Was sagen die Parteien in Hamburg zur inneren Sicherheit?

Die AfD will die Hamburger Polizei finanziell, personell und technisch besser ausstatten. Bodycams sollen überall eingesetzt und Taser erprobt werden, um Beamte und Rettungskräfte vor Angriffen zu schützen.

Die AfD will mehr Geld und mehr Personal für die Polizei. Polizisten sollen überall kleine Kameras am Körper tragen. Diese Kameras heißen Bodycams. Auch Elektro-Schock-Geräte sollen getestet werden. So sollen Polizisten und Helfer besser geschützt sein.

Die AfD will mehr Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal schaffen und die Justiz digitalisieren. Wer gegen Bewährungsauflagen verstößt, soll sofort seine Strafe antreten müssen.

Die AfD will mehr Richter und Staatsanwälte in Hamburg. Die Gerichte sollen digitaler arbeiten. Manche Täter bekommen Bewährung. Sie müssen dann bestimmte Regeln einhalten. Wer diese Regeln bricht, soll sofort ins Gefängnis.

Die AfD will den bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen, um die aus ihrer Sicht überlastete Polizei bei nicht hoheitlichen Aufgaben zu entlasten. Er soll mit der Stadtreinigung für Ordnung und Sauberkeit sorgen.

Die AfD will den Ordnungs-Dienst der Bezirke zurückholen. Er soll für Ordnung und Sauberkeit sorgen. Dabei arbeitet er mit der Stadt-Reinigung zusammen. So hat die Polizei mehr Zeit für Verbrecher.

Die AfD hält das deutsche Strafrecht für zu mild und die Rechtsprechung für zu täterfreundlich. Sie will angehende Richter und Staatsanwälte in der Ausbildung anders sensibilisieren und milde Urteile durch Gesetzesänderungen verhindern.

Die AfD findet die Strafen in Deutschland zu mild. Richter sollen in der Ausbildung mehr an die Opfer denken lernen. Zu milde Urteile will die AfD per Gesetz verhindern. Richter sollen dann weniger frei entscheiden können.

Die AfD will nach dem „Neuköllner Modell“ jugendliche Straftäter im vereinfachten Verfahren schnell aburteilen. Auf 18- bis 20-Jährige soll das Jugendstrafrecht nicht mehr angewendet werden, und eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre hält sie für denkbar.

Junge Täter sollen schneller vor Gericht kommen. Das Vorbild ist ein Modell aus Berlin-Neukölln. Wer 18 bis 20 Jahre alt ist, soll wie ein Erwachsener bestraft werden. Die AfD kann sich vorstellen, schon Kinder ab 12 Jahren zu bestrafen.

Die AfD will mehr staatliches Geld für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus bereitstellen. Initiativen dagegen sollen genauso gefördert werden wie solche gegen Rechtsextremismus, und für jede Extremismusform soll ein Landesprogramm entstehen.

Die AfD will mehr Geld gegen Links-Extremismus und Islamismus ausgeben. Islamismus heißt: Religion wird für extreme Politik benutzt. Gruppen gegen diese Gefahren sollen gleich viel Geld bekommen wie Gruppen gegen Rechts-Extremismus. An allen Schulen soll es Aufklärung geben.

Die AfD will das linke Zentrum Rote Flora im Schanzenviertel räumen lassen. Sie sieht darin das Steuerungszentrum der autonomen Szene und hält die Besetzung seit über 30 Jahren für weitgehend illegal.

Die Rote Flora ist ein linkes Zentrum in Hamburg. Die AfD will das Gebäude räumen lassen. Sie sagt: Von dort wird die linke Szene gesteuert. Die AfD hält die Nutzung für nicht erlaubt.

Die AfD will, dass gewalttätige Antifa-Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Sie sieht diese Gruppen als Teil der linksextremen Szene in Hamburg.

Antifa ist der Name für linke Gruppen gegen Faschismus. Manche davon sind gewalttätig. Die AfD will diese Gruppen als Terror-Gruppen einstufen lassen. Dann könnte der Staat härter gegen sie vorgehen.

