Was sagen die Parteien in Bremen zur inneren Sicherheit?

Die BIW fordert einen Konsens gegen politischen und religiösen Extremismus in gleicher Weise und wirft dem Senat vor, Linksradikalismus zu verharmlosen. Islamistische und salafistische Bestrebungen sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Die BIW ist gegen jeden Extremismus. Das gilt für politischen und religiösen Extremismus. Islamisten soll der Staat mit allen erlaubten Mitteln bekämpfen. Die Politik soll nur mit Muslim-Vereinen reden, die das Grundgesetz achten.

Die BIW will die Polizei auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven vergrößern und zur Revierstruktur in den Stadtteilen zurückkehren. Unter dem Motto „Null Toleranz“ soll der Staat auch bei kleinen Verstößen konsequent einschreiten.

Die BIW will mehr Polizisten in Bremen und Bremerhaven. Jeder Stadtteil soll wieder eine Wache haben. Die Wachen sollen Tag und Nacht offen sein. Die Polizei soll auch bei kleinen Taten eingreifen.

Die BIW will eine ehrenamtliche Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern aufbauen, wie es sie in Bayern und Sachsen gibt. Sie soll die Polizei bei einfachen Aufgaben entlasten und durch Streifen mehr staatliche Präsenz zeigen.

Die BIW will eine Sicherheits-Wacht. Das sind freiwillige Bürger, die der Polizei helfen. Sie übernehmen einfache Aufgaben. Sie gehen auch auf Streife.

Die BIW will, dass Bremen sich im Bundesrat für eine doppelt so hohe Mindeststrafe bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einsetzt. Streifenbeamte sollen zum eigenen Schutz Taser und Bodycams erhalten.

Wer Polizisten angreift, soll härter bestraft werden. Die Mindest-Strafe soll 12 statt 6 Monate betragen. Polizisten auf Streife sollen Taser bekommen. Ein Taser ist ein Elektro-Schock-Gerät. Sie sollen auch Kameras am Körper tragen.

Die BIW will Straftaten stärker im Vorfeld verhindern. Dazu sollen mehr Kameras an Orten mit viel Kriminalität und Methoden wie die vorhersagende Polizeiarbeit eingesetzt werden.

Die BIW will Straftaten verhindern, bevor sie passieren. An gefährlichen Orten soll es mehr Kameras geben. Computer sollen der Polizei sagen, wo Taten wahrscheinlich sind. Kinder sollen lernen, Streit ohne Gewalt zu lösen.

Die BIW lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab und will die straffreie Menge auf sechs Gramm begrenzen. Besitz harter Drogen soll immer verfolgt, offene Drogenszenen sollen nicht geduldet werden. Leitlinie ist Abstinenz statt Ersatzstoffe.

Die BIW ist gegen erlaubtes Cannabis. Nur bis 6 Gramm soll es keine Strafe geben. Bei harten Drogen soll es immer ein Verfahren geben. Die BIW will weniger Ersatz-Drogen wie Methadon. Dafür soll es mehr Therapie geben.

Die BIW will Jäger und Sportschützen von Gebühren und häufigen Kontrollen entlasten. Die Behörden sollen sich stattdessen auf illegalen Waffenbesitz konzentrieren, den das Programm als eigentliche Gefahr ansieht.

Jäger und Sport-Schützen haben erlaubte Waffen. Die BIW will sie weniger belasten. Eine Gebühr für Kontrollen soll wegfallen. Die Polizei soll sich um verbotene Waffen kümmern.

Die BIW will, dass sich Strafen vor allem am Schaden für das Opfer bemessen, und hält die Bremer Justiz für zu nachsichtig. Jugendliche Intensivtäter sollen in geschlossene Heime, vorzeitige Entlassungen sollen die Ausnahme sein und Gefängnisse strenger kontrolliert werden.

Die BIW will härtere Strafen. Das Opfer soll wichtiger sein als der Täter. Junge Menschen mit vielen Straftaten sollen in geschlossene Heime kommen. Häftlinge sollen seltener früher freikommen. Besucher im Gefängnis soll man genau kontrollieren.

Die CDU will Busse, Straßenbahnen und Bahnhöfe mit einem umfassenden Sicherheitskonzept sicherer machen. Polizei und Ordnungsdienst sollen dort stärker präsent sein. Aus Sicht des Programms wird der Nahverkehr sonst nicht zur Alternative zum Auto.

Die CDU will Busse, Bahnen und Bahnhöfe sicherer machen. Mehr Polizisten und Ordnungskräfte sollen dort unterwegs sein. Die Partei sagt: Menschen fahren nur mit Bus und Bahn, wenn sie sich sicher fühlen.

Die CDU will rund um den Bremer Hauptbahnhof den Konsum von Alkohol und Drogen, den Verkauf von Alkohol und offensives Betteln verbieten. Zugleich soll eine Koordinierungsstelle aller betroffenen Ressorts den Menschen der Bahnhofsszene helfen, weil Polizei allein die Lage aus Sicht der Partei nicht löst.

Die CDU will am Bremer Hauptbahnhof neue Verbote. Dort darf dann niemand Alkohol trinken oder Drogen nehmen. Auch der Verkauf von Alkohol und aufdringliches Betteln sind dann verboten. Eine neue Stelle soll den Menschen dort helfen.

Die CDU will alle 110 Stellen für Kontaktpolizisten in den Stadtteilen besetzen und die technische Überwachung öffentlicher Plätze ausweiten. Am Bremer Hauptbahnhof soll eine mobile Polizeiwache rund um die Uhr eingerichtet werden. Das Programm begründet dies mit einem aus seiner Sicht bestehenden Sicherheitsproblem in Bremen.

Die CDU will mehr Polizei auf den Straßen. Jeder Stadtteil soll feste Polizisten als Ansprech-Partner haben. An öffentlichen Plätzen soll es mehr Kameras geben. Am Hauptbahnhof soll eine Polizei-Wache Tag und Nacht offen sein.

Die CDU will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis 2027 auf mindestens 3.000 in Bremen und mindestens 580 in Bremerhaven erhöhen. Eine Polizeiakademie mit einem „Fachabitur Polizei“ soll auch Menschen ohne Abitur den Zugang öffnen. Besoldung und Zulagen sollen steigen, um den Beruf attraktiver zu machen.

Die CDU will mehr Polizisten einstellen. In Bremen sollen es mindestens 3.000 sein. In Bremerhaven sollen es mindestens 580 sein. Auch Menschen ohne Abitur sollen zur Polizei gehen können. Polizisten sollen mehr Geld verdienen.

