Was sagen die Parteien in Nordrhein-Westfalen zur inneren Sicherheit?

Die AfD will bis 2032 bei der Polizei NRW 10.000 Stellen schaffen und so 50.000 Beschäftigte erreichen. Dazu kommen höhere Zulagen, moderne Ausrüstung wie Body-Cams und Taser sowie mehr sichtbare Präsenz auf den Straßen.

Die AfD will 10.000 neue Stellen bei der Polizei. Bis 2032 sollen dort 50.000 Menschen arbeiten. Polizisten sollen mehr Geld für schwere Dienste bekommen. Jeder Streifenwagen soll einen Taser haben. Ein Taser ist ein Gerät für Elektro-Schocks.

Die AfD will Angriffe und Beleidigungen gegen Polizisten, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im Dienst der Allgemeinheit deutlich härter bestrafen. Sie wertet solche Taten als Angriff auf den Rechtsstaat.

Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, soll härter bestraft werden. Das gilt auch für Angriffe auf Busfahrer und Mitarbeiter von Ämtern. Auch Beleidigungen sollen bestraft werden. Die AfD sagt: Solche Taten treffen den ganzen Staat.

Die AfD will Clankriminalität behördenübergreifend bekämpfen und stellt dafür einen Katalog aus vier Maßnahmen auf. Dazu gehören Razzien und Vermögensabschöpfung, aber auch Abschiebungen und der Entzug des deutschen Passes bei Doppelstaatlern.

Die AfD will härter gegen kriminelle Clans vorgehen. Es soll mehr Kontrollen und Razzien geben. Kriminelle ohne deutschen Pass sollen das Land verlassen müssen. Wer zwei Pässe hat, soll den deutschen verlieren.

Die AfD will Polizei und Staatsanwaltschaften verpflichten, in Pressemitteilungen stets Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen anzugeben. Sie begründet das mit dem Anspruch der Bürger auf transparente Behördenkommunikation.

Polizei und Staatsanwälte sollen immer die Herkunft von Verdächtigen nennen. Dazu gehören der Pass und ein Migrations-Hintergrund. Die AfD sagt: Die Bürger haben ein Recht auf diese Information. Auch die Forschung soll das Thema genauer untersuchen.

Die AfD will, dass die Polizei jüdische Einrichtungen stärker schützt. Sie begründet das mit einer Zunahme von Beschimpfungen und Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auch in Nordrhein-Westfalen.

Die AfD will jüdische Einrichtungen besser schützen. Die Polizei soll dort mehr aufpassen. Die AfD sagt: Juden werden öfter beschimpft und angegriffen. Das passiert auch in Nordrhein-Westfalen.

Die AfD verlangt, gegen Linksextremismus mit Mitteln der Verwaltung, der Gesetzgebung, des Haushalts und der Gesellschaftspolitik vorzugehen. Die Landesregierung soll Verbote militanter linksextremer Gruppen prüfen und durchsetzen. Verbindungen zwischen der linksextremen Szene und den Jugendorganisationen von SPD und Grünen will sie unterbinden.

Die AfD will stärker gegen Links-Extremismus vorgehen. Die Regierung von NRW soll prüfen: Kann man gewalttätige linke Gruppen verbieten? Die AfD sieht auch Verbindungen zu den Jugend-Gruppen von SPD und Grünen. Diese Verbindungen will sie verbieten.

Die AfD will, dass nur Menschen mit eindeutig überprüfbarer Identität bei privaten Sicherheitsdiensten arbeiten dürfen. Sie begründet das damit, dass auch Asylbewerber die Sachkundeprüfung ablegen können, von denen viele ohne gültige Papiere eingereist seien.

Private Sicherheits-Dienste bewachen Gebäude und Veranstaltungen. Die AfD will: Dort darf nur arbeiten, wer seine Identität klar nachweisen kann. Die AfD sagt: Viele Asyl-Bewerber haben keine gültigen Papiere. Sie sollen deshalb dort nicht arbeiten.

Die AfD will den Katastrophenschutz organisatorisch und finanziell ausbauen und den Etat für Hochwasserschutz um ein Drittel erhöhen. Das Geld soll aus dem Klimaschutz kommen. Ehrenamtliche Einsatz- und Rettungskräfte sollen ein neues Ehrenzeichen und eine Prämie erhalten.

Die AfD will mehr Geld für den Schutz vor Hochwasser ausgeben. Das Geld soll aus dem Klima-Schutz kommen. Warnungen vor Unwetter sollen besser ankommen. Sirenen sollen funktionieren. Freiwillige Helfer bei Feuerwehr und Rettung sollen eine Prämie bekommen.

Die AfD will Aktivitäten islamischer Vereine und Verbände, die über das Religiöse hinausgehen, bei Verdacht beobachten, einschränken oder verbieten. Die Zusammenarbeit mit DITIB soll enden, und Imame sollen sich zur Verfassung bekennen und auf Deutsch predigen. Die Partei hält den Islam als gesellschaftsprägende Kraft für nicht zu Deutschland gehörig.

