Was sagen die Parteien in Schleswig-Holstein zur inneren Sicherheit?

Die CDU will das Landespolizeirecht so ändern, dass Polizistinnen und Polizisten Bodycams auch in Wohnungen einsetzen dürfen. In Geschäftsräumen soll der Einsatz einfacher werden. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Polizei und mit Deeskalation.

Polizisten tragen manchmal kleine Kameras am Körper. Diese heißen Bodycams. Die CDU will sie auch in Wohnungen erlauben. In Geschäften soll der Einsatz leichter werden. Die CDU sagt: Das schützt die Polizei vor Gewalt.

Die CDU will zusätzliche Psychologinnen und Psychologen bei den Polizeidirektionen einstellen. Polizeikräfte sollen belastende Einsätze und Ermittlungen schneller und leichter verarbeiten können.

Polizisten erleben oft schlimme Dinge. Das belastet Körper und Seele. Die CDU will deshalb mehr Psychologen bei der Polizei einstellen. So sollen Polizisten schneller Hilfe bekommen.

Die CDU will Technik, Gebäude und Fuhrpark der Landespolizei weiter modernisieren. Fahndungsmittel wie automatische Kennzeichenleser, Dashcams und Drohnen sollen stärker genutzt werden. Auch die Wasserschutzpolizei soll neue Boote bekommen.

Die CDU will die Polizei besser ausstatten. Sie soll moderne Technik, Gebäude und Fahrzeuge bekommen. Die Polizei soll mehr Drohnen und Kameras nutzen. Geräte sollen Auto-Kennzeichen automatisch lesen. Die Polizei auf dem Wasser soll neue Boote bekommen.

Die CDU will die Besoldungsstruktur bei der Polizei weiter verbessern und Aufstiegswege öffnen. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen kommen, und die Polizei soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.

Die CDU will den Beruf bei der Polizei attraktiver machen. Die Bezahlung soll besser werden. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Führung soll auch in Teilzeit möglich sein. Die Polizei soll so vielfältig sein wie die Gesellschaft.

Die CDU will weiter zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen und die zweite Einsatzhundertschaft fertig aufbauen. Polizeistationen sollen wiedereröffnet werden, wo es der Sicherheit dient. Die Polizei soll in Stadt und Land sichtbar und erreichbar sein.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Eine zweite große Einsatz-Gruppe soll fertig aufgebaut werden. Manche Polizei-Wachen sollen wieder öffnen. Die Polizei soll überall gut zu sehen und zu erreichen sein.

Die CDU will Wohnungseinbrüche weiter mit Polizeipräsenz und besserer Aufklärung bekämpfen und das Einbruchsschutzprogramm fortführen. Ältere Menschen sollen besser vor Betrug geschützt werden. Die Präventionsarbeit der Polizei vor Ort soll wachsen.

Die CDU will Einbrüche in Wohnungen weiter bekämpfen. Die Polizei soll mehr Täter finden. Ältere Menschen sollen besser vor Betrügern geschützt werden. Ein Beispiel ist der Enkeltrick. Die Polizei soll mehr tun, damit Straftaten gar nicht erst passieren.

Die CDU will eine „Cyber-Hundertschaft“ aus IT-Fachleuten und spezialisierten Kriminalisten schaffen. Sie soll Straftaten im Netz verfolgen, etwa Hasskriminalität, Betrug sowie Attacken auf Firmen und kritische Infrastruktur. Zugleich soll die Polizei insgesamt digitaler arbeiten.

Viele Straftaten passieren heute im Internet. Die CDU will dafür eine eigene Gruppe bei der Polizei aufbauen. Sie heißt Cyber-Hundertschaft. Dort arbeiten Computer-Fachleute und Ermittler zusammen. Die Polizei soll auch mehr Künstliche Intelligenz nutzen.

