Was sagen die Parteien in Niedersachsen zur inneren Sicherheit?

Die AfD will den Verfassungsschutz aus dem Innenministerium herauslösen und als eigenständiges Landesamt führen. Dessen Leitung soll einem parlamentarischen Gremium mit Vertretern aller Landtagsparteien rechenschaftspflichtig sein. So soll parteipolitischer Einfluss des Ministers ausgeschlossen werden.

Der Verfassungs-Schutz ist in Niedersachsen Teil des Innen-Ministeriums. Die AfD will daraus ein eigenes Amt machen. Der Minister soll keinen Einfluss mehr darauf haben. Eine Gruppe aus dem Landtag soll das Amt kontrollieren. Alle Parteien im Landtag sollen dort vertreten sein.

Die AfD lehnt jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes und die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ab. Aus ihrer Sicht treffen die Regeln nur rechtstreue Sportschützen, Jäger und Sammler, nicht aber illegale Waffen. Stattdessen soll illegaler Waffenbesitz und -handel bekämpft werden.

Die AfD will keine strengeren Waffen-Gesetze. Sie lehnt auch eine EU-Regel zu Waffen ab. Die Partei sagt: Die Regeln treffen nur Jäger, Sport-Schützen und Sammler. Der Staat soll lieber gegen illegale Waffen vorgehen.

Die AfD fordert ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Staatliche Fördergelder sollen nur fließen, wenn Empfänger erklären, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Gewalttätige Antifa-Gruppen sollen als terroristische Vereinigungen gelten und die Plattform „Indymedia“ verboten werden.

Die AfD will stärker gegen linke Gewalt vorgehen. Vereine sollen nur Geld vom Staat bekommen, wenn sie etwas versprechen. Sie müssen erklären: Wir unterstützen keine Extremisten. Gewalttätige Antifa-Gruppen sollen als Terror-Gruppen gelten. Die Internet-Seite Indymedia soll verboten werden.

Die AfD will die Landespolizei durch eine Reform von Struktur und Ausbildung stärken. Eine Ordnungspolizei und Ordnungsämter mit mehr Befugnissen sollen Routineaufgaben übernehmen, damit sich die Polizei auf den Schutz vor Kriminalität konzentriert.

Die AfD will die Polizei stärker machen. Eine neue Ordnungs-Polizei soll einfache Aufgaben übernehmen. Zum Beispiel soll sie Unfälle aufnehmen und das Tempo kontrollieren. Die Polizei soll sich dann um Verbrechen kümmern.

Die AfD will Freiwillige Feuerwehrleute für Einsätze, Übungen und Ausbildung bezahlen und regt ein Rentenmodell als Anreiz an. Berufsfeuerwehren sollen mehr Personal und Technik erhalten, weil die Aufgaben nach Darstellung des Programms komplexer werden.

Die AfD will mehr Menschen für die Freiwillige Feuerwehr gewinnen. Sie sollen Geld für Einsätze und Übungen bekommen. Der Dienst soll auch später die Rente erhöhen. Die Berufs-Feuerwehr soll mehr Personal und Geräte bekommen.

Die AfD will Beschäftigte im Rettungsdienst besser vor Übergriffen im Einsatz schützen. Das Land soll die Dienste beim Eigenschutz unterstützen, etwa beim Kauf von Stichschutzwesten.

Rettungskräfte werden bei der Arbeit manchmal angegriffen. Die AfD will sie besser schützen. Das Land soll zum Beispiel beim Kauf von Schutz-Westen helfen. Diese Westen schützen vor Messer-Stichen.

Die AfD will den Katastrophenschutz personell und technisch verstärken und eigene Einheiten des Landes aufbauen. Außerdem sollen Lebensmittelvorräte für Krisen angelegt und die Warnung von Bevölkerung und Einsatzkräften modernisiert werden.

Die AfD will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Das Land soll eigene Einheiten dafür bekommen. Es soll Vorräte an Lebensmitteln für Krisen geben. Die Menschen sollen bei Gefahr besser gewarnt werden.

Die AfD will einen strengeren Strafvollzug: niedrigere Standards für Gefangene, Arbeit zur Deckung der Haftkosten und Drogenkontrollen in den Zellen. Hafterleichterungen sollen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein, und Resozialisierung soll hinter dem Schutz der Allgemeinheit zurückstehen.

Die AfD will strengere Regeln im Gefängnis. Gefangene sollen nicht besser leben als Menschen im Altenheim. Ihre Arbeit soll Kosten für das Gefängnis decken. Freigang und Urlaub soll es nur geben, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. Sicherheit soll wichtiger sein als Hilfe für Täter.

