 1.500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Polizei von Verwaltungsarbeit entlasten. Der Polizeiberuf soll durch neue Einstiegswege, bessere Aufstiegschancen und eine auf die Pension anrechenbare Polizeizulage attraktiver werden.

Die FDP will mehr Polizei in Hessen. Bis 2027 soll es 1.500 Polizistinnen und Polizisten mehr geben. Sie sollen weniger Schreib-Arbeit haben. Auch Menschen mit Realschul-Abschluss sollen wieder zur Polizei gehen können. Der Beruf soll besser bezahlt werden.

Die FDP will die hessische Polizei digital modernisieren und ihre Ausrüstung verbessern. Jeder Streifenwagen soll mobile Geräte, Polizei-Apps und einen Taser erhalten. Damit soll die Polizei mit spezialisierten Tätern Schritt halten und als Arbeitgeber attraktiver werden.

Die FDP will die Polizei moderner machen. In jedem Streifenwagen soll es Tablets oder Handys mit Polizei-Programmen geben. In jedem Wagen soll auch ein Taser sein. Ein Taser ist ein Gerät, das mit Strom kurz lähmt. Die Polizei soll mehr Fachleute für Internet-Kriminalität bekommen.

Die FDP lehnt mehr technische Überwachung ab, darunter Staatstrojaner, Massenüberwachung privater Kommunikation und anlasslose, flächendeckende Videoüberwachung. Bestehende Überwachung soll unabhängig bewertet und jedes Jahr in einer Gesamtübersicht offengelegt werden.

Die FDP will nicht mehr Überwachung durch den Staat. Der Staat soll private Nachrichten nicht massenhaft mitlesen. Kameras soll es nur an wenigen gefährlichen Orten geben. Jedes Jahr soll ein Bericht zeigen, wie viel der Staat überwacht hat.

Die FDP will, dass Ermittler aus DNA-Spuren auch äußere Merkmale und die Herkunft eines Täters ablesen dürfen. Das soll nur bei schwersten Verbrechen gelten und laut Programm Fahndungen beschleunigen sowie Unschuldige entlasten.

Am Tatort findet die Polizei oft DNA-Spuren. Die FDP will, dass die Polizei daraus mehr ablesen darf. Zum Beispiel die Farbe von Haaren, Augen und Haut und die Herkunft. Das soll nur bei sehr schweren Verbrechen gelten.

Die FDP kündigt ein neues Verfassungsschutzgesetz an, das die Empfehlungen einer überparteilichen Expertenkommission umsetzt. Im Mittelpunkt steht eine stärkere Kontrolle des Landesamts durch den Landtag.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheim-Dienst des Landes. Die FDP will ein neues Gesetz für ihn. Der Landtag soll den Verfassungs-Schutz besser kontrollieren können. Mitarbeiter sollen Probleme direkt den Abgeordneten melden dürfen.

Die FDP will die Bedingungen für die überwiegend ehrenamtlichen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz verbessern. Dazu zählen flexiblere Altersgrenzen, weniger Bürokratie und mehr Geld für Fahrzeuge, Geräte und Gebäude.

Bei der Feuerwehr helfen viele Menschen freiwillig. Die FDP will ihnen die Arbeit leichter machen. Fitte ältere Menschen sollen länger mitmachen dürfen. Es soll mehr Geld für Fahrzeuge und Geräte geben. Die Feuerwehr soll weniger Berichte schreiben müssen.

Die FDP will per Landesgesetz festlegen, wann und wo Waffenverbotszonen zulässig sind und welche Gegenstände darunter fallen. Das soll Kommunen Rechtssicherheit geben und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe verhindern.

In manchen Gebieten darf man keine Waffen tragen. Die FDP will dafür ein klares Gesetz in Hessen. Das Gesetz soll sagen, wo solche Zonen erlaubt sind. Es soll auch sagen, was als Waffe gilt.

Die FDP will neben der Polizeilichen Kriminalstatistik regelmäßig untersuchen lassen, wie viele Straftaten der Polizei gar nicht bekannt werden. So soll ein genaueres Bild der tatsächlichen Kriminalität entstehen, auf das die Politik früh reagieren kann.

Die Polizei zählt jedes Jahr die Straftaten. Viele Taten erfährt die Polizei aber nie. Die FDP will diese Taten mit einer Studie erforschen. Die Studie soll es immer wieder geben. Hochschulen sollen dabei helfen.

