Was sagen die Parteien im Saarland zur inneren Sicherheit?

Die AfD fordert stichprobenartige, anlassbezogene Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen des Saarlandes zu den Nachbarländern. Dazu soll eine eigene Grenzpolizei des Landes entstehen. Das Programm begründet dies mit der Sicherheit der Bürger und nennt als Beispiel die Einfuhr illegaler Drogen.

Die AfD will Kontrollen an den Grenzen des Saarlands. Die Polizei soll dort auch ohne festen Verdacht kontrollieren dürfen. Das Saarland soll eine eigene Grenz-Polizei bekommen. Ein Grund ist der Schmuggel von Drogen.

Die AfD will mehr Polizeibeamte im Saarland einstellen und deren Bezahlung und Gesundheitsversorgung verbessern. Sie verweist auf gestiegene Gewalt gegen Einsatzkräfte und auf die Fürsorgepflicht des Landes als Dienstherr. Die Arbeit der Polizei soll außerdem öffentlich stärker gewürdigt werden.

Die AfD will mehr Polizisten im Saarland. Polizisten sollen besser bezahlt werden. Das Land soll auf Wunsch ihre Arzt-Kosten übernehmen. Die AfD sagt: Es gibt mehr Gewalt gegen Polizisten.

Die AfD will Berufsfeuerwehrleute besser bezahlen und gesundheitlich absichern sowie schnellere Beförderungen ermöglichen. Der ehrenamtliche Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr soll attraktiver werden, unter anderem durch Rentenpunkte. Das Programm bezeichnet die Feuerwehren als wichtigen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

Die AfD will Feuerwehr-Leute besser bezahlen. Sie sollen schneller befördert werden. Wer freiwillig bei der Feuerwehr hilft, soll dafür mehr Rente bekommen. Schüler sollen im Unterricht etwas über die Freiwillige Feuerwehr lernen.

Die AfD will für die kommunalen Ordnungsdienste ein einheitliches Berufsbild und eine landesweit gleiche Ausbildung von mindestens zwei Jahren schaffen. Ausrüstung und Zulagen sollen vereinheitlicht und an die Polizei angenähert werden. Das Programm beschreibt die Lage der Ordnungsdienste als prekär und fordert dafür mehr Geld für die Kommunen.

Ordnungs-Dienste arbeiten für Städte und Gemeinden. Die AfD will, dass ihre Ausbildung überall gleich ist. Die Ausbildung soll mindestens zwei Jahre dauern. Auch die Ausrüstung soll überall gleich sein. Die Gemeinden sollen dafür mehr Geld bekommen.

Die AfD will, dass der Verfassungsschutz die „Antifa“ stärker beobachtet und dass linksextremistische Verbände kein Geld mehr vom Land erhalten. Der Landesverfassungsschutz soll das Innenministerium verlassen und eine eigene Behörde werden.

Die AfD will stärker gegen Links-Extremismus vorgehen. Der Verfassungsschutz soll die „Antifa“ genauer beobachten. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, die Gefahren für die Demokratie beobachtet. Er soll nicht mehr zum Innenministerium gehören. Linksextreme Gruppen sollen kein Geld vom Land bekommen.

Die AfD will die polizeiliche Kriminalstatistik ausweiten. Sie soll Messer als Tatmittel, die Nationalität von Tätern, doppelte Staatsbürgerschaften und Übergriffe auf Polizeibeamte ausweisen, weil die Statistik aus Sicht der Partei sonst kein vollständiges Bild liefert.

Die Polizei führt eine Statistik über Straftaten. Die AfD will diese Statistik erweitern. Sie soll zeigen, welche Nationalität Täter haben. Sie soll auch Taten mit Messern zählen. Angriffe auf Polizisten sollen ebenfalls darin stehen.

Die AfD will Betriebe, die Beschäftigte für Einsätze und Ausbildung im Katastrophenschutz freistellen, in voller Höhe ihres Umsatzausfalls entschädigen. Damit sollen Nachteile für Ehrenamtliche bei Einstellung und im Beruf verringert werden.

Viele Menschen helfen ehrenamtlich bei Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ihre Firmen müssen sie für Einsätze freistellen. Die Firmen verlieren dadurch Geld. Die AfD will, dass das Land diesen Verlust ganz ersetzt. So sollen Helfer keine Nachteile im Beruf haben.