Die AfD will ein eigenes Hamburger Versammlungsgesetz nach dem Vorbild des strengeren bayerischen Gesetzes. Gewalttätige Demonstrationen, Blockaden und Gegenversammlungen sollen leichter unterbunden und Ausländer leichter von Versammlungen ausgeschlossen werden können.

Hamburg soll ein eigenes Gesetz für Demonstrationen bekommen. Vorbild ist das strenge Gesetz aus Bayern. Gewalttätige Demos sollen leichter verboten werden. Die Polizei soll härter gegen nicht angemeldete Demos vorgehen. Ausländer sollen leichter von Demos ausgeschlossen werden.

Die AfD fordert, sofort ein Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) einzuleiten. Sie bezeichnet das IZH als islamistisch und antisemitisch und sieht es als direkt vom iranischen Regime gesteuert.

Das IZH ist ein islamisches Zentrum in Hamburg. Die AfD will es verbieten lassen. Sie sagt: Das IZH ist islamistisch und judenfeindlich. Es wird laut AfD vom Iran gesteuert.

Die CDU will Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Justizvollzug personell verstärken. Dafür soll mehr ausgebildet werden, und die Arbeitsbedingungen sollen sich verbessern, damit Hamburg im Wettbewerb um Nachwuchs mithalten kann.

Die CDU will mehr Personal für Polizei und Justiz. Hamburg soll mehr Menschen dafür ausbilden. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden. So will die CDU guten Nachwuchs gewinnen.

Die CDU will die Hamburger Polizei technisch modernisieren. Die Schutzpolizei soll unter anderem Taser, Bodycams und Smartphones erhalten, und Streifenwagen sollen digital vernetzt werden.

Die CDU will der Polizei neue Technik geben. Dazu gehören Taser. Das sind Geräte, die mit Strom-Stößen aus der Entfernung wirken. Dazu gehören auch Körper-Kameras und Smartphones. Auch die Streifenwagen sollen digitale Technik bekommen.

Die CDU will die Kriminalwissenschaft und -technik des Landeskriminalamts stärken. Vorgesehen sind mehr Personal und Sachmittel, ein Neubau mit Laboren sowie mehr Spezialsoftware und künstliche Intelligenz.

Die Kriminal-Technik untersucht Spuren von Straftaten. Zum Beispiel Finger-Abdrücke, Blut oder Waffen. Die CDU will dafür ein neues Gebäude mit Laboren bauen. Sie will auch mehr Personal und Computer-Programme einsetzen.

Die CDU will mehr uniformierte Polizei und bürgernahe Beamte auf Hamburgs Straßen, auch außerhalb der Innenstadt. Zur Entlastung sollen mehr Angestellte im Polizeidienst ausgebildet und weitere mobile Polizeidienststellen eingerichtet werden.

Die CDU will mehr Polizei auf den Straßen. Das soll in der ganzen Stadt gelten. Angestellte sollen der Polizei einfache Aufgaben abnehmen. Außerdem soll es mehr mobile Polizei-Wachen geben.

Die CDU will die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die digitale Welt anpassen. Dazu zählen mehr verdeckte Ermittlungen im Internet, Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und der Abbau datenschutzrechtlicher Hürden.

Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Rechte geben. Sie sollen im Internet besser ermitteln können. Sie sollen Computer und Handys von Verdächtigen heimlich durchsuchen dürfen. Verbindungs-Daten sollen auf Vorrat gespeichert werden. Regeln zum Datenschutz sollen dabei weniger im Weg stehen.

Die CDU will die Höchstdauer des Präventivgewahrsams in Hamburg von zehn auf 30 Tage anheben. Das zielt vor allem auf Personen, die terroristische oder extremistische Anschläge planen.

Die Polizei darf Menschen vorsorglich festhalten, wenn sie eine schwere Tat planen. Das heißt Präventiv-Gewahrsam. Heute geht das höchstens zehn Tage. Die CDU will 30 Tage erlauben. Das soll vor Anschlägen schützen.

Die CDU will an weiteren Orten mit hoher Kriminalität Waffenverbotszonen und Videoüberwachung einführen, etwa am Steindamm und im Phoenix-Viertel. Kameras mit Software zur Erkennung von Verhaltensmustern sollen ausgeweitet werden. Bestimmten Tätergruppen soll der Waffenbesitz verboten werden.