Die AfD will, dass Jugendstrafen sehr schnell verhängt werden, und dafür neue Richterstellen schaffen. Auch kleine Delikte sollen sofort geahndet werden; insgesamt soll die Strafverfolgung Schwerpunkte bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchsdelikten sowie extremistischen Taten setzen.

Die AfD will schnelle Strafen für junge Täter. Dafür soll es mehr Richter geben. Auch kleine Taten wie Graffiti sollen sofort bestraft werden. Die AfD will keine milde Justiz.

Die AfD will den Strafrahmen für jugendliche Wiederholungstäter deutlich anheben. Die zusätzliche Zeit soll vor allem einer längeren Phase der Resozialisierung dienen, in der die Jugendlichen arbeiten und unter Auflagen stehen.

Die AfD will höhere Strafen für junge Täter, die immer wieder Straftaten begehen. Die Jugendlichen sollen länger erzogen werden. Sie sollen arbeiten und eine Fußfessel tragen. Geld vom Staat sollen sie in dieser Zeit nicht bekommen.

Die AfD will Wiederholungstäter grundsätzlich in Untersuchungshaft nehmen und Verdächtige mit ungeklärter Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten generell inhaftieren. Der Maßregelvollzug soll strenger werden und Lockerungen sollen seltener sein. Der Schutz der Allgemeinheit soll Vorrang vor der Resozialisierung haben.

Die AfD will mehr Verdächtige bis zum Prozess in Haft nehmen. Das soll für Wiederholungs-Täter gelten. Es soll auch für Verdächtige mit unklarer Identität oder mehreren Pässen gelten. Gefährliche Täter sollen seltener Ausgang bekommen. Es soll mehr Haft-Plätze geben.

Die AfD will die Ausweisung ausländischer Straftäter durchsetzen und die Identität aller einreisenden Nicht-EU-Bürger erfassen. In der Kriminalstatistik sollen alle Daten erhoben und zur Auswertung bereitgestellt werden.

Die AfD will ausländische Straftäter in ihre Heimat-Länder zurückschicken. Bei der Einreise soll der Staat alle Menschen von außerhalb der EU erfassen. Die Statistik über Straftaten soll mehr Daten enthalten. Die AfD sagt: So kann man Straftaten besser verhindern.

Die AfD lehnt Absprachen über das Urteil im Strafverfahren ab und will, dass Strafen seltener zur Bewährung ausgesetzt werden. Prominente oder Wohlhabende sollen bei der Strafzumessung keinen Vorteil haben. Strafrichter sollen zudem jährlich eine Woche die Polizei im Einsatz begleiten.

Die AfD will keine Absprachen über Urteile im Straf-Prozess. Bekannte und reiche Menschen sollen keine milderen Strafen bekommen. Strafen auf Bewährung soll es seltener geben. Richter sollen einmal im Jahr eine Woche mit der Polizei auf Streife gehen.

Die AfD will jedem Opfer, das als Nebenkläger auftritt, kostenlos einen Anwalt stellen und die Rechte von Opfern und Angehörigen im Strafverfahren ausweiten. Zeugen, Opfer und Richter sollen besser vor Einschüchterung geschützt werden.

Opfer von Straftaten sollen kostenlos einen Anwalt bekommen. Das gilt, wenn sie im Prozess als Neben-Kläger mitmachen. Zeugen und Richter sollen besser geschützt werden. In Gerichten soll es geschützte Räume mit Video-Technik geben.

Die CDU will Menschen in kommunalen Ämtern und Mandaten stärker vor Hass und Angriffen schützen. Anlaufstellen und Beratungsangebote sollen ausgebaut und Straftaten im Netz konsequent verfolgt werden. Das Programm verweist auf 180 Angriffe und Straftaten gegen diesen Personenkreis im Jahr 2019.

Bürgermeister und Mitglieder von Gemeinde-Räten erleben oft Hass und Angriffe. Die CDU will sie besser schützen. Es soll mehr Stellen geben, die helfen und beraten. Straftaten im Internet sollen verfolgt werden.

Die CDU will organisierte Kriminalität und Clankriminalität mit abgestimmten Kontrollen mehrerer Behörden und einer strikten Ahndung auch kleiner Verstöße bekämpfen. Aus ihrer Sicht untergräbt diese Kriminalität das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die CDU will hart gegen kriminelle Banden vorgehen. Mehrere Behörden sollen gemeinsam kontrollieren. Auch kleine Verstöße sollen bestraft werden. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Wer aussteigen will, soll Hilfe bekommen.

