4 aktuelle Wahlprogramme in Rheinland-Pfalz haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Die AfD will die Landespolizei von derzeit 9.148 auf 10.000 Vollzeitkräfte vergrößern und Polizisten von Verwaltungsarbeit entlasten. Das Programm begründet dies mit mehr als einer Million Überstunden und dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen.
Die AfD will mehr Polizisten im Land. Es soll 10.000 volle Stellen geben. Heute sind es 9.148. Polizisten sollen weniger Büro-Arbeit machen. So sollen sie mehr Zeit für den Schutz der Bürger haben.
Die AfD will die Hochschule der Polizei am Flughafen Hahn sanieren und um moderne Trainingsanlagen ergänzen. Das Programm beschreibt die Gebäude als großteils in sehr schlechtem Zustand und sieht in guter Ausbildung einen Beitrag zur inneren Sicherheit.
Die Polizei lernt an einer eigenen Hochschule am Flughafen Hahn. Die AfD sagt: Die Gebäude sind in schlechtem Zustand. Die Partei will sie erneuern. Es soll auch ein neues Zentrum für Einsatz-Training geben.
Die AfD verlangt ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität mit mehr Polizeipräsenz und erweiterten Eingriffsrechten gegenüber Tatverdächtigen. Zugleich soll die Prävention gestärkt werden. Das Programm verweist auf gestiegene Zahlen bei Gewalt- und Sexualdelikten im Jahr 2024.
Die AfD will streng gegen Straftäter vorgehen. Mehr Polizisten sollen auf Straßen und Plätzen sein. Die Polizei soll mehr Rechte gegen Verdächtige bekommen. Die Partei will auch mehr Vorbeugung gegen Straftaten.
Die AfD will alle drei Jahre eine Studie zu nicht angezeigten Straftaten durchführen lassen. Weil die Kriminalstatistik nur bekannt gewordene Taten abbildet, soll die Studie das Lagebild vervollständigen und einen gezielten Einsatz der Polizei ermöglichen.
Viele Straftaten zeigt niemand bei der Polizei an. Man nennt das Dunkelfeld. Die AfD will dazu alle drei Jahre eine Studie machen. Dafür werden Opfer befragt. So soll die Polizei besser planen können.
Die AfD will den Polizeidienst durch höhere Besoldung, ruhegehaltsfähige Zulagen und eine wählbare freie Heilfürsorge attraktiver machen. So sollen weniger Polizisten zum Bund oder in Nachbarländer wechseln und die geplante Personalstärke schneller erreicht werden.
Die AfD will Polizisten mehr Geld zahlen. Zulagen sollen auch für die Pension zählen. Polizisten sollen eine freie Heilfürsorge wählen können. Dabei zahlt das Land die Kosten für die Gesundheit. So sollen mehr Polizisten im Land bleiben.
Die AfD will die Herkunft von Tatverdächtigen öffentlich nennen und doppelte Staatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik erfassen. Aus Sicht des Programms entsteht bisher ein verzerrtes Bild, weil Doppelstaatler nur als Deutsche gezählt werden.
Die AfD will die Herkunft von Verdächtigen öffentlich nennen. Die Statistik der Polizei soll auch Menschen mit zwei Pässen eigens zählen. Bisher zählen sie nur als Deutsche. Die Partei sagt: Nur so ist das Bild vollständig.
Die AfD will nach dem Vorbild Bayerns eine Landesgrenzpolizei schaffen und die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien überwachen, etwa mit Drohnen. Das Programm begründet dies mit grenzüberschreitender Kriminalität wie der Sprengung von Geldautomaten.
Rheinland-Pfalz grenzt an Frankreich, Luxemburg und Belgien. Die AfD will dafür eine eigene Grenz-Polizei gründen. Bayern hat so eine Polizei schon. Auch Drohnen sollen die Grenze überwachen. Das soll gegen Banden aus dem Ausland helfen.
Die AfD will Ausbildung und Ausrüstung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren verbessern und die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz ausbauen. Das Programm hält Investitionen in Gebäude und Technik für nötig, um Einsatzkräfte gut vorzubereiten.
Die AfD will die Feuerwehren besser ausrüsten. Die Feuerwehr-Schule in Koblenz soll ein neues Gebäude bekommen. Freiwillige Feuerwehren sollen Fahrzeuge für Gelände und Hochwasser bekommen. Berufs-Feuerwehrleute sollen eine freie Heilfürsorge wählen können.