Die CDU will Polizeibeamte von Verwaltungs- und Nebenaufgaben entlasten und dafür mehr Personal außerhalb des Vollzugsdienstes einstellen. Zugleich soll die Polizei technisch aufgerüstet werden, unter anderem mit einer Cyberpolizeistaffel, Dashcams in Streifenwagen und Apps für Verwaltungsarbeit.

Polizisten machen viel Büro-Arbeit. Die CDU will, dass andere Mitarbeiter das übernehmen. So haben Polizisten mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Die Polizei soll auch bessere Technik bekommen. Eine eigene Gruppe soll Straftaten im Internet bekämpfen. Streifen-Wagen sollen Kameras bekommen.

Die CDU will die Polizei in Bremen und Bremerhaven mit moderner Technik, mehr Fahrzeugen und neuer Ausrüstung ausstatten. Dazu gehören Taser, Dash-Cams, mobile Geräte und digitale Abläufe bis hin zu einer Online-Wache per Video.

Die CDU will die Polizei besser ausrüsten. Polizisten sollen Taser, Kameras im Auto und gute Schutz-Kleidung bekommen. Sie sollen Tablets und Smartphones nutzen. Bürger sollen Anzeigen rund um die Uhr per Video erstatten können.

Die CDU will das Bremer Polizeigesetz überprüfen und ändern. Datenschutzregeln, die über die Datenschutzgrundverordnung hinausgehen, sollen entfallen, besondere Kontrollorte zurückkehren und Kontrollquittungen abgeschafft werden. Das Programm begründet dies mit Vertrauen in die Polizei.

Die CDU will das Polizei-Gesetz in Bremen ändern. Strenge Zusatz-Regeln zum Datenschutz sollen wegfallen. Es soll wieder besondere Orte für Kontrollen geben. Die Polizei soll nach Kontrollen keine Quittung mehr ausstellen müssen.

Die CDU will gegen kriminelle Clans mit dauerhaft hohem Kontroll- und Ermittlungsdruck vorgehen. Vorgesehen sind unter anderem der Entzug von Führerscheinen und Autos, mehr Vermögensabschöpfung, Aussteigerprogramme und die Rückführung von Intensivtätern.

Die CDU will hart gegen kriminelle Clans vorgehen. Clans sind hier Großfamilien, in denen manche Mitglieder Straftaten begehen. Die Polizei soll sie oft kontrollieren. Der Staat soll ihnen Autos und Geld aus Straftaten wegnehmen. Schwere Täter sollen Deutschland verlassen müssen.

Die CDU will Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum der Drogenpolitik rücken und Hilfsangebote ausbauen. Zugleich soll die Polizei Dealerstrukturen zerschlagen und alle Drogendelikte ahnden, besonders rund um den Bahnhof.

Die CDU will Menschen mit Drogen-Problemen mehr helfen. Es soll mehr Beratung und Therapie geben. Die Polizei soll gleichzeitig hart gegen Drogen-Händler vorgehen. Das gilt besonders für die Gegend am Bahnhof.

Die CDU will Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe gemeinsam mit freien Trägern an einem Ort zusammenführen. So sollen Jugendkriminalität wirksam bekämpft und kriminelle Laufbahnen früh gestoppt werden.

Die CDU will ein Haus des Jugendrechts in Bremen schaffen. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwälte und Jugendhilfe unter einem Dach. Sie kümmern sich gemeinsam um straffällige Jugendliche. So sollen junge Menschen nicht dauerhaft kriminell werden.

Die CDU will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Cybermobbing als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch kommt. Bremen soll danach Polizei und Justiz so ausstatten, dass die Taten verfolgt werden können.

Die CDU will Cybermobbing eigens unter Strafe stellen. Cybermobbing heißt: Jemand belästigt oder beleidigt andere im Internet oder per Handy. Dafür soll ein Bundes-Gesetz geändert werden. Polizei und Gerichte in Bremen sollen dafür genug Mittel bekommen.

Die CDU will bei der Feuerwehr mit einem Sofortprogramm in Fahrzeuge, Gebäude und Ausbildung investieren und deutlich mehr Personal einstellen. Einsatzkräfte sollen vor Angriffen geschützt und ehrenamtliche Helfer der Hilfsorganisationen rechtlich gleichgestellt werden.

Die CDU will mehr Geld für die Feuerwehr ausgeben. Es soll neue Fahrzeuge, sanierte Gebäude und mehr Personal geben. Die Feuerwehr soll in höchstens 10 Minuten am Einsatzort sein. Die CDU will Rettungskräfte außerdem vor Angriffen schützen.

Die CDU will, dass Täter bei klarer Beweislage umgehend vor Gericht kommen, und dafür mehr Personal bereitstellen. Lange Verfahren schwächen aus Sicht des Programms die Abschreckung und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollen zurückgeführt werden.

Die CDU will schnellere Strafverfahren. Ist die Tat klar bewiesen, soll der Täter sofort vor einen Richter kommen. Dafür soll es mehr Personal geben. Straffällige Ausländer ohne Bleiberecht sollen in ihre Heimat zurück.

Die CDU will am Bremer Landesamt für Verfassungsschutz festhalten und es stärken. Polizei und Verfassungsschutz sollen Informationen in gemeinsamen Datenbanken nutzen, und der Dienst soll alle nachrichtendienstlichen Mittel erhalten, die andere Länder erlauben.

Die CDU will den Verfassungsschutz in Bremen stärken. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der Feinde der Demokratie beobachtet. Er soll enger mit der Polizei zusammenarbeiten und Daten teilen. Er soll mehr Mittel zur Überwachung nutzen dürfen.

Die CDU will die Einheiten des Katastrophenschutzes nach Bedarf ausstatten, Stützpunkte modernisieren und das Warnsystem mit Sirenen ausbauen. Jährliche Übungen und eine Enquetekommission zu Krisen sollen die Vorbereitung auf Notlagen verbessern.

Die CDU will den Katastrophen-Schutz besser ausrüsten. Es soll mehr Sirenen zur Warnung geben. Helfer sollen jedes Jahr für den Ernstfall üben. Eine Kommission im Parlament soll einen Plan für Krisen erarbeiten.

Die CDU will Anlagen für Energie, Wasser und Verkehr mit automatischer Überwachungstechnik und einem abgestimmten Wachplan sichern. Zudem soll das Land umgehend eine Strategie zur Cyberabwehr bekommen, deren Umsetzung noch 2023 beginnt.

Die CDU will wichtige Anlagen besser schützen. Das sind zum Beispiel Anlagen für Strom, Wasser, Gas und Verkehr. Kameras und Bewegungs-Melder sollen sie überwachen. Bremen soll auch einen Plan gegen Angriffe aus dem Internet bekommen.