Die CDU will Datenschutz- und Polizeirecht des Landes so ändern, dass Behörden umfassend Daten austauschen können. Auch zwischen den Bundesländern und mit Europol soll mehr Information fließen; Datenschutz dürfe dabei aus Sicht der Partei kein Hindernis sein.

Behörden sollen mehr Daten miteinander teilen dürfen. Dafür will die CDU Gesetze ändern. Polizei, Verfassungs-Schutz und Ausländer-Behörden sollen sich elektronisch austauschen. Computer-Programme sollen die Daten auswerten.

Die CDU will beschleunigte Strafverfahren bei einfachen Fällen häufiger anwenden und den Warnschussarrest für junge Straftäter stärker nutzen. Damit soll dauerhafter Verfolgungsdruck entstehen und kriminelle Laufbahnen sollen früh gestoppt werden.

Einfache Straf-Fälle sollen schneller vor Gericht kommen. Junge Straftäter sollen öfter kurz in Arrest kommen. Das soll sie von weiteren Straftaten abhalten. Es soll mehr Häuser des Jugendrechts geben. Dort arbeiten Polizei, Justiz und Jugendhilfe zusammen.

Die CDU will Straftaten von Extremisten, Hasskriminalität im Internet und Kinderpornografie mit mehr spezialisierten Ermittlern verfolgen. Auch Angriffe auf Einsatzkräfte und Kommunalpolitiker sowie Betrug an älteren Menschen sollen gezielt geahndet werden.

Die CDU will Extremisten streng verfolgen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Auch Hass im Internet soll verfolgt werden. Ermittler gegen Kinder-Pornografie sollen mehr Personal und Technik bekommen. Besondere Teams sollen Betrug an alten Menschen aufklären.

Die CDU will fehlende Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug besetzen und die Bezahlung anpassen. Alle bestehenden Gerichtsstandorte sollen erhalten bleiben, damit die Justiz auch in der Fläche schnell erreichbar ist.

Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Das gilt auch für die Staats-Anwälte und die Gefängnisse. Die Bezahlung soll besser werden. Alle Gerichte im Land sollen an ihrem Ort bleiben.

Die CDU will an allen Gerichten tägliche Eingangskontrollen einführen und die Videoüberwachung in Gerichten und Justizvollzugsanstalten ausbauen. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen aus ihrer Sicht jederzeit sichere Orte sein.

An allen Gerichten soll es jeden Tag Kontrollen am Eingang geben. In Gerichten und Gefängnissen soll es mehr Kameras geben. Das soll die Beschäftigten schützen. In Celle soll ein besonders gesichertes Gerichts-Gebäude entstehen.

Die CDU will genügend Haftplätze vorhalten und bei Bedarf ein neues Gefängnis bauen. Prävention und Deradikalisierung in den Anstalten sollen ausgebaut, die Wirkung der Resozialisierungsmaßnahmen soll anhand von Rückfallquoten überprüft werden.

Es soll genug Plätze in den Gefängnissen geben. Wenn nötig, will die CDU ein neues Gefängnis bauen. Programme gegen Radikalisierung sollen wachsen. Die CDU will prüfen, ob die Hilfen für Gefangene wirken. Danach will sie das Gesetz anpassen.

Die CDU will Bodycams häufiger einsetzen und ihren Gebrauch auch in Wohnungen erlauben. Streifenwagen sollen Dashcams bekommen, und die Polizei soll insgesamt besser ausgestattet und geschützt werden.

Polizisten sollen öfter Kameras am Körper tragen. Sie sollen damit auch in Wohnungen filmen dürfen. Alle Streifenwagen sollen eine Kamera bekommen. Die Polizei soll bessere Ausrüstung erhalten. Anspucken von Polizisten soll härter bestraft werden.

Die CDU will die Polizeizulage auf 200 Euro anheben, weitere Zulagen erhöhen und Beförderungen beschleunigen. Mit mindestens 1.600 Studienplätzen an der Polizeiakademie soll der Personalstand gehalten werden.

Polizisten sollen mehr Geld bekommen. Die Polizei-Zulage soll auf 200 Euro steigen. Polizisten sollen schneller befördert werden. Die Polizei-Akademie soll mindestens 1.600 Studienplätze haben. So soll die Polizei genug Nachwuchs haben.

Die CDU will die eigene Beschwerdestelle für die Polizei auflösen und durch eine Stelle für die gesamte Landesverwaltung ersetzen. Sie wendet sich damit gegen das, was sie eine Misstrauenskultur gegenüber der Polizei nennt.

