SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD setzt gegen Extremismus zuerst auf Prävention und will zugleich, dass Sicherheitsbehörden früher eingreifen können. Rechtsextremen und islamistischen Netzwerken sollen Geldquellen und Strukturen entzogen werden.

Die SPD will gegen Extremismus kämpfen. Sie will früh vorbeugen. Die Behörden sollen schneller eingreifen können. Extremisten sollen kein Geld und keine Waffen haben. Feinde der Verfassung sollen nicht für den Staat arbeiten.

Die Finanzquellen rechtsextremer Netzwerke sollen offengelegt und trockengelegt werden; dafür wird geprüft, ob die Befugnisse der Behörden genügen. Der Zugang zu Waffen soll strenger kontrolliert, Extremisten schneller entwaffnet und Menschen mit psychischen Vorbelastungen davon ausgeschlossen werden. Gegen Islamismus sollen Prävention, zivilgesellschaftliche Initiativen und besser ausgestattete Behörden wirken. Verfassungsfeinde sollen über das reformierte Disziplinarrecht aus dem Staatsdienst entfernt werden. Desinformationskampagnen aus dem Ausland will die SPD stärker bekämpfen und offenlegen.

Die SPD will bei den Sicherheitsbehörden weiter Personal aufbauen, die Ausrüstung modernisieren und ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Helfende sollen härter bestraft werden.

Die SPD will mehr Polizisten einstellen. Die Polizei soll moderne Ausrüstung bekommen. Ein neues Gesetz soll ihre Rechte klar regeln. Wer Polizisten oder Retter angreift, soll härter bestraft werden.

Der Personalaufbau soll auch anstehende Pensionierungen ausgleichen; die Altersgrenze im Polizeivollzug des Bundes bleibt bei 62 Jahren. Einsatzkräfte sollen durch bessere Technik, Schulungen und mehr Kräfte in gefährlichen Lagen geschützt werden. Geprüft wird, Kommunen mehr rechtlichen Spielraum beim Umgang mit Feuerwerk zu geben. Mit den Ländern will die SPD Polizei- und Versammlungsrecht angleichen und die Bereitschaftspolizeien stärken.

Die SPD will Bundeskriminalamt und Bundespolizei rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-gestützte Datenanalysen geben. Das soll vor allem die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beschleunigen, deren Definition modernisiert werden soll.

Die Polizei soll große Mengen Daten mit Computern auswerten dürfen. Dabei hilft Künstliche Intelligenz. So will die SPD Banden schneller finden. Auch Umwelt-Straftaten sollen stärker verfolgt werden.

Bei der Organisierten Kriminalität sollen Wirtschaftsdelikte und netzwerkartige Strukturen stärker beachtet werden. Für Umweltkriminalität soll nach dem Willen der SPD auch die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig werden, und Europol soll dafür mehr Ressourcen einsetzen. Geplant ist außerdem eine unabhängige Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften, die wirksame Konzepte sammelt, Standards setzt und Wissen in die Praxis bringt.

Die SPD will neben den Sicherheitsbehörden auch Staatsanwaltschaften und Gerichte stärken, damit die Justiz Verfahren nicht ausbremst. Ein neuer Pakt mit den Ländern soll mehr Personal und bessere Ausstattung bringen.

Die SPD will Gerichte und Staatsanwälte stärken. Sie sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Bund und Länder sollen das zusammen machen. Verfahren sollen schneller gehen.

Das Programm spricht von der gesamten Rechtsstaatskette, zu der neben der Polizei auch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte gehören. Die Strafprozessordnung soll mit Blick auf wirksamere Verfahren reformiert werden. Die Digitalisierung der Justiz soll mit Systemen weitergehen, die bundesweit zusammenpassen.

Die SPD will sexuelle Handlungen ohne klare Zustimmung unter Strafe stellen und erhebliche sexuelle Belästigung wie „Catcalling“ strafbar machen. Damit sollen Opfer sexualisierter Gewalt rechtlich besser gestellt und Grenzen deutlich gemacht werden.

Die SPD will das Strafrecht bei sexueller Gewalt strenger machen. Sex ohne klares Ja soll strafbar sein. Auch schwere sexuelle Belästigung soll strafbar werden. Ein Beispiel ist Catcalling. Das sind erniedrigende Sprüche oder Gesten gegenüber Frauen.