Die CDU will der Polizei bei schwersten Straftaten neue Befugnisse geben: Onlinedurchsuchung, Überwachung verschlüsselter Kommunikation an der Quelle und Vorratsdatenspeicherung, jeweils nach richterlicher Anordnung. Datenschutzregeln sollen so angepasst werden, dass Straftaten wirksam aufgeklärt werden können.

Die CDU will der Polizei neue Rechte geben. Die Polizei soll Computer heimlich durchsuchen dürfen. Sie soll auch verschlüsselte Nachrichten mitlesen dürfen. Verbindungs-Daten sollen eine Zeit lang gespeichert werden. Das soll nur bei sehr schweren Straftaten gelten. Ein Richter muss vorher zustimmen.

Die CDU setzt einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Menschenhandel sowie Rocker-, Clan- und Drogenkriminalität. Geldwäsche soll konsequenter verfolgt und kriminell erlangtes Vermögen eingezogen werden. Gegen sexuellen Missbrauch von Kindern will sie verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen.

Die CDU will Banden und Drogen-Handel stärker bekämpfen. Auch Menschen-Handel gehört dazu. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Die CDU will auch Kinder besser vor Missbrauch schützen. Computer-Programme sollen dabei helfen, Bilder und Daten auszuwerten.

Die CDU will den polizeilichen Gewahrsam für Gefährder erweitern, um Anschläge zu verhindern. An Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen und Einkaufszentren soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Außerdem will sie ein landesweites Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen.

Die CDU will gefährliche Personen länger festhalten können. Damit will sie Anschläge verhindern. An Bahnhöfen und Flughäfen soll es mehr Kameras geben. Die CDU prüft auch ein Verbot von Waffen an Bahnhöfen. Städte sollen Waffen-Verbote leichter einführen können.

Die CDU will Strafverfahren schneller machen und dafür vorhandene prozessuale Möglichkeiten wie das beschleunigte Verfahren stärker nutzen. Für weitere Reformen des Strafprozessrechts zeigt sie sich offen. Der Opferschutz soll als zentraler Teil der Justizpolitik ausgebaut werden.

Die CDU will, dass Straf-Prozesse schneller gehen. Einfache Fälle sollen Gerichte zügig verhandeln. Die CDU ist offen für neue Regeln dazu. Opfer von Straftaten sollen leichter Hilfe bekommen.

Die CDU will den Personalaufbau im Justizvollzug fortsetzen und die Wiedereingliederung von Straffälligen weiter fördern. Sicherheit und Resozialisierung gehören nach dem Programm zusammen. Psychiatrische Angebote und Drogenkontrollen in den Anstalten sollen ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Personal in den Gefängnissen. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür soll es gute Betreuung geben. In den Gefängnissen soll es mehr Drogen-Spürhunde geben. Auch die Hilfe für psychisch Kranke soll wachsen.

Die CDU will die Kommunalen Ordnungsdienste stärken und vor allem in kreisangehörigen Gemeinden ausbauen. Dafür soll das Landesverwaltungsgesetz angepasst werden. An Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen und Haltestellen soll mehr Videoüberwachung eingesetzt werden.

Viele Städte haben einen eigenen Ordnungs-Dienst. Er sorgt für Ordnung, wenn die Polizei nicht zuständig ist. Die CDU will diese Dienste stärken. Es soll sie auch in kleineren Orten geben. An Bahnhöfen und Haltestellen soll es mehr Kameras geben.

Die CDU will den Bevölkerungsschutz für Krisen wie Sturmfluten, Hochwasser, Waldbrände oder Stromausfälle besser ausstatten. Geplant sind ein landesweites Sirenennetz, digitale Warnungen und ein neues Lage- und Kompetenzzentrum.

Die CDU will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Überall im Land soll es Sirenen geben. Es soll auch Warnungen auf dem Handy geben. Ein neues Zentrum soll bei Krisen den Überblick behalten.