Heute gibt es eine eigene Beschwerde-Stelle für die Polizei. Die CDU will diese Stelle so nicht mehr. Es soll eine Beschwerde-Stelle für alle Landes-Behörden geben. Dort sollen Menschen auch ohne Namen etwas melden können.

Die CDU will den Sanierungsstau bei Polizeigebäuden mit einer Investitionsoffensive auflösen und dabei stärker auf private Partner und Modulbauweise setzen. Polizeistationen und Kommissariate im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.

Viele Polizei-Gebäude sind alt. Die CDU will sie reparieren oder neu bauen. Private Firmen sollen dabei öfter mitmachen. Polizei-Stationen auf dem Land sollen bleiben. Die Polizei soll bessere Computer-Technik bekommen.

Die CDU will die Polizei digital besser ausstatten und intelligente Videoüberwachung in Modellprojekten testen, vor allem in Fußballstadien. Polizeikräfte sollen außerdem ohne konkreten Anlass im Internet auf Streife gehen.

Die CDU will die Polizei mit mehr digitaler Technik ausstatten. Kameras mit kluger Software sollen getestet werden, zum Beispiel in Fußball-Stadien. Polizisten sollen auch im Internet auf Streife gehen. Die Polizei soll mehr IT-Fachleute bekommen.

Die CDU will die Organisation der Polizei umbauen: weniger Stäbe, mehr spezialisierte Einheiten und mehr sichtbare Präsenz in der Fläche. Begründet wird das mit Internetkriminalität, Cyberangriffen, Clankriminalität und Kindesmissbrauch.

Die CDU will die Polizei neu ordnen. Es soll mehr Spezial-Einheiten geben, zum Beispiel gegen Verbrechen im Internet. Die Polizei soll überall im Land gut sichtbar sein. Die Verwaltung der Polizei soll kleiner werden.

Die CDU will die kommunalen Ordnungsbehörden weiter stärken und den Städten und Gemeinden beim Ausbau der Videoüberwachung helfen. Drogenhandel an öffentlichen Orten soll unterbunden und bestraft werden.

Die CDU will die Ordnungs-Ämter der Städte und Gemeinden stärken. Die Gemeinden sollen mehr Kameras aufstellen können. Die CDU will den Handel mit Drogen an Schulen und Plätzen stoppen. Die Ordnungs-Kräfte sollen den Funk der Polizei nutzen.

Die CDU will die Cyberabwehr des Landes neu aufstellen und dafür ein eigenes Landesamt gegen Netz- und Cyberkriminalität schaffen. Sie begründet das mit der Verlagerung von Kriminalität ins Digitale und mit der Bedrohung durch russische Hackereinheiten.

Die CDU will Niedersachsen besser vor Angriffen aus dem Internet schützen. Dafür soll es ein neues Landes-Amt geben. Ein Rat aus Fachleuten soll die Regierung beraten. Die CDU sieht eine besondere Gefahr durch Hacker aus Russland.

Die CDU will das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten: Der Nachrichtendienst soll unter anderem Wohnräume überwachen und Online-Durchsuchungen durchführen dürfen, und aus Sicht der Partei überflüssige Datenschutzregeln sollen entfallen. Die Beobachtung des Linksextremismus soll auf das Niveau der anderen Bereiche gehoben werden.

Die CDU will dem Verfassungs-Schutz mehr erlauben. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Er soll Wohnungen überwachen und Computer heimlich durchsuchen dürfen. Manche Regeln zum Datenschutz sollen wegfallen. Er soll Links-Extremismus genauso stark beobachten wie anderen Extremismus.

Die CDU will dem Katastrophen- und Zivilschutz deutlich mehr Geld und Material geben. Sie verweist auf Starkregen und extreme Wetterlagen sowie auf die Leistung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Die CDU will mehr Geld für den Katastrophen-Schutz ausgeben. Es soll mehr Fahrzeuge und Vorräte an Ausrüstung geben. Übungen für den Ernstfall sollen regelmäßig stattfinden. Ehrenamtliche Helfer sollen leichter von der Arbeit frei bekommen.

Die CDU will die Sirenen im Land wieder in Betrieb nehmen und Warnungen per Cell Broadcast auf Mobiltelefone schicken. Betreiber kritischer Infrastruktur sollen zur Vorbereitung auf Katastrophen verpflichtet und kontrolliert werden.

