Was sagen die Parteien in Berlin zur inneren Sicherheit?

Die AfD will das Landesantidiskriminierungsgesetz sofort aufheben und der Polizei mehr Befugnisse geben. Dazu gehören lückenlose Videoüberwachung an Brennpunkten, mehr Kontrollen ohne Anlass und nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Außerdem soll eine Bezirkspolizei entstehen.

Die AfD will mehr Kameras an gefährlichen Orten. Die Polizei soll öfter ohne Grund kontrollieren dürfen. Jugendliche mit vielen Straftaten sollen nachts zu Hause bleiben müssen. Ein Gesetz gegen Benachteiligung durch Behörden soll wegfallen. Jeder Bezirk soll eine eigene Polizei bekommen.

Die AfD will mehr Personal für Polizei, Justiz und Feuerwehr einstellen und die Bezahlung verbessern. Gebäude und Ausrüstung sollen erneuert werden, bei der Feuerwehr mit hohen Investitionen. Niedrigere Einstellungsvoraussetzungen und Quoten lehnt sie ab.

Die AfD will mehr Leute bei Polizei, Gerichten und Feuerwehr. Sie sollen besser bezahlt werden. Alte Gebäude sollen repariert werden. Die Feuerwehr soll neue Fahrzeuge und Geräte bekommen. Die Anforderungen an Bewerber sollen nicht sinken.

Die AfD will, dass die Kriminalstatistik auch bei deutschen Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund ausweist. Sie begründet das mit einer aus ihrer Sicht überproportionalen Straffälligkeit dieser Gruppen, die nicht verschleiert werden dürfe. Zudem sollen antisemitische, deutschfeindliche und christenfeindliche Vorfälle gesondert gezählt werden.

Die Polizei zählt Straftaten in einer Statistik. Die AfD will dort mehr Angaben zur Herkunft von Verdächtigen. Auch bei Deutschen soll stehen, ob die Familie eingewandert ist. Taten gegen Juden, Deutsche und Christen sollen eigens gezählt werden.

Die AfD will organisierte Kriminalität und Clanstrukturen vor allem durch Abschiebungen und das Einziehen kriminell erworbenen Vermögens bekämpfen. Eine Sondereinheit der Ausländerbehörde soll Ausweisungen krimineller Ausländer bündeln. Das Programm bezeichnet organisierte Kriminalität als überwiegend importiert.

Die AfD will gegen kriminelle Clans vorgehen. Ein Clan ist hier eine Großfamilie, die Verbrechen begeht. Kriminelle Ausländer ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen müssen. Eine eigene Gruppe im Amt soll das beschleunigen. Der Staat soll Geld aus Verbrechen wegnehmen.

Die AfD will die aus ihrer Sicht überlastete Berliner Justiz neu ordnen und das Strafrecht verschärfen. Kinder sollen schon ab 12 Jahren strafmündig sein, und ab 18 soll stets Erwachsenenstrafrecht gelten. Für Angriffe mit Messern verlangt sie höhere Strafen und Schnellverfahren.

Die AfD will die Gerichte in Berlin schneller machen. Kinder sollen schon ab 12 Jahren bestraft werden können. Heute geht das erst ab 14 Jahren. Wer 18 ist, soll wie ein Erwachsener bestraft werden. Für Angriffe mit Messern soll es härtere Strafen geben.

Die AfD will Fördergelder für Organisationen streichen, die sie als linksextremistisch oder als linke Vorfeldorganisationen einstuft. Islamistischer Extremismus soll stärker überwacht werden, und Gefährder sollen auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Für Angriffe auf kritische Infrastruktur fordert sie höhere Strafen.

Die AfD will gegen Extremisten vorgehen. Extremisten lehnen die Demokratie ab. Linke Gruppen sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen. Der Staat soll Islamisten genauer beobachten. Gefährliche Ausländer sollen abgeschoben werden.

Die AfD will den Berliner Katastrophenschutz ausbauen und kritische Infrastruktur besser schützen. Krankenhäuser, Pflegeheime und andere wichtige Einrichtungen sollen verbindliche Pläne für Stromausfälle und Sabotage bekommen. Das Programm verweist auf Anschläge auf die Stromversorgung, die Mängel offengelegt hätten.