Die FDP will die Polizei aufstocken: In Bremen sollen es 3.300 statt rund 2.750 Kräfte sein, in Bremerhaven 580 statt 490. Die Besoldung soll auf Hamburger Niveau steigen, und die Polizei soll von fachfremden Aufgaben entlastet werden.

Die FDP will mehr Polizistinnen und Polizisten. In Bremen sollen es 3.300 sein, in Bremerhaven 580. Sie sollen so viel verdienen wie in Hamburg. Andere Ämter sollen der Polizei Aufgaben abnehmen.

Die FDP will politischen Extremismus unabhängig von seiner Richtung bekämpfen. Extremistische Vereinigungen sollen verboten werden, und Organisationen, die mit solchen Gruppen zusammenarbeiten, sollen keine staatliche Förderung mehr erhalten.

Die FDP will gegen Extremismus vorgehen. Extremismus heißt: Gruppen lehnen die Demokratie ab. Solche Gruppen sollen verboten werden. Wer mit ihnen zusammenarbeitet, soll kein Geld vom Staat bekommen.

Die FDP will die Polizei mit moderner Hardware, mobilen Endgeräten und spezieller Software ausrüsten und in Bremen Taser einführen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen mehr Personal und digitale Technik bekommen, damit Verfahren kürzer dauern.

Die FDP will der Polizei bessere Computer und Handys geben. Die Polizei in Bremen soll auch Taser bekommen. Taser sind Geräte, die mit Strom kurz lähmen. Auch Gerichte sollen mehr Personal und Technik bekommen.

Die FDP will Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit Dashcams ausrüsten, auch bei Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Kameras sollen Täter abschrecken und die Aufklärung von Angriffen auf Einsatzkräfte erleichtern.

Die FDP will Einsatzkräfte besser schützen. Polizistinnen und Polizisten sollen Kameras am Körper tragen. Auch Feuerwehr-Autos und Rettungswagen sollen Kameras bekommen. Die Kameras sollen Angreifer abschrecken.

Die FDP will, dass die Polizei in Bremerhaven ihre Elektro-Distanzimpulsgeräte (Taser) behält, und sie auch in der Stadt Bremen einführen. Das Programm sieht darin ein milderes Mittel als die Schusswaffe.

Ein Taser ist ein Gerät, das Strom-Stöße abgibt. Die Polizei in Bremerhaven hat solche Geräte. Die FDP will, dass das so bleibt. Auch die Polizei in der Stadt Bremen soll Taser bekommen.

Die FDP will eine Polizei, die in den Stadtteilen ansprechbar bleibt, und die Online-Anzeige ausbauen. Menschen mit Behinderung sollen Anzeigen und Notrufe ohne Hürden absetzen können.

Die Polizei soll in den Stadtteilen gut erreichbar sein. Menschen sollen Straftaten leicht im Internet anzeigen können. Auch gehörlose und blinde Menschen sollen die Polizei im Notfall gut erreichen. Dafür soll es Video-Anrufe mit Chat geben.

Die FDP will das Ordnungsamt in Bremen personell aufstocken und Kontrollen auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen durchführen lassen. Außerdem sollen Straßen und Plätze häufiger gereinigt und mehr Mülleimer aufgestellt werden, weil Ordnung und Sauberkeit aus Sicht des Programms die Lebensqualität prägen.

Das Ordnungsamt in Bremen soll mehr Personal bekommen. Es soll auch nachts und an Feiertagen kontrollieren. Die Stadt soll Straßen und Plätze öfter reinigen. Es soll mehr und größere Mülleimer geben.

Die FDP will das Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs mit mehr Kontrollen und häufigerer Reinigung sicherer und sauberer machen. Zugleich unterstützt sie einen festen Drogenkonsumraum in Bahnhofsnähe, damit Randgruppen nicht nur verdrängt werden.

Die FDP will den Hauptbahnhof in Bremen sicherer und sauberer machen. Polizei und Ordnungsdienst sollen dort mehr kontrollieren. Für Menschen mit Drogen-Sucht soll es in der Nähe einen festen Raum mit Hilfe geben. Helfer am Bahnhof sollen Schäden und Schmutz melden.

Die FDP will Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen. Meldestellen sollen sichtbarer werden, damit die Behörden von mehr Fällen erfahren und tätig werden können.

Die FDP will Kinder besser vor Gewalt schützen. Polizei und Jugendämter sollen feste Ansprech-Personen nennen. Alle sollen wissen, wo man einen Verdacht melden kann. Polizei und Gerichte sollen dazu mehr lernen.

Die FDP will die Rechte von Opfern von Straftaten stärken. Weil im Land Bremen nach Darstellung des Programms besonders viele Anträge auf Opferentschädigung scheitern, soll ein Forschungsprojekt die Gründe klären.

Die FDP will Opfern von Straftaten mehr helfen. In Bremen lehnen die Behörden viele Anträge auf Entschädigung ab. Forscher sollen herausfinden, warum das so ist. Opfer sollen im Gerichts-Verfahren mehr Begleitung bekommen.

Die FDP will Kriminalität stärker vorbeugen und Zivilcourage in der Bevölkerung fördern. Schulen, Vereine, Betriebe und öffentliche Kampagnen sollen vermitteln, wie man bei Straftaten hilft, ohne sich selbst zu gefährden.

Die FDP will, dass weniger Straftaten passieren. Menschen sollen bei Straftaten hinsehen und helfen. Sie sollen sich dabei nicht selbst in Gefahr bringen. Schulen, Vereine und Betriebe sollen das beibringen.

Die FDP will organisierte Kriminalität mit ständigen Kontrollen einschlägiger Lokale und Betriebe zurückdrängen. Gleichzeitig soll ein Netzwerk aus Behörden und Einrichtungen Menschen helfen, die aus kriminellen Strukturen aussteigen wollen.

Die FDP will gegen kriminelle Banden vorgehen. Die Polizei soll bestimmte Lokale und Läden sehr oft kontrollieren. Andere Ämter sollen der Polizei dabei helfen. Wer aus einer Bande aussteigen will, soll Hilfe bekommen.

Die FDP will Orten mit gehäufter Kriminalität entgegenwirken und dafür alle staatlichen Mittel nutzen. In geschwächten Stadtteilen soll die Sozialquote im Wohnungsbau ausgesetzt werden können, und unsichere Orte sollen offen benannt und gezielt verbessert werden.

In manchen Gegenden gibt es viele Straftaten. Die FDP will das ändern. Die Stadt soll diese Orte klar benennen. Dort soll es mehr Polizei, mehr Licht und mehr Sauberkeit geben. In schwachen Stadtteilen soll die Pflicht zu Sozial-Wohnungen wegfallen können.

Die FDP will Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen dauerhaft mit Personal und moderner Technik ausstatten. Das Land Bremen soll außerdem seine Aufgaben im Katastrophenschutz erfüllen und eigene Mittel bereitstellen.