Die CDU will die Menschen bei Gefahr schneller warnen. Dafür sollen die Sirenen wieder laufen. Warnungen sollen auch direkt auf das Handy kommen. Wichtige Betriebe wie Strom- oder Wasser-Versorger müssen Pläne für den Notfall machen.

Die CDU will das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver machen, unter anderem durch eine eigene Feuerwehrrente des Landes. Das Brandschutzgesetz soll grundlegend reformiert und die Finanzierung der Feuerwehren verbreitert werden.

Die CDU will die Freiwillige Feuerwehr stärken. Ehrenamtliche sollen eine eigene Feuerwehr-Rente bekommen. Das Land soll mehr Geld für Ausbildung und Feuerwehr-Häuser geben. Die CDU will Feuerwehrleute besser vor Gewalt im Einsatz schützen.

Die CDU will Opfer von Straftaten intensiver betreuen und stellt Opferschutz über Täterschutz. Opfer von Sexualstraftaten sollen einen verpflichtenden Rechtsbeistand erhalten, und Hilfsangebote bei häuslicher und sexualisierter Gewalt sollen wachsen.

Die CDU will Opfern von Straftaten besser helfen. Opfer von Sexual-Straftaten sollen immer einen Anwalt bekommen. Beratungs-Stellen und Frauen-Häuser sollen sicher Geld bekommen. Zeugen sollen ohne Angst aussagen können.

Die CDU will die Vorbeugung gegen Extremismus jeder Richtung ausbauen. Dazu sollen Präventionsräte weiterentwickelt, das Justizpersonal geschult und die Islamismus-Prävention wirksamer gemacht werden.

Die CDU will Extremismus früh verhindern. Dafür sollen die Präventions-Räte im Land besser werden. Mitarbeiter der Justiz sollen mehr über extremistische Gruppen lernen. Auch Kinder in Sportvereinen sollen besser vor Missbrauch geschützt werden.

Die CDU will in den Kommunen Sicherheitspartnerschaften aufbauen, die Extremismus vorbeugen und bei der Deradikalisierung helfen. Sie sollen sich gegen Rechts- und Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus richten.

Die CDU will in den Orten Partnerschaften für Sicherheit gründen. Sie sollen Extremismus verhindern. Extremismus heißt: Menschen lehnen die Demokratie ab. Auch Hass gegen Politiker in den Gemeinden soll ein Thema sein.

Die CDU will jüdische Einrichtungen besonders schützen und Sicherheitsmaßnahmen mitfinanzieren. Gegen Antisemitismus setzt sie auf Aufklärung und Vorbeugung. Sie begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber jüdischem Leben.

Die CDU will jüdische Einrichtungen besonders schützen. Das Land soll Geld für die Sicherheit geben. Die CDU will über Hass auf Juden aufklären. Sie will Angriffen auf Juden entgegentreten.

Die Grünen wollen den Katastrophenschutz und das Havariekommando mit mehr Personal und Geld ausstatten. Schiffsladungen sollen sicherer werden und schon im Hafen häufiger kontrolliert werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainer und die maritime Forschung ausgebaut werden.

Die Grünen wollen mehr Schutz bei Unfällen auf dem Meer. Das Havarie-Kommando hilft bei Schiffs-Unfällen. Es soll mehr Geld und mehr Leute bekommen. Die Ladung von Schiffen soll schon im Hafen öfter geprüft werden.

Die Grünen wollen das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz ändern, damit 14-Jährige nicht vom Verfassungsschutz erfasst werden. Für straffällige Jugendliche setzen sie auf ambulante Jugendhilfe statt Gefängnis.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst des Landes. Die Grünen wollen: Er soll sich nicht um 14-Jährige kümmern. Dafür soll die Jugendhilfe zuständig sein. Jugendliche mit Straftaten sollen Hilfe bekommen statt Gefängnis.

Die Grünen wollen das niedersächsische Polizeigesetz überarbeiten und erweiterte Eingriffsbefugnisse auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit prüfen und wieder begrenzen. Eine Strukturkommission soll Empfehlungen für Ausstattung und Ausbildung der Polizei erarbeiten.

Die Grünen wollen das Polizei-Gesetz in Niedersachsen ändern. Die Polizei soll weniger in Rechte von Menschen eingreifen dürfen. Eine Kommission soll Vorschläge für bessere Ausstattung und Ausbildung machen. Die Polizei soll gut für digitale Straftaten gerüstet sein.

