7 aktuelle Wahlprogramme in Sachsen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die AfD will die sächsische Polizei auf mindestens 15.000 Bedienstete vergrößern und besser ausstatten. Die Polizei soll vor allem auf dem Land und nahe der Grenze rund um die Uhr sichtbarer sein, damit sie bei Notfällen schneller eintrifft.
Die AfD will mehr Polizisten in Sachsen. Es sollen mindestens 15.000 sein. Die Polizei soll öfter auf der Straße zu sehen sein. Das gilt besonders für Dörfer und Orte an der Grenze. So soll Hilfe schneller kommen.
Die AfD will die Dienststellen gegen Organisierte Kriminalität personell und technisch stärken und Gewinne aus Straftaten konsequent einziehen. Ausländische Täter sollen leichter ausgewiesen werden können, indem die Zugehörigkeit zu solchen Gruppen ein eigener Ausweisungsgrund wird.
Die AfD will stärker gegen kriminelle Banden vorgehen. Die Polizei soll dafür bessere Technik bekommen. Der Staat soll Geld aus Straftaten wegnehmen. Ausländer, die zu solchen Banden gehören, sollen das Land verlassen müssen.
Die AfD fordert, an den Grenzübergängen Sachsens wieder Personen und Güter zu kontrollieren und auch die Grenze abseits der Übergänge vollständig zu überwachen. Sie begründet das mit unkontrollierter Einwanderung, Schleusungen und grenzüberschreitender Kriminalität.
Die AfD will an Sachsens Grenzen wieder kontrollieren. Das gilt für Menschen und für Waren. Auch die Grenze im Wald und auf dem Feld soll überwacht werden. Die AfD sagt: So kommen weniger Schleuser und Kriminelle ins Land.
Die AfD will das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre senken. Für 18- bis 21-Jährige soll ausnahmslos Erwachsenenstrafrecht gelten; die Möglichkeit, bei ihnen Jugendstrafrecht anzuwenden, soll entfallen.
Heute kann ein Gericht Kinder erst ab 14 Jahren bestrafen. Die AfD will das schon ab 12 Jahren. Wer 18 ist, soll immer wie ein Erwachsener bestraft werden. Heute gelten für junge Leute bis 21 manchmal mildere Regeln.
Die AfD will die religiöse Gesichts- und Vollverschleierung im öffentlichen Raum generell verbieten. Bei öffentlichen Veranstaltungen und Aufzügen soll das Vermummungsverbot durchgesetzt werden.
Die AfD will den Gesichts-Schleier aus religiösen Gründen verbieten. Das soll überall in der Öffentlichkeit gelten. Auch bei Demonstrationen soll niemand sein Gesicht verdecken dürfen. Die AfD sagt: Hier zeigt man sein Gesicht.
Die AfD will den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abschaffen und auf Grundlage eines komplett überarbeiteten Gesetzes neu aufbauen. Der neue Inlandsgeheimdienst soll unabhängig von der Regierung arbeiten; zugleich kündigt die Partei eine Null-Toleranz-Politik gegen Extremisten und Hassprediger an.
Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihn in der jetzigen Form abschaffen. Ein neuer Dienst soll ihn ersetzen. Dieser soll nicht von der Regierung abhängen. Gegen Extremisten will die AfD hart vorgehen.
Die AfD will Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken, besonders auf dem Land. Ehrenamtliche sollen mehr Anerkennung erhalten, unter anderem durch eine gestaffelte Zusatzrente und geförderte Lkw-Führerscheine.
Die AfD will Feuerwehr und Rettungsdienst stärken. Sie sollen moderne Ausrüstung bekommen. Freiwillige Helfer sollen später eine kleine Extra-Rente erhalten. Das Land soll auch beim Lkw-Führerschein für Feuerwehrleute helfen.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Das BSW will eine bürgernahe, vorbeugend arbeitende Polizei mit ausreichend Personal, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Mehr Präsenz auf der Straße zieht die Partei zusätzlichen Videokameras vor. Ausbildung, Aufstiegschancen und Zulagen sollen verbessert werden.