Die FDP will die Feuerwehr stärken. Es soll neue Feuer-Wachen und mehr Personal geben. Kinder und Jugendliche sollen früh bei der Feuerwehr mitmachen. Das Land soll mehr Geld für den Schutz bei Katastrophen geben.

Die FDP lehnt strengere Regeln im Waffenrecht ab, das sie bereits für sehr streng hält. Stattdessen sollen die bestehenden Vorschriften besser durchgesetzt werden.

Die FDP will keine strengeren Regeln für Waffen. Sie findet die Regeln schon streng genug. Die Ämter sollen die Regeln aber besser kontrollieren. Dafür sollen sie mehr Mittel bekommen.

Die FDP will gegen jede Form von Extremismus vorgehen, ob rechts, links, religiös oder nationalistisch. Den Rechtsextremismus nennt das Programm die größte Gefahr für die Demokratie; zugleich verlangt es ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Kriminalität.

Die FDP will Extremismus bekämpfen. Das gilt für rechte und für linke Extremisten. Rechtsextreme Vereine sollen verboten werden. Gruppen, die mit Linksextremen zusammenarbeiten, sollen kein Geld vom Staat bekommen.

Die FDP will Antisemitismus aktiv bekämpfen und dafür antisemitische Straftaten genauer erfassen. An Schulen soll eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle gelten. Mit offen antiisraelischen oder antisemitischen Organisationen soll die öffentliche Hand nicht mehr zusammenarbeiten.

Die FDP will Judenhass bekämpfen. Schulen sollen judenfeindliche Vorfälle melden müssen. Die Polizei soll solche Straftaten genauer zählen. Judenfeindliche Vereine sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen.

Die FDP will Projekte fördern, die islamistische Radikalisierung verhindern und Ausstiege ermöglichen. Moscheegemeinden, die Terrorismus unterstützen, sollen kein öffentliches Geld erhalten. Imame sollen häufiger an staatlichen Universitäten ausgebildet werden können.

Die FDP will Islamismus verhindern. Schulen sollen mehr darüber aufklären. Moscheen, die Terror unterstützen, sollen kein Geld vom Staat bekommen. Imame sollen öfter an deutschen Universitäten lernen können.

Die FDP will, dass der Staat schneller auf Straftaten junger Menschen reagiert, weil dies aus ihrer Sicht am stärksten erzieherisch wirkt und weitere Taten verhindert. Dazu sollen beschleunigte Verfahren häufiger genutzt werden. In der Stadt Bremen soll ein „Haus des Jugendrechts“ entstehen.

Die FDP will schnellere Verfahren bei Straftaten von Jugendlichen. Die Strafe soll bald nach der Tat kommen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe sollen enger zusammenarbeiten. Dafür soll es in Bremen ein Haus des Jugendrechts geben.

Die FDP will den Justizvollzug in Bremen personell besser ausstatten, damit die Resozialisierung von Gefangenen gelingt. Eine Bewährungs-App soll Verurteilte an Termine und Auflagen erinnern und so vermeidbare Inhaftierungen verhindern.

Die FDP will mehr Personal in den Gefängnissen. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Eine App soll Verurteilte an Termine und Pflichten erinnern. So sollen weniger Menschen ins Gefängnis müssen.

Die FDP will Pyrotechnik in Fußballstadien unter sicheren Bedingungen zulassen. Das bisherige strikte Verbot hat aus Sicht des Programms die Sicherheit der Zuschauer nicht verbessert. Zunächst sind Pilotaktionen mit Fans, Vereinen und Verband geplant.

Im Stadion ist Feuerwerk heute verboten. Die FDP will es erlauben, aber nur mit festen Regeln. Die Partei sagt: Das Verbot hat die Stadien nicht sicherer gemacht. Zuerst soll es Tests geben.

Die FDP lehnt es ab, dass Bremen der Deutschen Fußball Liga den zusätzlichen Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen in Rechnung stellt. Aus Sicht des Programms schadet das Werder Bremen im Wettbewerb und ist ein Schritt hin zur Privatisierung staatlicher Sicherheit.

Bei manchen Fußball-Spielen braucht es viel Polizei. Bremen schickt dafür eine Rechnung an die Fußball-Liga. Die Liga holt sich das Geld von Werder Bremen. Die FDP ist gegen diese Rechnungen. Sie sagt: Sicherheit ist Aufgabe des Staates.

Die Grünen wollen, dass der öffentliche Raum für alle sicher ist. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen genügend Personal haben und schnell vor Ort sein können. Auch der Katastrophenschutz soll im Ernstfall zuverlässig arbeiten.

Die Grünen wollen sichere Straßen und Plätze für alle. Polizei, Feuerwehr und Rettungs-Dienst sollen genug Leute haben. Sie sollen schnell da sein, wenn man sie braucht. Auch der Schutz bei Katastrophen soll gut funktionieren.

Die Grünen wollen Bremen besser auf Krisen wie Hochwasser oder IT-Angriffe vorbereiten. Eine Risikoanalyse soll zeigen, wo gehandelt werden muss, und für kritische Infrastruktur sollen Notfallebenen festgelegt werden.

Die Grünen wollen Bremen besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu gehören Hochwasser und Angriffe auf Computer-Systeme. Eine Untersuchung soll zeigen, wo Bremen schwach ist. Wichtige Anlagen sollen auch im Notfall weiter funktionieren.

Die Grünen wollen die Polizei in Bremen bis 2025 auf 2.900 Beamtinnen und Beamte vergrößern und die Polizeireviere in den Stadtteilen erhalten. Die Polizei soll vor Ort und online gut erreichbar sein und häufiger zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sein.

Die Grünen wollen mehr Polizistinnen und Polizisten in Bremen. Bis 2025 sollen es 2.900 sein. Die Polizei-Reviere in den Stadtteilen sollen bleiben. Mehr Polizei soll zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein.

Die Grünen wollen der Polizei mehr Geld für Personal geben, wo neue oder schwierigere Aufgaben anfallen. Liegengebliebene Fälle sollen abgearbeitet, Überstunden abgebaut und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Außerdem soll die Polizeiarbeit digitaler werden.

Die Grünen wollen mehr Geld für Personal bei der Polizei. Das gilt dort, wo die Polizei neue Aufgaben bekommt. Alte Fälle sollen schneller bearbeitet werden. Polizisten sollen weniger Überstunden haben. Die Polizei soll moderne Technik bekommen.

Die Grünen wollen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei regelmäßig Körperkameras trägt. Diese sollen nach Darstellung des Programms Polizeikräfte vor Angriffen schützen und Fehlverhalten der Polizei verringern. Elektroschockpistolen (Taser) im Streifendienst lehnen die Grünen ab.