Die AfD will den Dienst in den Gefängnissen attraktiver machen. Bedienstete sollen eine eigene Schutzausrüstung bekommen, zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge wählen können und die sogenannte Gitterzulage soll wieder für die Pension zählen. Das Programm begründet dies mit vielen unbesetzten Stellen und gestiegener Gewalt in den Anstalten.
Die AfD will die Arbeit im Gefängnis besser machen. Jeder Mitarbeiter soll eigene Schutz-Kleidung bekommen. Eine Zulage soll später auch für die Pension zählen. Die Partei sagt: Es fehlen viele Mitarbeiter, und die Arbeit ist gefährlicher geworden.
Die AfD will, dass der Schutz von Opfern Vorrang vor dem Schutz von Tätern erhält. Opfer und Angehörige sollen besser betreut werden, Straftäter sollen strenger behandelt werden. Für verurteilte ausländische Straftäter sollen die Hürden für Ausweisung und Abschiebung stark sinken.
Die AfD will Opfer von Straftaten besser schützen und betreuen. Mit Tätern will sie strenger umgehen. Ausländer, die verurteilt wurden, sollen leichter abgeschoben werden können. Kriminelle sollen keinen deutschen Pass bekommen.
Die AfD lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab und will die heutigen Regeln behalten. Aus ihrer Sicht geht die Gefahr meist von illegal beschafften Waffen aus, nicht von registrierten. Dagegen will sie mit härteren Strafen für illegalen Waffenbesitz und den Einsatz von Schusswaffen bei Straftaten vorgehen.
Die AfD will das Waffen-Recht nicht strenger machen. Sie sagt: Gefährlich sind vor allem illegale Waffen. Wer eine Waffe illegal besitzt, soll härter bestraft werden. Jäger und andere legale Besitzer sollen ihre Waffen behalten können.
Die AfD will Gewalt und Drohungen gegen Beschäftigte in Kliniken, Praxen und im Rettungsdienst konsequent ahnden lassen. Zugleich soll in der Bevölkerung für einen respektvollen Umgang geworben werden.
Viele Beschäftigte in Kliniken und Praxen erleben Gewalt. Auch Rettungskräfte sind betroffen. Die AfD will, dass Täter streng bestraft werden. Außerdem soll für mehr Respekt geworben werden.
Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Die CDU will dauerhaft viele Polizeikräfte einstellen, die Besoldung verbessern und Zulagen auf Bundesniveau anheben. Die Polizei soll von Verwaltungsarbeit entlastet werden und in der Fläche stärker präsent sein.
Die CDU will mehr Polizisten einstellen. Polizisten sollen mehr Geld bekommen. Sie sollen weniger Büro-Arbeit machen. Dann sind mehr Polizisten auf der Straße. Auch die Ausrüstung soll besser werden.
Die CDU will an Brennpunkten eine KI-gestützte Videoüberwachung einführen und Body-Cams sowie elektronische Fußfesseln häufiger einsetzen. Außerdem setzt sie sich für eine befristete Speicherung von IP-Adressen und die Nutzung von Mautdaten bei der Strafverfolgung ein.
Die CDU will mehr Kameras an gefährlichen Orten. Computer-Programme sollen die Bilder auswerten. Polizisten sollen öfter Kameras am Körper tragen. Internet-Adressen sollen für eine Zeit gespeichert werden. So will die CDU Täter schneller finden.
Die CDU will die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten streichen und begründet das mit Vertrauen in die Beamten. Angriffe auf Einsatzkräfte sollen konsequent verfolgt und spürbar bestraft werden.
Polizisten müssen heute ein Kennzeichen tragen. Die CDU will diese Pflicht abschaffen. Sie sagt: Wir vertrauen den Polizisten. Wer Einsatz-Kräfte angreift, soll deutlich bestraft werden.
Die CDU will Strafverfahren deutlich beschleunigen und die Justiz mit mehr Personal und digitaler Technik ausstatten. Der Schutz von Opfern soll Vorrang haben; dazu sollen Haftplätze, Opferhilfen und die Finanzierung von Frauenhäusern wachsen.
Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Die CDU will mehr Richter einstellen. Gerichte sollen digital arbeiten. Es soll mehr Plätze im Gefängnis geben. Opfer sollen mehr Hilfe bekommen.