Die FDP will gegen rechten, linken und islamistischen Extremismus gleichermaßen vorgehen, mit Prävention und Strafverfolgung. Sie will mehrere Maßnahmen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz prüfen und eine Enquete-Kommission des Landtags einsetzen. Antisemitismus, auch in Form der Dämonisierung Israels, soll entschieden bekämpft werden.

Die FDP will gegen alle Arten von Extremismus vorgehen. Das gilt für rechte, linke und islamistische Gruppen. Es soll Programme geben, die Menschen vom Extremismus abhalten. Rechtsextreme sollen keine Waffen haben dürfen. Juden-Hass will die FDP mit Aufklärung und Strafen bekämpfen.

Die FDP will die Gebühren für Polizeieinsätze bei rechtswidrigen Protesten wie Straßenblockaden so anheben, dass sie die Kosten decken. Bei Großveranstaltungen sollen dagegen nicht Veranstalter oder Vereine zahlen, sondern die einzelnen Störer.

Manche Menschen kleben sich aus Protest auf Straßen fest. Die Polizei muss sie dann lösen, und das kostet viel Geld. Die FDP will, dass diese Menschen mehr dafür bezahlen. Bei Fußball-Spielen sollen nicht die Vereine für die Polizei zahlen. Zahlen sollen die Menschen, die Gewalt ausüben.

Die FDP will im hessischen Polizeirecht regeln, dass Gefährder auf richterliche Anordnung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Sie sieht darin einen Beitrag zur Sicherheit und einen milderen Eingriff als die ständige Beobachtung durch Beamte.

Gefährder sind Menschen, denen die Polizei schwere Taten zutraut. Die FDP will sie mit einer Fuß-Fessel überwachen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Standort meldet. Ein Gericht muss das vorher erlauben.

Die FDP lehnt personalisierte Tickets, automatische Gesichtserkennung und vorgeschriebene Anreisewege für Sportfans ab. Sie setzt stattdessen auf Dialog und Fanprojekte, will Gewalttäter aber sanktionieren.

Die FDP will Sportfans nicht allgemein überwachen. Sie ist gegen Kameras, die Gesichter erkennen. Sie ist auch gegen Tickets mit Namen als Dauer-Lösung. Wer Gewalt ausübt, soll aber bestraft werden.

Die FDP will weitere Häuser des Jugendrechts einrichten, weil sich die bestehenden aus ihrer Sicht bewährt haben. Jugendstrafverfahren sollen schneller bearbeitet und verhandelt werden. In Jugendvollzugsanstalten soll die Bildung im Mittelpunkt stehen.

Die FDP will mehr Häuser des Jugend-Rechts. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwälte und Helfer zusammen. Verfahren gegen Jugendliche sollen schneller gehen. Jugendliche in Haft sollen gut lernen können.

Die FDP will eine hessische Stiftung für Opferschutz gründen und Opferhilfevereine stärker unterstützen. Opfer sollen außerdem erfahren, wann ein Täter Freigang hat oder entlassen wird.

Die FDP will Opfern von Straftaten mehr helfen. Dafür soll es eine neue Stiftung in Hessen geben. Opfer sollen erfahren, wenn der Täter frei kommt. So treffen sie ihn nicht unvorbereitet.

Die FDP will Präventionsprogramme gegen Kindesmissbrauch ausbauen und das Quick-Freeze-Verfahren stärker nutzen. Dabei werden Verbindungsdaten bei einem konkreten Verdacht gesichert, damit Ermittler Täter im Netz leichter finden.

Die FDP will Kinder besser vor Missbrauch schützen. Es soll mehr Programme zur Vorbeugung geben. Die Polizei soll Daten bei Verdacht schneller sichern können. Kinder sollen sich leicht bei der Polizei beraten lassen können.

Die FDP will neue Konzepte für die Wiedereingliederung von Strafgefangenen und mehr offenen Vollzug, um Rückfälle zu verringern. Die öffentliche Sicherheit soll dabei gewahrt bleiben. Auch das Vollzugspersonal soll besser fortgebildet und bezahlt werden.

Die FDP will, dass Gefangene nach der Haft gut zurück ins Leben finden. Mehr Gefangene sollen in den offenen Vollzug. Das heißt: Sie dürfen tagsüber raus. Sie sollen auch mehr Kontakt zur Familie haben. So sollen weniger Menschen wieder straffällig werden.