Die AfD will Berlin besser auf Notfälle vorbereiten. Zum Beispiel auf lange Stromausfälle. Krankenhäuser und Pflegeheime sollen Notstrom und Notfall-Pläne haben. Es soll mehr Sirenen geben. Die Sirenen warnen die Menschen bei Gefahr.

Die AfD will Moscheen schließen, die sie als verfassungsfeindlich einstuft, und die zugehörigen Vereine verbieten. Moscheen sollen kein Geld mehr aus dem Ausland erhalten dürfen. Das Programm sieht in Islamismus und religiösem Fundamentalismus eine wachsende Gefahr für Sicherheit, Freiheit und Zusammenhalt in Berlin.

Die AfD will manche Moscheen schließen. Gemeint sind Moscheen, die gegen die Verfassung arbeiten. Moscheen sollen kein Geld aus dem Ausland bekommen. Die AfD sieht im Islamismus eine Gefahr für Berlin.

Die AfD will gegen Müll, Graffiti und Verwahrlosung im öffentlichen Raum vorgehen. Ordnungsämter sollen rund um die Uhr arbeiten, Müll-Schwerpunkte per Video überwacht und Obdachlosencamps sowie Autowracks schnell geräumt werden.

Die AfD will Berlin sauberer machen. Die Ordnungs-Ämter sollen Tag und Nacht arbeiten. An Orten mit viel Müll soll es Kameras geben. Teams sollen Müll und Graffiti schnell entfernen. Lager von Obdachlosen sollen geräumt werden.

Die CDU will die Berliner Polizei mit mehr Personal, besserer Ausrüstung und sanierten Gebäuden ausstatten. Polizistinnen und Polizisten sollen von Bürokratie entlastet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Die CDU will die Polizei in Berlin stärken. Es soll mehr Personal geben. Die Ausrüstung soll besser werden. Kaputte Wachen sollen saniert werden. Die Polizei soll weniger Papierkram haben.

Die CDU will, dass die Polizei Orte schneller als kriminalitätsbelastet einstufen kann, um dort ohne konkreten Verdacht Personen zu kontrollieren. Außerdem sollen alle operativen Einheiten Taser erhalten.

Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen. Sie soll Orte schneller als gefährlich einstufen dürfen. Dort darf sie Menschen ohne Verdacht kontrollieren. Alle Einsatz-Kräfte sollen Taser bekommen. Ein Taser ist ein Elektro-Schock-Gerät.

Die CDU will Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten ausweiten und dabei auch intelligente Systeme nutzen. Ein Anti-Diebstahl-Programm soll Kameras an stark besuchten Orten vorsehen.

Die CDU will mehr Kameras in Berlin. Sie sollen an allen Orten mit viel Kriminalität hängen. Auch kluge Computer-Systeme sollen helfen. Auch an vollen Plätzen und Fahrrad-Ständern soll es Kameras geben.

Die CDU will das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz so überarbeiten, dass es nicht über die Regeln des Bundes hinausgeht. Aus ihrer Sicht stellt das Gesetz Polizeibeamte unter Generalverdacht.

Berlin hat ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung. Die CDU will dieses Gesetz ändern. Es soll nicht strenger sein als die Regeln vom Bund. Die CDU meint: Das Gesetz misstraut Polizisten zu sehr.

Über den Bundesrat will die CDU höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte erreichen. Ausländische Täter, auch aus der EU, sollen schneller ausgewiesen und abgeschoben werden, Wiederholungstäter schneller in Untersuchungshaft kommen.

Wer Polizisten oder Retter angreift, soll härter bestraft werden. Ausländische Täter sollen schneller abgeschoben werden. Das gilt auch für Menschen aus der EU. Wiederholungs-Täter sollen schneller ins Gefängnis kommen.

Die CDU will einen eigenen polizeilichen Rahmen zum Schutz von Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetzen gegen Sabotage schaffen. Hintergrund ist laut Programm der Anschlag auf das Berliner Stromnetz.

Strom-Netze, Verkehr und Telefon-Netze sind wichtig für alle. Die CDU will sie besser vor Angriffen schützen. Die Polizei soll dort öfter da sein. Kameras sollen helfen.

Die CDU will die Berliner Feuerwehr mit moderner Technik, neuen Fahrzeugen und Wachen ausstatten und die gemeinsame Leitstelle mit der Polizei fertigstellen. Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen leichter schwere Fahrzeuge fahren dürfen.