Die CDU will gegen Extremismus jeder Richtung vorgehen, die Sicherheitsbehörden enger vernetzen und einen Sicherheitsrat des Landes einrichten. Islamistische Gefährder sollen überwacht und abgeschoben, der Verfassungsschutz gestärkt und Daten zwischen Behörden automatisch abgeglichen werden.
Die CDU will Extremismus bekämpfen. Das gilt für rechts, links und religiösen Extremismus. Gefährliche Islamisten sollen das Land verlassen müssen. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Personal bekommen. Behörden sollen ihre Daten automatisch vergleichen dürfen.
Die CDU will den Brand- und Katastrophenschutz mit mehr Personal, mehr Geld für die Kommunen und einem landesweiten Warnsystem ausbauen. Landeseigene Sonderregeln für Feuerwehrfahrzeuge sollen entfallen. Langjährige ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen Geldprämien erhalten.
Die CDU will Feuerwehr und Katastrophen-Schutz stärken. Die Kommunen sollen dafür mehr Geld bekommen. Es soll ein Warn-System für Hochwasser und Krisen geben. Wer lange bei der Feuerwehr hilft, bekommt eine Prämie.
Die CDU will den kommunalen Vollzugsdienst mit einem einheitlichen Berufsbild und einer neuen Ausbildung aufwerten, damit er im öffentlichen Raum präsenter ist und die Polizei entlastet. Hinzu kommen bessere Beleuchtung, KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten und mehr Einsatzkräfte auf der Straße.
Die CDU will den Ordnungsdienst der Städte und Gemeinden stärken. Die Ausbildung soll überall im Land gleich sein. An gefährlichen Orten soll es Kameras mit KI geben. KI heißt Künstliche Intelligenz. Mehr Einsatzkräfte sollen auf der Straße sein.
Die CDU will Täter, die Frauen, Kindern oder Jugendlichen Gewalt antun, mit elektronischer Fußfessel und enger Überwachung belegen und konsequent bestrafen. Gleichzeitig soll es mehr Plätze in Frauenhäusern und schnellere Hilfen geben.
Die CDU will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen. Täter sollen eine Fuß-Fessel tragen. Das ist ein Gerät am Bein, das den Aufenthalts-Ort meldet. Es soll auch mehr Plätze in Frauen-Häusern geben.
Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Die Grünen wollen auf lange Sicht mehr Polizistinnen und Polizisten und bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Zugleich soll die Polizei vielfältiger werden, mit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und mehr Frauen in Führungspositionen. Gebäude sollen nach einem Gesamtplan saniert werden.
Die Grünen wollen mehr Polizisten und Polizistinnen im Land. Die Arbeit bei der Polizei soll besser werden. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Auch mehr Menschen mit Migrations-Geschichte sollen zur Polizei kommen. Alte Polizei-Gebäude sollen erneuert werden.
Die Grünen wollen Polizeibefugnisse, die sie für unnütz halten, streichen oder grundlegend überarbeiten, darunter die Onlinedurchsuchung. Kontrollierte Personen sollen eine Quittung erhalten, Bodycams sollen im Einsatz standardmäßig laufen. Die elektronische Fußfessel soll nach dem spanischen Modell gegen Femizide eingesetzt werden.
Die Grünen wollen manche Rechte der Polizei streichen oder ändern. Ein Beispiel ist das heimliche Durchsuchen von Computern. Wer kontrolliert wird, soll einen Beleg bekommen. Körper-Kameras der Polizei sollen im Einsatz immer laufen. Gewalttäter sollen eine elektronische Fußfessel tragen.
Die Grünen wollen ein System zur Erkennung und Abwehr von Drohnen aufbauen und kritische Infrastruktur besser schützen. Organisierte Kriminalität und Umweltkriminalität sollen stärker bekämpft werden. Der Verfassungsschutz soll arbeitsfähiger werden, aber unter klarer demokratischer Kontrolle stehen.
Die Grünen wollen Drohnen besser erkennen und abwehren. Wichtige Anlagen wie Strom-Netze sollen besser geschützt werden. Die Behörden sollen enger zusammenarbeiten, auch über Grenzen hinweg. Der Verfassungs-Schutz soll gestärkt und gut kontrolliert werden. Ordnungs-Ämter sollen keine Elektro-Schocker bekommen.
