CDU/CSU zur inneren Sicherheit

Die CDU und die CSU wollen mehr Videoüberwachung an gefährlichen öffentlichen Orten und automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und Kriminalitätsschwerpunkten. So sollen schwere Straftäter erkannt werden. Die Parteien wollen damit die Sicherheit im Alltag erhöhen.

Die CDU und die CSU wollen mehr Kameras an gefährlichen Orten. An Bahnhöfen und Flughäfen sollen Computer Gesichter erkennen. So soll die Polizei schwere Straftäter finden. Die Parteien sagen: Alle sollen sich ohne Angst bewegen können.

Die Kameraüberwachung soll an öffentlichen Gefahrenorten ausgeweitet werden. Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung sollen an Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Schwerpunkten der Kriminalität schwere Straftäter identifizieren. Die Sicherheitsbehörden sollen eine weitreichende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung erhalten. Außerdem wollen die Parteien gegen die Verwahrlosung öffentlicher Räume vorgehen, die sie als häufigen Ausgangspunkt von Kriminalität sehen.

Die CDU und die CSU wollen höhere Strafen für Stalking, Körperverletzung, vor allem mit Messern, und Gruppenvergewaltigung. Opfer häuslicher Gewalt sollen stärker geschützt werden, unter anderem durch mehr elektronische Fußfesseln für Täter. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.

Die CDU und die CSU wollen härtere Strafen für Gewalt. Das gilt zum Beispiel für Angriffe mit Messern und für Stalking. Stalking heißt: Jemand verfolgt und belästigt einen Menschen immer wieder. Frauen und Kinder sollen besseren Schutz vor Gewalt zu Hause bekommen.

Die Höchststrafe für Stalking soll steigen; Körperverletzungen, besonders mit Messern, und Gruppenvergewaltigungen sollen deutlich strenger geahndet werden. Für Opfer häuslicher Gewalt planen die Parteien ein Sicherheitskonzept und stärkere Frauenhäuser, Gewalttäter sollen häufiger eine elektronische Fußfessel tragen. Wer dem eigenen Kind Gewalt antut, soll im Umgangsrecht von der Betreuung ausgeschlossen werden, und Betreuungseinrichtungen sollen verbindliche Schutzkonzepte haben. Angriffe auf Einsatzkräfte und auf Beschäftigte in Gesundheitsberufen sollen härter bestraft werden. Beim Schutz von Prostituierten nennt das Programm das „Dreisäulenmodell“ als Orientierung.

Die CDU und die CSU wollen die Legalisierung von Cannabis rückgängig machen. Aus Sicht des Programms hat das Cannabis-Gesetz weder den Konsum begrenzt noch den Schwarzmarkt zurückgedrängt.

Seit 2024 ist Cannabis für Erwachsene teilweise erlaubt. Die CDU und die CSU wollen das wieder verbieten. Sie sagen: Das Gesetz hat nicht geholfen. Es gibt weiter einen Schwarzmarkt und Gewalt zwischen Banden.

Das Programm bezeichnet das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition als gescheitert. Nach Darstellung der Parteien sinkt der Konsum dadurch nicht und der illegale Handel bleibt bestehen. Stattdessen komme es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Banden. Deshalb soll die Legalisierung aufgehoben werden.

Die CDU und die CSU wollen, dass für alle 18- bis 21-Jährigen das Erwachsenenstrafrecht gilt. Zudem soll eine wissenschaftliche Untersuchung klären, ob die Strafmündigkeit ab 14 Jahren noch angemessen ist.

Heute bekommen viele 18- bis 21-Jährige mildere Strafen nach dem Jugend-Strafrecht. Die CDU und die CSU wollen das ändern. Für sie soll das Strafrecht für Erwachsene gelten. Die Parteien wollen auch prüfen, ob Kinder unter 14 Jahren bestraft werden können.

Nach Darstellung des Programms sollte das Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden die Ausnahme sein, in der Praxis sei es aber zur Regel geworden. Künftig soll für diese Altersgruppe ausnahmslos das allgemeine Strafrecht gelten. Die Altersgrenze von 14 Jahren für die Strafmündigkeit soll wissenschaftlich überprüft und möglicherweise geändert werden. Unabhängig davon sollen Taten von Kindern in Verfahren vor Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufgearbeitet werden, bei denen Kinder und Eltern anwesend sind. Das Programm begründet dies mit dem Respekt gegenüber den Opfern.

Die CDU und die CSU wollen Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestzeit zu speichern. Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen weitere digitale Befugnisse erhalten, etwa zur Online-Durchsuchung und zur KI-gestützten Datenanalyse. Nach dem Programm soll der Schutz der Bevölkerung Vorrang vor dem Datenschutz des Einzelnen haben.