Die AfD will islamische Vereine stärker kontrollieren. Vereine gegen die Verfassung sollen verboten werden. Imame sollen auf Deutsch predigen. Geld aus dem Ausland für Moscheen soll es nicht mehr geben.

Die CDU will die Polizei in Nordrhein-Westfalen von rund 40.000 auf mindestens 45.000 Beamtinnen und Beamte vergrößern. Dafür sollen jedes Jahr 3.000 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung beginnen.

Die CDU will mehr Polizei. Heute gibt es etwa 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Es sollen mindestens 45.000 werden. Dafür sollen jedes Jahr 3.000 junge Leute die Ausbildung beginnen.

Die CDU will mit einer Einstellungskampagne Quereinsteiger und Spezialisten für die Polizei gewinnen und die Kriminalpolizei für junge Leute attraktiver machen. Polizeikräfte sollen sich außerdem durch ein zusätzliches IT-Studium weiterqualifizieren können.

Die Polizei braucht Fachleute. Die CDU will dafür werben. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen zur Polizei kommen. Junge Leute sollen schneller zur Kriminal-Polizei kommen. Polizisten sollen zusätzlich Computer-Wissen lernen können.

Die CDU will bei jeder der fünf Autobahn-Inspektionen eine eigene Einheit für strategische Fahndung schaffen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern bei der Kriminalitätsbekämpfung ausbauen. Zudem will sie gemischte Ermittlerteams aus mehreren Behörden prüfen.

Die CDU will neue Polizei-Gruppen an den Autobahnen. Sie sollen dort nach Kriminellen suchen. Die Polizei soll mehr mit den Nachbarländern zusammenarbeiten. Kriminelle sollen sich nicht hinter der Grenze verstecken können. Verschiedene Ämter sollen vielleicht gemeinsam ermitteln.

Die CDU will, dass Sicherheits- und Hilfsorganisationen regelmäßig an Schulen auftreten, ihre Arbeit zeigen und Nachwuchs anwerben können. Dazu zählen neben Polizei und Feuerwehr auch die Bundeswehr.

Polizei, Feuerwehr und Helfer sollen regelmäßig in Schulen kommen. Auch die Bundeswehr soll dabei sein. Sie zeigen dort ihre Arbeit. Sie dürfen bei Schülern für ihren Beruf werben.

Die CDU will Angriffe auf Einsatzkräfte strenger bestrafen und die Polizei besser ausrüsten. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten lehnt sie ab. Schärfere Strafen wirken nach Ansicht der Partei abschreckend.

Die CDU will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Die Polizei soll bessere Ausrüstung bekommen. Polizisten sollen kein Namens-Schild oder keine Nummer tragen müssen. Die CDU sagt: Strenge Strafen schrecken Täter ab.

Die CDU will Straftaten im Internet mit spezialisierten Polizeikräften, sogenannten Cybercops, verfolgen. Außerdem soll die Polizei technisch modernisiert und die Kriminalpolizei digitaler werden.

Die CDU will besondere Polizisten für das Internet. Sie heißen Cybercops. Sie sollen im Netz nach Straftaten suchen. Die Polizei soll auch bessere Computer bekommen.

Die CDU will soziale Netzwerke und Messenger-Dienste verpflichten, bei Hasskriminalität und anderen Delikten Auskunft zu geben. Wer im Netz Hass schürt oder zu Gewalt aufruft, soll sich nach dem Willen der Partei nicht auf Anonymität verlassen können.

Manche Menschen verbreiten Hass im Internet. Die CDU will: Soziale Netzwerke müssen der Polizei dann Auskunft geben. Täter sollen sich nicht verstecken können. Hass-Taten sollen auch extra gezählt werden.

Die CDU will die Online-Durchsuchung einführen, also verdeckte Ermittlungen in den Daten von Verdächtigen. Auf Bundesebene will sie die Speicherung von Verkehrsdaten rechtlich absichern und die Speicherfristen auf sechs Monate verlängern.

Die Polizei soll heimlich Daten von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Das heißt Online-Durchsuchung. Telefon- und Internet-Firmen sollen Verbindungs-Daten sechs Monate speichern. Die CDU sagt: So klärt die Polizei mehr Verbrechen auf.

Die CDU will kriminelle Clans und organisierte Kriminalität weiter mit hohem Kontroll- und Verfolgungsdruck bekämpfen. Dazu sollen neue rechtliche Mittel kommen, etwa eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft.

Die CDU will streng gegen kriminelle Clans vorgehen. Die Polizei soll viel kontrollieren. Wer nicht erklären kann, woher sein Geld kommt, soll es verlieren können. Junge Leute sollen Hilfe beim Ausstieg bekommen.

Die CDU will Sprengungen von Geldautomaten stärker bekämpfen, deren Zahl nach Angaben des Programms deutlich gestiegen ist. Dafür setzt sie auf Zusammenarbeit über Grenzen hinweg und auf technische Schutzvorkehrungen an den Automaten.