Das BSW will mehr Polizisten auf der Straße. Das hilft nach Meinung der Partei mehr als Kameras. Menschen sollen sich ohne Angst vor Überwachung bewegen können. Polizisten sollen eine gute Ausbildung bekommen. Ihr Beruf soll attraktiver werden.
Das BSW will die Befugnisse des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz einschränken und dessen parlamentarische Kontrolle stärken. Politischer und religiöser Extremismus soll weiter beobachtet und bekämpft werden. Eine Beobachtung abweichender Meinungen lehnt die Partei ab.
Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Das BSW will, dass er weniger darf. Er soll weiter Extremisten beobachten. Er soll aber nicht Menschen wegen ihrer Meinung unter Druck setzen. Der Landtag soll ihn strenger kontrollieren.
Das BSW will, dass Strafverfahren schneller abgeschlossen und Strafen zügiger vollstreckt werden. Dafür sollen mehr Personal, mehr Mittel und bessere IT bereitstehen. Im Strafvollzug soll mehr Personal die Beschäftigten entlasten, private Betreiber lehnt die Partei ab.
Das BSW will: Nach einer Straftat soll die Strafe schnell kommen. Verfahren sollen nicht wegen Zeit-Mangel enden. Dafür soll es mehr Personal und bessere Computer-Technik geben. In Gefängnissen sollen mehr Menschen arbeiten. Private Firmen sollen keine Gefängnisse betreiben.
Das BSW will Kriminalität früh und umfassend vorbeugen. Dafür sollen mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker eingesetzt werden. Justiz und Justizvollzug sollen in den Lehrplänen mehr Raum bekommen.
Das BSW will Straftaten früh verhindern. Kinder und Jugendliche sollen Verantwortung lernen. Dafür soll es mehr Sozial-Arbeiter an Schulen und auf der Straße geben. Schüler sollen mehr über Gerichte und Gefängnisse lernen. Sie sollen Gerichts-Verhandlungen besuchen.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die CDU will, dass die Polizei im ganzen Land stärker vor Ort ist, und die Zahl der Bürgerpolizisten verdoppeln. Eine Investitionsoffensive soll Gebäude, Ausbildungsstätten und Technik der Polizei verbessern.
Die CDU will mehr Polizei in allen Teilen von Sachsen. Es soll doppelt so viele Bürger-Polizisten geben. Das sind Polizisten, die fest für einen Ort zuständig sind. Die Polizei soll bessere Gebäude und gute Technik bekommen. Polizisten sollen besser geschützt sein.
Die CDU fordert, dass Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen verschlüsselte Kommunikation an der Quelle überwachen und Geräte heimlich durchsuchen dürfen. Sie begründet das damit, dass der Staat kriminellen Netzwerken und Verfassungsfeinden technisch gewachsen sein müsse.
Die CDU will der Polizei neue Rechte geben. Die Polizei soll Nachrichten auf Handys mitlesen dürfen. Sie soll auch Computer heimlich durchsuchen dürfen. Das soll auch für den Verfassungs-Schutz gelten. Die CDU sagt: So kann der Staat Kriminelle besser bekämpfen.
Die CDU will die Fahndungspolizei ausbauen, um Drogenkriminalität, irreguläre Einreisen und Schleusungen zurückzudrängen. In Grenznähe soll die gemeinsame Fahndung mit den Nachbarländern intensiver werden.
Die CDU will die Fahndungs-Polizei stärken. Diese Polizei sucht gezielt nach Straftätern. Sie soll gegen Drogen-Handel vorgehen. Sie soll auch gegen Schleuser und unerlaubte Einreisen vorgehen. An der Grenze soll Sachsen enger mit den Nachbarländern arbeiten.
Die CDU will gegen jede Form von Extremismus vorgehen und dafür das Landesamt für Verfassungsschutz ausbauen. Die Strategie gegen Rechtsextremismus soll auch auf den Linksextremismus angewandt werden, und Kommunen erhalten Unterstützung, besonders im Umgang mit dem Reichsbürgermilieu.