Die CDU will Besoldung und Zulagen der Polizei an andere Bundesländer angleichen, Beförderungen beschleunigen und jedes Jahr 150 Anwärter einstellen. Der Beruf soll attraktiver werden, unter anderem durch weniger Überstunden und moderne Ausrüstung.

Die CDU will Polizisten besser bezahlen. Junge Polizisten sollen schneller aufsteigen. Jedes Jahr sollen 150 neue Polizisten anfangen. Die Polizei soll gute Ausrüstung bekommen. Es soll weniger Überstunden geben.

Die CDU will rund 170 weitere Tarifbeschäftigte einstellen, um Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Der Polizeiliche und der Kommunale Ordnungsdienst sollen mehr Befugnisse und eine bessere Ausbildung erhalten.

Polizisten machen viel Büro-Arbeit. Die CDU will dafür etwa 170 andere Mitarbeiter einstellen. Die Ordnungs-Dienste sollen mehr Leute bekommen. Sie sollen auch mehr tun dürfen. So haben Polizisten mehr Zeit für ihre Haupt-Aufgaben.

Die CDU will die Polizei so organisieren, dass bis zu 1.000 Vollzugsbeamte in der Fläche eingesetzt werden können. Sicherheitspartnerschaften mit Kommunen sollen ausgebaut werden. Ein neues Programm soll Einbrüche weiter zurückdrängen.

Die CDU will mehr Polizisten auf den Straßen und in den Orten. Bis zu 1.000 Polizisten sollen nah bei den Menschen arbeiten. Land und Gemeinden sollen bei der Sicherheit zusammenarbeiten. Ein neues Programm soll Einbrüche verhindern.

Die CDU hält die Videoüberwachung öffentlicher Orte im Saarland, im Programm „Videoschutz“ genannt, für bewährt. Bestehende Standorte sollen regelmäßig überprüft werden. Zugleich soll laufend geprüft werden, ob weitere Kriminalitätsschwerpunkte hinzukommen.

An manchen Orten im Saarland gibt es Video-Kameras der Polizei. Die CDU findet das gut. Sie will die Orte regelmäßig überprüfen. Sie will auch schauen, ob Kameras an weiteren Orten sinnvoll sind.

Die CDU will gegen digitale und organisierte Kriminalität sowie Hass im Netz mit mehr Personal, Technik und neuen Überwachungsbefugnissen vorgehen. Sie fordert eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken und unverschlüsselte Daten für Ermittler. Sicherheit stellt das Programm über den Datenschutz.

Viele Straftaten passieren heute im Internet. Die CDU will, dass Menschen in sozialen Netzwerken ihren echten Namen nennen müssen. Die Netzwerke sollen der Polizei Daten ohne Verschlüsselung geben. Die CDU sagt: Sicherheit ist wichtiger als Daten-Schutz.

Die CDU will, dass Einträge im Führungszeugnis nach schweren Sexualstraftaten gegen Kinder nicht mehr automatisch gelöscht werden. Internetanbieter sollen Verkehrsdaten im gesetzlich möglichen Umfang speichern. Die zuständige Polizeidienststelle soll mehr Personal und Technik erhalten.

Die CDU will Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen. Einträge über solche schweren Taten sollen für immer im Führungs-Zeugnis stehen. Internet-Firmen sollen Verbindungs-Daten so lange speichern, wie das Gesetz es erlaubt. Die Polizei soll dafür mehr Leute und Technik bekommen.

Die CDU will die Aufklärung über vorurteilsmotivierte Straftaten fortsetzen und prüfen, ob solche Taten, vor allem gegen LSBTI, genauer in der Kriminalstatistik erfasst werden. Polizei und Justiz sollen dafür weiter geschult werden.

Manche Menschen werden aus Hass angegriffen, zum Beispiel Schwule, Lesben oder trans Menschen. Die CDU will solche Taten genauer zählen. Sie prüft das. Polizei und Gerichte sollen mehr darüber lernen.

Die CDU will dem Staat mehr Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Kriminalität geben. Dazu zählt sie ausdrücklich eine rechtskonforme Speicherung von Verkehrsdaten, weil Täter im digitalen Raum aus ihrer Sicht sonst nicht ermittelt werden können.

Die CDU will, dass der Staat Verbindungs-Daten speichern darf. Das sind Daten darüber, wer wann mit wem im Netz Kontakt hatte. So soll die Polizei Täter im Internet finden. Die Speicherung soll sich an das Recht halten.