Die Grünen wollen mehr Körper-Kameras bei der Polizei. Die Kameras sollen Angriffe und Fehler der Polizei aufzeichnen. Die Grünen sind gegen Taser im Streifendienst. Ein Taser ist eine Waffe mit Stromstößen.

Die Grünen wollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität personell verstärken. Gegen Geldwäsche sollen ein Bargeldverbot beim Immobilienkauf und ein Register der tatsächlichen Eigentümer helfen.

Die Grünen wollen mehr Personal gegen organisierte Verbrecher-Gruppen. Niemand soll Häuser mit Bargeld kaufen dürfen. Ein Register soll zeigen, wem ein Haus wirklich gehört. So wollen die Grünen Geldwäsche verhindern. Geldwäsche heißt: Verbrecher verstecken die Herkunft von Geld.

Die Grünen wollen Menschen, die wegen Ehrenamt oder Beruf oft bedroht werden, besser vor dem Missbrauch von Registerauskünften schützen. Sie sollen ihre Adresse im Melde- und im Kfz-Register leichter sperren lassen können. Das Programm begründet dies damit, dass Engagierte sich sonst zurückziehen könnten.

Manche Menschen werden wegen ihrer Arbeit oder ihres Ehrenamts bedroht. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Ämter sollen ihre Adresse nicht einfach herausgeben. Eine Sperre soll leichter möglich sein. Auf Flugblättern soll keine Privat-Adresse mehr stehen müssen.

Die Grünen wollen Hass und Hetze im Internet stärker verfolgen. Dafür sollen zentrale Ermittlungsstellen, eine Online-Streife der Polizei und eine erweiterte Online-Wache entstehen. Betroffene sollen eine unabhängige Beratung erhalten.

Die Grünen wollen Hass im Internet stärker bekämpfen. Besondere Stellen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sollen ermitteln. Die Polizei soll auch in sozialen Netzwerken sichtbar sein. Anzeigen im Internet und am Telefon sollen einfacher werden. Betroffene sollen Beratung bekommen.

Die Grünen wollen, dass sich alle Menschen ohne Angst an die Polizei wenden können. Dazu sollen eine Studie zu strukturellem Rassismus, Kontrollquittungen bei jeder Identitätsfeststellung und mehr Vielfalt im Polizeipersonal beitragen. Für Menschen in psychischen Krisen soll es ein eigenes Kriseninterventionsteam geben.

Die Grünen wollen mehr Vertrauen in die Polizei. Eine Studie soll Rassismus bei Polizei und Feuerwehr untersuchen. Wer kontrolliert wird, soll immer eine Quittung mit dem Grund bekommen. Die Polizei soll vielfältiger werden. Für Menschen in seelischen Krisen soll es ein besonderes Team geben.

Die Grünen wollen das Opferanlaufstellengesetz erweitern, das seit 2020 einen Anspruch auf Beratung gibt. Hilfseinrichtungen sollen häufiger von sich aus auf Betroffene zugehen dürfen. Nach Darstellung des Programms suchen viele Opfer von Straftaten bisher aus Unwissenheit oder Unsicherheit keine Hilfe.

Die Grünen wollen Opfern von Straftaten besser helfen. Hilfs-Stellen sollen selbst auf die Opfer zugehen dürfen. Viele Opfer holen sich bisher keine Hilfe. Auch Menschen mit wenig Deutsch sollen Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen genügend Personal und bessere Arbeitsbedingungen bei der Feuerwehr Bremen sichern, die wegen der Klimakrise öfter gebraucht werde. Geplant sind eine neue Wache im Bremer Süden, neuere Fahrzeuge für die Freiwilligen Feuerwehren und eine bessere Absicherung von Hinterbliebenen. Fälle von Rassismus und Frauenfeindlichkeit in der Feuerwehr sollen weiter aufgearbeitet werden.

Die Grünen wollen genug Personal bei der Feuerwehr. Die Arbeit dort soll besser werden. Im Bremer Süden soll eine neue Feuerwache entstehen. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen neue Fahrzeuge bekommen. Rassismus bei der Feuerwehr soll aufgeklärt werden.

Die Grünen wollen Böllerverbote ausweiten und stattdessen öffentliche Profifeuerwerke und Lasershows anbieten. Das soll Feuerwehr und Rettungsdienst an Silvester entlasten. Als weitere Gründe nennt das Programm Umwelt, Gesundheit und Tierschutz.

Die Grünen wollen Böller an mehr Orten verbieten. Dafür soll es öffentliche Feuerwerke von Profis geben. Auch Lasershows sind geplant. Feuerwehr und Rettungsdienst sollen an Silvester weniger Einsätze haben. Das soll auch Umwelt und Tieren helfen.

Die Grünen wollen das Sirenennetz so erweitern, dass Bremen und Bremerhaven flächendeckend erreicht werden. Außerdem sollen die Behörden besser auf Katastrophen vorbereitet sein, auch auf Stromausfälle und Angriffe auf digitale Netze.

Die Grünen wollen mehr Sirenen aufstellen. Die Sirenen sollen überall in Bremen und Bremerhaven zu hören sein. Die Behörden sollen sich besser auf Notfälle vorbereiten. Dazu gehören auch lange Strom-Ausfälle.

Die Grünen wollen, dass jüdische Menschen in Bremen sicher leben und sich überall frei bewegen können, auch mit sichtbaren jüdischen Symbolen. Dafür sollen Polizei und Staatsanwaltschaft besser geschult, Zuständigkeiten geklärt und die Vorbeugung ausgeweitet werden.

Jüdische Menschen sollen in Bremen sicher leben. Sie sollen ihre Symbole offen tragen können. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen mehr über Juden-Hass lernen. Es soll mehr Vorbeugung geben.

Die Grünen wollen dem Verfassungsschutz keine neuen Befugnisse geben und das heutige V-Leute-System im Bereich Rechtsextremismus abschaffen. Die Kontrolle des Dienstes soll durch eine unabhängige Kommission ausgebaut werden.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Grünen wollen ihm keine neuen Rechte geben. Bezahlte Spitzel in der rechten Szene soll es so nicht mehr geben. Eine unabhängige Gruppe soll den Dienst besser kontrollieren.

Die Grünen wollen den Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung personell vergrößern. Rund um den Bremer Hauptbahnhof sollen Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl wieder steigen, auch durch sichere Aufenthalts- und Konsumräume.

Die Grünen wollen mehr Personal für den Ordnungs-Dienst. Auch die Verkehrs-Überwachung soll mehr Stellen bekommen. Am Hauptbahnhof sollen sich Menschen wieder sicher fühlen. Dort soll es sichere Räume zum Aufenthalt geben.