Jeder Computer im Internet hat eine Nummer, die IP-Adresse. Internet-Firmen sollen diese Nummern eine Zeit lang speichern. So soll die Polizei schwere Verbrechen aufklären. Polizei und andere Behörden sollen auch Computer heimlich durchsuchen dürfen. Die Parteien sagen: Sicherheit ist wichtiger als Datenschutz.

Die Speicherpflicht soll helfen, schwere Straftaten wie sexuelle Gewalt gegen Kinder zu verfolgen und Terroranschläge zu verhindern. Alle Sicherheitsbehörden des Bundes sollen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mit KI nutzen dürfen, ebenso Software zur Auswertung großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken und sozialer Netzwerke. Telekommunikationsüberwachung und Funkzellenauswertung sollen häufiger möglich sein, besonders bei Wohnungseinbruch und Enkeltrick. Die Nachrichtendienste sollen die aus Sicht der Parteien nötigen Befugnisse bekommen. Ein neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ soll Gerichten mehr Personal, bessere Bezahlung, Digitalisierung und schnellere Verfahren bringen.

Die CDU und die CSU wollen die Polizei überall mit Tasern ausstatten und Bodycams auch in Wohnungen einsetzen. Den Polizeibeauftragten des Bundes wollen sie abschaffen; eine Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen bei der Bundespolizei lehnen sie ab. Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte klären.

Polizisten sollen Elektro-Schock-Geräte und Kameras am Körper bekommen. Die Kameras sollen sie auch in Wohnungen nutzen dürfen. Die CDU und die CSU wollen den Polizei-Beauftragten des Bundes abschaffen. Bundes-Polizisten sollen kein Kennzeichen tragen müssen. Die Parteien sagen: Die Polizei soll weniger Bürokratie haben.

Distanz-Elektro-Impulsgeräte (Taser) sollen flächendeckend zur Ausrüstung gehören, Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnräumen verwendet werden. Der von der Ampel-Koalition geschaffene Polizeibeauftragte des Bundes soll wegfallen. Bundespolizisten sollen weder eine Kennzeichnung tragen noch nach Kontrollen eine Quittung ausstellen müssen. Verfassungsfeinde sollen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können; eine Entlassung von Beamten oder Soldaten per Verwaltungsakt ohne Richterbeschluss lehnen die Parteien jedoch ab.

Die CDU und die CSU wollen mit den Ländern einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schließen und ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung starten. Deutschland soll so besser auf Extremwetter, Pandemien, Terrorismus und hybride Kriegsführung vorbereitet sein.

Deutschland soll besser auf Krisen vorbereitet sein. Krisen sind zum Beispiel Hochwasser, Strom-Ausfall oder Angriffe. Die CDU und die CSU wollen mehr Geld für den Katastrophen-Schutz geben. Es soll mehr Warn-Systeme geben. Auch die Menschen selbst sollen vorsorgen.

Der Pakt soll dauerhafte Investitionen in die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes bringen, vor allem für Unterkünfte, Fahrzeuge und IT. Die Warnsysteme sollen lückenlos ausgebaut werden. Geplant sind außerdem ein Konzept für eine „Zivile Reserve“ und eine stärkere Einbindung von Spontanhelfern. Die Bevölkerung soll mehr über das richtige Verhalten in Krisen wissen und selbst vorsorgen. Für Kulturgüter soll es eine nationale Schutzstrategie mit Notfallplänen geben.

Die CDU und die CSU wollen rasch ein Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus vorlegen. Werbung für Terrororganisationen soll strafbar werden. Wer öffentlich zur Abschaffung der demokratischen Grundordnung aufruft oder wegen einer antisemitischen Tat verurteilt wird, soll ausgewiesen werden und als Doppelstaatler den deutschen Pass verlieren.

Die CDU und die CSU wollen ein neues Gesetz gegen Extremismus. Werbung für Terror-Gruppen soll strafbar sein. Manche Täter sollen Deutschland verlassen müssen. Menschen mit zwei Pässen sollen den deutschen Pass verlieren können.

Das Gesetz soll eine zwingende Regelausweisung, die Verweigerung eines Aufenthaltstitels und bei doppelter Staatsbürgerschaft den Entzug der deutschen vorsehen. Diese Folgen sollen eintreten, wenn jemand öffentlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Ordnung fordert, etwa einen islamistischen Gottesstaat. Sie sollen auch nach einer Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat gelten. Die Parteien wollen allen Formen von Extremismus begegnen, auf der Straße und im Netz.

Die CDU und die CSU wollen gegen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichermaßen vorgehen. Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, sollen geschlossen werden, und vom Verfassungsschutz beobachtete Verbände sollen kein staatliches Geld erhalten. Extremisten sollen entwaffnet werden, ohne legale Waffenbesitzer zu belasten.