Die CDU will den saarländischen Verfassungsschutz weiter mit Personal aufstocken und Geld für eine moderne Ausstattung geben. Sie sieht ihn neben der Polizei als Garanten für Sicherheit im Land.

Die CDU will den Verfassungs-Schutz im Saarland stärken. Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde, die Feinde der Demokratie beobachtet. Er soll mehr Personal bekommen. Er soll auch bessere Technik bekommen.

Die CDU will die Sonderabteilung Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zu einer fachübergreifenden Ermittlungseinheit ausbauen. Neben Juristen sollen dort auch Fachleute für Wirtschaft und IT arbeiten, damit die Behörden mit der Kriminalität im Netz Schritt halten.

Die CDU will Straftaten im Internet besser verfolgen. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es dafür schon eine Abteilung. Diese Abteilung soll größer werden. Dort sollen auch Fachleute für Computer und Wirtschaft arbeiten.

Die CDU will Vermögen, das durch Straftaten erlangt wurde, konsequent einziehen. Dafür soll bei der Staatsanwaltschaft eine fachübergreifende Sondereinheit entstehen, die solche Werte früh sichert und später verwertet.

Die CDU sagt: Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Der Staat soll Tätern ihr illegales Geld wegnehmen. Dafür soll es eine neue Einheit bei der Staatsanwaltschaft geben. Sie soll das Geld schnell sichern.

Die CDU will Alternativen zur Haft fördern, vor allem bei Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Das soll Kosten und Haftplätze sparen und die Chancen auf Resozialisierung verbessern.

Manche Menschen können ihre Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie oft ins Gefängnis. Die CDU will das öfter vermeiden. Die Menschen sollen stattdessen gemeinnützig arbeiten. Das spart Geld und hilft den Betroffenen.

Die CDU will Häuser des Jugendrechts im ganzen Saarland schaffen. Dort arbeiten Justiz, Polizei, Jugendhilfe und weitere Stellen gemeinsam an Fällen straffälliger Jugendlicher, um früh und passend zum Einzelfall zu reagieren.

Die CDU will Häuser des Jugendrechts im ganzen Saarland. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt zusammen. Sie kümmern sich um Jugendliche, die Straftaten begangen haben. Die Jugendlichen sollen schnell eine Strafe und auch Hilfe bekommen.

Die CDU will den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Saarland aus einer Hand organisieren und besser ausstatten. Anlass sind aus ihrer Sicht die Flutereignisse von 2021. Ehrenamtliche Helfer sollen stärker unterstützt und finanziell entschädigt werden.

Die CDU will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Die Zuständigkeiten sollen gebündelt werden. Es soll mehr Geld für Technik und Personal geben. Die Feuerwehr-Schule des Landes soll neu gebaut werden. Freiwillige Helfer sollen Geld für ihren Aufwand bekommen.

Die CDU will die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Nachbarländern verstärken, um Kriminalität zu bekämpfen, die die offenen Schengen-Grenzen ausnutzt. Geprüft wird ein internationaler Polizeiposten im Dreiländereck.

Die Grenzen in Europa sind offen. Manche Kriminelle nutzen das aus. Die CDU will deshalb, dass die Polizei mit den Nachbarländern enger zusammenarbeitet. Sie prüft eine gemeinsame Polizei-Station im Dreiländer-Eck. Dort treffen sich Deutschland, Frankreich und Luxemburg.

Die SPD will Online-Casino-Spiele im Saarland nur von staatlichen Gesellschaften anbieten lassen. Ein Teil der Einnahmen aus dem Glücksspiel soll in Prävention, Beratung und Forschung fließen, und gegen illegales Glücksspiel will die Partei vorgehen.

Die SPD will Online-Casinos nur dem Staat erlauben. Private Firmen sollen dafür keine Erlaubnis bekommen. Ein Teil vom Geld aus dem Glücks-Spiel soll gegen Spiel-Sucht helfen. Die SPD will verbotenes Glücks-Spiel bekämpfen.

Die SPD will, dass sich Menschen im Wohnumfeld und auf öffentlichen Plätzen sicherer fühlen. Dafür setzt sie vor allem auf sichtbare Polizei vor Ort und auf funktionierende kommunale Ordnungsdienste.