Die CDU will die freiwilligen Feuerwehren bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen und das Ehrenamt attraktiver machen. Fortbildungen sollen als Bildungsurlaub gelten, und das Land soll Fahrzeuge, Gerätehäuser und die Landesfeuerwehrschule weiter fördern.

Viele Feuerwehren finden zu wenig neue Mitglieder. Die CDU will das Mitmachen attraktiver machen. Wer sich für die Feuerwehr fortbildet, soll dafür Bildungs-Urlaub bekommen. Das Land soll Geld für Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehr geben.

Die CDU will Hassverbrechen im Netz und außerhalb konsequenter verfolgen und strenger bestrafen. Religiöse Einrichtungen sollen besonders geschützt werden, und auch Islamfeindlichkeit will die Partei bekämpfen.

Die CDU will Taten aus Hass härter bestrafen. Das gilt auch für Hass im Internet. Kirchen, Synagogen und Moscheen sollen guten Schutz bekommen. Niemand soll Angst haben, seine Religion zu zeigen.

Die CDU will dem Landesverfassungsschutz mehr Personal, moderne Technik und neue gesetzliche Befugnisse geben. Er soll Mobilgeräte durchsuchen und Kommunikation direkt an der Quelle überwachen dürfen, um Extremisten früh zu erkennen.

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will ihm mehr Leute und bessere Technik geben. Er soll Handys durchsuchen dürfen. Er soll auch Nachrichten mitlesen dürfen. Dafür will die CDU das Gesetz ändern.

Die CDU will Prävention und Deradikalisierung gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus besser koordinieren und Aussteigerprogramme stärken. Gruppen, die der Verfassungsschutz beobachtet, sollen weder öffentliche Einrichtungen nutzen noch Landesförderung erhalten.

Die CDU will gegen Extremisten vorgehen. Menschen sollen Hilfe bekommen, um aus extremen Gruppen auszusteigen. Der Verfassungs-Schutz beobachtet manche Gruppen. Diese Gruppen sollen kein Geld vom Land bekommen.

Die CDU will bei der Landespolizei eine Anlaufstelle einrichten, an die sich bedrohte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wenden können. Straftaten gegen sie sollen konsequent verfolgt werden. Das Programm begründet das mit zunehmendem Hass und wachsender Aggression gegen Mandatsträger und Verwaltungsbeschäftigte.

Menschen in der Kommunal-Politik erleben oft Hass und Drohungen. Die CDU will sie besser schützen. Bei der Polizei im Land soll es dafür eine feste Stelle geben. Straftaten sollen verfolgt werden.

Die CDU will im ganzen Land ein einheitliches und verpflichtendes Verfahren einführen, mit dem besonders gefährdete Frauen früh erkannt werden. Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts sollen außerdem nach festen Kriterien in der Kriminalstatistik stehen.

Manche Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Das nennt man Femizid. Die CDU will solche Taten verhindern. Behörden sollen gefährdete Frauen früh erkennen und schützen. Die Polizei soll solche Taten in ihrer Statistik eigens zählen.

Opfer von sexualisierter oder häuslicher Gewalt können Spuren gerichtsfest sichern lassen, ohne Anzeige zu erstatten. Die CDU will dieses Angebot bekannter machen und rund um die Uhr erreichbar halten.

Opfer von Gewalt können Spuren sichern lassen. Sie müssen dafür nicht zur Polizei gehen. Die CDU will, dass mehr Menschen davon wissen. Das Angebot soll Tag und Nacht erreichbar sein. Opfer sollen auch in geschützter Umgebung aussagen können.

Die CDU hält den Schutz durch das Prostituiertenschutzgesetz des Bundes für unzureichend und will, dass es früher überprüft wird. Illegale Prostitution soll stärker bekämpft, Programme für Vorbeugung und Ausstieg sollen ausgebaut werden.

Die CDU will Prostituierte besser schützen. Das Gesetz vom Bund reicht ihr nicht. Es soll früher überprüft werden. Behörden sollen das Gewerbe öfter kontrollieren. Es soll mehr Hilfe für den Ausstieg geben.