Die CDU will gegen alle Extremisten vorgehen. Der Verfassungs-Schutz soll dafür stärker werden. Er soll Gefahren früh erkennen. Den Plan gegen Rechts-Extremismus will die CDU auch gegen Links-Extremismus nutzen. Gemeinden sollen Hilfe bekommen. Polizei und Verfassungs-Schutz sollen sich auch um Angriffe aus dem Internet kümmern.
Die CDU will, dass verurteilte Ausländerinnen und Ausländer ihre Haft häufiger im Herkunftsland absitzen. Für EU-Gefangene soll bestehendes europäisches Recht konsequent angewendet werden, für andere Staaten soll der Bund Abkommen schließen.
Die CDU will: Ausländische Straftäter sollen öfter im Heimatland ins Gefängnis. Für EU-Bürger gibt es dafür schon Regeln. Diese Regeln sollen genutzt werden. Mit anderen Ländern soll der Bund Verträge machen.
Die CDU will den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wirksamer machen und zeitgemäß ausstatten. Sie verweist auf Kriege, Pandemien und Katastrophen, die eine höhere Widerstandsfähigkeit von Staat und Bevölkerung erforderten. Geplant sind unter anderem eine Resilienzstrategie und anhaltende Unterstützung der Feuerwehren.
Die CDU will Sachsen besser auf Krisen und Katastrophen vorbereiten. Es soll einen Plan für Gefahren im ganzen Land geben. Die Feuerwehren sollen gute Ausrüstung und Ausbildung bekommen. Die Menschen sollen mehr über Krisen-Vorsorge erfahren.
Die CDU will sich für schärfere Strafen bei Vergewaltigung und häuslicher Gewalt einsetzen. Sie begründet das damit, dass viele Frauen in Sachsen Gewalt in verschiedenen Formen erleben, und will die Istanbul-Konvention vorrangig umsetzen.
Die CDU will härtere Strafen für Vergewaltigung. Das gilt auch für Gewalt in der Familie. Viele Frauen in Sachsen erleben Gewalt. Frauen sollen sich überall sicher fühlen.
Die CDU will Beleidigungen, Bedrohungen und andere Straftaten in sozialen Netzwerken konsequent verfolgen lassen. Zugleich will sie Journalistinnen und Journalisten in Sachsen besser schützen und die Berichterstattung bei Versammlungen und Großveranstaltungen gewährleisten.
Auch im Internet gelten Gesetze. Wer dort andere beleidigt oder bedroht, soll bestraft werden. Die CDU will außerdem Journalisten schützen. Sie sollen sicher von Demonstrationen berichten können.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die Freien Wähler wollen Polizei und andere Sicherheitsbehörden mit genug Personal und moderner Technik ausstatten. Organisierte Banden- und Clankriminalität, Terrorismus und Extremismus sollen konsequent bekämpft werden, wobei das Programm eine Balance von Freiheit und Sicherheit betont.
Die Freien Wähler wollen mehr Personal für die Polizei. Die Polizei soll moderne Technik bekommen. Banden und Clans sollen hart verfolgt werden. Die Partei will dabei auch die Freiheit der Bürger achten.
Die Freien Wähler wollen den Zivil- und Katastrophenschutz grundlegend erneuern, weil er aus ihrer Sicht jahrelang kaum weiterentwickelt wurde. Vorgesehen sind dezentrale Reserven, regelmäßige Übungen, Schutzräume und mehr Geld für Kommunen und Hilfsorganisationen.
Die Freien Wähler wollen den Schutz bei Katastrophen neu aufbauen. Es soll Vorräte an vielen Orten geben. Behörden und Bürger sollen den Ernstfall regelmäßig üben. Feuerwehr und Helfer sollen mehr Geld bekommen.
Die Freien Wähler wollen die Justiz personell und materiell besser ausstatten, damit Verfahren kürzer dauern. Im Strafrecht setzen sie auf beschleunigte Verfahren, einen Warnschussarrest für Wiederholungstäter und strengere Regeln für 18- bis 21-Jährige bei schweren Taten. Straffällige Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden.