Die Feuerwehr soll moderne Technik bekommen. Dazu gehören Drohnen und Lösch-Roboter. Es soll neue Fahrzeuge und neue Wachen geben. Freiwillige Helfer sollen leichter große Fahrzeuge fahren dürfen.

Die CDU will Orte, an denen sich Menschen unsicher fühlen, durch bessere Beleuchtung und übersichtliche Wege entschärfen. Die Nora-Notruf-App soll mit der BVG für Bus und Bahn erprobt werden, und in Freibädern sollen die Einlasskontrollen bleiben.

Manche Orte machen Menschen Angst. Die CDU will sie heller und übersichtlicher machen. Eine Notruf-App soll in Bus und Bahn getestet werden. In Freibädern soll es weiter Ausweis-Kontrollen geben.

Die CDU will die elektronische Fußfessel bei Hochrisiko-Gefährdern häufiger einsetzen, um Kontaktverbote zu überwachen. Auf Bundesebene soll das Strafrecht um das Merkmal der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit erweitert werden.

Gefährliche Täter sollen öfter eine Fuß-Fessel tragen. Das ist ein Gerät am Bein. Es zeigt, wo der Täter ist. Opfer sollen gewarnt werden, wenn der Täter kommt. Die Strafen bei Gewalt gegen Schwächere sollen strenger werden.

Die CDU will Drogennetzwerke und Clanstrukturen zerschlagen und dafür ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem bei der Polizei einführen. Nach dem Vorbild des Kottbusser Tors soll eine Polizeiwache am Leopoldplatz entstehen.

Die CDU will hart gegen Drogen-Handel vorgehen. Menschen sollen der Polizei anonym Hinweise geben können. Das geht dann über das Internet. Am Leopoldplatz soll eine neue Polizei-Wache entstehen.

Die CDU will Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet verbieten. Sie begründet das mit Kriminalität, Verwahrlosung und Belastungen für Anwohner etwa im Kurfürstenkiez und am Nollendorfplatz.

Die CDU will Prostitution auf der Straße in ganz Berlin verbieten. Sie sagt: In manchen Vierteln gibt es dadurch viel Kriminalität. Anwohner leiden darunter. Der Staat soll keine Verrichtungs-Boxen bezahlen.

Die CDU will Energie, Wasser, IT-Netze, Verkehrswege und andere zentrale Einrichtungen besser vor Cyberangriffen und Sabotage schützen. Dazu sollen eine Gesamtstrategie, mehr Überwachung und deutlich höhere Investitionen beitragen. Sensible Daten über diese Anlagen sollen nicht mehr über Transparenzregeln öffentlich werden.

Strom, Wasser und Internet sind sehr wichtig für die Stadt. Die CDU will diese Anlagen besser schützen. Es geht um Angriffe und Sabotage. Dafür soll es mehr Video-Kameras geben. Das Land soll mehr Geld dafür ausgeben.

Die CDU will den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Berlin stärken. Sie prüft ein zentrales Landesamt mit ständigem Lagezentrum, will Sirenen ausbauen, Hilfsorganisationen mehr Geld geben und alle Landesbeschäftigten im Krisenfall heranziehen können.

Die CDU will Berlin besser auf Katastrophen vorbereiten. Vielleicht gibt es bald ein eigenes Amt dafür. Es soll mehr Sirenen geben. Hilfs-Organisationen sollen mehr Geld bekommen. Im Notfall sollen alle Landes-Beschäftigten helfen müssen.

Die CDU will illegale Gewinne krimineller Clans und der Organisierten Kriminalität noch konsequenter einziehen. Dazu sollen die Einziehung von Geldern etwa aus Hawala-Banking erleichtert und Staatsanwaltschaft, Polizei und Kriminaltechnik personell und technisch gestärkt werden.

Kriminelle Clans verdienen viel illegales Geld. Die CDU will ihnen dieses Geld wegnehmen. Das soll noch leichter werden. Polizei und Staats-Anwälte sollen mehr Personal bekommen. Es soll mehr Kontrollen bei Firmen geben.

