FDP zur inneren Sicherheit

Die FDP will die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen neu aufteilen. Nachrichtendienste sollen klarere Rechtsgrundlagen und zugleich eine bessere Kontrolle bekommen. Neue Befugnisse sollen vorab auf ihre Folgen für die Bürgerrechte geprüft werden.

Die FDP will die Sicherheits-Behörden neu ordnen. Viele Behörden machen heute ähnliche Aufgaben. Die Geheimdienste sollen klare Regeln bekommen. Jemand soll sie besser kontrollieren. Neue Rechte für Behörden will die FDP vorher prüfen lassen.

Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden, weil Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität grenzüberschreitend seien. Die Aufsicht über die Nachrichtendienste soll gebündelt und lückenlos werden. Gemeinsame Zentren wie das Terrorismusabwehrzentrum GTAZ sollen eine gesetzliche Grundlage erhalten. Eine laufend aktualisierte Überwachungsgesamtrechnung, also eine Übersicht aller staatlichen Überwachungsbefugnisse, und eine ständige unabhängige Freiheitskommission sollen neue Befugnisse bewerten.

Die FDP will gegen kriminelle Clans und andere organisierte Kriminalität vorgehen. Geldwäsche soll verhindert und Vermögen aus Straftaten eingezogen werden. Straftaten sollen sich nach dem Willen der Partei nicht auszahlen.

Die FDP will kriminelle Clans bekämpfen. Der Staat soll Geld aus Straftaten wegnehmen. Er soll Geldwäsche stoppen. Geldwäsche heißt: Jemand versteckt, dass Geld aus Straftaten kommt.

Polizei und Justiz sollen international enger zusammenarbeiten, weil Kriminalität Grenzen überschreite. Verschiedene Behörden sollen ihre Kontrollen stärker gemeinsam durchführen.

Die FDP lehnt flächendeckende Videoüberwachung, automatische Gesichtserkennung und das Speichern von Daten ohne Anlass ab. Stattdessen sollen Daten nur bei Verdacht und auf Anordnung eines Richters gesichert werden. Ein Recht auf Verschlüsselung soll private Kommunikation schützen.

Die FDP will keine Überwachung von allen Menschen. Kameras sollen keine Gesichter automatisch erkennen. Der Staat soll Daten nicht ohne Grund speichern. Nur bei einem Verdacht darf ein Richter das erlauben. Jeder soll Nachrichten verschlüsseln dürfen.

Videoüberwachung hält das Programm nur an einzelnen Schwerpunkten der Kriminalität wie Bahnhöfen für sinnvoll; sie könne Polizeipräsenz und Prävention nicht ersetzen. Abgelehnt werden auch Netzsperren, Chatkontrollen und Uploadfilter. Das Quick-Freeze-Verfahren soll im Verdachtsfall bestimmte Daten einfrieren. Beim Waffenrecht sollen Sportschützen und Jäger nicht zusätzlich belastet werden; der Schwerpunkt soll auf Gefährdern, Extremisten und illegalem Waffenhandel liegen.

Die FDP will gegen politischen und religiösen Extremismus vorgehen, besonders gegen Islamismus und Antisemitismus. Staatliches Geld soll nicht an Gruppen fließen, die Israels Existenzrecht bestreiten. Weitere Verbote von Organisationen sollen geprüft werden.

Die FDP will Extremismus bekämpfen. Dazu gehören Islamismus und Hass auf Juden. Jüdische Menschen sollen sich in Deutschland sicher fühlen. Manche Gruppen sollen kein Geld vom Staat bekommen. Die FDP will weitere Verbote prüfen.

Gegen islamistische Radikalisierung, etwa durch Influencer im Netz, sollen Strafrecht und Ausländerrecht eingesetzt werden; Präventions- und Deradikalisierungsprogramme sollen auf ihre Wirkung geprüft werden. Die Antisemitismus-Definition der IHRA soll in Behörden gelten, auch für Fortbildungen und die Vergabe von Fördergeld. Öffentliche Räume sollen für Veranstaltungen gesperrt werden können, die eine friedliche Debatte gefährden. Als Kandidaten für Verbote nennt das Programm die Grauen Wölfe, Masar Badil und die BDS-Bewegung. Wer nachweislich verfassungsfeindlich eingestellt ist, soll nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.