Die Grünen wollen eine unabhängige, vom Parlament bestimmte Stelle für Polizeibeauftragte schaffen, an die sich Polizeikräfte und Bürger wenden können. Eine organisatorisch getrennte Innenrevision soll bei Verdacht auf Straftaten von Polizistinnen und Polizisten ermitteln.

Die Grünen wollen eine neue Stelle schaffen: einen Polizei-Beauftragten. Dort können sich Polizisten und Bürger bei Problemen melden. Außerdem soll eine eigene Stelle gegen Polizisten ermitteln, wenn es einen Verdacht gibt. Bisher machen das Kollegen aus anderen Dienststellen.

Die Grünen wollen den Rechtsschutz bei Demonstrationen verbessern und eine anonymisierte Kennzeichnung für Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten einführen. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen nicht mehr strafbar sein, und Pferde- und Hundestaffeln sollen bei Versammlungen verboten werden.

Die Grünen wollen Menschen auf Demonstrationen besser schützen. Polizisten in Gruppen-Einsätzen sollen eine Nummer tragen. So kann man sie später erkennen, ohne ihren Namen zu kennen. Vermummung auf Demonstrationen soll keine Straftat mehr sein. Polizei-Pferde und Polizei-Hunde sollen dort verboten sein.

Die Grünen wollen transparente Regeln für Videoüberwachung im öffentlichen Raum schaffen, darunter ein öffentliches Verzeichnis der Kameras. Anlasslose Massenüberwachung per Video lehnen sie ab, weil sie aus ihrer Sicht kaum Gefahren abwehrt.

Die Grünen wollen klare Regeln für Kameras auf Straßen und Plätzen. Ein öffentliches Verzeichnis soll zeigen, wo Kameras hängen. Behörden sollen nur unter festen Bedingungen auf die Bilder zugreifen. Überwachung von allen ohne Grund lehnen die Grünen ab.

Die Grünen wollen ein Ticket-System einführen, bei dem jede Polizeikontrolle schriftlich belegt wird, damit Betroffene übermäßige Kontrollen nachweisen können. Zudem soll die Polizeiarbeit wissenschaftlich begleitet und die Ausbildung stärker auf politische Bildung und Diversity-Kompetenz ausgerichtet werden.

Die Polizei darf Menschen nicht wegen ihres Aussehens kontrollieren. Die Grünen wollen deshalb einen Beleg nach jeder Kontrolle. Darauf stehen Ort, Zeit und Grund. Forscher sollen die Arbeit der Polizei untersuchen. Polizisten sollen mehr über Vielfalt und Demokratie lernen.

Die Grünen lehnen die 2021 erweiterten Befugnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes ab und wollen dessen Reform fortsetzen. Eingriffsbefugnisse sollen begrenzt, Auskunftsersuchen erleichtert und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er hat 2021 mehr Rechte bekommen. Die Grünen lehnen das ab. Bürger sollen leichter erfahren, was der Dienst über sie weiß. Das Parlament soll den Dienst besser kontrollieren.

Die Grünen halten deutlich höhere Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz für nötig und begründen das mit den Folgen des Klimawandels und dem Krieg gegen die Ukraine. Geplant sind bessere Ausstattung, vorbeugende Strategien sowie eine Taskforce für Moor- und Waldbrände.

Die Grünen wollen viel mehr Geld für den Katastrophen-Schutz ausgeben. Durch den Klima-Wandel gibt es mehr Hochwasser und Brände. Es soll bessere Warn-Systeme und Vorräte für Notfälle geben. Eine neue Arbeits-Gruppe soll sich um Wald-Brände und Moor-Brände kümmern. Die Feuerwehr soll mehr Menschen gewinnen.

Die Grünen wollen kleine Delikte wie Cannabiskonsum für den Eigenbedarf, Fahren ohne Fahrschein und Containern nicht mehr strafrechtlich verfolgen lassen. Ersatzfreiheitsstrafen sollen möglichst vermieden werden, weil das Programm sie als teuer, wirkungslos und sozial ungerecht ansieht.

Die Grünen wollen kleine Vergehen nicht mehr bestrafen. Dazu gehört Cannabis für den eigenen Gebrauch. Dazu gehört auch Fahren ohne Fahrschein. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll möglichst nicht ins Gefängnis.

Die Grünen wollen Vermögen aus Straftaten konsequent einziehen und Immobilien beschlagnahmen, die mit gewaschenem Geld gekauft wurden. Die Staatsanwaltschaften sollen dafür mehr Personal bekommen.

Manche Menschen verdienen Geld mit Verbrechen. Die Grünen wollen ihnen dieses Geld wegnehmen. Auch Häuser aus schmutzigem Geld soll der Staat einziehen. Die Staats-Anwälte sollen dafür mehr Leute bekommen.