Täter sprengen immer öfter Geld-Automaten. Die CDU will das stoppen. Die Polizei soll mit Nachbar-Ländern zusammenarbeiten. Geldscheine sollen bei einer Sprengung unbrauchbar werden.

Die CDU will den Verfassungsschutz personell und technisch ausbauen und das Verfassungsschutzgesetz überarbeiten. Extremistische Strukturen sollen durch Vereinsverbote und Strafverfolgung zerschlagen werden, ergänzt um mehr Vorbeugung.

Der Verfassungsschutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will ihm mehr Personal und bessere Technik geben. Extremistische Gruppen sollen verboten werden. Kinder und Jugendliche sollen früh Hilfe bekommen.

Die CDU will die Verantwortung der Kommunen für Sicherheit ausbauen. Städte und Gemeinden sollen eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhalten, und die kommunalen Vollzugskräfte sollen bessere Arbeitsbedingungen bekommen.

Städte sollen mehr für Sicherheit tun können. Sie sollen öffentliche Plätze mit Kameras überwachen dürfen. Die Mitarbeiter vom Ordnungsamt sollen bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Polizei und Ordnungsamt sollen enger zusammenarbeiten.

Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 will die CDU den Katastrophenschutz neu ordnen. Geplant sind ein ständiger Führungsstab auf Landesebene, verbindliche Bedarfsplanungen in den Kreisen und zuverlässigere Warnsysteme.

Im Sommer 2021 gab es ein schweres Hochwasser. Die CDU will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Es soll mehr und neue Sirenen geben. Das Land soll einen festen Krisen-Stab bekommen.

Die CDU will Feuerwehren und Hilfsorganisationen moderner ausstatten und die Rechte ehrenamtlicher Helfer per Gesetz ausbauen. Sie verweist darauf, dass Ehrenamtliche über 90 Prozent des Brandschutzes im Land leisten.

Viele Menschen helfen freiwillig bei der Feuerwehr. Die CDU will ihnen mehr Rechte geben. Sie sollen leichter von der Arbeit frei bekommen. Die Feuerwehr soll moderne Technik bekommen.

Die CDU will die Strafverfolgung im digitalen Raum ausbauen und die Staatsanwaltschaften stärker spezialisieren. Die Zentralstelle ZAC NRW soll zu einem bundesweit führenden Zentrum gegen Cyberkriminalität werden. Das Programm begründet dies mit dem großen Schadensvolumen und der Professionalität der Täter.

Die CDU will Verbrechen im Internet besser verfolgen. Dafür soll eine besondere Stelle der Justiz wachsen. Sie heißt ZAC NRW. Die Staats-Anwaltschaften sollen mehr Fachleute bekommen. Es soll auch besondere Abteilungen geben. Ein Beispiel sind Abteilungen für Taten gegen alte Menschen.

Die CDU will IP-Adressen ein halbes Jahr lang speichern lassen, damit Ermittler sie bei schweren Verbrechen Personen zuordnen können. Die Herausgabe soll nur auf Anordnung eines Gerichts erfolgen. Ohne diese Zuordnung lassen sich Täter im Netz nach Ansicht des Programms meist nicht identifizieren.

Jedes Gerät im Internet hat eine IP-Adresse. Das ist eine Art Nummer. Die CDU will diese Nummern sechs Monate lang speichern lassen. Bei schweren Verbrechen soll die Polizei sie bekommen. Ein Gericht muss das vorher erlauben.

Die CDU will im Kampf gegen Organisierte Kriminalität die Beweislast vollständig umkehren, wenn die Herkunft von Vermögen unklar ist. Außerdem sollen Ermittler erweiterte rechtliche Möglichkeiten bei verdeckten Ermittlungen und Überwachung erhalten.

Die CDU will Verbrecher-Banden stärker bekämpfen. Wer viel Geld unklarer Herkunft hat, soll die Herkunft selbst beweisen. Sonst kann der Staat das Geld einziehen. Ermittler sollen auch mehr Möglichkeiten zur Überwachung bekommen.

Die CDU spricht sich gegen eine Legalisierung illegaler Drogen aus. Sie begründet das mit gesundheitlichen Risiken für den Einzelnen sowie mit Folgen für Familien und die Gesellschaft.

Die CDU will verbotene Drogen nicht erlauben. Sie sagt: Drogen schaden der Gesundheit. Sie schaden auch den Familien und der Gesellschaft.

Die CDU will Opfer von Straftaten stärker unterstützen und das Netz an Hilfseinrichtungen erweitern. Strafverfahren sollen schneller ablaufen. Nach dem Grundsatz des Programms hat der Schutz der Opfer Vorrang vor dem der Täter.

Die CDU will Opfern von Straftaten mehr helfen. Es soll mehr Hilfe-Stellen geben. Strafverfahren sollen schneller gehen. Für die CDU sind Opfer wichtiger als Täter.