Die Grünen wollen kleinere Delikte aus dem Strafrecht nehmen, damit sich Justiz und Strafverfolgung auf aus ihrer Sicht Wichtigeres konzentrieren. Dazu zählen das Fahren ohne Ticket, Containern und der unerlaubte Aufenthalt; Cannabis soll in einem staatlich kontrollierten Markt abgegeben werden.

Die Grünen wollen kleine Vergehen nicht mehr bestrafen. Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein. Wer eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, soll nicht ins Gefängnis. Er soll eine Schulden-Beratung bekommen. Cannabis soll es in einem staatlich kontrollierten Markt geben.

Die Grünen lehnen Online-Durchsuchungen, Staatstrojaner und biometrische Überwachungssysteme ab. Bestehende Videoüberwachung soll auf Wirkung, Kosten und Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Die Grünen wollen keine Staats-Trojaner. Das sind Programme, mit denen der Staat heimlich Handys ausliest. Auch Überwachung mit Gesichts-Erkennung lehnen sie ab. Sie wollen prüfen, ob Video-Überwachung etwas bringt.

Die Grünen wollen ein Landesresozialisierungsgesetz einführen, um die Chancen von Haftentlassenen zu verbessern und Rückfälle zu vermeiden. Dazu kommen digitale Zugänge für Gefangene, mehr offener Vollzug und eine bessere Sucht- und Gesundheitsversorgung in Haft.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für die Zeit nach dem Gefängnis. Es soll Menschen helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Gefangene sollen unter Kontrolle Internet und E-Mail nutzen können. Im Gefängnis soll es bessere Hilfe bei Sucht geben.

Die Grünen verlangen ein Konzept, um Gotteshäuser in Bremen und Bremerhaven besser zu schützen und Sicherheitsbehörden sowie Justiz zu sensibilisieren. Sie wollen Antisemitismus bekämpfen, jüdische Kultur sichtbarer machen und den Austausch zwischen den Religionen weiter fördern.

Kirchen, Moscheen und Synagogen sollen besser geschützt werden. Dafür wollen die Grünen einen Plan. Polizei und Gerichte sollen mehr auf das Thema achten. Die Partei will jüdisches Leben in Bremen fördern. Auch Gespräche zwischen den Religionen sollen weiter Geld bekommen.

Die Grünen wollen rund um den Bremer Hauptbahnhof mehr Geld und Personal für Reinigung, Sicherheit und Ansprechpartner vor Ort einsetzen. Gezielte Kontrollen sollen den Drogenhandel eindämmen. Der Bahnhof soll ein Umsteigeort werden, an dem man sich gern aufhält.

Die Grünen wollen die Gegend am Bremer Hauptbahnhof verbessern. Dort soll mehr Personal für Sauberkeit und Sicherheit arbeiten. Kontrollen sollen den Handel mit Drogen verringern. Alle Menschen sollen sich dort sicher fühlen.

Die Grünen wollen ihr Versammlungsfreiheitsgesetz weiterverfolgen, das sie als das liberalste in Deutschland bezeichnen. Auflagen und Verbote für Demonstrationen sollen die Ausnahme sein, und die Polizei soll weniger filmen dürfen. Wer sich vermummt, soll keine Straftat mehr begehen, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Demonstrationen. Verbote und Auflagen soll es nur selten geben. Die Polizei soll weniger filmen dürfen. Vermummung heißt: das Gesicht verdecken. Das soll keine Straftat mehr sein, nur noch ein kleiner Verstoß.

Die Grünen wollen Schutzhunde der Polizei dauerhaft von Großveranstaltungen und Kundgebungen fernhalten. Der Einsatz ist derzeit vorläufig ausgesetzt. Das Programm begründet dies mit dem Stress für die Tiere und einem unnötigen Risiko für Demonstrierende.

Die Polizei in Bremen hat Schutz-Hunde. Bei Demos setzt sie die Hunde zurzeit nicht ein. Die Grünen wollen, dass das so bleibt. Die Hunde haben dort viel Stress. Für die Menschen bei der Demo sind die Hunde ein Risiko.

Die Linke will die Gefahrengebiete abschaffen, in denen die Polizei ohne konkreten Verdacht kontrollieren darf. Sie begründet das mit Racial Profiling, also Kontrollen aufgrund des Aussehens.

In manchen Gebieten darf die Polizei jeden ohne Grund kontrollieren. Die Linke will diese Gebiete abschaffen. Sie sagt: Die Polizei kontrolliert Menschen mit dunkler Haut öfter. Das soll aufhören.

Die Linke fordert eine Landesstrategie gegen rechte Gewalt, an der alle Ressorts mitwirken. Dazu kommen eine zentrale Meldestelle und eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hate Speech sowie dauerhaft finanzierte Bildungs- und Beratungsprojekte.

Die Linke will einen Plan des Landes gegen rechte Gewalt. Opfer von Hass im Netz sollen sich an eine zentrale Stelle wenden können. Eine eigene Staatsanwaltschaft soll solche Fälle verfolgen. Projekte gegen Judenhass und Rassismus sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die Linke will eine bürgernahe Polizei mit moderner Ausstattung und ausreichend Personal, weil Sicherheit nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Sie vertritt zugleich einen Sicherheitsbegriff, der Prävention und soziale Gerechtigkeit einschließt.

Die Polizei soll genug Personal und gute Ausrüstung haben. Bremen soll mehr Polizisten ausbilden. Überstunden sollen bald bezahlt werden. Es soll weniger Waffen in privaten Haushalten geben.

Die Linke lehnt mehr anlasslose Videoüberwachung, Staatstrojaner und eine Ausweitung von Tasern ab. Gegen Polizeibeamte sollen unabhängige Stellen ermitteln statt Kolleginnen und Kollegen.

Die Linke will nicht mehr Kameras ohne Anlass. Der Staat soll nicht heimlich in Computer eindringen. Wenn Polizisten Fehler machen, soll eine unabhängige Stelle ermitteln. Bei Menschen in seelischen Krisen sollen Fachleute dabei sein.

Die Linke spricht sich dafür aus, den Verfassungsschutz aufzulösen. Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung seien Sache der Polizei, und der Inlandsgeheimdienst habe wiederholt den Schutz seiner Quellen über die Sicherheit von Menschen gestellt.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Linke will ihn abschaffen. Sie sagt: Die Polizei kann diese Aufgaben übernehmen. Bis dahin soll das Gesetz für den Geheimdienst strenger werden.

Die Linke will Angebote zur Deradikalisierung und Prävention im Bereich Islamismus dauerhaft sichern und erweitern. Derselbe Ansatz soll für evangelikale Gruppen gelten, deren Arbeit die Partei als sexistisch und queerfeindlich beschreibt.