Die CDU und die CSU wollen gegen jeden Extremismus vorgehen. Moscheen mit Hass-Predigten sollen schließen. Beobachtete Vereine sollen kein Geld vom Staat bekommen. Extremisten sollen keine Waffen haben dürfen. Jäger und Schützen sollen keine Nachteile haben.

Das Programm nennt islamistischen Terrorismus und politischen Islam unterschätzte Gefahren; die Forschung dazu soll wachsen und der Expertenkreis „Politischer Islam“ wieder arbeiten. Wer staatliches Geld will, soll sich zur demokratischen Grundordnung bekennen und sich gegen Antisemitismus erklären. Das Programm „Demokratie leben“ soll ins Innenministerium wechseln. Gegen Rechtsextremisten und Reichsbürger wollen die Parteien auf Grundlage des Maßnahmenpakets von 2020 vorgehen. Gewaltaufrufe gegen den Staat und Angriffe auf kritische Infrastruktur sollen ebenso hart verfolgt werden wie verfassungsfeindliche Symbole und Äußerungen.

Die CDU und die CSU wollen das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen und antisemitische Volksverhetzung als besonders schweren Fall einstufen. Antisemitische Straftaten sollen zum Verlust des Schutzstatus und zur Abschiebung führen. Geförderte Organisationen sollen sich gegen Antisemitismus erklären.

Die CDU und die CSU wollen Juden-Hass härter bestrafen. Wer Israel das Recht zu bestehen abspricht, soll bestraft werden. Geflüchtete mit solchen Straftaten sollen ihren Schutz verlieren. Wer Deutscher werden will, muss Israels Existenz anerkennen.

Organisationen, die Bundesmittel erhalten, sollen sich zur demokratischen Grundordnung, zu Israels Existenzrecht und gegen Antisemitismus nach der IHRA-Definition bekennen. Das Aufenthalts- und Asylrecht soll so geändert werden, dass eine antisemitische Straftat den humanitären Schutz beendet. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels soll Bedingung für die Einbürgerung werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen Gedenkstätten besuchen, und das Deutsch-Israelische Jugendwerk soll zügig entstehen. Von Parteien, Wissenschaft, Medien und Kultur erwarten die Parteien eine klare Absage an antisemitische Ansichten.

Die CDU und die CSU wollen eine Zollpolizei schaffen, die Ermittlungen zu Finanzkriminalität bündelt. Bei Vermögen unklarer Herkunft soll künftig der Besitzer die legale Herkunft nachweisen müssen. Außerdem sollen Europol und die Bund-Länder-Initiative gegen Clankriminalität gestärkt werden.

Die CDU und die CSU wollen eine neue Zoll-Polizei gegen Geld-Wäsche. Geld-Wäsche heißt: Verbrecher verstecken die Herkunft von Geld. Wer verdächtiges Vermögen hat, soll die Herkunft beweisen müssen. Die Polizei in Europa soll enger zusammenarbeiten.

Die Parteien wollen kriminelle Banden und Clans mit hohem Kontroll- und Verfolgungsdruck treffen und vor allem bei deren Geld ansetzen. Die vollständige Umkehr der Beweislast beim Einziehen von Vermögen soll verfassungskonform geregelt werden. Europol soll zu einer Zentralstelle mit gemeinsamer Datenbasis für die nationalen Behörden werden. Das soll gegen Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus helfen.

Die CDU und die CSU wollen verhindern, dass ausländische Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände Einfluss auf Muslime in Deutschland nehmen. Dazu soll eine Pflicht kommen, Finanzierung und Spender offenzulegen. Zugleich wollen sie verfassungstreue Moscheegemeinden über eine Stiftung unterstützen.

Die CDU und die CSU wollen keinen Einfluss fremder Regierungen auf Moscheen. Moschee-Vereine sollen zeigen, woher ihr Geld kommt. Vereine mit Geld von fremden Regierungen bekommen kein Geld vom deutschen Staat. Imame sollen in Deutschland und auf Deutsch lernen.

Vereine und Verbände, die Mittel von ausländischen Regierungen oder ihnen nahestehenden Organisationen bekommen, sollen generell weder deutsche Staatsgelder erhalten noch mit staatlichen Stellen kooperieren dürfen. Die Parteien erklären, keine Abwertung von Muslimen zu dulden. Ihr Ziel sind vielfältige muslimische Gemeinden, die sich als Teil Deutschlands verstehen und die freiheitliche Grundordnung achten. Eine Stiftung soll solche Gemeinden und die Imamausbildung in Deutschland in deutscher Sprache fördern, was aus Sicht des Programms die Integration erleichtert.