Die CDU will zwei neue Justizvollzugsanstalten bauen, um genügend Haftplätze zu sichern. Zugleich sollen Gefangene während und nach der Haft stärker gefördert werden, damit sie anschließend straffrei leben können.

Die CDU will zwei neue Gefängnisse bauen. So soll es genug Plätze geben. Gefangene sollen in der Haft Förderung bekommen. Nach der Haft sollen sie Hilfe bei Wohnung und Arbeit bekommen.

Die CDU will Missbrauchstäter im Netz leichter identifizieren und verfolgen. Dazu fordert sie eine Registrierung mit deutscher Mobilfunknummer bei Angeboten mit Chatfunktion und eine Pflicht für Plattformen, Nutzerinhalte auf Missbrauchsdarstellungen zu prüfen und zu melden. Kinderschutz soll nach dem Programm Vorrang vor Datenschutz haben.

Die CDU will Täter im Internet leichter finden. Wer in Apps oder Spielen chattet, soll sich mit einer deutschen Handy-Nummer anmelden. Plattformen sollen Inhalte auf Bilder von Missbrauch prüfen. Sie sollen Funde an die Ermittler melden. Für die CDU ist Kinderschutz wichtiger als Datenschutz.

Die CDU will die europäische Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt stärken. Polizei und Justiz der Mitgliedstaaten sollen digital enger zusammenarbeiten, und Europol soll ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Sicherheit in Europa. Polizei und Gerichte der EU-Länder sollen digital besser zusammenarbeiten. Europol ist die Polizei-Behörde der EU. Das Land schickt weiter Beamte dorthin.

Die FDP will Programme stärken, die Menschen beim Ausstieg aus extremistischen Strukturen helfen. Solche Angebote sollen auch im Bereich der Clankriminalität und der Querdenker-Szene Menschen erreichen, die für staatliche Stellen bisher nicht ansprechbar waren.

Manche Menschen geraten in extreme Gruppen. Der Ausstieg ist oft schwer. Die FDP will Hilfs-Programme dafür stärken. Das soll auch für kriminelle Clans und die Querdenker-Szene gelten.

Die FDP will, dass Sicherheitspolitik nicht auf Kosten der Grundrechte unbescholtener Bürger geht. Den Staatstrojaner, also staatliche Spähsoftware auf privaten Geräten, lehnt sie ab. Zugleich will sie einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat gegen Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Die FDP will Sicherheit und Freiheit zusammen schützen. Der Staat soll unschuldige Menschen nicht ausspähen. Den Staats-Trojaner lehnt die FDP ab. Das ist ein Spionage-Programm des Staates für Handys und Computer. Trotzdem soll der Staat stark gegen Verbrecher vorgehen.

Die FDP will die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei auf 3.000 erhöhen, sofern es genug geeignete Bewerber gibt. Das soll die hohe Belastung der Beamten verringern. Zudem sollen Studienabbrüche gesenkt und eine Lehrzulage für ausbildende Beamte eingeführt werden.

Die Polizei in NRW hat viel Arbeit. Die FDP will jedes Jahr 3.000 neue Polizisten einstellen. Das gilt, wenn es genug gute Bewerber gibt. Weniger Menschen sollen das Polizei-Studium abbrechen. Wer junge Kollegen ausbildet, soll extra Geld bekommen.

Die FDP will die Zahl der Polizeianwärter hoch halten und mehr Fachleute sowie Seiteneinsteiger für die Polizei gewinnen. Begründet wird das mit steigenden fachlichen Anforderungen. Außerdem sollen Spezialisierung und Aufstieg innerhalb der Polizei leichter werden.

Die FDP will viele neue Polizistinnen und Polizisten ausbilden. Auch Fachleute aus anderen Berufen sollen zur Polizei kommen können. Wer bei der Polizei arbeitet, soll sich leichter spezialisieren können. Der Aufstieg soll einfacher werden.

Die FDP will die Stelle der oder des Polizeibeauftragten unabhängiger machen und künftig vom Landtag besetzen lassen. Das Beschwerdemanagement der Polizei soll weiterentwickelt werden. Eine wechselnde Kennzeichnung von Beamten in geschlossenen Einheiten befürwortet die Partei nur unter einer Bedingung.

Bei der Polizei gibt es einen Polizei-Beauftragten. An ihn können sich Polizistinnen und Polizisten wenden. Die FDP will, dass der Landtag diese Person wählt. Auch Beschwerden von Bürgern sollen besser bearbeitet werden.

Die FDP will Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst besser umsetzen und das Zulagenwesen modernisieren. Sie versteht das als Ausdruck von Wertschätzung und als Mittel, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Einsatzkräfte machen viele Überstunden. Die FDP will, dass diese Stunden auf einem Konto gesichert werden. Auch die Zuschläge zum Gehalt sollen moderner werden. Das gilt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.

Die FDP will prüfen, wo Aufgaben der Kreispolizeibehörden gebündelt werden können, ohne dass vor Ort weniger Polizei vorhanden ist. Die Mindestzahl an Beamten in den Landkreisen soll steigen.