Die CDU will den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen als eigenes Verbrechen bestrafen, weil aus ihrer Sicht Schusswaffen im öffentlichen Raum zunehmen. Außerdem sollen organisierter Medikamentenhandel härter bestraft und Täter der Organisierten Kriminalität vom offenen Vollzug ausgeschlossen werden.

In Berlin werden öfter Schuss-Waffen benutzt. Die CDU will das härter bestrafen. Wer illegal eine halb-automatische Pistole hat, soll ein Verbrechen begehen. Auch illegaler Handel mit Medikamenten soll härter bestraft werden. Täter aus Banden sollen nicht in den offenen Vollzug.

Die CDU will Ermittlern mehr technische Mittel gegen Organisierte Kriminalität geben, darunter KI-Analysen und die Speicherung von IP-Adressen. Zudem soll der Verfassungsschutz in die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität einbezogen und der Schutz von Zeugen verbessert werden.

Die CDU will Banden-Kriminalität stärker bekämpfen. Die Polizei soll mehr Technik nutzen. Dazu gehört Künstliche Intelligenz. IP-Adressen sollen gespeichert werden. Das sind Nummern von Geräten im Internet. Auch der Verfassungsschutz soll helfen.

Die CDU will organisierten Missbrauch von Sozialleistungen, Scheinanmeldungen und Missbrauch der EU-Freizügigkeit stärker verfolgen. Dazu sollen Daten automatisiert abgeglichen, gemeinsame Einsätze mehrerer Behörden ausgeweitet und ein Zentrum für Finanzermittlungen gegründet werden.

Die CDU will Betrug bei Sozial-Leistungen stoppen. Behörden sollen Daten automatisch vergleichen. Teure Autos von Leistungs-Empfängern sollen geprüft werden. Mehrere Ämter sollen öfter gemeinsam kontrollieren. Ein neues Zentrum soll Geldwäsche verfolgen.

Die CDU will das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ändern und die öffentliche Ordnung wieder als Maßstab aufnehmen. Versammlungen sollen bei Hinweisen auf Gewalt früher beschränkt, verboten oder aufgelöst werden können. Aus Sicht der Partei schützt das friedliche Demonstrierende.

Die CDU will das Gesetz für Demonstrationen ändern. Die Polizei soll Demos früher verbieten oder beenden können. Das gilt bei Gefahr von Gewalt. Wer vermummt oder bewaffnet ist, soll früh gestoppt werden. Videos sollen länger gespeichert werden.

Die CDU will dem Berliner Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse gegen Extremismus geben, einschließlich geprüfter Zugriffe auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen. Begründet wird dies unter anderem mit dem linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung im Januar 2026; ein Referat Linksextremismus soll wieder entstehen.

Die CDU will den Verfassungsschutz stärken. Das ist ein Amt, das Extremisten beobachtet. Er soll mehr Rechte bekommen. Er soll eventuell Chat-Daten und Videos nutzen dürfen. Ein Gericht soll das kontrollieren. Eine Abteilung gegen Links-Extremismus soll zurückkommen.

Die CDU will öffentliche Forderungen nach einem islamistischen Gottesstaat, der Scharia oder einem Kalifat in Deutschland strafbar machen. Zudem soll der vom Verfassungsschutz beobachtete Trägerverein der Al-Nur-Moschee in Neukölln verboten werden.

Die CDU will ein neues Verbot. Wer öffentlich einen religiösen Islamisten-Staat fordert, soll bestraft werden. Das gilt auch für die Scharia. Das ist ein religiöses Recht. Ein Moschee-Verein in Neukölln soll verboten werden.

Die CDU will antisemitische Versammlungen wie den Al-Quds-Marsch vorab verbieten können und ausländische Täter antisemitischer Straftaten ausweisen. An Hochschulen sollen antisemitische Vorfälle bis hin zur Exmatrikulation geahndet werden; jüdisches Leben und Präventionsarbeit sollen dauerhaft gefördert werden.

Die CDU will Hass gegen Juden stärker bekämpfen. Demos gegen Juden oder Israel sollen vorher verboten werden. Ausländer mit solchen Straftaten sollen das Land verlassen. An Hochschulen drohen Strafen bis zum Rauswurf. Hilfe-Angebote sollen dauerhaft Geld bekommen.

Die CDU will beschleunigte Strafverfahren deutlich ausbauen und bei Straßenkriminalität zur Regel machen. Verhandlungen sollen möglichst am selben Tag oder binnen zehn Tagen stattfinden. Zudem soll die Justiz stärker IT und Künstliche Intelligenz nutzen.