Die SPD will, dass sich Menschen in ihrem Ort sicher fühlen. Dafür soll mehr Polizei vor Ort zu sehen sein. Die Gemeinden sollen einen guten Ordnungs-Dienst haben. Er soll sich um Ordnung und Sauberkeit kümmern.

Die SPD will gegen Extremismus vorgehen und sieht im Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie. Geplant sind eine Task Force beim Verfassungsschutz für Hetze im Internet, ein Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus sowie mehr Deradikalisierung.

Die SPD will gegen Hass und Extremismus kämpfen. Beim Verfassungs-Schutz soll eine neue Gruppe entstehen. Sie soll Hetze im Internet aufspüren. Es soll einen Plan gegen Rassismus und Juden-Hass geben. Gedenk-Stätten sollen weiter Geld bekommen.

Die SPD will Polizei und Staatsanwaltschaft technisch, organisatorisch und personell besser ausstatten, um Geldwäsche, Cyberkriminalität und Hassdelikte im Internet zu verfolgen. Erträge aus Straftaten sollen konsequent eingezogen werden. Wer online Hetze oder Hass erlebt, soll sich an eine digitale Meldestelle wenden können.

Die SPD will Straftaten im Internet stärker verfolgen. Polizei und Staatsanwälte sollen dafür mehr Personal und Technik bekommen. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Wer Hass im Netz erlebt, soll das online melden können.

Die SPD will die Einstellungszahlen bei der Polizei so erhöhen, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Dienst sind. In jeder Kommune soll eine Dienststelle bleiben. Besoldung, Versorgung und Zulagen sollen steigen, um den Beruf attraktiver zu machen.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. In zehn Jahren sollen es wieder mindestens 2.900 sein. Jede Gemeinde soll eine Polizei-Stelle behalten. Die Polizei soll mehr Geld verdienen. Auch die Ausbildung soll besser werden.

Die SPD hält Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und bei konkreten Gefahren für angebracht, lehnt eine flächendeckende Überwachung aber ab. Stattdessen setzt sie auf Präsenz der Sicherheitsbehörden. Das Polizeigesetz und das Gesetz zur polizeilichen Datenverarbeitung sollen neu geordnet werden.

Die SPD will Kameras nur an gefährlichen Orten. Kameras überall lehnt sie ab. Lieber soll die Polizei vor Ort sein. Die Gesetze für die Polizei sollen klarer werden. Eines soll die Befugnisse regeln, ein anderes den Datenschutz.

Die SPD will grenzüberschreitende Kriminalität durch engere Zusammenarbeit mit der französischen und luxemburgischen Polizei bekämpfen und nicht durch zusätzliche Grenzkontrollen. Die Bundespolizei im Saarland soll personell wachsen. Eine neue Bundespolizeibehörde im Land soll die Vernetzung mit den Nachbarn voranbringen.

Die SPD will Kriminalität über Grenzen hinweg bekämpfen. Die Polizei soll enger mit Frankreich und Luxemburg arbeiten. Mehr Kontrollen an der Grenze will die SPD nicht. Die Bundes-Polizei im Saarland soll mehr Personal bekommen.

Die SPD will den Verfassungsschutz personell und strukturell stärken, weil sie eine gewachsene Bedrohung durch Demokratiefeinde sieht. Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz sollen verhältnismäßig bleiben. Zugleich sollen kommunale Netzwerke zur Kriminalprävention flächendeckend entstehen.

Die SPD will den Verfassungs-Schutz stärken. Diese Behörde beobachtet Feinde der Demokratie. Sie soll mehr Personal bekommen. Dabei sollen die Rechte der Bürger gewahrt bleiben. In den Gemeinden soll es Netzwerke zur Vorbeugung von Straftaten geben.

Die SPD will Ehrenamtliche von Hilfsdiensten wie DRK, ASB und DLRG bei der Freistellung für Ausbildung und Einsätze mit Feuerwehr und THW gleichstellen. Das Gesetz zu Brandschutz, technischer Hilfe und Katastrophenschutz soll kurzfristig reformiert werden. Einsatzkräfte sollen besser vor Angriffen geschützt werden.

Die SPD will Ehrenamtliche bei Hilfs-Diensten besser stellen. Sie sollen für Einsätze genauso frei bekommen wie Feuerwehr-Leute. Das Gesetz zum Katastrophen-Schutz soll neu gemacht werden. Angriffe auf Einsatz-Kräfte verurteilt die SPD. Mehr Frauen sollen mitmachen.