Die FDP will, dass die Polizei auch auf dem Land gut sichtbar ist. In den Landkreisen soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben. Manche Aufgaben sollen an einer Stelle zusammen bearbeitet werden. Dabei soll die Polizei vor Ort nicht kleiner werden.

Die FDP will die Polizeiarbeit schneller digitalisieren und die Beamten dafür breit fortbilden. Digitale Abläufe sollen Papierarbeit verringern und Kräfte für den Dienst vor Ort freisetzen. Für die Strafverfolgung im Netz sind mehr Technik und Personal vorgesehen.

Die Polizei soll moderne Computer und digitale Geräte bekommen. Dann fällt weniger Papierarbeit an. Die Polizei hat so mehr Zeit für die Arbeit vor Ort. Auch gegen Straftaten im Internet soll sie stärker werden.

Die FDP will alle Kreispolizeibehörden in NRW sofort mit Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten. Sie verweist darauf, dass Angriffe auf Beamte nach bisherigen Erfahrungen schon durch die abschreckende Wirkung stark zurückgehen.

Ein Taser ist ein Gerät, das mit Strom-Stößen stoppt. Die FDP will, dass die Polizei überall in NRW Taser bekommt. Das soll sofort geschehen. Die FDP sagt: So werden Polizisten seltener angegriffen.

Die FDP will das behördenübergreifende Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans fortsetzen und mit Prävention verbinden. Finanzermittlungen sollen gestärkt werden, damit Vermögen ungeklärter Herkunft eingezogen werden kann.

Die FDP will weiter hart gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen. Viele Behörden sollen dabei zusammenarbeiten. Kinder sollen vor diesen Gruppen geschützt werden. Die Ermittler sollen genauer auf das Geld der Täter schauen.

Die FDP will Vorbeugung und Strafverfolgung gegen Extremismus und politisch motivierte Gewalt gleichermaßen verstärken. Dunkelfeldstudien sollen solche Straftaten besser erfassen. Extremismus im öffentlichen Dienst soll konsequent verfolgt werden, ohne die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Die FDP will mehr gegen Extremismus, Rassismus und Juden-Hass tun. Studien sollen zeigen, wie viele solche Taten es wirklich gibt. Polizei und Justiz sollen mehr über Juden-Hass lernen. Rechtsextreme bei der Polizei sollen verfolgt werden.

Die FDP will die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gegen Terror und Extremismus grundsätzlich überprüfen und dafür eine Föderalismuskommission III einsetzen. Die Anti-Terrordatei soll abgeschaltet werden, weil die Partei sie für erfolglos hält.

In Deutschland gibt es bis zu 40 Sicherheits-Behörden. Die FDP will prüfen, wie gut sie zusammenarbeiten. Eine Kommission von Bund und Ländern soll das tun. Die Anti-Terror-Datei will die FDP abschalten.

Die FDP will den Verfassungsschutz in NRW durch eine neu aufgestellte Ausbildung und mehr Fachleute stärken. Zugleich soll ein parlamentarischer Verfassungsschutzbeauftragter die Kontrolle durch den Landtag verbessern, ohne die Arbeitsfähigkeit der Behörde einzuschränken.

Der Verfassungs-Schutz beobachtet Extremisten. Die FDP will seine Mitarbeiter besser ausbilden. Dafür soll es ein eigenes Studium geben. Der Landtag soll den Verfassungs-Schutz besser kontrollieren können. Dafür soll es einen eigenen Beauftragten geben.

Die FDP fordert vom Bund eine umfassende Überarbeitung des Waffenrechts. Aus ihrer Sicht haben die letzten Verschärfungen legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen mit unnötiger Bürokratie belastet. Gefährder und Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen.

Die FDP will, dass der Bund das Waffen-Recht neu ordnet. Jäger und Sport-Schützen sollen weniger Bürokratie haben. Extremisten und gefährliche Personen sollen keine Waffen besitzen. Behörden sollen dafür besser Daten austauschen.

Die FDP will die Ordnungsdienste der Kommunen besser ausbilden und ausstatten und die Zusammenarbeit mit der Polizei landesweit ausbauen. Die Dienste sollen auch nachts und am Wochenende verfügbar sein.

Städte und Gemeinden haben eigene Ordnungs-Dienste. Die FDP will sie besser ausbilden und ausrüsten. Sie sollen enger mit der Polizei zusammenarbeiten. Sie sollen auch nachts und am Wochenende da sein.

Die FDP will den Katastrophenschutz breiter aufstellen, weil sie mit weiteren Hochwassern und Waldbränden sowie mit Gefahren durch Schadstoffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur rechnet. Das Ehrenamt in Feuerwehren und Hilfsorganisationen soll gestärkt werden.

