Was sagen die Parteien in Baden-Württemberg zur inneren Sicherheit?

Die AfD will in den ersten 100 Tagen ein Landesregister für Wiederholungstäter und eine polizeiliche Präventivhaft nach bayerischem Vorbild einführen. Staatsanwälte sollen bei wiederholten Gewalttaten auf Haft ohne Bewährung drängen müssen. Straffällige Ausländer sollen ohne Ausnahme abgeschoben werden.

Die AfD will härter gegen Gewalt-Täter vorgehen. Das Land soll eine Liste von Wiederholungs-Tätern führen. Die Polizei soll gefährliche Menschen vorbeugend einsperren dürfen. Wer mehrmals Gewalt anwendet, soll ins Gefängnis. Kriminelle Ausländer sollen das Land verlassen müssen.

Die AfD will deutlich mehr Polizeibeamte einstellen, vor allem in Städten mit hoher Kriminalität, und die Polizei auch auf dem Land stärker präsent machen. Dazu sollen Taser und Bodycams kommen. Das Programm begründet dies mit einer aus seiner Sicht verschlechterten Sicherheitslage.

Die AfD will mehr Polizisten einstellen. Das gilt besonders für Städte mit viel Kriminalität. Auch auf dem Land soll die Polizei öfter vor Ort sein. Die Polizei soll Taser und Körper-Kameras bekommen.

Die AfD fordert ein Konzept für das ganze Land, mit dem die Polizei Drohnen aufspüren und abwehren kann. Nach Darstellung des Programms fehlen der Landespolizei bisher Technik, klare Zuständigkeiten und rechtliche Grundlagen dafür.

Die AfD will einen Plan gegen gefährliche Drohnen. Drohnen sind kleine Fluggeräte ohne Pilot. Die Polizei soll sie finden und stoppen können. Dafür soll sie neue Technik und klare Rechte bekommen.

Die AfD fordert ein hartes Vorgehen gegen extremistische Gewalttäter, gleich ob linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch. Gefährder sollen inhaftiert und abgeschoben werden. Öffentliche Gelder für aus Sicht der Partei linksextreme Organisationen sollen gestoppt werden.

Die AfD will hart gegen gewalttätige Extremisten vorgehen. Das gilt für linke, rechte und islamistische Täter. Gefährliche Personen sollen in Haft kommen. Der Staat soll sie abschieben. Linke extreme Gruppen sollen kein Steuer-Geld mehr bekommen.

Die CDU will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und den Vollzugsdienst durch 1.000 zusätzliche Angestellte von Verwaltungsarbeit entlasten. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte soll abgeschafft und die Polizei mit Tasern ausgestattet werden.

Die CDU will mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. 1.000 neue Angestellte sollen der Polizei Büro-Arbeit abnehmen. Polizisten sollen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die Polizei bekommt Taser. Das sind Geräte, die mit Strom kurz lähmen.

Die CDU will in Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten mehr Polizeipräsenz, mehr Kontrollen und wirksamere Platzverweise. Gegen Verschmutzung und Störungen im öffentlichen Raum sollen mehr und höhere Bußgelder verhängt werden.

Die CDU will mehr Polizei in den Innenstädten. Es soll mehr Kontrollen geben. Die Polizei soll Menschen leichter von einem Ort wegschicken können. Wer nicht geht, kann eher in Gewahrsam kommen. Wer Müll hinterlässt, soll höhere Bußgelder zahlen.

Die CDU will der Polizei per Gesetz zusätzliche Befugnisse geben. Dazu gehören ein deutlich schärferer vorbeugender Gewahrsam, Identitätskontrollen in einem Grenzstreifen und DNA-Analysen, die äußere Merkmale unbekannter Personen bestimmen.

Die CDU will das Polizei-Gesetz strenger machen. Die Polizei soll gefährliche Personen leichter vorsorglich festhalten können. Nahe der Grenze soll sie Ausweise kontrollieren dürfen. Sie soll aus DNA-Spuren das Aussehen einer Person ableiten dürfen.

Die CDU will die Videoüberwachung öffentlicher Orte deutlich ausweiten und KI-gestützte Auswertung im ganzen Land zum Standard machen. Die Software soll auffälliges Verhalten automatisch erkennen und bei Fahndungen helfen.