Die Linke will mehr Angebote gegen religiösen Extremismus. Lehrer sollen dabei Hilfe von Vereinen bekommen. Das gilt für Islamismus und für strenge christliche Gruppen. Solche Gruppen sollen kein Geld vom Staat bekommen.

Die Linke will die Berufsfeuerwehr personell so aufstellen, dass sie ihre Vorgaben bei Rettungsdienst und Brandschutz erfüllt. Auch Freiwillige Feuerwehren, Katastrophenschutz, Ordnungsdienst und Bürgerämter sollen mehr Mittel oder Personal bekommen.

Die Linke will mehr Personal für die Feuerwehr. Die Feuerwehr soll schnell genug vor Ort sein. Auch der Ordnungs-Dienst soll mehr Stellen bekommen. Die Ämter sollen schneller arbeiten.

Die Linke will Gerichte und Staatsanwaltschaft so ausstatten, dass Verfahren zügig ablaufen. Zugleich sollen Hilfen für Opfer von Straftaten, der Täter-Opfer-Ausgleich und Programme zur Haftvermeidung ausgebaut werden.

Die Linke will schnellere Verfahren vor Gericht. Dafür sollen Gerichte genug Personal haben. Opfer von Straftaten sollen mehr Beratung bekommen. Es soll auch mehr Wege geben, um Haft zu vermeiden.

Die Linke will Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, also Haft für Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das Programm nennt sie unsozial und teuer. Auch Straftatbestände wie Gotteslästerung sollen entfallen.

Manche Menschen können eine Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie heute ins Gefängnis. Die Linke will das abschaffen. Auch Gotteslästerung soll keine Straftat mehr sein.

Die Linke will die Arbeit von Gefangenen in Höhe des Mindestlohns bezahlen und dafür Rentenansprüche gewähren. Bildung, Beratung und Therapie in Haft sollen ausgebaut werden, um Rückfälle zu vermeiden.

Viele Gefangene arbeiten im Gefängnis. Die Linke will ihnen den Mindest-Lohn zahlen. Sie sollen dafür auch Rente bekommen. Junge Gefangene sollen leichter einen Schul-Abschluss machen können.

Die SPD will die Zielzahlen für das Polizeipersonal anheben: Bremen soll 3.100 Vollzeitstellen bekommen, Bremerhaven 580. Der Ordnungsdienst soll 120 Vollzeitstellen erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass ein Gefühl von Sicherheit zu guter Nachbarschaft gehöre.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten. In Bremen soll es 3.100 volle Stellen geben. In Bremerhaven sollen es 580 sein. Auch der Ordnungsdienst soll 120 Stellen bekommen. Er soll gegen Müll und verfallene Häuser vorgehen.

Die SPD will gemeinsam mit den Beiräten Orte ermitteln, an denen sich Menschen unsicher fühlen, und diese aufwerten. Awareness-Teams an belebten Orten sollen dauerhaft eingesetzt und finanziert werden.

An manchen Orten in der Stadt haben Menschen Angst. Die SPD will diese Orte finden und schöner machen. An vollen Plätzen sollen Awareness-Teams helfen. Das sind Fachleute, die aufpassen und Menschen unterstützen. Die SPD will diese Teams dauerhaft bezahlen.

Die SPD will der Drogenszene rund um den Bremer Hauptbahnhof mit mehr Ordnungskräften, mehr sozialen und medizinischen Hilfen und häufigerer Reinigung begegnen. Um eine unkontrollierte Verlagerung in Nachbargebiete zu verhindern, spricht sie sich für einen Akzeptanzort aus.

Am Bremer Hauptbahnhof gibt es eine Drogen-Szene. Die SPD sagt: Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe. Es soll mehr Hilfe und mehr Ärzte geben. Es sollen aber auch mehr Ordnungs-Kräfte dort sein. Die Szene soll einen eigenen Ort bekommen, an dem sie geduldet ist.

Die SPD will das Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung mit zusätzlichem Budget ausbauen und ein Innovationszentrum für Sicherheitsbehörden einrichten. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung soll dem Innenressort unterstellt und leistungsfähiger werden.

Die SPD will mehr Forschung zu Sicherheit. Ein Forschungs-Institut für die Polizei soll mehr Geld bekommen. Ein neues Zentrum soll neue Technik schnell zur Polizei bringen. Die Hochschule, die Polizistinnen und Polizisten ausbildet, soll zum Innen-Ressort gehören.

Die SPD will mehr uniformierte Kräfte auf der Straße, darunter mittelfristig 120 gesicherte Stellen für Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten. Kommunale Kontrollen sollen beim Ordnungsamt gebündelt werden, und der Ordnungsdienst soll Bodycams erhalten.

Die SPD will mehr Polizei auf der Straße. Es soll 120 Stellen für Kontakt-Polizisten geben. Das Ordnungs-Amt soll viele Kontrollen allein übernehmen. Der Ordnungs-Dienst soll Bodycams tragen. Das sind kleine Kameras an der Kleidung. Die SPD duldet keine Gewalt gegen Einsatz-Kräfte.

Die SPD will Elektroschockpistolen (Taser) im gesamten Einsatzdienst der Polizei in Bremen und Bremerhaven verfügbar machen. Zudem soll das Polizeigesetz geändert werden, um die Eingriffsbefugnisse zu erweitern. Das Programm begründet dies mit zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte.

Die SPD will mehr Taser für die Polizei. Ein Taser ist eine Pistole, die Strom-Stöße abgibt. Alle Polizisten im Einsatz sollen ihn nutzen können. Die Polizei soll auch mehr Rechte bekommen. Die SPD sagt: Einsatz-Kräfte werden immer öfter angegriffen.

Die SPD will den neuen Brandschutzbedarfsplan umsetzen und in Technik und Fahrzeuge der Feuerwehren investieren. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen nach einem Strukturkonzept neu aufgestellt werden und in allen Stadtteilen zeitgemäße Gerätehäuser bekommen.

Die SPD will die Feuerwehr besser ausstatten. Es soll neue Fahrzeuge und neue Technik geben. Auch die Freiwilligen Feuerwehren sollen moderne Gebäude bekommen. Dafür soll es jedes Jahr Geld geben.

Die SPD will den Katastrophenschutz im Land Bremen neu ausrichten und besser ausstatten. Sie begründet das mit der Pandemie, dem Krieg gegen die Ukraine und sogenannten hybriden Bedrohungen. Der Rettungsdienst soll als Sondervermögen organisiert werden.