Die Grünen stellen die Wiedereingliederung von Gefangenen in den Mittelpunkt des Strafvollzugs und wollen den offenen Vollzug für geeignete Inhaftierte ausbauen. Aus Sicht des Programms ist gelungene Resozialisierung der beste Schutz für Opfer.

Gefangene sollen nach der Haft ohne neue Straftaten leben. Dafür wollen die Grünen mehr Hilfe im Gefängnis. Es soll Therapie, Schule und Ausbildung geben. Mehr geeignete Gefangene sollen in den offenen Vollzug kommen. Dort dürfen sie das Gefängnis tagsüber verlassen.

Die Grünen wollen Vorbeugung gegen Straftaten stärker in den Mittelpunkt rücken und eine Präventionsstrategie für ganz Niedersachsen erarbeiten. Opfer sollen im Strafverfahren mehr Beachtung finden, unter anderem durch schnellere Verfahren bei Gewalttaten und Beratung in Wohnortnähe.

Die Grünen wollen Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Dafür soll es einen Plan für ganz Niedersachsen geben. Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen. Verfahren wegen Gewalt sollen schneller gehen. Beratung soll es nah am Wohnort geben.

Die Grünen wollen Hassrede und Hasskriminalität, auch im Internet, stärker verfolgen und dafür Polizei und Justiz besser ausstatten. Hinzu kommen mehr politische Bildung, Hilfe für Betroffene, ein Aktionsplan gegen Rassismus und der Entzug von Waffenerlaubnissen für Verfassungsfeinde.

Manche Menschen greifen andere aus Hass an. Das passiert oft im Internet. Die Grünen wollen diese Taten stärker verfolgen. Polizei und Justiz sollen dafür mehr Mittel bekommen. Betroffene sollen mehr Hilfe bekommen. Feinde der Verfassung sollen keine Waffen haben.

Die Grünen wollen die Sicherheit bei Fußballspielen erhalten, die Kosten der Polizeieinsätze aber senken. Dazu sollen Behörden, Clubs und Fans gemeinsam Sicherheitskonzepte erarbeiten. Außerdem will die Partei gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit im Sport vorgehen.

Fußball-Spiele sollen sicher bleiben. Die Polizei-Einsätze sollen aber weniger kosten. Behörden, Vereine und Fans sollen zusammen Pläne machen. Die Grünen prüfen eine Gebühr für Veranstalter bei besonders riskanten Spielen. Gewalt und Hass im Sport sollen bekämpft werden.

Die SPD will Straftaten im Netz genauso verfolgen wie anderswo und setzt dabei auf verfassungskonforme Mittel wie die Login-Falle. Mehr Cyberermittler sollen Taten aufklären und illegale Inhalte löschen lassen.

Die SPD will Straftaten im Internet besser verfolgen. Dafür soll es mehr Ermittler für das Internet geben. Verbotene Inhalte sollen gelöscht werden. Die Mittel sollen zum Grundgesetz passen.

Die SPD will die Polizei technisch modernisieren, zusätzliche Stellen schaffen und Dienstgebäude mit einem Programm von 300 Millionen Euro sanieren. Gegen Straftaten im Internet plant sie eine Ausbildungsoffensive und mehr IT-Fachleute.

Die SPD will die Polizei besser ausstatten. Alle Arbeitsplätze sollen mobile Geräte bekommen. Es soll mehr Stellen geben. Für die Sanierung der Polizei-Gebäude sind 300 Millionen Euro geplant. Die Polizei soll auch Straftaten im Internet besser aufklären.

Die SPD will die Bekämpfung sexueller Gewalt zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen und dafür mehr Personal, Technik und Geld einsetzen. Sie verweist auf stark steigende Fallzahlen und Datenmengen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Die Polizei soll mehr gegen sexuelle Gewalt tun. Dafür soll sie mehr Personal, Technik und Geld bekommen. Computer-Programme sollen beim Auswerten von Daten helfen. Ermittler in diesem Bereich sollen mehr Geld und Hilfe bekommen.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen und die Vorgehensweisen der Polizei dafür verbessern. Beim Bund will sie auf eine Änderung des Strafgesetzbuchs drängen, damit Femizide strenger bestraft werden.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll dabei besser eingreifen. Femizide sollen härter bestraft werden. Ein Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist.