Die CDU will an mehr Orten Waffen verbieten. Dort sollen auch Kameras stehen. Manche Kameras sollen gefährliches Verhalten selbst erkennen. Dann prüft ein Mensch das Video. Bestimmte Straftäter sollen keine Waffen mehr besitzen dürfen.

Die CDU will mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Organisierte Kriminalität vorgehen. Geplant sind ein Lagebild zur Clan-Kriminalität, mehr Personal, gemeinsame Einsätze mehrerer Behörden und ein schnellerer Einzug von Vermögen.

Die CDU will härter gegen kriminelle Clans und Banden vorgehen. Die Stadt soll genau erfassen, was Clans besitzen. Polizei, Zoll und Ämter sollen öfter gemeinsam kontrollieren. Der Staat soll Tätern schneller Geld und teure Autos wegnehmen.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Kinder bei schweren Straftaten schon ab 12 Jahren strafrechtlich verantwortlich sind. Zudem will sie eigene Plätze in geschlossener pädagogischer Unterbringung, mehr Präventionsunterricht und eine Prüfung des Jugendgerichtsgesetzes.

Heute können Kinder erst ab 14 Jahren bestraft werden. Die CDU will das bei schweren Taten schon ab 12 Jahren. Gemeint sind Taten wie Mord oder Totschlag. Hamburg soll eigene geschlossene Heime für sehr auffällige Kinder haben. Schulen sollen mehr über Gewalt und Kriminalität aufklären.

Die CDU will Polizei und Staatsanwaltschaft für den Kampf gegen Straftaten im Internet personell und technisch verstärken. Vorgesehen sind Fortbildungen, eigene Laufbahnen für IT-Kriminalisten und eine digitale Anzeigenerstattung.

Immer mehr Straftaten passieren im Internet. Die CDU will dafür mehr Fachleute bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Es soll eigene Berufswege für Computer-Ermittler geben. Bürger sollen solche Taten einfach digital anzeigen können.

Die CDU will eng mit Menschen mit Migrationshintergrund zusammenarbeiten, um gegen Kriminelle, Extremisten und Verfassungsfeinde vorzugehen. Diese sollen bestraft und nach Möglichkeit ausgewiesen werden.

Die CDU will mit Zuwanderern zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie gegen Kriminelle und Extremisten vorgehen. Diese Täter sollen bestraft werden. Wenn es geht, sollen sie Deutschland verlassen müssen.

Die CDU will den 2014 aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienst neu aufbauen. Er soll Ordnungswidrigkeiten ahnden, gegen Verwahrlosung im öffentlichen Raum vorgehen und die Polizei entlasten. Hinzu kommen bessere Straßenbeleuchtung und eine schnelle Beseitigung von Graffiti.

Früher gab es in den Bezirken einen Ordnungs-Dienst. Die CDU will ihn wieder einführen. Er soll auf Regeln in Straßen und Parks achten. So hat die Polizei mehr Zeit für andere Aufgaben. Dunkle Wege sollen besseres Licht bekommen.

Die CDU will die Zeit zwischen Tat und Urteil verkürzen. Dafür sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte mehr Personal bekommen und das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung häufiger genutzt werden.

Zwischen einer Straftat und dem Urteil vergeht oft viel Zeit. Die CDU will das ändern. Gerichte und Staatsanwälte sollen mehr Personal bekommen. Bei passenden Fällen soll es ein schnelles Verfahren geben.

Die CDU will den Opferschutz ausbauen. Der Opferschutzbeauftragte soll für alle Opfer von Straf- und Gewalttaten zuständig werden, und ein Fonds soll Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn Täter nicht zahlen können.

Die CDU will Opfern von Straftaten mehr helfen. Eine zentrale Stelle soll alle Opfer beraten. Ein Fonds soll Opfern Geld zahlen, wenn der Täter kein Geld hat. Der Fonds holt sich das Geld später vom Täter zurück.