Die CDU will schnellere Strafen. Bei Straftaten auf der Straße soll es sehr schnell gehen. Ein Gericht soll am selben Tag oder in zehn Tagen urteilen. Gerichte sollen mehr Computer und KI nutzen.

Die CDU will Berliner Gefängnisse modernisieren, mehr Haftplätze schaffen und die Beschäftigten im Justizvollzug besser schützen. Richter sollen freiwillig bis 68 arbeiten können, und am Neutralitätsgesetz mit dem Verbot religiöser Symbole im Gerichtssaal will die CDU festhalten.

Die CDU will mehr Plätze in Gefängnissen. Gefängnisse sollen modern werden. Mitarbeiter dort sollen besser geschützt werden. Richter dürfen freiwillig bis 68 arbeiten. Im Gericht bleiben religiöse Zeichen verboten.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Kinder schon ab zwölf statt ab 14 Jahren strafrechtlich verantwortlich sind, wenn sie die nötige Reife haben. Ein gerichtliches Verfahren soll erzieherische Maßnahmen früh verbindlich anordnen.

Die CDU will eine neue Alters-Grenze für Strafen. Heute gilt sie ab 14 Jahren. Künftig soll sie ab 12 Jahren gelten. Das Kind muss reif genug sein. Ein Gericht soll früh Erziehungs-Maßnahmen anordnen.

Die CDU befürwortet Videoüberwachung auf Grundstücken und in Anlagen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Moderne Technik soll aus ihrer Sicht helfen, Einbrüche, Vandalismus und illegalen Müll früh zu erkennen und zu verhindern.

Die CDU will Kameras in Wohnanlagen des Landes. Die Kameras sollen Einbrüche verhindern. Sie sollen auch gegen Zerstörung und wilden Müll helfen. Wohnanlagen sollen außerdem übersichtlicher gestaltet werden.

Die CDU will die Berliner Ordnungsämter mit mehr Personal, besserer Ausstattung und zusätzlichen Befugnissen ausstatten. Sie sollen langfristig möglichst rund um die Uhr arbeiten und so die Polizei entlasten.

Die Ordnungsämter sollen mehr Personal bekommen. Sie sollen auch bessere Ausrüstung bekommen. Zum Beispiel Kameras am Körper. Sie sollen mehr dürfen als heute. Das soll die Polizei entlasten.

Die CDU will strafbare Schmierereien konsequent verfolgen und antisemitische, rassistische oder extremistische Graffiti spätestens nach 24 Stunden beseitigen lassen. Zugleich sollen legale Flächen für Street Art gefördert werden.

Verbotene Schmierereien sollen verfolgt werden. Hass-Graffiti soll schnell weg. Spätestens nach 24 Stunden. Gleichzeitig soll es erlaubte Flächen für Street-Art geben. Auch Wege sollen heller beleuchtet werden.

Um queerfeindliche Straftaten besser aufzuklären, will die CDU flächendeckende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und im Nahverkehr mit mindestens 96 Stunden Speicherdauer. Dazu sollen mehr sichtbare Polizei, bessere Beleuchtung und Notrufsäulen kommen.

Straftaten gegen queere Menschen sollen besser aufgeklärt werden. Dafür will die CDU mehr Kameras. Sie sollen an gefährlichen Orten hängen. Auch in Bus und Bahn. Die Bilder sollen mindestens vier Tage gespeichert werden. Es soll mehr Polizei auf der Straße geben.

Die CDU will Islamismus, den sie als extremistische politische Ideologie einstuft, mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen. Den Berliner Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit will sie wieder abschaffen.

Islamismus ist eine extreme politische Idee. Die CDU will hart dagegen vorgehen. Es gibt einen Gedenk-Tag gegen Islam-Feindlichkeit. Die CDU will diesen Tag abschaffen.

Die Grünen wollen Stadien als sichere und inklusive Orte erhalten und setzen dafür auf Vorbeugung statt auf Eskalation. Vereine und Verbände sollen diese Arbeit mitfinanzieren, und die Einstufung von Hochrisikospielen soll nach klaren Kriterien erfolgen.