Die FDP will die Cybercrime-Einheiten der Landespolizei vergrößern und ein Cybersicherheitszentrum für Schleswig-Holstein gründen. Aus Sicht des Programms nehmen Internetkriminalität, Spionage und Sabotage im Netz zu, und ihre Bekämpfung dürfe nicht an fehlender Ausstattung scheitern.

Die FDP will mehr gegen Verbrechen im Internet tun. Die Polizei soll dafür stärkere Fach-Gruppen bekommen. Das Land soll ein Zentrum für Cyber-Sicherheit gründen. Cyber-Sicherheit heißt: Schutz vor Angriffen auf Computer und Netze. So sollen Strom-Netze und andere wichtige Anlagen sicher bleiben.

Die FDP lehnt aus ihrer Sicht unnötige Grundrechtseingriffe ab und sieht neue oder erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden kritisch. Stattdessen setzt sie darauf, geltendes Recht konsequent anzuwenden und die Behörden gut auszustatten.

Die FDP will die Grund-Rechte der Menschen schützen. Sie ist gegen immer neue Rechte für Polizei und Behörden. Die Behörden sollen die Gesetze, die es schon gibt, besser anwenden. Dafür sollen sie genug Personal und gute Ausrüstung haben.

Die FDP will mehr Stellen bei der Landespolizei schaffen, sie von polizeifremden Aufgaben entlasten und den Beruf attraktiver machen. Dazu gehören bessere Aufstiegschancen, eine wieder ruhegehaltsfähige Polizeizulage und mehr psychosoziale Betreuung.

Die FDP will mehr Polizistinnen und Polizisten im Land. Die Polizei soll weniger Aufgaben haben, die nicht zu ihr gehören. Der Beruf soll attraktiver werden. Dafür soll es bessere Bezahlung und mehr Aufstiegs-Chancen geben. Nach schweren Einsätzen soll es mehr Hilfe geben.

Die FDP will die Polizei von Aufgaben befreien, die nicht zu ihrem Kern gehören, und Zuständigkeiten dafür verlagern. Dokumentationspflichten sollen schlanker werden, Verwaltungsarbeit soll an Verwaltungskräfte gehen.

Die FDP will die Polizei entlasten. Polizisten sollen weniger Aufgaben machen, die nichts mit Polizei-Arbeit zu tun haben. Sie sollen weniger Papiere ausfüllen müssen. Büro-Arbeit sollen andere Beschäftigte übernehmen.

Die FDP will Polizeidienststellen im ganzen Land erhalten und Wohnungseinbrüche weiter als Schwerpunkt der Polizeiarbeit behandeln. Die Sicherheit der Menschen soll nach dem Programm nicht vom Wohnort abhängen.

Die FDP will, dass es überall im Land Polizei-Wachen gibt. Die Polizei soll besonders gegen Einbrüche in Wohnungen vorgehen. Die Menschen sollen überall gleich sicher sein. Das Land soll weiter beim Schutz vor Einbrüchen helfen.

Die FDP will in einem Modellprojekt testen, ob sich aus Falldaten die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten berechnen lässt und wie künstliche Intelligenz bei der Polizei eingesetzt werden kann. Der Test soll ergebnisoffen sein und Grundrechte besonders berücksichtigen.

Die FDP will etwas Neues bei der Polizei testen. Computer sollen aus alten Fällen berechnen, wo Straftaten wahrscheinlich sind. Das nennt man Predictive Policing. Fachleute sollen den Test begleiten. Die Grund-Rechte der Menschen sollen dabei beachtet werden.

Die FDP will Straftaten im Internet zu einem Schwerpunkt der Landespolizei machen und dafür Personal und Sachmittel deutlich aufstocken. Die Spezialisierung soll nicht nur im Landeskriminalamt, sondern auch in den Dienststellen vor Ort stattfinden.