Die CDU will zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug schaffen, in dem psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht sind. Außerdem sollen im regulären Justizvollzug Haftplätze reaktiviert und mehr Nachwuchskräfte gewonnen werden.

Manche Straftäter sind psychisch krank oder süchtig. Sie kommen in eine besondere Einrichtung. Das heißt Maßregel-Vollzug. Die CDU will dort mehr Plätze schaffen. Auch die Gefängnisse sollen mehr Plätze und mehr Personal bekommen.

Die CDU will den Sicherheitsbehörden in Land und Bund zusätzliche Befugnisse gegen Islamismus geben und die Aufklärung im Internet verstärken. Sie begründet das damit, dass Anschlagspläne oft nur durch Hinweise ausländischer Geheimdienste aufgedeckt würden und sich junge Einzeltäter online radikalisierten.

Die CDU will mehr gegen Islamismus tun. Polizei und Verfassungsschutz sollen mehr dürfen. Der Verfassungsschutz soll das Internet genauer beobachten. Für Jugendliche soll es Beratung im Internet geben.

Die CDU will Prävention und Aussteigerprogramme gegen Linksextremismus ausbauen und an Schulen darüber aufklären. Zusätzlich fordert sie eine gemeinsame Datei für die linksextremistische Szene. Sie sieht Hamburg als Hochburg dieser Szene und verweist auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017.

Die CDU will mehr gegen Links-Extremismus tun. Schulen sollen über die Gefahren aufklären. Es soll mehr Hilfe für Aussteiger geben. Die Behörden sollen Daten über die Szene in einer Datei sammeln.

Die CDU will die Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Antisemitismus besser ausstatten und das Amt des Antisemitismusbeauftragten aufwerten. Auch andere Formen der Hasskriminalität sollen statistisch erfasst und strafrechtlich verfolgt werden. Jüdisches Leben soll in Hamburg sichtbar und sicher sein.

Die CDU will Juden in Hamburg besser schützen. Die Polizei soll dafür mehr Mittel bekommen. Der Beauftragte gegen Juden-Hass soll mehr Gewicht bekommen. Auch Hass gegen Frauen, Schwule, Lesben und trans Menschen soll bestraft werden.

Die CDU will den Zivil- und Katastrophenschutz in Hamburg mit einer Offensive und einem eigenen Operationsplan ausbauen. Sie verweist auf die veränderte Bedrohungslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, auf Cyberangriffe und auf häufigere Extremwetter.

Die CDU will Hamburg besser auf Notlagen vorbereiten. Gemeint sind Krieg, Angriffe auf Computer und schwere Unwetter. Es soll einen festen Plan für solche Fälle geben. Freiwillige sollen geschult werden, und es soll mehr Übungen geben.

Die CDU will politischen Islamismus nicht dulden und extremistisch-religiöse Aktivitäten unterbinden. Hassprediger sollen ausgewiesen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die CDU will religiösen Extremismus bekämpfen. Extremisten wollen ihre Ansichten mit Zwang oder Gewalt durchsetzen. Hassprediger sollen Deutschland verlassen müssen. Das soll gelten, wenn das Gesetz es erlaubt.

Die Grünen sehen im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Der Hamburger Verfassungsschutz soll sich deshalb klar auf diese Gefahr konzentrieren, und die behördenübergreifende Zusammenarbeit soll weiterlaufen.

Die Grünen halten Rechts-Extremismus für die größte Gefahr für die Demokratie. Der Verfassungsschutz in Hamburg soll besonders auf Rechts-Extreme achten. Die Behörden sollen weiter eng zusammenarbeiten. Die Morde des NSU sollen weiter aufgeklärt werden.

Die Grünen sehen im Islamismus eine wachsende Gefahr für Demokratie und Freiheit. Der Verfassungsschutz soll dafür genug Personal und Mittel bekommen, und islamistische Gruppen sollen beobachtet und bei gesicherten Erkenntnissen verboten werden.

Die Grünen halten Islamismus für eine wachsende Gefahr. Der Verfassungsschutz soll genug Personal und Geld bekommen. Er soll verdächtige Gruppen genau beobachten. Bei klaren Beweisen soll der Staat diese Gruppen verbieten. Muslime sollen aber nicht alle unter Verdacht stehen.