Die Freien Wähler wollen mehr Personal für die Gerichte. Verfahren sollen schneller gehen. Wer eine Straftat begeht, soll schnell bestraft werden. Für junge Erwachsene sollen bei schweren Taten strengere Regeln gelten. Ausländer mit schweren Straftaten sollen schneller das Land verlassen müssen.
Die Freien Wähler wollen das Landesamt für Verfassungsschutz besser ausstatten und ihm per Gesetz mehr Zugriff auf Daten von Extremisten geben. Aus Sicht des Programms reicht das Strafrecht allein nicht, um Extremismus von rechts, links und von Islamisten zu bekämpfen. Vermummung und Verschleierung in der Öffentlichkeit lehnt die Partei ab.
Die Freien Wähler wollen den Verfassungs-Schutz stärken. Das ist eine Behörde, die Feinde der Demokratie beobachtet. Sie soll mehr Personal bekommen. Sie soll leichter an Daten von Extremisten kommen. Die Partei will auch keine verhüllten Gesichter in der Öffentlichkeit.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die Grünen wollen den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Sachsen grundlegend erneuern, weil Klimawandel und Alterung der Gesellschaft neue Anforderungen stellen. Geplant sind ein Landesamt für Bevölkerungsschutz und mehr Vorsorge in Bevölkerung und Verwaltung.
Die Grünen wollen Sachsen besser auf Katastrophen vorbereiten. Der Grund ist vor allem der Klima-Wandel. Es soll ein neues Landes-Amt für den Schutz der Bevölkerung geben. Die Menschen sollen selbst besser vorsorgen können. Auch Menschen mit Behinderung sollen gut geschützt sein.
Die Grünen wollen, dass bei der Vergabe des Rettungsdienstes Qualität und angemessene Löhne mehr zählen als der Preis. Das Auswahlverfahren durch die Verwaltung soll statt der europaweiten Ausschreibung zum Regelfall werden. Für Feuerwehren sind einheitliche Standards und Anreize vorgesehen.
Die Grünen wollen einen guten Rettungs-Dienst. Bei der Auswahl soll nicht der billigste Preis entscheiden. Wichtig sind gute Hilfe und faire Löhne. Der Rettungs-Dienst soll schneller vor Ort sein. Freiwillige Feuerwehren sollen mehr Unterstützung bekommen.
Die Grünen wollen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz auf längere Sicht in seiner heutigen Gestalt auflösen. An seine Stelle soll eine gut kontrollierte Behörde treten, die terroristische Gefahren früh erkennt. Der Einsatz von V-Personen soll eingeschränkt werden.
Die Grünen wollen den Verfassungs-Schutz in Sachsen umbauen. Das heutige Amt soll es so nicht mehr geben. Eine neue Behörde soll Terror-Gefahren früh erkennen. Sie soll gut kontrolliert werden. Spitzel sollen seltener eingesetzt werden.
Die Grünen wollen eine vor Ort sichtbare Polizei mit angemessener Personalstärke und mehr Bürgerpolizisten. Zugleich soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag die Arbeit der Polizei kontrollieren. Ausbildung und Kriminalprävention sollen ausgebaut werden.
Die Grünen wollen, dass die Polizei vor Ort sichtbar ist. Es soll mehr Bürger-Polizisten geben. Eine unabhängige Stelle beim Landtag soll die Polizei kontrollieren. Polizisten können sich dort auch selbst mit Problemen melden. Die Ausbildung der Polizei soll moderner werden.
Die Grünen wollen das Polizeigesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zugunsten der Bürgerrechte ändern. Schwerere Waffen, Taser im normalen Dienst und mehr anlasslose Videoüberwachung lehnt die Partei ab. Das Versammlungsrecht soll weiter liberalisiert werden.
Die Grünen wollen das Polizei-Gesetz ändern. Die Rechte der Bürger sollen dabei stärker zählen. Die Polizei soll keine Hand-Granaten und Maschinen-Gewehre bekommen. Es soll nicht mehr Video-Überwachung ohne Anlass geben. Demonstrationen sollen weniger überwacht werden.
Die Grünen wollen die Anlaufstellen für Betroffene von Hasskriminalität dauerhaft sichern und ausbauen. Hass im Netz soll auch anonym angezeigt werden können. Ein Masterplan und ein Kinderschutzbeauftragter der Justiz sollen Kinder in Strafverfahren besser schützen.