Die SPD will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Es soll mehr Sirenen in Bremen und Bremerhaven geben. Helfer sollen gute Schulungen bekommen. Der Rettungs-Dienst soll neu organisiert werden. Die SPD nennt als Gründe die Corona-Zeit und den Krieg in der Ukraine.

Die SPD hält am Landesamt für Verfassungsschutz fest und will es angemessen ausstatten. Die größte Gefahr für die Demokratie sieht das Programm im Rechtsextremismus. Extremismus jeder Form soll mit Härte und mit Prävention begegnet werden.

Die SPD will den Verfassungs-Schutz behalten und stärken. Der Verfassungs-Schutz ist ein Amt, das Feinde der Demokratie beobachtet. Die SPD sieht die größte Gefahr bei Rechts-Extremen. Sie will hart gegen alle Extremisten vorgehen. Es soll auch Hilfen zum Ausstieg geben.

Die SPD will im Landeskriminalamt einen eigenständigen Bereich für Internetkriminalität einrichten und die Cyberabwehr mit zusätzlichen Stellen ausbauen. Polizeibeamte sollen zudem erkennbar in sozialen Netzwerken präsent sein.

Die SPD will mehr gegen Verbrechen im Internet tun. Die Kriminal-Polizei soll dafür eine eigene Abteilung bekommen. Polizisten sollen auch im Internet ansprechbar sein. Man soll Anzeigen leichter online oder am Telefon machen können.

Die SPD will die Häfen besser gegen Drogenhandel sichern und die Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität einschließlich Clan-Kriminalität fortsetzen. Ein Schwerpunkt liegt darauf, illegal erworbenes Vermögen einzuziehen, auch Immobilien und Luxusgüter.

Die SPD will die Häfen sicherer machen. Durch die Häfen sollen keine Drogen ins Land kommen. Die Polizei soll weiter gegen kriminelle Banden ermitteln. Der Staat soll Verbrechern ihr Geld und ihre Häuser wegnehmen.

Die SPD will gegen suchtfördernde Angebote vorgehen und die Glücksspielaufsicht neu organisieren. Vorgesehen sind Werbeverbote für Sportwetten und strengere Regeln für Spielhallen und ihre Standorte.

Die SPD will strengere Regeln für Glücks-Spiel. Werbung für Sport-Wetten soll verboten werden. Für Spiel-Hallen sollen härtere Regeln gelten. Der Staat soll illegales Glücks-Spiel besser bekämpfen. So sollen weniger Menschen süchtig werden.

Die SPD will die vom Bund angekündigte Legalisierung von Cannabis nutzen, um Abläufe bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu überprüfen, und die Vorbeugung gegen Drogenmissbrauch verstärken. Für Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss fordert sie höhere Bußgelder.

Der Bund will Cannabis erlauben. Die SPD will dann mehr gegen Drogen-Missbrauch tun. Wer betrunken oder unter Drogen Auto fährt, soll mehr Strafe zahlen. Wer das öfter macht, soll den Führerschein verlieren.

Die SPD will, dass Opfer von Straftaten schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, und Opferschutzorganisationen weiter fördern. Den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen will sie mit mehr Prävention und besserer Ermittlungstechnik fortführen.

Die SPD will Opfern von Straftaten besser helfen. Hilfs-Organisationen sollen weiter Geld bekommen. Es soll mehr Beratung zu Entschädigungen geben. Die Polizei soll mehr gegen sexuelle Gewalt an Kindern tun. Dafür bekommt sie moderne Computer-Programme.

Die SPD will die seit 2007 laufende Kernsanierung der Bremer Justizvollzugsanstalt weiterführen. Nach dem Programm lässt sich nur so der Zustand der Gebäude für Häftlinge und Bedienstete verbessern und ein auf Resozialisierung ausgerichteter Vollzug sichern.

Die SPD will das Gefängnis in Bremen weiter erneuern. Die Gebäude sind sehr alt. Sie stammen aus dem Jahr 1874. Die Arbeiten dauern noch etwa zehn Jahre. Das Gefängnis soll auch eigenen Strom aus Sonne und Wind herstellen.

Die SPD will 260 Beschäftigte im Allgemeinen Vollzugsdienst verbindlich festschreiben und dafür ausbilden. Außerdem soll der Vollzugsdienst beamtenrechtlich näher an Polizei, Feuerwehr und Zoll heranrücken. Begründet wird das mit mehr Gefangenen und dem Ziel der Resozialisierung.

Die SPD will mehr Personal im Gefängnis. Es sollen 260 Menschen im Vollzugs-Dienst arbeiten. Dafür will die SPD neue Leute ausbilden. Die Arbeit soll auch besser anerkannt werden. Die SPD sagt: Es gibt mehr Gefangene und viele sind psychisch auffällig.

Die SPD will Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Gefangene erhalten und ihnen künftig Zugang zu digitalen Medien ermöglichen. Sie begründet das mit dem gesetzlichen Auftrag, Gefangene auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten.

Gefangene sollen im Gefängnis lernen können. Es soll weiter Kurse für Lesen, Schreiben und Deutsch geben. Gefangene sollen auch das Internet nutzen können. Das soll ihnen später im Leben in Freiheit helfen.

Die SPD will Haft wegen nicht bezahlter Geldstrafen möglichst ganz vermeiden. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass Fahren ohne Fahrschein weder Straftat noch Ordnungswidrigkeit ist. Aus Sicht des Programms trifft diese Haft meist mittellose Menschen, wirkt nicht und verursacht hohe Kosten.

Manche Menschen können eine Geld-Strafe nicht bezahlen. Dann müssen sie ins Gefängnis. Die SPD will das möglichst verhindern. Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein. Eine App soll an Termine und Raten erinnern.

Die SPD will den ressortübergreifenden „Aktionsplan Hauptbahnhof“ aktiv einsetzen, damit der Bahnhof aus ihrer Sicht wieder ein guter Ort für alle wird. Für die Gruppen, die sich dort aufhalten, sollen Räume in Bahnhofsnähe entstehen.

Am Hauptbahnhof treffen viele Gruppen aufeinander. Manche fühlen sich dort gestört. Die SPD will die Interessen aller abwägen. Dafür nutzt sie den „Aktionsplan Hauptbahnhof“. In der Nähe soll es Räume zum Aufhalten geben.

Die SPD will die Menschen in Bremen und Bremerhaven an der mittelfristigen strategischen Ausrichtung der Polizei beteiligen. Sie sollen sagen können, was sie von der Polizei erwarten. Zugleich soll mehr Verständnis für die Sicherheitsarbeit entstehen.

Die Menschen in Bremen sollen bei der Polizei mitreden. Sie sollen sagen, was sie von der Polizei erwarten. Die SPD will dafür ein Verfahren schaffen. Beiräte und Bürger-Foren sollen dabei zusammenarbeiten.