Die Grünen wollen Islamismus vor allem durch Integration und Prävention vorbeugen. Mit Religionsgemeinschaften und Bildungsinitiativen sollen neue Strategien entstehen, besonders gegen die Verbreitung über soziale Medien.

Die Grünen wollen verhindern, dass junge Menschen Islamisten werden. Dafür sollen Muslime gut in die Stadt eingebunden sein. Neue Projekte sollen mit Religions-Gemeinschaften entstehen. Sozial-Arbeiter sollen junge Menschen auch im Internet ansprechen.

Die Grünen wollen, dass Hasskriminalität häufiger angezeigt und besser erfasst wird. Die Polizei soll stärker sensibilisiert, die Statistik reformiert und die Vorbeugung an Schulen ausgebaut werden.

Manche Menschen werden wegen ihrer Gruppe angegriffen oder beleidigt. Das nennt man Hass-Kriminalität. Die Grünen wollen, dass Betroffene solche Taten öfter anzeigen. Die Polizei soll dafür besser geschult sein. Schulen sollen mehr über Recht und Medien lehren.

Die Grünen wollen die Akademie der Polizei stärken, die Polizei weiter für Forschung öffnen und die Ausbildung an neue Anforderungen anpassen. Die Beschwerdestelle BMDA soll bekannter werden, und ihre Erkenntnisse sollen in die Aus- und Fortbildung einfließen.

Die Grünen wollen die Polizei gut ausbilden und gut ausstatten. Die Schule der Polizei soll stärker werden. Forschende sollen die Arbeit der Polizei untersuchen können. Es gibt eine Stelle für Beschwerden über die Polizei. Mehr Menschen sollen diese Stelle kennen.

Die Grünen wollen sich im Bund für eine Überarbeitung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) einsetzen, weil deren Kategorien als veraltet und unscharf kritisiert werden. In Hamburg soll die Erfassung modernisiert und eine eigene Befragung zu Opfererfahrungen und Anzeigeverhalten fortgeführt werden.

Die Polizei zählt politische Straftaten in einer Statistik. Die Grünen finden die Einteilung dort veraltet. Sie wollen die Statistik im Bund verbessern. In Hamburg soll es weiter eine Umfrage geben. Sie fragt, wer Opfer wurde und wer Anzeige erstattet hat.

Die Grünen erwarten, dass automatische Datenanalyse und Künstliche Intelligenz auch in der Sicherheitspolitik eingesetzt werden. Sie wollen neue Techniken konstruktiv, aber kritisch begleiten und regelmäßig überprüfen. Über ein Eingreifen der Polizei sollen stets Menschen entscheiden.

Die Polizei nutzt immer mehr Computer-Technik. Bald kommt auch Künstliche Intelligenz dazu. Die Grünen wollen das genau prüfen. Ein Mensch soll immer entscheiden, ob die Polizei eingreift. Nicht der Computer.

Die Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen eine Quittung ausstellt, die die Kontrolle und ihre Gründe belegt. Anlass ist die Debatte über „Racial Profiling“, also Kontrollen aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes.

Die Polizei kontrolliert manchmal Menschen auf der Straße. Die Grünen wollen dafür eine Quittung einführen. Auf der Quittung steht der Grund für die Kontrolle. So können Betroffene die Kontrolle später nachweisen.

Die Grünen wollen bei der Polizei mehr Personal bereitstellen, um mafiöse Strukturen und Geldwäsche aufzudecken. Ergänzend soll eine von der Zivilgesellschaft getragene Beobachtungsstelle entstehen. Das Programm sieht in der organisierten Kriminalität eine Gefahr für Staat und Demokratie.

Kriminelle Banden verdienen viel Geld mit Drogen und Menschen-Handel. Die Grünen wollen mehr Polizei-Personal gegen diese Banden einsetzen. Außerdem soll es eine neue Beobachtungs-Stelle geben. Sie klärt auf und berät Betroffene.