Die CDU will mehr Kameras an öffentlichen Orten. Polizei und Gemeinden sollen dafür mehr Möglichkeiten bekommen. Ein Computer-Programm soll die Bilder auswerten. Es erkennt auffälliges Verhalten von selbst. So sollen sich Menschen sicherer fühlen.

Die CDU will gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen vorgehen, unter anderem mit Onlinedurchsuchungen und einer Umkehr der Beweislast beim Einziehen von Vermögen. Die zuständigen Stellen sollen nach dem Vorbild des Staatsschutzzentrums gebündelt werden.

Die CDU will kriminelle Banden und Clans stärker bekämpfen. Ermittler sollen heimlich Computer und Handys durchsuchen dürfen. Verdächtige sollen beweisen müssen, dass ihr Geld legal ist. Sonst kann der Staat es einziehen. Die Behörden sollen enger zusammenarbeiten.

Die CDU will den Verfassungsschutz des Landes stärken und prüft, seine Befugnisse auszuweiten. Als Beispiel nennt sie den verdeckten Zugriff auf Computer und andere IT-Systeme, um gegen Extremismus jeder Richtung vorzugehen.

Der Verfassungsschutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will ihn stärker machen. Sie prüft, ob er mehr tun darf. Er soll zum Beispiel heimlich auf Computer zugreifen dürfen. Das richtet sich gegen Extremisten jeder Art.

Die CDU will die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes erneuern und die Warninfrastruktur samt einem flächendeckenden Sirenennetz ausbauen. Ehrenamtliche Helfer der verschiedenen Organisationen sollen gleichgestellt werden.

Die CDU will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Die Helfer bekommen neuere Fahrzeuge. Überall im Land soll es Sirenen geben. Ehrenamtliche Helfer sollen gleiche Rechte haben. Es soll regelmäßig Übungen geben.

Die CDU will Gemeinden weiter bei Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude unterstützen und die Feuerschutzsteuer dafür zweckgebunden lassen. Ehrenamtliche Einsatzkräfte sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden.

Die CDU will die Feuerwehren weiter unterstützen. Gemeinden sollen Geld für Fahrzeuge und Gebäude bekommen. Ehrenamtliche Helfer sollen weniger Papierkram haben. Anträge sollen einfacher und digital werden.

Die CDU will das Land besser auf Kriegs- und Katastrophenfälle vorbereiten. Geplant sind ein neues Konzept für Schutzräume, Lager für Notfallgüter und ein neuer Förderschwerpunkt für den Zivilschutz in Städten und Gemeinden.

Die CDU will das Land besser auf Katastrophen und Krieg vorbereiten. Es soll einen neuen Plan für Schutzräume geben. In jedem Regierungs-Bezirk soll es ein Lager für Not-Vorräte geben. Schüler sollen Erste Hilfe und Katastrophen-Schutz lernen.

Die CDU will Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Straftaten rechtlich, psychologisch und sozial stärker unterstützen. Täter sollen mehr Verantwortung für die Folgen ihrer Taten tragen.

Die CDU will Opfern von Straftaten besser helfen. Sie sollen Rat und Schutz bekommen. Täter sollen den Schaden wieder gutmachen müssen. Der Staat soll auf der Seite der Opfer stehen.

Die CDU will die Gefängnisse mit mehr Personal, moderner Ausstattung und digitalen Assistenzsystemen ausstatten. Resozialisierung soll in der Haft beginnen, zugleich soll der Vollzug nach Ansicht der Partei auch strafen und abschrecken.

Die CDU will mehr Personal für die Gefängnisse. Die Technik soll moderner werden. Gefangene sollen lernen, später ohne Straftaten zu leben. Die Haft soll aber auch abschrecken.

Die Grünen wollen, dass sich Menschen überall im Land zu jeder Zeit ohne Angst bewegen können. Cem Özdemir kündigt dafür notfalls auch harte Maßnahmen an und setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.

Die Grünen wollen mehr Sicherheit im Land. Alle sollen sich überall ohne Angst bewegen können. Das gilt am Tag und in der Nacht. Dafür will Cem Özdemir auch streng vorgehen, wenn es nötig ist. Die Polizei soll nah bei den Bürgern sein.