Die Grünen wollen die Polizei besser ausstatten und zugleich Fehlentwicklungen in der Polizei korrigieren. Ein neues Leitbild soll die Polizeiarbeit in einer pluralistischen Gesellschaft beschreiben. In der Justiz soll weiter Personal aufgebaut werden, Verfahren sollen schneller laufen.

Die Grünen wollen der Polizei bessere Ausrüstung geben. Fehler in der Polizei sollen behoben werden. Die Polizei soll ein neues Leitbild bekommen. Ein Leitbild beschreibt, wie man arbeiten will. Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen und schneller arbeiten.

Die Grünen lehnen eine flächendeckende Video- oder Tonüberwachung des öffentlichen Raums ab. Vorbeugende Konzepte mit wenig Zwang, etwa städtebauliche Kriminalprävention, sollen Vorrang vor Überwachung haben. Zur Begründung heißt es, immer neue Gesetze brächten nicht automatisch mehr Sicherheit.

Die Grünen wollen nicht überall Kameras auf Straßen und Plätzen. Auch Mikrofone soll es dort nicht überall geben. Besser sind andere Wege gegen Kriminalität. Zum Beispiel gut geplante und sichere Plätze. Kameras mit Computer-Erkennung soll die Polizei nur gezielt einsetzen.

Die Grünen wollen Eingriffe in Bürgerrechte an strenge gesetzliche Voraussetzungen binden. Die EU-Pläne zur sogenannten Chatkontrolle erfüllen diese Anforderungen aus Sicht des Programms nicht. Straftaten im Internet sollen trotzdem konsequent verfolgt werden.

Manche Maßnahmen des Staates greifen in die Rechte der Bürger ein. Die Grünen wollen dafür strenge Regeln. Bei starken Eingriffen soll zum Beispiel vorher ein Gericht zustimmen. Die geplante Chat-Kontrolle der EU lehnen die Grünen ab. Straftaten im Internet soll die Polizei trotzdem verfolgen.

Die Grünen wollen Rechtsextremismus und andere Formen des Extremismus bekämpfen und die Sicherheitsbehörden dazu befähigen, Netzwerke schneller zu erkennen. Zugleich sollen Präventionsprogramme, Jugend- und Sozialarbeit sowie politische Bildung ausgebaut werden. Das Programm sieht die größte Gefahr für die Demokratie im Rechtsextremismus.

Die Grünen wollen Extremismus bekämpfen. Die größte Gefahr sehen sie bei Rechts-Extremen. Polizei und Behörden sollen solche Gruppen schneller erkennen. Es soll mehr Programme zur Vorbeugung geben. Auch die politische Bildung soll wachsen.

Die Grünen wollen das Waffenrecht über den Bundesrat verschärfen und entsprechende Pläne der Bundesregierung unterstützen. In Hessen sollen Waffenbesitzer häufiger kontrolliert werden. Extremisten sollen nach dem Programm keine Waffen besitzen.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Dafür wollen sie im Bundesrat Vorschläge machen. Wer eine Waffe haben will, soll genauer geprüft werden. In Hessen soll es mehr Kontrollen bei Waffen-Besitzern geben. Extremisten sollen keine Waffen haben.

Die Grünen wollen gute Arbeitsbedingungen und moderne Ausrüstung für die Polizei. Neue Stellen sollen dorthin gehen, wo der Bedarf am größten ist, mit einem Schwerpunkt auf Stationen und Streifen. Auch der Kampf gegen Extremismus, organisierte Kriminalität und Internetstraftaten soll verstärkt werden.

Die Grünen wollen gute Arbeits-Bedingungen für die Polizei. Die Polizei soll moderne Technik und Schutz-Ausrüstung bekommen. Polizei-Stationen und Streifen sollen stärker werden. Die Polizei soll mehr gegen Extremismus und Internet-Kriminalität tun. Polizei und Sozial-Arbeit sollen enger zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen die Vorschläge der Expertenkommission für einen Neuanfang bei der Polizei umsetzen, einschließlich eines neuen Leitbilds. Ein Modellversuch mit Kontrollquittungen soll zeigen, ob es Racial Profiling gibt. Rechtsextreme Haltungen in der Polizei sollen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden.