Die FDP will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Dazu gehören Hochwasser und Waldbrände. Die Warnung der Menschen soll besser werden. Freiwillige bei der Feuerwehr sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die FDP will den Begriff „Kinderpornografie“ im Strafgesetzbuch durch eine andere Bezeichnung ersetzen, weil er aus ihrer Sicht Missbrauch verharmlost. Zugleich sollen Präventionsangebote für Menschen mit pädophiler Neigung ausgebaut werden.

Im Gesetz steht das Wort „Kinderpornografie“. Die FDP findet das Wort zu harmlos. Sie will ein anderes Wort im Gesetz. Außerdem soll es mehr Hilfe für Menschen mit pädophiler Neigung geben. So sollen Taten verhindert werden.

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll in jeder Dienststelle konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Betroffene sollen verlangen können, dass der Dienstherr für sie Anzeige erstattet.

Manche Menschen greifen Beschäftigte von Ämtern an oder beleidigen sie. Die FDP will, dass solche Taten immer verfolgt werden. Der Arbeitgeber soll auf Wunsch die Anzeige stellen. Betroffene sollen ihre private Adresse nicht nennen müssen.

Die Grünen wollen die Justiz personell stärken, modernisieren und von Aufgaben entlasten, damit Verfahren schneller werden. Niemand soll in NRW wegen Bagatelldelikten in Haft kommen; Ersatzfreiheitsstrafen sollen weitgehend durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden.

Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Für kleine Vergehen soll niemand ins Gefängnis. Fahren ohne Ticket soll nicht mehr angezeigt werden. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll gemeinnützig arbeiten statt in Haft zu gehen. Bei Cannabis soll die Grenze auf 15 Gramm steigen.

Die Grünen wollen mehr Personal im Justizvollzug, attraktivere Berufswege und eine Modernisierung der Gefängnisse. Das soll die Beschäftigten entlasten, eine humane Unterbringung sichern und Rückfälle verringern.

Die Grünen wollen mehr Personal in den Gefängnissen. Die Arbeit dort soll attraktiver werden. Alte Gefängnis-Gebäude sollen erneuert werden. Gefangene sollen später seltener wieder Straftaten begehen.

Die Grünen wollen Hassrede und Gewalt im Internet mit wirksamer Strafverfolgung, Meldestellen, Beratung und Kampagnen bekämpfen. Die Cybercrime-Stellen bei Justiz und Landeskriminalamt sollen dafür ausgebaut werden. Das Programm sieht in Hassrede eine Gefahr für Betroffene und für die demokratische Debatte.

Im Internet gibt es viel Hass und Beleidigungen. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Dafür sollen Fachstellen bei Justiz und Polizei wachsen. Betroffene sollen Beratung und feste Ansprech-Personen bekommen.

Die Grünen wollen ein neues Opferschutzgesetz und die Resozialisierung gesetzlich regeln. Der Übergang aus der Haft soll besser organisiert und Alternativen zur Haft sollen stärker genutzt werden. Opfer von Sexualdelikten, Stalking und Bedrohung sollen im Gerichtsverfahren weniger belastet werden.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz zum Schutz von Opfern. Entlassene Gefangene sollen Hilfe bei Arbeit und Wohnung bekommen. Statt Gefängnis soll es öfter andere Strafen geben. Opfer sollen vor Gericht schonender befragt werden.

Die Grünen wollen die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei beibehalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft berücksichtigen. Mehr Beamtinnen und Beamte sollen im Bezirks- und Schwerpunktdienst in den Stadtteilen arbeiten. Die Kriminalpolizei soll personell und in der Ausbildung gestärkt werden.

Die Grünen wollen weiter viele neue Polizisten einstellen. Die Polizei soll so vielfältig sein wie die Gesellschaft. Mehr Polizisten sollen in den Stadtteilen arbeiten. Auch die Kriminal-Polizei soll mehr Personal bekommen.

Die Grünen lehnen flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung und biometrische Erkennungssoftware ab. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sollen laufend überprüft werden. Taser soll es nur noch bei Spezialkräften geben, und Polizeikräfte sollen eine anonymisierte Kennzeichnung tragen.

Die Grünen wollen keine Video-Überwachung überall und ohne Grund. Auch Software zur Gesichts-Erkennung lehnen sie ab. Normale Polizisten sollen keine Elektro-Schocker mehr tragen. Polizisten sollen eine Nummer tragen, aber keinen Namen.

Die Grünen wollen die Verschärfungen des Polizeirechts von 2018 korrigieren. Vorbeugender Gewahrsam soll höchstens 48 Stunden dauern, anlassunabhängige Kontrollen sollen entfallen. Grundrechtseingriffe sollen nach dem Programm auf das unbedingt Nötige beschränkt bleiben.

Im Jahr 2018 bekam die Polizei in NRW mehr Rechte. Die Grünen wollen das teilweise zurücknehmen. Die Polizei soll Menschen vorbeugend höchstens 48 Stunden festhalten dürfen. Kontrollen ohne Anlass soll es nicht mehr geben.