Die Grünen wollen sich im Bund für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, damit Behörden bei Verdacht früher eingreifen können. Sie verweisen auf die Amoktat in Hamburg-Alsterdorf im März 2023 und wollen verhindern, dass Extremisten Waffen besitzen.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Dafür setzen sie sich beim Bund ein. Wer eine Waffe haben will, soll regelmäßig seine seelische Gesundheit nachweisen. Halb-automatische Waffen sollen für Privatleute verboten sein.

Die Grünen wollen den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen in Stadt und Bezirken ausbauen und enger mit dem Zivilschutz verbinden. Das Programm verweist auf Gefahren durch die Klimakrise wie Hochwasser, Dürre und Hitze.

Hamburg soll besser auf Katastrophen vorbereitet sein. Dazu gehören Hochwasser, Dürre und Hitze. Die Grünen wollen den Katastrophen-Schutz modernisieren. Warnungen sollen alle Menschen verstehen können.

Die Grünen wollen die Haftzeit stärker dafür nutzen, Gefangene auf ein straffreies Leben vorzubereiten. Kurze Haftstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen vermieden werden, weil sie aus Sicht des Programms zu kurz für wirksame Maßnahmen sind. Auch die Arbeit im Vollzug soll attraktiver werden.

Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Die Grünen wollen sie darauf besser vorbereiten. Sehr kurze Haftstrafen wollen sie vermeiden. In so kurzer Zeit kann man den Menschen kaum helfen. Die Arbeit im Gefängnis soll für Beschäftigte attraktiver werden.

Die Linke will die Aufgaben der Polizei strikt auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung begrenzen und lehnt deren technische Aufrüstung und die Videoüberwachung ab. Vermummung und Spontanversammlungen sollen nicht mehr strafbar sein.

Die Linke will weniger Macht für die Polizei. Die Polizei soll nur Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen. Die Linke ist gegen Kameras auf Plätzen und gegen Taser. Bei Demos soll Vermummung nicht mehr strafbar sein.

Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen und an seine Stelle ein wissenschaftliches Institut setzen, das zu Demokratie und Menschenfeindlichkeit forscht. Sie begründet das damit, dass die Behörde die Gefahr von rechts nicht ernst nehme.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Linke will ihn abschaffen. Stattdessen soll es ein Forschungs-Institut geben. Es soll zu Demokratie und Menschen-Feindlichkeit forschen. Die Linke sagt: Der Verfassungsschutz tut zu wenig gegen Rechte.

Die Linke setzt in der Kriminalpolitik auf Sozialpolitik, Vorbeugung und Wiedereingliederung und lehnt schärfere Strafen ab. Im Strafvollzug soll die Resozialisierung im Mittelpunkt stehen, und die Rechte Gefangener sollen gewahrt werden.

Die Linke will keine härteren Strafen. Sie will Straftaten durch gute Sozialpolitik verhindern. Gefangene sollen auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden. Sie sollen Hilfe bei Wohnung und Arbeit bekommen. Ihre Rechte sollen auch im Gefängnis gelten.

Die Linke will die Datenerhebung der Polizei auf das Nötigste beschränken. Biometrische Gesichtserkennung, Verhaltensanalysen und Prognosesoftware auf Grundlage von Massendaten sollen den Sicherheitsbehörden untersagt sein.

Die Polizei soll weniger Daten sammeln. Sie soll keine Gesichter mit Computern erkennen dürfen. Sie soll auch keine Programme nutzen, die Straftaten vorhersagen. Betroffene sollen mehr Rechte bekommen.

Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei mit eigenen Ermittlungsrechten schaffen und die Kontrolle durch das Parlament stärken. Neue Befugnisse für die Polizei lehnt sie ab, den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz will sie beenden.

Die Linke will eine unabhängige Stelle für Beschwerden über die Polizei. Diese Stelle soll selbst ermitteln dürfen. Die Polizei soll keine neuen Rechte bekommen. Der Verfassungsschutz soll keine V-Leute mehr einsetzen. V-Leute sind Spitzel aus einer beobachteten Gruppe.

Die Linke will die Vorbeugung gegen Islamismus verstärken, vor allem in Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen sowie in betroffenen Stadtteilen. Zusätzlich sollen Verbote von Vereinen und deren Betätigung geprüft werden.