Die Grünen wollen den offenen Vollzug ausweiten, sodass auch Ersatzfreiheitsstrafen dort verbüßt werden können. Bildung, Therapie und Hilfe bei der Wohnungssuche sollen Rückfälle verhindern. Bei Jugendkriminalität setzt das Programm auf Pädagogik und Prävention.
Die Grünen wollen mehr offenen Vollzug. Dort haben Gefangene mehr Freiheiten als im normalen Gefängnis. Gefangene sollen lernen und Therapie bekommen. So sollen sie später nicht wieder straffällig werden. Bei jungen Tätern soll Erziehung im Vordergrund stehen.
Die Grünen wollen den Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken, mit landesweit einheitlichen Standards, einem Leitstellengesetz und mehr hauptamtlicher Unterstützung für Ehrenamtliche. Kritische Infrastruktur soll durch ein gemeinsames Risiko- und Krisenmanagement geschützt werden. Die Bevölkerung soll besser auf Notfälle vorbereitet sein.
Die Grünen wollen das Land besser auf Katastrophen vorbereiten. Feuerwehren sollen überall gleich gut ausgerüstet sein. Freiwillige Helfer sollen mehr Hilfe von Fach-Personal bekommen. Schüler sollen mit der Feuerwehr üben. Im Notfall soll es Infos in vielen Sprachen geben.
Programm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Die SPD will jährlich bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen, damit in den kommenden Jahren mehr als 10.500 Polizistinnen und Polizisten im Land arbeiten. Zugleich sollen Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Vielfalt in der Polizei weiterentwickelt werden.
Die SPD will mehr Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen bis zu 500 neue Leute die Ausbildung beginnen. Bald sollen es über 10.500 Polizisten im Land sein. Mehr Frauen sollen Chefinnen bei der Polizei werden.
Die SPD will die Polizei weiter mit moderner Schutzausrüstung, neuen Elektroimpulsgeräten und Bodycams ausstatten und den Fuhrpark erneuern. Auch Dienststellen sollen modernisiert und neue Trainingszentren gebaut werden.
Die SPD will der Polizei bessere Ausrüstung geben. Dazu gehören Schutzkleidung, neue Elektroschock-Geräte und Kameras am Körper. Auch Autos, Hubschrauber und Boote werden erneuert. Wachen werden modernisiert.
Die SPD plant ein Digitalisierungspaket für die Polizei, das die Auswertung und Analyse von Daten verbessern und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erproben soll. Eine Innovationswerkstatt soll neue digitale Werkzeuge entwickeln und in die Praxis bringen.
Die SPD will die Polizei digitaler machen. Die Polizei soll Daten besser auswerten können. Sie soll auch Künstliche Intelligenz testen und nutzen. Eine neue Werkstatt entwickelt dafür Programme.
Die SPD will die Polizei in Stadtteilen und Dörfern sichtbarer machen und den Bezirksdienst auf mehr als 410 Kräfte aufstocken. Sicherheit in Städten soll gemeinsam mit Kommunen, Ordnungsdiensten und Stadtplanung gestaltet und die Kriminalprävention ausgeweitet werden.
Die SPD will mehr Polizisten in Stadtteilen und Dörfern. Die Menschen sollen die Polizei leichter ansprechen können. Polizei und Gemeinden sollen enger zusammenarbeiten. Es soll mehr Vorbeugung gegen Straftaten geben.
Die SPD will die Polizei so schnell wie möglich in die Lage versetzen, Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Sie soll damit auf hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Angriffe auf Gebäude vorbereitet sein.
Die SPD will, dass die Polizei Drohnen erkennen und stoppen kann. Das soll schnell gehen. Dafür braucht die Polizei neue Technik. Sie braucht auch neue Fachleute.
Die SPD will das Polizeirecht des Landes erneut überarbeiten. Bei der nächsten Novelle sollen KI-gestützte Videoüberwachung und nachträgliche biometrische Bilderkennung geprüft werden; die automatisierte Datenanalyse will die Partei einführen und dabei die Hoheit über die Daten wahren.
Die SPD will das Gesetz für die Polizei ändern. Sie prüft Video-Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. Sie prüft auch, ob Computer Gesichter auf Bildern später erkennen dürfen. Computer sollen Daten der Polizei automatisch auswerten.