Die FDP will mehr gegen Straftaten im Internet tun. Die Polizei soll dafür mehr Personal und bessere Technik bekommen. Auch die Polizei-Wachen vor Ort sollen sich darum kümmern. Die Polizei soll Fachleute für Computer einstellen können.

Die FDP will den Verfassungsschutz personell und technisch so ausstatten, dass er seine bestehenden Befugnisse wirksam nutzen kann. Neue Überwachungsmaßnahmen lehnt sie ab, solange eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen Befugnisse sie nicht als zwingend ausweist.

Die FDP will dem Verfassungs-Schutz mehr Personal und moderne Technik geben. Der Verfassungs-Schutz beobachtet Gruppen, die gegen die Demokratie arbeiten. Neue Rechte zum Überwachen soll er aber nicht bekommen. Nur wenn es unbedingt nötig ist, will die FDP das ändern.

Die FDP will gegen politischen, religiösen und weltanschaulichen Extremismus vorgehen und legt ein besonderes Augenmerk auf den Rechtsextremismus. Staatliche Fördergelder sollen nicht an extremistische Organisationen fließen, Aussteigerprogramme sollen weiter gefördert werden.

Die FDP will gegen Extremismus kämpfen. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab. Die FDP meint damit rechte, linke und religiöse Gruppen. Solche Gruppen sollen kein Geld vom Staat bekommen. Programme für Aussteiger sollen weiter Geld bekommen.

Die FDP will einen Strafvollzug, der die Gesellschaft schützt und Inhaftierte auf ein straffreies Leben vorbereitet. Dafür sollen mehr Personal, berufliche Bildungsangebote und ein Ausbau der Opferhilfe sorgen.

Die FDP will die Gefängnisse verbessern. Es soll mehr Personal geben. Gefangene sollen lernen und einen Beruf üben können. So sollen sie später keine Straftaten mehr begehen. Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen.

Die FDP will den Brand- und Katastrophenschutz weiter modernisieren und den 10-Punkte-Plan des Landes fortschreiben. Weil der Klimawandel Naturkatastrophen häufiger machen könne, hält sie ein wirksames, auch digitales Warnsystem für nötig.

Die FDP will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Die Helfer sollen moderne Ausrüstung bekommen. Es soll ein gutes Warn-System geben, auch digital. Bund, Länder und Kreise sollen besser zusammenarbeiten. Krankenhäuser sollen für Notfälle üben können.

Die FDP will mit einer landesweiten Strategie zur Mitgliederwerbung das Ehrenamt bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen attraktiver machen. Pflichtfeuerwehren möchte sie nach Möglichkeit vermeiden.

Viele Menschen helfen freiwillig bei der Feuerwehr und bei Hilfs-Diensten. Die FDP will, dass mehr Menschen mitmachen. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Kinder- und Jugend-Feuerwehren sollen gefördert werden. Niemand soll zur Feuerwehr gezwungen werden, wenn es anders geht.

Die FDP will gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen Formen bekämpfen und dafür ein Aktionsprogramm gegen Hasskriminalität auflegen, das auch Taten im Internet erfasst. Ziel ist vor allem, dass aus Hass keine körperliche Gewalt wird.

Die FDP will gegen Hass auf bestimmte Gruppen vorgehen. Dazu gehört zum Beispiel Hass auf Juden, Frauen oder Homosexuelle. Sie plant ein Programm gegen Hass-Straftaten. Das Programm gilt auch für Beleidigungen im Internet. So soll weniger Gewalt entstehen.

Die FDP lehnt ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr ab, weil es aus ihrer Sicht die Polizeiarbeit bürokratisch belasten und Beamte unter Generalverdacht stellen würde. Stattdessen soll das Amt des Beauftragten für die Landespolizei genug Mittel für Beschwerden von Bürgern haben.