Das Programm nennt Femizide eine extreme Form von Gewalt und will vorbeugend wie strafend dagegen vorgehen. Die Strafverfolgung soll besser werden; die Länder sollen dafür spezialisierte Staatsanwaltschaften einrichten können. Die Istanbul-Konvention, ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Frauen, soll vollständig umgesetzt werden. Gewalt in der Partnerschaft soll auch bei Entscheidungen über Sorge- und Umgangsrecht eine Rolle spielen. Auf EU-Ebene soll geschlechtsspezifische Gewalt ein einheitlicher Straftatbestand werden. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung will die SPD ebenfalls bekämpfen.

Die SPD will das BSI zur Zentralstelle für Cybersicherheit machen und den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen gegen Internetkriminalität geben. Plattformen sollen illegale Inhalte löschen müssen, und der Jugendschutz soll durch Altersprüfungen wachsen.

Die SPD will mehr Sicherheit im Internet. Das Bundesamt BSI soll die zentrale Stelle dafür werden. Polizei und Behörden sollen mehr gegen Straftaten im Netz tun können. Plattformen sollen verbotene Inhalte löschen müssen. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt werden.

Mit der neuen Rolle des BSI sollen Bund und Länder besser zusammenarbeiten und Angriffe auf Bürger und Unternehmen besser abgewehrt werden; das Programm nennt dabei IP-Adressen und Port-Nummern. Ergänzend setzt die SPD auf die Log-in-Falle: Meldet sich jemand bei einem verdächtigen Konto an, wird die IP-Adresse erfasst, damit die Justiz die Person ermitteln kann. Datenschutz und Grundrechte sollen dabei gewahrt bleiben. Unternehmen sollen mehr für IT-Sicherheit und gegen Hass im Netz tun. Regeln gegen Hasskriminalität sollen durchgesetzt werden, auch mit wirksamer Altersverifikation.

Die SPD will Katastrophenschutz und Zivilverteidigung stärken, um auf Klimafolgen, hybride Angriffe und militärische Konflikte vorbereitet zu sein. Kritische Infrastruktur soll mit einem KRITIS-Dachgesetz besser geschützt werden.

Die SPD will Deutschland besser auf Katastrophen vorbereiten. Dazu gehören Hochwasser, Hitze und Angriffe auf wichtige Anlagen. Ein neues Gesetz soll Strom, Wasser und andere wichtige Versorgung schützen. Es soll mehr Sirenen und bessere Warn-Apps geben. Helfer wie Feuerwehr und THW sollen mehr Unterstützung bekommen.

Bund, Länder, Kommunen, kommunale Versorger und Infrastrukturbetreiber sollen enger zusammenarbeiten; die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze sollen überarbeitet werden. Das KRITIS-Dachgesetz soll bundesweit einheitliche Vorgaben für den physischen Schutz wichtiger Anlagen machen. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Cyberabwehr erhalten. Das THW soll Personal und Material bekommen, Feuerwehren ergänzende Ausstattung vom Bund, etwa für Hochwasser und CBRN-Einsätze. Ehrenamtliche in Rettungsdiensten sollen weiter gefördert werden. Geplant sind zudem mehr Sirenen, bessere Warn-Apps und häufigere Katastrophenübungen auf allen Ebenen.

Die SPD will den Straftatbestand der Volksverhetzung überarbeiten und dabei rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgern und an Schulen besonders berücksichtigen. Hasskriminalität im Netz soll wirksamer verfolgt werden.

Die SPD will strenger gegen Hetze vorgehen. Das Gesetz gegen Volksverhetzung soll geändert werden. Volksverhetzung heißt: Jemand hetzt gegen ganze Gruppen von Menschen. Das Bundeskriminalamt soll Hass im Internet besser verfolgen. Die Adressen von Opfern sollen geschützt bleiben.

Aus Sicht des Programms gibt es Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze, die geschlossen werden sollen. Die Zentralstelle beim Bundeskriminalamt für strafbare Netzinhalte soll ausgebaut werden. Opfer von Hassdelikten sollen im Strafverfahren besser geschützt sein: Ihre Wohnadresse soll nicht mehr über die Akteneinsicht bekannt werden. Die Ansprechstelle für Kommunalpolitik beim Deutschen Forum Kriminalprävention soll gestärkt werden.