Alle Menschen sollen der Polizei vertrauen können. Die Grünen wollen deshalb die Polizei verändern. In einem Versuch sollen Menschen nach einer Kontrolle eine Quittung bekommen. So will man sehen, ob die Polizei Menschen wegen ihres Aussehens kontrolliert. Rechts-Extreme sollen keinen Platz in der Polizei haben.

Die Grünen wollen die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten überprüfen und mit Fachleuten weiterentwickeln. Sie soll mehr Befugnisse erhalten und ausgebaut werden. Betroffene von Polizeigewalt und Fehlverhalten sollen dort sicher Hilfe finden.

In Hessen gibt es einen Beauftragten für Bürger und Polizei. Dort können sich Menschen über die Polizei beschweren. Die Grünen wollen diese Stelle prüfen und stärker machen. Sie soll mehr Rechte bekommen. Opfer von Polizei-Gewalt sollen dort sicher Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen aus den Untersuchungsausschüssen zum NSU, zum Mord an Walter Lübcke und zum Anschlag von Hanau weitere Konsequenzen ziehen. Nach dem Programm haben die Sicherheitsbehörden dort ihre Schutzaufgabe nicht erfüllt. Hessen soll sich am Aufbau eines zentralen NSU-Archivs des Bundes beteiligen.

Es gab Untersuchungen zum NSU, zum Mord an Walter Lübcke und zum Anschlag in Hanau. Die Grünen sagen: Die Behörden haben dort Fehler gemacht. Daraus wollen die Grünen lernen. Hessen soll beim Aufbau eines NSU-Archivs mithelfen.

Die Grünen wollen den Umbau des Landesamts für Verfassungsschutz fortsetzen, weil es seiner Aufgabe nach dem Programm oft nicht gerecht wurde. Wissenschaftliche Expertise, Qualifikation der Beschäftigten und parlamentarische Kontrolle sollen gestärkt werden. Der Einsatz von V-Leuten soll nachrangig bleiben und überprüft werden.

Der Verfassungs-Schutz soll Gefahren für die Demokratie früh erkennen. Die Grünen sagen: Das hat oft nicht gut geklappt. Deshalb wollen sie die Behörde weiter umbauen. Das Parlament soll die Behörde stärker kontrollieren. Die Behörde soll das Internet besser beobachten.

Die Grünen wollen Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz finanziell, personell und technisch gut ausstatten. Die Ausrüstung soll an Folgen des Klimawandels wie Starkregen, Hochwasser und Waldbrände angepasst werden. Warnsysteme wie Sirenen und Apps sollen alle Menschen erreichen.

Feuerwehr und Rettungs-Dienste helfen Menschen in Not. Die Grünen wollen ihnen mehr Geld und bessere Ausrüstung geben. Durch den Klima-Wandel gibt es mehr Hochwasser und Wald-Brände. Darauf sollen die Feuerwehren vorbereitet sein. Sirenen und Warn-Apps sollen alle Menschen erreichen.

Die Grünen wollen Straftaten im Internet stärker verfolgen, etwa Kinderpornografie sowie Drogen- und Waffenhandel. Dafür soll die Zentralstelle ZIT bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mehr Personal bekommen.

Die Grünen wollen Straftaten im Internet stärker bekämpfen. Dazu gehören Kinder-Pornografie und Handel mit Drogen oder Waffen. Eine besondere Stelle in Frankfurt kümmert sich darum. Sie soll mehr Personal bekommen.

Die Grünen wollen geringfügige Regelverstöße nicht mit Freiheitsstrafen ahnden und so auch die Justiz entlasten. Fahren ohne Ticket und das sogenannte Containern sollen nach ihrem Willen keine Straftaten mehr sein.

Die Grünen wollen kleine Verstöße nicht mehr als Straftat behandeln. Ein Beispiel ist Fahren ohne Fahrschein. Ein anderes Beispiel ist das Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln. So sollen die Gerichte weniger Arbeit haben.

Die Grünen wollen Straftaten stärker vorbeugen. Sie planen weitere Häuser des Jugendrechts und ein Gefährdungsmanagement, das die Missachtung von Näherungsverboten verhindern und Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll.

Die Grünen wollen Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Junge Menschen sollen nicht kriminell werden. Dafür soll es mehr Häuser des Jugendrechts geben. Dort arbeiten Polizei, Justiz und Jugendhilfe zusammen. Frauen und Kinder sollen besser vor Gewalttätern geschützt werden.