Die FDP will kein eigenes Landes-Gesetz gegen Diskriminierung. Sie meint: So ein Gesetz macht der Polizei die Arbeit schwer. Bürger sollen sich aber über die Polizei beschweren können. Dafür gibt es ein Amt. Dieses Amt soll genug Geld und Personal haben.

Die Grünen wollen den Bevölkerungsschutz erneuern und ausbauen. Geplant sind ein neues Lage- und Kompetenzzentrum des Landes, ein Landeslager für wichtige Güter, neue Fahrzeuge und Vorbereitungen auf lange Stromausfälle.

Die Grünen wollen das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Ein neues Zentrum soll große Einsätze leiten. Ein Lager soll wichtige Dinge wie Medizin-Material bereithalten. Die Helfer sollen neue Fahrzeuge bekommen. Auch für lange Strom-Ausfälle soll man vorsorgen.

Die Grünen wollen das Warnsystem MoWaS um Cell-Broadcast, mehr Sirenen und digitale Werbetafeln erweitern. Menschen mit Behinderung sollen bei Warnung und Evakuierung besonders berücksichtigt werden, und ein Landesportal soll über Risiken und Vorsorge informieren.

Die Grünen wollen Menschen bei Gefahr besser warnen. Warnungen sollen direkt aufs Handy kommen. Es soll mehr Sirenen geben. Menschen mit Behinderung sollen besondere Hilfe bekommen. Eine Internet-Seite soll erklären, wie man sich vorbereitet.

Die Grünen wollen die Polizei personell und materiell angemessen ausstatten, lehnen aber weitere Waffensysteme ab. Aus- und Fortbildung sollen stärker auf Deeskalation, politische Bildung und den Umgang mit Menschenfeindlichkeit setzen. Bei Identitätskontrollen sollen Quittungen Pflicht werden.

Die Polizei soll gut ausgestattet sein. Die Grünen wollen aber nicht immer mehr Waffen für die Polizei. Polizistinnen und Polizisten sollen mehr über Deeskalation lernen. Das heißt: Streit beruhigen. Wer kontrolliert wird, soll einen Beleg bekommen.

Die Grünen lehnen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ab und wollen stattdessen konkrete Gefahren gezielt abwehren. Auch den bisherigen Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie Body-Cams in Wohnungen lehnen sie ab.

Die Grünen sind gegen das Speichern von Daten aller Menschen ohne Anlass. Die Polizei soll gezielt gegen echte Gefahren vorgehen. Die Polizei soll nicht heimlich Handys und Computer ausspähen. Sie soll in Wohnungen auch keine Körper-Kameras benutzen.

Die Grünen wollen Hasskriminalität, Straftaten im Netz und Geldwäsche stärker verfolgen. Dafür sollen spezialisierte Einheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und Opfer besser unterstützt werden. Die Kriminalstatistik soll aussagekräftiger werden.

Die Grünen wollen stärker gegen Hass-Verbrechen vorgehen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen dabei gut zusammenarbeiten. Opfer sollen mehr Hilfe bekommen. Auch Verbrechen im Internet und Geldwäsche sollen stärker verfolgt werden.

Die Grünen wollen die Zahl der Straftaten bei häuslicher Gewalt deutlich verringern. Dazu sollen Hilfs- und Beratungsangebote sowie Prävention ausgebaut und Verstöße gegen Schutzanordnungen strenger geahndet werden.

Die Grünen wollen weniger Gewalt in Familien und Beziehungen. Opfer sollen mehr Hilfe und Beratung bekommen. Täter sollen früh ein Training machen müssen. Wer sich immer wieder einem Opfer nähert, kann in Haft kommen.