Die Grünen wollen kritische Infrastruktur besser gegen Sabotage, Spionage und digitale Angriffe schützen und nicht vertrauenswürdige Bauteile daraus entfernen. Sicherheitsbehörden sollen zudem islamistische Radikalisierung im Blick behalten, ohne Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Strom, Wasser und Netze sollen besser geschützt sein. Unsichere Technik soll dort entfernt werden. Die Behörden sollen auch Islamisten im Blick haben. Muslime sollen dabei nicht alle verdächtigt werden.

Die Grünen wollen zusätzliches Personal bei Polizei und Justiz und spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Finanzermittlungen bei Drogenkriminalität, schwerem Steuerbetrug und Geldwäsche sollen verstärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Leute bei Polizei und Justiz. Besondere Staats-Anwälte sollen sich um Banden kümmern. Die Ermittler sollen dem Geld von Verbrechern genauer folgen. Fachleute für Computer und Finanzen sollen helfen.

Die Grünen wollen steigender Jugendkriminalität vor allem mit Prävention, Jugendhilfe und frühen Interventionen begegnen. Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters lehnen sie ab; Haft im geschlossenen Vollzug halten sie bei Jugendlichen für ungeeignet.

Mehr Jugendliche begehen Straftaten. Die Grünen wollen vor allem vorbeugen. Erziehung soll wichtiger sein als Strafe. Kinder unter 14 sollen weiter nicht bestraft werden können.

Die Grünen wollen weiter in Personal, Struktur und Ausstattung der Polizei investieren und die Beamtinnen und Beamten von Büroarbeit entlasten. Die Polizeizulage soll auf mindestens 228 Euro im Monat steigen und die zweigeteilte Laufbahn vollständig eingeführt werden.

Die Polizei soll mehr Leute und gute Ausrüstung bekommen. Polizisten sollen weniger Büro-Arbeit haben. Sie sollen eine höhere Zulage bekommen: mindestens 228 Euro im Monat. Der Aufstieg im Beruf soll leichter werden.

Die Grünen wollen, dass polizeiliches Fehlverhalten lückenlos aufgeklärt wird. Die oder der unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll mehr Befugnisse erhalten, und die Polizei soll einer wertegeleiteten Kultur verpflichtet sein.

Fehler der Polizei sollen aufgeklärt werden. Dafür gibt es eine unabhängige Beauftragte oder einen Beauftragten. Diese Person soll mehr Rechte bekommen, zum Beispiel Akten lesen. Die Polizei soll so vielfältig sein wie das Land.

Die Grünen wollen, dass Sicherheitsbehörden bei ihrer IT unabhängiger von außereuropäischen Anbietern werden. Spätestens 2030 soll eine Recherche- und Analyseplattform europäischer Unternehmen bereitstehen, auf die die Behörden umsteigen.

Polizei und andere Sicherheits-Behörden nutzen Programme zur Auswertung von Daten. Diese Programme sollen künftig aus Europa kommen. Bis 2030 soll ein solches Programm fertig sein. Firmen aus Baden-Württemberg sollen dabei helfen.

Die Grünen wollen den Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg beenden. Das Programm hält dieses Modell für nicht mehr zeitgemäß, weil Polizeiarbeit anspruchsvoller und komplexer geworden sei.

Im Freiwilligen Polizei-Dienst helfen Bürger der Polizei. Die Grünen wollen diesen Dienst beenden. Sie sagen: Polizei-Arbeit ist heute sehr schwierig. Dafür braucht man voll ausgebildete Polizisten.

Die Grünen wollen einen Strafvollzug, der Rückfälle verhindert und Gefangene auf ein straffreies Leben vorbereitet. Dazu sollen Alternativen zur Haft und offene Vollzugsformen gestärkt werden.

Die Grünen wollen das Gefängnis-System ändern. Gefangene sollen lernen, ohne Straftaten zu leben. Manche Menschen sollen statt Gefängnis Hausarrest bekommen. Dabei überwacht sie ein elektronisches Gerät. Es soll auch genug Personal in den Gefängnissen geben.

Die Grünen wollen Extremistinnen und Extremisten weiter die Waffen entziehen. Im Bund wollen sie ein strengeres Waffengesetz erreichen, damit Verfassungsfeinde gar nicht erst eine Erlaubnis bekommen.