Die Grünen sehen die Wiedereingliederung von Gefangenen als Hauptziel des Strafvollzugs und als Schutz vor neuen Taten. Sie wollen Angebote in den Gefängnissen ausbauen, die Arbeit von Gefangenen besser bezahlen und Ersatzfreiheitsstrafen häufiger vermeiden.

Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben. Dafür wollen die Grünen mehr Hilfen im Gefängnis. Dazu gehören Bildung, Beratung und Therapie. Gefangene sollen mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll nicht deshalb ins Gefängnis müssen.

Die Grünen wollen Opfer von Straftaten im Verfahren und danach besser unterstützen. Hilfseinrichtungen sollen mehr Förderung erhalten, und der hessische Opferfonds soll dauerhaft bestehen und wachsen.

Die Grünen wollen Opfern von Straftaten besser helfen. Hilfs-Stellen sollen mehr Unterstützung bekommen. Opfer sollen schnell Beratung, Therapie und Geld erhalten. Ein Hilfs-Fonds des Landes soll bleiben und größer werden.

Die SPD will die Polizei in der Fläche sichtbarer machen und jeder Polizeistation einen zusätzlichen Streifenwagen samt Personal geben. Außerdem soll die Polizei technisch modern ausgestattet werden und Digitalisierung sowie künstliche Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen.

Die SPD will mehr Polizei auf den Straßen. Jede Polizei-Station soll einen Streifenwagen mehr bekommen. Dazu soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Die Polizei soll auch moderne Computer-Technik nutzen.

Die SPD will die Besoldung der Beamtinnen und Beamten anheben und die Polizeizulage wieder auf die Pension anrechnen. Aus Sicht des Programms ist Hessen im Vergleich zum Bund und zu den Nachbarländern ein unattraktiver Arbeitgeber.

Die SPD will Polizistinnen und Polizisten besser bezahlen. Es gibt eine Zulage für Polizei-Arbeit. Diese Zulage soll auch für die Pension zählen. So soll die Arbeit beim Land Hessen attraktiver werden.

Die SPD will in der hessischen Polizei eine offene Fehler- und Führungskultur etablieren. Anlass sind laut Programm Vorwürfe des Rechtsextremismus und rechte Chatgruppen in der Polizei. Beschwerden beim unabhängigen Polizeibeauftragten sollen leichter werden, auch anonym.

In der hessischen Polizei gab es rechte Chat-Gruppen. Die SPD will, dass die Polizei offen mit Fehlern umgeht. Menschen sollen sich leichter beschweren können. Das soll auch ohne Namen möglich sein.

Die SPD will den hessischen Verfassungsschutz umfassend reformieren. Das Parlament soll den Inlandsgeheimdienst des Landes stärker kontrollieren. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Bürgerrechte.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Die SPD will ihn stark verändern. Der Landtag soll ihn genauer kontrollieren. So will die SPD die Rechte der Bürger schützen.

Die SPD kündigt einen Aktionsplan gegen Extremismus und vor allem gegen Rechtsextremismus an, zu dem eine neue Landesstiftung gehört. Sie verweist auf den Mord an Walter Lübcke und das Attentat von Hanau. Außerdem sollen Extremisten keine Waffen besitzen dürfen.

Die SPD will stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Dafür soll es eine neue Stiftung des Landes geben. Die Stiftung soll Opfern helfen und an sie erinnern. Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen.

Die SPD will Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz finanziell, technisch und logistisch deutlich besser ausstatten und die Kommunen dabei unterstützen. Ausbildung und Ausrüstung sollen an die Folgen des Klimawandels angepasst werden.

Die SPD will Feuerwehr und Rettungsdienst besser ausrüsten. Es geht um Fahrzeuge, Wachen, Funk und Schutz-Kleidung. Das Land soll den Gemeinden dabei helfen. Die Helfer sollen auch mehr Nachwuchs bekommen.

Die SPD will die Gefängnisse in Hessen sanieren und die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld beenden. Sicherheit und Resozialisierung sollen im Strafvollzug gleich viel zählen. Beschäftigte der Justiz sollen besser vor Übergriffen geschützt werden.

Die SPD will die Gefängnisse in Hessen reparieren. Ein Gefängnis in Hünfeld wird zum Teil von einer Firma betrieben. Das soll enden. Gefangene sollen nach der Haft keine Straftaten mehr begehen. Wer in der Justiz arbeitet, soll besser geschützt werden.