Die Grünen wollen Opfer von Straftaten besser schützen. Stellen für Opfer von Hass sollen bleiben und wachsen. Hass im Internet soll man auch anonym melden können. Kinder sollen in Straf-Verfahren besonderen Schutz bekommen. Dafür soll es einen Kinder-Schutz-Beauftragten geben.
Die Grünen wollen die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Sie wird verhängt, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlt. Die Partei setzt stärker auf Reaktionen, die das Opfer in den Mittelpunkt stellen.
Wer eine Geld-Strafe nicht zahlt, kann heute ins Gefängnis kommen. Das heißt Ersatz-Freiheits-Strafe. Die Grünen wollen diese Strafe abschaffen. Sie setzen mehr auf Lösungen zwischen Täter und Opfer.
Die Grünen wollen, dass eine Kommune in Sachsen Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird. Das soll im Rahmen des entsprechenden Bundesvorhabens geschehen. Die Partei begründet das damit, dass die Legalisierung der Vorbeugung von Kriminalität diene.
Der Bund plant Modell-Regionen für den Verkauf von Cannabis. Dort wird Cannabis kontrolliert abgegeben. Die Grünen wollen, dass eine Stadt in Sachsen mitmacht. Sie sagen: Das beugt Kriminalität vor.
Die Grünen wollen das Strafvollzugsgesetz ändern, damit Gefangene ein Übergangsgeld ansparen und Opfer finanziell entschädigen können. Außerdem sollen Therapie, medizinische Versorgung, Bildung und Kontaktmöglichkeiten in den Gefängnissen ausgebaut werden.
Die Grünen wollen die Gefängnisse in Sachsen verändern. Gefangene sollen Geld für die Zeit nach der Haft sparen können. Sie sollen auch Opfern Geld als Ausgleich zahlen können. Es soll mehr Hilfe bei Sucht und bei seelischen Krankheiten geben.
Die Grünen wollen die Betreuung nach der Haft gesetzlich regeln und ausweiten, um Rückfälle zu verringern. Dazu gehören psychosoziale Hilfe, Suchttherapie und Wohnraum für Entlassene.
Menschen brauchen nach dem Gefängnis Hilfe. Die Grünen wollen diese Hilfe per Gesetz sichern. Es soll Therapie bei Sucht und seelische Hilfe geben. Entlassene sollen auch eine Wohnung bekommen. So sollen weniger Menschen wieder straffällig werden.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die Linke will den Brandschutz zur Pflichtaufgabe nach Weisung machen, die der Freistaat finanziert. Auf dem Land sollen hauptamtliche Standortfeuerwehren die Freiwilligen Feuerwehren ergänzen. Ehrenamtliche sollen mehr Anerkennung erhalten.
Die Linke will die Feuerwehr überall gleich gut ausstatten. Das Land soll dafür bezahlen. Auf dem Land soll es auch Feuerwehren mit fest angestellten Leuten geben. Freiwillige Helfer sollen Bildungs-Urlaub und Renten-Punkte bekommen.
Die Linke lehnt die geplante Neufassung des sächsischen Versammlungsgesetzes ab, weil sie darin eine Aushöhlung der Versammlungsfreiheit sieht. Sie fordert außerdem, antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protest nicht zu kriminalisieren und die „Soko LinX“ aufzulösen.
Die Linke will das Recht auf Demonstrationen stärken. Sie ist gegen das geplante neue Versammlungs-Gesetz. Die Polizei soll Journalisten bei Demos schützen. Die Sonder-Einheit „Soko LinX“ soll aufgelöst werden.
Die Linke will auf Straftaten von Kindern und Jugendlichen vor allem mit sozialpädagogischer und psychologischer Hilfe reagieren statt mit Repression. Dafür sollen mehr Einrichtungen wie das Leipziger „Haus des Jugendrechts“ entstehen und mehr Sozialarbeiter vorbeugend tätig sein.