Die Grünen wollen Menschenhandel konsequent strafrechtlich verfolgen und die Opfer besser schützen. Auf Bundesebene setzen sie sich für ein Bleiberecht für Betroffene ein; das Land soll sie zudem so weit wie möglich vor Abschiebung bewahren.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es Menschenhandel. Die Grünen wollen die Täter streng verfolgen. Die Opfer sollen in Deutschland bleiben dürfen. Beratungs-Stellen für die Opfer sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen Programme zur Deradikalisierung, zum Ausstieg und zur Vorbeugung überprüfen und die erfolgreichen erweitern. Prävention gilt dem Programm als Aufgabe der ganzen Gesellschaft, bei der Staat und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen Programme gegen Extremismus prüfen. Gute Programme sollen größer werden. So sollen weniger Menschen radikal werden. Staat und Vereine sollen dabei zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz des Landes reformieren. Für V-Leute und das Speichern von Daten sollen klare gesetzliche Regeln gelten, und der Landtag soll die Behörde stärker kontrollieren.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz verändern. Das ist der Inlands-Geheimdienst des Landes. Es soll klare Regeln für Spitzel und für gespeicherte Daten geben. Der Landtag soll die Behörde besser kontrollieren.

Die Grünen wollen Opfer von Straftaten in der Rechts- und Sicherheitspolitik stärker berücksichtigen. Beratung und Betreuung sollen ausgebaut werden, und die Stellen sollen von sich aus auf Betroffene zugehen.

Die Grünen wollen Opfern von Straftaten mehr helfen. Es soll mehr Beratung und Betreuung geben. Die Helfer sollen selbst auf die Opfer zugehen. Opfer sollen nicht allein bleiben.

Die Grünen verstehen das Strafrecht als letztes Mittel. Niemand soll wegen Bagatelldelikten in Haft kommen, Ersatzfreiheitsstrafen sollen weitgehend entfallen, und die straffreie „geringe Menge“ Cannabis soll auf 20 Gramm steigen.

Die Grünen wollen weniger Menschen ins Gefängnis schicken. Für kleine Taten soll es keine Haft geben. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll gemeinnützig arbeiten. Bei Cannabis soll eine größere Menge ohne Strafe bleiben.

Die Grünen wollen den Strafvollzug stärker auf Wiedereingliederung ausrichten, um Rückfälle zu verringern. Dazu gehören mehr qualifiziertes Personal, eine bessere psychiatrische Versorgung, ein gestärkter offener Vollzug und ein Bauprogramm für die Anstalten.

Gefangene sollen nach der Haft gut in die Gesellschaft zurückfinden. Dafür wollen die Grünen die Gefängnisse modernisieren. Es soll mehr Personal geben. Psychisch kranke Gefangene sollen bessere Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen Opfer rechter Gewalt besser schützen und ihnen ein Bleiberecht geben, wenn sie keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben. Das Programm versteht dies als Signal gegen das Ziel rassistischer Täter, Menschen aus dem Land zu vertreiben.

Die Grünen wollen Opfern rechter Gewalt helfen. Manche Opfer haben kein sicheres Aufenthalts-Recht. Sie sollen in Deutschland bleiben dürfen. Opfer sollen auch psychologische Hilfe und Entschädigung bekommen.

Die Grünen sehen im Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Gesellschaft und wollen, dass die Sicherheitsbehörden dessen Bekämpfung zur höchsten Priorität machen. Rechte Veranstaltungen sollen überwacht und bedrohte Orte geschützt werden.

Die Grünen sehen Rechtsextremismus als größte Gefahr. Polizei und Behörden sollen ihn zuerst bekämpfen. Rechte Konzerte sollen von Behörden begleitet werden. Bedrohte Orte sollen Schutz bekommen.

Die Grünen wollen, dass Sicherheitsbehörden rechtsextreme Netzwerke und Gewalt bis hin zu Terror besser erkennen. Ermittlungsbehörden sollen mehr sozialwissenschaftliches Fachwissen bekommen, Polizei und Justiz gezielt geschult werden.

Die Grünen wollen, dass Polizei und Behörden Rechts-Extreme besser erkennen. Dafür sollen die Behörden mehr Fachwissen bekommen. Polizei und Gerichte sollen mehr Schulungen erhalten. So sollen rechte Gewalt-Taten besser aufgeklärt werden.