Die SPD will den Druck auf die Organisierte Kriminalität erhöhen und illegal erworbenes Vermögen konsequent einziehen. Die Polizei soll über Ländergrenzen hinweg enger zusammenarbeiten, und Europol soll deutlich mehr Mittel und Befugnisse bekommen.

Die SPD will stärker gegen organisierte Banden vorgehen. Der Staat soll ihnen illegal verdientes Geld wegnehmen. Die Polizei soll mit anderen Ländern enger zusammenarbeiten. Die europäische Polizei-Behörde Europol soll mehr Mittel bekommen.

Die SPD will den Polizeidienst durch schnellere Beförderungen, höhere Zulagen und eine wieder ruhegehaltsfähige Polizeizulage attraktiver machen. Hintergrund ist, dass in fünf Jahren über 4.000 Einstellungen nötig seien, um Pensionierungen auszugleichen.

Die Polizei braucht viele neue Leute. Die SPD will den Beruf deshalb attraktiver machen. Polizisten sollen schneller befördert werden und höhere Zulagen bekommen. Mehr Menschen mit Migrations-Geschichte sollen zur Polizei kommen.

Die SPD will früh in der Wahlperiode das Brandschutzgesetz überarbeiten und Feuerwehren sowie Katastrophenschutz besser ausstatten. Als Lehre aus dem Hochwasser 2021 sollen Spezialfahrzeuge und Pumpen beschafft und ein flächendeckendes Sirenennetz wieder aufgebaut werden.

Die SPD will ein neues Gesetz für den Brandschutz machen. Feuerwehr und Helfer sollen bessere Technik bekommen. Dazu gehören Fahrzeuge für Hochwasser und starke Pumpen. Es soll wieder überall Sirenen geben. Ehrenamtliche Helfer sollen mehr Anerkennung bekommen.

Die SPD will Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Clankriminalität, Internetkriminalität sowie Wirtschafts- und Steuerstrafsachen erweitern. Straftaten im Netz sollen ebenso verfolgt werden wie Taten außerhalb des Internets.

Manche Staatsanwälte kümmern sich nur um bestimmte Straftaten. Zum Beispiel um Straftaten im Internet oder um Steuer-Betrug. Die SPD will mehr solche Fach-Stellen. Auch im Internet sollen Straftaten bestraft werden.

Die SPD will die Präventionsprogramme des Landes ausweiten und die Sicht der Opfer im Strafverfahren stärker berücksichtigen. Das Programm begründet dies damit, dass Ermittlungs- und Strafverfahren bisher stark auf die Täter ausgerichtet seien.

Die SPD will Straftaten besser vorbeugen. Dafür soll es mehr Programme geben. Opfer von Straftaten sollen mehr Rechte und mehr Hilfe bekommen. Vor Gericht sollen sie weniger belastet werden.

Die SPD will den Justizvollzug mit mehr Personal, sanierten und neuen Haftplätzen sowie digitaler Technik ausstatten. Zugleich sollen die Angebote zur Resozialisierung der Gefangenen wachsen.

Die SPD will die Gefängnisse verbessern. Es soll genug Personal geben. Gefängnisse sollen saniert und neu gebaut werden. Gefangene sollen mehr Hilfe für ein Leben ohne Straftaten bekommen.

Die SPD will die Anlaufstellen der Straffälligenhilfe dauerhaft finanzieren und die Bewährungshilfe stärken. Ersatzfreiheitsstrafen, also Haft wegen nicht bezahlter Geldstrafen, sollen künftig zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Manche Menschen können eine Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie ins Gefängnis. Die SPD will das öfter vermeiden. Hilfe-Stellen für Straffällige sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die SPD will die Häuser des Jugendrechts stärken und ausbauen, in denen staatliche und städtische Stellen gemeinsam gegen Jugendkriminalität arbeiten. Bei Schulverweigerung sollen Gerichte und Jugendhilfe früher zusammenarbeiten.

In Häusern des Jugendrechts arbeiten mehrere Ämter zusammen. Sie kümmern sich um Jugendliche, die Straftaten begehen. Die SPD will mehr solche Häuser. Wenn Kinder nicht zur Schule gehen, soll schneller jemand eingreifen.

Die SPD will das niedersächsische Gesetz zum Maßregelvollzug überarbeiten. Psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter sollen dadurch möglichst schnell einen Platz in einer Unterbringung bekommen.

Manche Straftäter sind psychisch krank. Sie kommen in eine besondere Klinik statt ins Gefängnis. Das nennt man Maßregel-Vollzug. Die SPD will das Gesetz dazu ändern. Die Betroffenen sollen schneller einen Platz bekommen.