Die SPD will gegen jede Form von Extremismus vorgehen und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz ausschöpfen. Die größte Gefahr sieht sie im Rechtsextremismus, daneben im Islamismus; zugleich soll die Prävention ausgebaut werden.
Die SPD will Extremismus bekämpfen. Sie sieht die größte Gefahr bei Rechts-Extremen. Auch Islamisten machen ihr Sorge. Die Polizei soll mehr im Internet unterwegs sein. Junge Menschen sollen lernen, Hass im Netz zu erkennen.
Die SPD will den Verfassungsschutz personell, organisatorisch, rechtlich und technisch besser ausstatten. Außerdem soll die Polizei möglicherweise gefährliche Personen früher erkennen, auch bei psychischen Auffälligkeiten.
Die SPD will den Verfassungsschutz stärken. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde. Sie beobachtet Gefahren für die Demokratie. Die Polizei soll gefährliche Menschen früher erkennen.
Die SPD will Frauen, die häusliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben, besser schützen. Polizei und Justiz sollen dafür geschult werden, und die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild soll kommen.
Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Polizei und Gerichte sollen dafür Schulungen bekommen. Gewalttäter sollen eine elektronische Fußfessel tragen. Das Gerät zeigt, wo sich der Täter aufhält.
Die SPD will Delikte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption weiter als Schwerpunkt verfolgen und die Ermittlungsfähigkeiten der Polizei dafür bündeln. Gegen Jugendkriminalität setzt sie auf die Häuser des Jugendrechts.
Die SPD will Wirtschafts-Kriminalität stärker verfolgen. Dazu gehören Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption. Die Polizei soll dafür besser ermitteln können. Gegen Jugend-Kriminalität sollen die Häuser des Jugendrechts helfen. Dort arbeiten Polizei, Justiz und Sozialarbeit zusammen.
Die SPD will das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Übungs- und Kompetenzzentrum mit etwa 300 Beschäftigten erweitern. Die Ausbildung von Einsatzkräften soll deutlich mehr Plätze bekommen.
Die SPD will das Landesamt für Brand- und Katastrophen-Schutz vergrößern. Dort sollen etwa 300 Menschen arbeiten. Mehr Einsatz-Kräfte sollen dort lernen und üben können.
Die SPD will die Kommunen beim Bevölkerungsschutz weiter finanziell unterstützen und die pauschale Feuerwehrförderung fortführen. Sirenen, Notfall-Anlaufstellen und das Ehrenamt in der Feuerwehr sollen ausgebaut werden.
Die SPD will Feuerwehren in den Gemeinden weiter Geld geben. Es soll mehr Sirenen geben. Für Notfälle soll es überall Anlauf-Stellen für die Menschen geben. Mehr Menschen sollen freiwillig zur Feuerwehr kommen, besonders Frauen und Mädchen.
Die SPD will Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und andere Einsatzkräfte verhindern und Respekt ihnen gegenüber fördern. Bei Bedarf will sie Vorstöße auf Bundesebene für höhere Strafen mittragen.
Die SPD will Polizei, Feuerwehr und Rettungs-Kräfte vor Angriffen schützen. Aktions-Tage sollen jungen Menschen Respekt vermitteln. Wenn nötig, will die SPD höhere Strafen für Angreifer unterstützen.
Die SPD will Hasskriminalität auf der Straße und im Internet weiter als Schwerpunkt der Justizpolitik verfolgen. Opfer von Gewalt sollen mehr Rechte im Strafverfahren und mehr Beratungsangebote bekommen.
Die SPD will Hass und Hetze schnell bestrafen. Das gilt auf der Straße und im Internet. Besondere Staats-Anwaltschaften sollen sich darum kümmern. Opfer von Gewalt sollen mehr Rechte und mehr Beratung bekommen.
Die SPD will einen Strafvollzug, der auf Wiedereingliederung zielt, und dafür Personal, Gebäude und Übergangsmanagement stärken. Statt Ersatzfreiheitsstrafen soll es mehr gemeinnützige Arbeit geben, und die psychiatrische Versorgung von Gefangenen soll besser werden.
Die SPD will Gefängnisse modernisieren. Gefangene sollen später wieder gut in der Gesellschaft leben können. Wer eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, muss oft ins Gefängnis. Stattdessen soll es mehr gemeinnützige Arbeit geben. Psychisch kranke Gefangene sollen bessere Hilfe bekommen.