Extremisten sollen keine Waffen haben. Die Grünen wollen ihnen die Waffen weiter wegnehmen. Das Waffen-Gesetz in Deutschland soll strenger werden. Feinde der Verfassung sollen keine Erlaubnis für Waffen bekommen.

Die Grünen wollen den Schutz der Zivilbevölkerung ausbauen und begründen das mit der veränderten Sicherheitslage. Schutzbauten und kritische Infrastruktur sollen modernisiert, Zuständigkeiten gebündelt und Ehrenamtliche besser gestellt werden.

Die Grünen wollen die Menschen besser vor Katastrophen schützen. Schutzräume sollen modern werden. Eine neue Behörde soll Krisen planen und bewältigen. Freiwillige Helfer sollen gleiche Rechte bekommen. Sie sollen auch Vergünstigungen erhalten.

Die SPD will das Landesamt für Verfassungsschutz personell und technisch besser ausstatten. Zugleich soll die parlamentarische Kontrolle durch einen Ständigen Bevollmächtigten ausgebaut werden. Räume, in denen zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird, sollen geschlossen werden.

Der Verfassungsschutz ist eine Behörde. Sie beobachtet Feinde der Demokratie. Die SPD will ihr mehr Personal und bessere Technik geben. Der Landtag soll die Behörde auch besser kontrollieren können.

Die SPD will Zulagen für Polizistinnen und Polizisten erhöhen und die Aufstiegschancen in den gehobenen Dienst verbessern. Die Polizei soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden, weshalb gezielt Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte angeworben werden sollen. Gegen sexuelle Belästigung in der Polizei soll es eine Dienstvorschrift geben.

Die SPD will Polizistinnen und Polizisten besser bezahlen. Mehr Frauen und Menschen mit Migrations-Geschichte sollen zur Polizei kommen. Polizei-Beschäftigte sollen bei seelischen Belastungen Hilfe bekommen. Es soll klare Regeln gegen sexuelle Belästigung geben.

Die SPD will kürzere Hilfsfristen im Rettungsdienst absichern und in neue Rettungswachen investieren. Für den Katastrophenschutz plant sie ein zentrales Landesamt, einen Notfallfonds des Landes und ein Sirenennetz in Landesverantwortung. Das Programm begründet dies mit der Zunahme von Extremwetter durch den Klimawandel.

Rettungswagen sollen schneller beim Notfall sein. Dafür will die SPD neue Rettungs-Wachen bezahlen. Das Land soll sich besser auf Katastrophen wie Hochwasser vorbereiten. Ein neues Amt soll den Schutz vor Bränden und Katastrophen steuern. Es soll mehr Sirenen geben.

Die SPD will 80 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen und beschleunigte Strafverfahren landesweit ausweiten. Alle Amtsgerichte sollen erhalten bleiben. Die Justiz soll besser bezahlen und digital modernisiert werden.

Die SPD will 80 neue Staatsanwälte einstellen. Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Alle Amtsgerichte im Land sollen bleiben. Die Justiz soll bessere Computer-Technik bekommen. Junge Juristen sollen mehr Geld verdienen.

Die SPD will in allen 17 Landgerichtsbezirken Häuser des Jugendrechts schaffen, in denen Behörden bei Jugendkriminalität zusammenarbeiten. Im Strafvollzug sollen mehr Personal, mehr Resozialisierung und sanierte Anstalten folgen. Das Programm verweist auf hohe Auslastung, Drogenschmuggel, psychische Erkrankungen und Radikalisierung in den Gefängnissen.

Die SPD will Häuser des Jugend-Rechts im ganzen Land. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwälte und Jugend-Hilfe zusammen. In Gefängnissen soll es mehr Personal geben. Gefangene sollen besser auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet werden. Alte Gefängnisse sollen erneuert werden.

Die SPD lehnt den Einsatz der Analysesoftware von Palantir bei Polizei und Sicherheitsbehörden ab. Analyseplattformen sollen nur genutzt werden, wenn ihre Nutzung überprüfbar ist und die Hoheit über die Daten allein beim Land liegt.

Die Polizei kann Programme nutzen, die viele Daten auswerten. Die SPD stellt dafür strenge Regeln auf. Menschen müssen die Auswertung immer kontrollieren. Die Daten dürfen nur dem Land gehören. Die Software der Firma Palantir lehnt die SPD ab.