Manche Kinder und Jugendliche begehen Straftaten. Die Linke will ihnen vor allem mit Sozial-Arbeit und Psychologie helfen. Harte Strafen sind für sie nicht die Lösung. Es soll mehr Sozial-Arbeiter geben, die Straftaten vorbeugen.
Die Linke will das sächsische Polizeigesetz überarbeiten, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen. Eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle beim Landtag und eigenständige Ermittler für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens sollen das Vertrauen in die Polizei stärken.
Die Linke will das Polizei-Gesetz in Sachsen ändern. Die Grund-Rechte sollen wichtiger werden. Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden über die Polizei prüfen. Auch Polizisten können sich dort beschweren. Eigene Ermittler sollen Vorwürfe gegen Polizisten untersuchen.
Die Linke lehnt die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie automatisierte Gesichtserkennung und Tracking ab. Auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen will sie weder Schleierfahndung noch Kontrollen. Aus ihrer Sicht greifen diese Techniken unverhältnismäßig in Grundrechte ein.
Die Polizei filmt in Sachsen oft Demonstrationen und Fußball-Fans. Die Linke will das nicht. Sie will auch keine Software, die Gesichter erkennt. An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es keine Kontrollen geben. Jeder soll sich frei bewegen können.
Die Linke will eine gut ausgebildete, vor Ort erreichbare Landespolizei mit mehr Ermittlungskapazitäten statt neuer Befugnisse oder Ausrüstung. Die Ausbildung soll Pflichtkurse gegen Rassismus und Diskriminierung enthalten, und die Polizei soll vielfältiger werden.
Die Linke will eine Polizei, die nah bei den Menschen ist. Polizisten sollen besser ausgebildet werden. Sie sollen Kurse gegen Rassismus machen. Mehr Rechte oder mehr Ausrüstung soll die Polizei nicht bekommen. Sicherheit soll Aufgabe des Staates bleiben.
Die Linke will Racial Profiling verbieten und alle Polizeivollzugsbeamten zu einer individuellen Kennziffer an der Uniform verpflichten. Anlasslose Personenkontrollen, „gefährliche Orte“, Verbotszonen und Kontrollbereiche sollen wegfallen, weil sie nach Ansicht der Partei für diskriminierende Kontrollen missbraucht werden.
Die Linke will, dass jeder Polizist eine Nummer an der Uniform trägt. So kann man ihn nach einer Straftat finden. Die Polizei soll Menschen nicht ohne Grund kontrollieren. Kontrollen wegen der Hautfarbe sollen verboten sein. Wer kontrolliert wird, soll eine Bescheinigung bekommen.
Die Linke will das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen. Aus Sicht der Partei schützt der Geheimdienst die Demokratie nicht, sondern handelt vor allem politisch. Bis zur Auflösung soll das Parlament ihn wirksam kontrollieren.
Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheim-Dienst des Landes. Die Linke will ihn in Sachsen auflösen. Sie meint: Er schützt die Demokratie nicht gut. Bis dahin soll der Landtag ihn streng kontrollieren.
Die Linke will Opferschutz und Opferhilfe stärken und das Strafrecht in Richtung Wiedergutmachung weiterentwickeln. Gerichte sollen mit mehr Personal schneller arbeiten, Haft soll letztes Mittel sein, und ein Resozialisierungsgesetz soll die Rückkehr Verurteilter in die Gesellschaft fördern.
Die Linke will Opfern von Straftaten besser helfen. Gerichte sollen mehr Personal bekommen und schneller arbeiten. Gefängnis soll nur das letzte Mittel sein. Täter sollen den Schaden wiedergutmachen. Ein neues Gesetz soll helfen, dass Verurteilte nicht wieder straffällig werden.
Die Linke will in den Gefängnissen mehr Therapie- und Suchthilfeangebote schaffen und den Kontakt der Gefangenen zu ihren Familien erleichtern. Aus Sicht des Programms geben Familie und Kinder Halt und fördern den Willen zur Veränderung.
Die Linke will mehr Hilfe für Gefangene. Es soll mehr Therapie gegen Sucht geben. Gefangene sollen ihre Familie leichter sehen können. Die Partei sagt: Die Familie gibt Halt.
Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass Ersatzfreiheitsstrafen bis auf seltene Ausnahmen entfallen. Fahren ohne Ticket soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein, und das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel soll nicht mehr verfolgt werden. Das Programm sieht in diesen Strafen eine Benachteiligung armer Menschen.
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss heute oft ins Gefängnis. Die Linke will das fast ganz abschaffen. Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein. Auch Essen aus Müll-Containern zu holen soll straffrei sein.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die SPD will die sächsische Polizei modern und gut ausstatten und dabei vor allem Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessern. Die erhöhte Zahl an Ausbildungsplätzen soll beibehalten werden.
Die SPD will die Polizei gut ausstatten. Die Ausbildung bei der Polizei soll moderner und besser werden. Es sollen weiter viele Menschen dort ausgebildet werden. Die Menschen sollen der Polizei vertrauen können.
Die SPD will den sächsischen Verfassungsschutz weiter modernisieren, ihm aber keine zusätzlichen Befugnisse geben. Er soll enger mit Polizei und Waffenbehörden zusammenarbeiten und nach klaren rechtsstaatlichen Regeln handeln.
Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die SPD will ihn modernisieren. Er soll aber nicht mehr Rechte bekommen. Er soll besser mit Polizei und Waffen-Behörden zusammenarbeiten. Der Landtag soll ihn besser kontrollieren.
Die SPD will ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz und weitere Investitionen in den Brandschutz. Ehrenamtliche in allen Hilfsorganisationen sollen gleichgestellt werden. Feuerwehren und Rettungsdienste sollen vor Ort leistungsfähiger werden.
Sachsen soll einen Plan für Katastrophen bekommen. Das Land soll weiter Geld für Feuerwehren geben. Freiwillige Helfer sollen überall gleiche Rechte haben. Sie sollen bei Einsätzen ihren Lohn weiter bekommen. Auch der Rettungs-Dienst soll besser werden.
Die SPD will im Strafvollzug mehr Gewicht auf die Wiedereingliederung legen und dafür mehr Fachpersonal einstellen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll häufiger gemeinnützig arbeiten statt in Haft zu gehen. Das soll die Gefängnisse entlasten.
Gefangene sollen besser auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden. Dafür soll es mehr Psychologen, Ärzte und Therapeuten geben. Manche Menschen können eine Geld-Strafe nicht zahlen. Sie sollen öfter gemeinnützig arbeiten statt ins Gefängnis zu gehen.
Die SPD will die Stellenzahl der Polizei fortlaufend an deren Aufgaben ausrichten und einen Personalabbau verhindern. Die Polizei soll sichtbar präsent sein, begleitet von Präventionsprogrammen. Bei Versammlungen sollen gewaltbereite Störer früh erkannt und gestellt werden.
Die Polizei soll genug Personal für ihre Aufgaben haben. Das soll regelmäßig geprüft werden. Die Polizei soll auf den Straßen gut sichtbar sein. Bei Demonstrationen soll sie gewaltbereite Störer früh erkennen. Friedliche Teilnehmer sollen ungestört bleiben.
Die SPD will mehr Unterstützung für Menschen, die Gewalt erlebt haben, und für ihre Angehörigen. Nach sexualisierten Übergriffen sollen Betroffene im Krankenhaus Spuren sichern lassen können, auch ohne vorherige Anzeige.
Opfer von Gewalt sollen mehr Hilfe bekommen. Auch ihre Familien sollen Hilfe bekommen. Nach einem sexuellen Angriff kann das Krankenhaus Spuren sichern. Dafür muss man nicht vorher zur Polizei gehen.
Die SPD will die Sicherheitskooperationen mit den Kommunen ausbauen und die kommunale Kriminalprävention weiterführen. Ältere Menschen sollen sich in ihrem Wohnumfeld sicher fühlen.
Ältere Menschen sollen sich zu Hause und im Ort sicher fühlen. Die SPD will, dass Land und Gemeinden bei der Sicherheit mehr zusammenarbeiten. Die Polizei soll an bestimmten Orten öfter zu sehen sein. Es soll mehr Bürger-Polizisten geben.