Die Grünen wollen Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei lückenlos aufklären und verpflichtende Fortbildungen einführen. Eine wissenschaftliche Studie soll rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen. Alle Menschen sollen darauf vertrauen können, von der Polizei nicht diskriminiert zu werden.

Die Grünen wollen gegen Rassismus in der Polizei vorgehen. Jeder Verdacht auf Rechts-Extremismus soll genau geprüft werden. Polizisten sollen Pflicht-Schulungen dazu machen. Forscher sollen die Einstellungen in der Polizei untersuchen.

Die Grünen wollen beim Landtag eine unabhängige Stelle für Polizeibeauftragte schaffen. Sie soll Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger wie für Polizeikräfte sein und strukturelle Fehlentwicklungen aufdecken. Hinweisgeber aus der Polizei sollen besonders geschützt werden.

Die Grünen wollen eine unabhängige Stelle für Beschwerden über die Polizei. Sie soll zum Landtag gehören. Bürger und Polizisten können sich dort melden. Wer Missstände meldet, soll keine Nachteile haben.

Die Grünen wollen die Aufgaben der Kreispolizeibehörden vereinheitlichen und regional zusammenfassen. Nach Darstellung des Programms ist die Polizeistruktur in NRW besonders kleinteilig, sodass örtliche Behörden große Verfahren nicht bewältigen können. Die Polizei soll dennoch überall im Land erreichbar bleiben.

In NRW gibt es viele kleine Polizei-Behörden. Die Grünen finden: Das erschwert die Arbeit bei großen Fällen. Aufgaben sollen einheitlich sein und in Regionen gebündelt werden. Die Polizei soll trotzdem überall vor Ort bleiben.

Die Grünen wollen einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, an dem externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitwirken. Er soll über die Polizeiliche Kriminalstatistik hinausgehen, die nach Ansicht der Partei kein vollständiges Bild liefert. Kriminalpolitik soll so auf einer faktenbasierten Grundlage stehen.

Die Grünen wollen einen regelmäßigen Bericht zur Sicherheit in NRW. Forscher von außen sollen daran mitarbeiten. Der Bericht soll auch Taten zeigen, die niemand angezeigt hat. So soll die Politik bessere Entscheidungen treffen.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher, gewaltbereiter Bestrebungen begrenzen. Staatstrojaner lehnen sie ab, den Einsatz von V-Leuten wollen sie überprüfen und einschränken. Zugleich soll die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Grünen wollen seine Aufgaben begrenzen. Er soll vor allem gewaltbereite Feinde der Demokratie beobachten. Er soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Der Landtag soll ihn stärker kontrollieren.

Die Grünen wollen den Katastrophenschutz nach der Corona-Pandemie und dem Hochwasser vom Juli 2021 neu aufstellen. Geplant sind verbindliche Bedarfspläne, ein eigenes Landesamt und bessere Warnsysteme. Ehrenamtliche bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die Grünen wollen den Schutz bei Katastrophen verbessern. Sie wollen aus der Pandemie und dem Hochwasser 2021 lernen. Das Land soll ein eigenes Amt für Katastrophen-Schutz bekommen. Warnungen sollen alle Menschen erreichen und leicht verständlich sein. Freiwillige Helfer sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die SPD setzt in der Sicherheitspolitik stark auf Vorbeugung. Programme gegen Jugendkriminalität und Extremismus sollen ausgebaut, kommunale Präventionsräte gestärkt und dunkle Orte besser beleuchtet werden.

Die SPD will Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Programme gegen Jugend-Kriminalität und Extremismus sollen wachsen. In den Städten sollen Polizei, Ämter und Verbände enger zusammenarbeiten. Dunkle Orte sollen mehr Licht bekommen.

Die SPD will gegen Rechtsextremismus und rechtswidrige Gewalt in der Polizei vorgehen. Dazu sollen eine unabhängige Beschwerdestelle und das Amt einer oder eines Landespolizeibeauftragten geschaffen werden.

Die SPD will keine Rechts-Extremen in der Polizei. Auch verbotene Gewalt durch Polizisten soll Folgen haben. Es soll eine unabhängige Stelle für Beschwerden geben. Eine beauftragte Person soll solche Fälle aufklären. Auch Polizisten können sich an sie wenden.

Die SPD will die Polizei personell aufstocken und ihre Präsenz in den Stadtvierteln erhöhen. Die Beamtinnen und Beamten sollen besser ausgestattet werden, vor allem digital, und Gewalt gegen Einsatzkräfte soll stets vor Gericht kommen.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Die Polizei soll in den Stadt-Vierteln besser zu sehen sein. Sie soll bessere Technik bekommen. Wer Einsatz-Kräfte angreift, soll immer angezeigt werden.

Die SPD will die Sicherheitspolitik stärker auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Geplant sind ein regelmäßiger Sicherheitsbericht, ein Institut für Sicherheitsforschung und ein unabhängiger Sachverständigenbeirat.