Die Linke will mehr gegen Islamismus tun. Schulen und Jugend-Einrichtungen sollen dafür Geld und Hilfe bekommen. In betroffenen Stadtteilen soll es mehr Aufklärung geben. Die Stadt soll auch prüfen, ob sie Vereine verbietet.

Die Linke will kleine Delikte wie Schwarzfahren oder Containern nicht mehr strafrechtlich verfolgen und die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Aus Sicht des Programms werden solche Taten oft aus Armut begangen, die nicht zusätzlich bestraft werden soll. Cannabis soll vollständig legal werden.

Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein. Das gilt auch für kleine Diebstähle und für Containern. Containern heißt: Essen aus Müll-Tonnen von Läden holen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll nicht ins Gefängnis kommen. Cannabis soll ganz erlaubt sein.

Die SPD will gemeinsame Regeln in der Stadt konsequent durchsetzen und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Dafür soll in Polizei und Feuerwehr investiert und die Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Die SPD will, dass Hamburg sicher bleibt. Sie will mehr Geld für Polizei und Feuerwehr ausgeben. Auch die Staatsanwaltschaft soll stärker werden. Die SPD will gegen organisierte Kriminalität vorgehen.

Die SPD will die Polizei in den kommenden fünf Jahren um 500 weitere Stellen aufstocken. Dazu kommen eine höhere Polizeizulage, Investitionen in IT und Gebäude sowie eine neue Polizeiakademie.

Die SPD will mehr Polizisten einstellen. In fünf Jahren sollen 500 Stellen dazukommen. Polizisten sollen eine höhere Zulage bekommen. Die Polizei soll moderne Technik und eine neue Akademie erhalten.

Die SPD setzt auf Videoüberwachung, mehr Waffenverbotszonen und stärkere Kontrollen, besonders bei Veranstaltungen. Menschen sollen sich im öffentlichen Raum und im Nahverkehr jederzeit sicher fühlen können.

Die SPD will mehr Kameras im öffentlichen Raum. An mehr Orten sollen Waffen verboten sein. Die Polizei soll dort mehr kontrollieren. Eine neue App soll den Notruf schneller machen.

Die SPD will den Ermittlungsdruck auf die organisierte Kriminalität erhöhen und in Sicherheitstechnik im Hafen investieren. Geldwäsche soll stärker bekämpft, kriminell erlangtes Vermögen eingezogen und die Bildung von Clanstrukturen verhindert werden.

Über den Hafen kommen illegale Drogen nach Hamburg. Die SPD will stärker gegen die Banden dahinter ermitteln. Im Hafen soll es mehr Sicherheits-Technik geben. Geld aus Verbrechen soll der Staat einziehen.

Die SPD will die Feuerwehr um 300 weitere Kräfte verstärken, die Zulage erhöhen und neue Wachen bauen. Der Katastrophenschutz soll durch eine neue Abteilung und ein krisenfestes Kommunikationsnetz besser werden.

Die SPD will 300 Feuerwehrleute mehr einstellen. Die Feuerwehr soll neue Wachen bekommen. Feuerwehrleute sollen eine höhere Zulage erhalten. Auch der Schutz bei Katastrophen soll besser werden.

Die SPD will gegen Rechtsextremismus, Islamismus und andere extremistische Strömungen vorgehen und setzt auf Prävention und Deradikalisierung. Der Verfassungsschutz soll mehr Personal und Technik bekommen, auch gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.

Die SPD will die Demokratie vor Extremisten schützen. Das sind zum Beispiel Rechts-Extreme und Islamisten. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Stellen bekommen. Er soll auch Angriffe im Internet abwehren. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden.

Die SPD will im Strafvollzug stärker auf Resozialisierung setzen und Ersatzfreiheitsstrafen durch Prävention und gemeinnützige Arbeit vermeiden. Der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter soll ausgebaut werden.

Die SPD will, dass Straftäter nach der Haft nicht wieder straffällig werden. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll eher gemeinnützig arbeiten als ins Gefängnis gehen. Sozialarbeiter sollen früh helfen. Für psychisch kranke Straftäter soll es mehr Plätze geben.