Die Grünen verlangen, dass der Staat strafbare Inhalte im Internet konsequent verfolgt und die Plattformen sie danach löschen. Behörden und zivilgesellschaftliche Vereine sollen für den Kampf gegen Hass im Netz Geld erhalten.

Die Grünen wollen Hass im Internet bekämpfen. Der Staat soll strafbare Beiträge verfolgen. Die Plattformen sollen diese Beiträge dann löschen. Behörden und Vereine sollen dafür Geld bekommen.

Die Grünen fordern ein strengeres Waffenrecht. Erkannten Rechtsradikalen soll die Waffenerlaubnis entzogen werden, halbautomatische Waffen sollen für Privatleute verboten sein und der private Waffenbesitz soll strenger kontrolliert werden.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Rechts-Radikale sollen keine Waffen besitzen dürfen. Privat-Leute sollen keine halb-automatischen Waffen haben. Behörden sollen Waffen und Munition zu Hause genau prüfen.

Die Grünen wollen Geldwäsche wirksamer bekämpfen, um Finanzströme der Organisierten Kriminalität aufzudecken. Geplant sind eine stärkere Koordinierungsstelle im Land, eine behördenübergreifende Task Force, mehr Personal und eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Geldwäschegesetz.

Die Grünen wollen stärker gegen Geld-Wäsche vorgehen. Geld-Wäsche heißt: Verbrecher verstecken, woher ihr Geld kommt. Polizei, Staats-Anwälte und Steuer-Fahnder sollen enger zusammenarbeiten. Man soll weniger hohe Beträge bar bezahlen dürfen.

Die SPD will den Katastrophenschutz im Land rasch erneuern. Dazu gehören ein landesweites Sirenennetz und digitale Warnwege. Kreise, Feuerwehren und ehrenamtliche Helfer sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die SPD will die Menschen besser vor Katastrophen warnen. Dafür soll es im ganzen Land Sirenen geben. Auch Apps sollen warnen. Feuerwehren und freiwillige Helfer sollen mehr Hilfe vom Land bekommen.

Die SPD will das laufende Stellenprogramm der Polizei mit 100 zusätzlichen Stellen pro Jahr fortführen. Außerdem sollen die Wochenarbeitszeit sinken, die Ausstattung wachsen und die Polizei vielfältiger werden.

Die SPD will mehr Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen 100 Stellen dazukommen. Polizisten sollen weniger Stunden pro Woche arbeiten. Die Polizei soll auch Menschen mit Einwanderungs-Geschichte anwerben.

Der SSW will die Landespolizei mit mehr Stellen, guter Ausrüstung und angemessener Bezahlung stärken, um Nachwuchs zu gewinnen. Zugleich soll die Polizei langfristig je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen. Die Arbeit der oder des Landespolizeibeauftragten soll fortgesetzt werden.

Der SSW will mehr Polizistinnen und Polizisten im Land. Sie sollen gut bezahlt werden und gute Ausrüstung haben. Bei der Polizei sollen gleich viele Frauen wie Männer arbeiten. Auch mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen dort arbeiten. Die Beschwerde-Stelle für die Polizei soll bleiben.

Der SSW will es schwerer machen, an Waffenscheine und Waffen zu gelangen, und den Waffenbesitz wirksamer überwachen. Zur Vorbeugung von Straftaten setzt die Partei außerdem auf Aussteigerprogramme, politische Bildung und eine bessere Resozialisierung.

Der SSW will strengere Regeln für Waffen. Es soll schwerer werden, eine Waffe zu bekommen. Die Behörden sollen Waffen-Besitzer besser kontrollieren. Programme sollen Menschen helfen, extreme Gruppen zu verlassen. Straftäter sollen bessere Hilfe für ein Leben ohne Straftaten bekommen.