Die SPD will mehr über Kriminalität wissen. Viele Straftaten werden nie gemeldet. Ein regelmäßiger Bericht soll ein genaueres Bild geben. Ein neues Institut soll zur Sicherheit forschen. Fachleute sollen Landtag und Regierung beraten.

Die SPD will mehr Personal für die Verfolgung organisierter Kriminalität einsetzen und vor allem bei deren Geld ansetzen. Geldwäsche soll durch mehr Kontrollen bekämpft und illegales Vermögen konsequent eingezogen werden.

Die SPD will stärker gegen organisierte Verbrecher vorgehen. Sie will ihnen vor allem das Geld wegnehmen. Dafür soll es mehr Kontrollen und mehr Steuer-Fahnder geben. Viele Ämter sollen zusammenarbeiten. Auch Umwelt-Verbrechen sollen stärker verfolgt werden.

Die SPD will Bahnhöfe sicherer und attraktiver machen, weil viele als Angstraum empfunden würden. Geplant sind eine Bahnhofsaufsicht als Ansprechstelle und dauerhafte Waffenverbotszonen rund um große Bahnhöfe.

Viele Menschen fühlen sich an Bahnhöfen unsicher. Die SPD will das ändern. An Bahnhöfen soll es eine Aufsicht geben, die Fahrgästen hilft. Rund um große Bahnhöfe sollen Waffen dauerhaft verboten sein.

Die SPD will den Kampf gegen politischen und religiösen Extremismus ausbauen und dafür Polizei und Verfassungsschutz stärken. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht das Programm derzeit im Rechtsextremismus. Extremistinnen und Extremisten sollen keine Waffen besitzen dürfen.

Die SPD will stärker gegen Extremisten vorgehen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Polizei und Verfassungsschutz sollen dafür gestärkt werden. Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen. Die größte Gefahr sieht die SPD bei Rechtsextremen.

Die SPD will Hasskriminalität und die Verbreitung von Hassparolen deutlich stärker bekämpfen, vor allem im Internet. Dafür sollen Sicherheitsbehörden mehr Personal erhalten und Plattformbetreiber stärker verpflichtet werden. Das Programm begründet dies damit, dass Hetze oft die Vorstufe zu Gewalt sei.

Die SPD will mehr gegen Hass im Internet tun. Polizei und Verfassungsschutz sollen dafür mehr Leute bekommen. Auch Firmen wie Facebook oder YouTube sollen mehr tun. Sie sollen Hass-Botschaften schneller löschen. Die SPD sagt: Aus Hetze wird oft Gewalt.

Die SPD will die Vorbeugung gegen Extremismus verstärken. Das Programm „Wegweiser“, das bisher gegen Islamismus gerichtet ist, soll künftig für alle Formen des Extremismus gelten. Die bestehenden Anlaufstellen sollen zu Präventionszentren werden.

Die SPD will Extremismus früher verhindern. Es gibt ein Programm mit dem Namen „Wegweiser“. Es richtet sich bisher gegen Islamismus. Künftig soll es für jede Art von Extremismus gelten. Aus den Anlauf-Stellen sollen Präventions-Zentren werden.

Die SPD will den Bevölkerungsschutz in Nordrhein-Westfalen nach Pandemie und Flut von 2021 neu aufstellen. Kommunen sollen dauerhaft mehr Geld und organisatorische Hilfe erhalten, Feuerwehr und Hilfsorganisationen besser ausgestattet und die Warnung der Bevölkerung ausgebaut werden.

Die SPD will das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Städte und Kreise sollen dafür mehr Geld und Hilfe bekommen. Feuerwehr und Helfer sollen moderne Ausrüstung erhalten. Die Menschen sollen schneller gewarnt werden. Dafür gibt es Sirenen, Apps und Nachrichten aufs Handy.

Die SPD will im Strafvollzug mehr Personal, bessere Bezahlung und schnellere Bau- und Modernisierungsvorhaben. Die Wiedereingliederung von Straffälligen soll durch ein Resozialisierungsgesetz gestärkt werden. Gemeinnützige Arbeit soll Vorrang vor Ersatzfreiheitsstrafen haben.

Die SPD will mehr Personal in den Gefängnissen. Die Beschäftigten sollen mehr Geld bekommen. Gefangene sollen nach der Haft gut ins Leben zurückfinden. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll lieber gemeinnützig arbeiten als ins Gefängnis gehen.

Die SPD will den Opferschutz landesweit und über Ressortgrenzen hinweg organisieren. Eine Stiftung soll Opfer von Straftaten entschädigen, wenn andere gesetzliche Leistungen nicht reichen. Für Kinder und Jugendliche, die Gewalt erlebt haben, sollen Zentren für kindgerechte Vernehmungen entstehen.

Die SPD will Opfern von Straftaten besser helfen. Eine Stiftung soll ihnen Geld zahlen können. Das gilt, wenn andere Hilfen nicht reichen. Für Kinder soll es besondere Häuser geben. Dort werden sie kindgerecht befragt.