Im Stadion soll es keine Gewalt geben. Die Grünen wollen deshalb mehr Arbeit mit Fans. Die Fußball-Verbände sollen dafür mitbezahlen. Manche Spiele gelten als besonders gefährlich. Dafür soll es klare Regeln geben.

Die Grünen wollen, dass BVG und S-Bahn Fahren ohne Fahrschein nicht mehr anzeigen müssen, solange der Bund die Tat nicht entkriminalisiert hat. Das Bußgeld soll bestehen bleiben. Das Programm verspricht sich davon eine Entlastung der Justiz und einen sozial gerechteren Umgang.

Manche Menschen fahren ohne Fahrschein. Heute kann das eine Straftat sein. Die Grünen wollen: BVG und S-Bahn müssen das nicht mehr anzeigen. Ein Bußgeld gibt es weiterhin. Das soll Gerichte entlasten und Kosten für Haft sparen.

Die Grünen wollen bei der Polizei einheitliche Abläufe für Fälle geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einführen und orientieren sich dabei an Spanien. Zudem befürworten sie die elektronische Fußfessel und wollen alle Anlaufstellen für Betroffene verpflichtend schulen.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Polizei soll bei solchen Fällen nach festen Regeln handeln. Spanien ist dafür das Vorbild. Täter sollen eine elektronische Fußfessel tragen können. Das ist ein Gerät am Bein, das den Ort meldet. Auch Personal in Kliniken soll geschult werden.

Die Grünen wollen die Vorbeugung gegen Rechtsextremismus ausweiten, vor allem bei Kindern und Jugendlichen und im Internet. Das Programm begründet dies damit, dass rechtsextreme Gruppen zunehmend junge Menschen anwerben.

Die Grünen wollen mehr gegen Rechtsextremismus tun. Sie wollen früh ansetzen, vor allem bei jungen Menschen. Schulen sollen dabei Hilfe bekommen. Auch im Internet soll es mehr Angebote geben.

Die Grünen wollen Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, stärker schützen und beraten. Ihre Fälle sollen als politisch motivierte Taten erfasst und schnell aufgeklärt werden. Das Programm verweist auf eine stark gestiegene Zahl solcher Taten.

Manche Menschen werden von Rechtsextremen bedroht oder angegriffen. Die Grünen wollen diese Menschen besser schützen. Es soll mehr Beratung für sie geben. Die Polizei soll ihre Fälle schnell aufklären.

Die Grünen wollen rechtsextreme Straftaten schneller und konsequenter ahnden, auch bei kleineren Delikten. Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger von Verschwörungsideologien sollen ihre Waffen verlieren. Auch der öffentliche Dienst soll vor Rechtsextremen geschützt werden.

Die Grünen wollen rechtsextreme Straftaten streng verfolgen. Das gilt auch für kleine Taten. Rechtsextreme sollen keine Waffen mehr haben. Im Staatsdienst sollen keine Feinde der Verfassung arbeiten.

Die Grünen wollen, dass Strafverfahren gegen Konsumierende bei festgelegten kleinen Mengen für den eigenen Gebrauch in der Regel eingestellt werden. Zudem unterstützen sie Modellprojekte, in denen Drogen kontrolliert abgegeben werden. Polizei und Justiz sollen ihre Kräfte stattdessen auf Organisierte Kriminalität richten.

Wer wenig Drogen für sich selbst hat, soll meist keine Strafe bekommen. Die Menge soll klar festgelegt sein. Die Grünen wollen auch Projekte testen, die Drogen kontrolliert abgeben. Die Polizei soll sich mehr um große Banden kümmern.

Die Grünen wollen Jugendsozialarbeit und Jugendkulturarbeit in benachteiligten Kiezen dauerhaft sichern, vor allem Angebote für junge Männer. Das Programm sieht Vorbeugung als wirksamstes Mittel gegen Kriminalität und nennt Armut, fehlende Perspektiven und mangelnde Teilhabe als deren wichtigste Ursachen.

Die Grünen wollen Angebote für Jugendliche sichern. Das gilt besonders für Kieze mit viel Armut. Vor allem junge Männer sollen dort Hilfe finden. Die Partei sagt: Vorbeugen ist der beste Schutz vor Kriminalität.

Die Grünen wollen bürgernahe Polizeiarbeit, das sogenannte Community Policing, in ganz Berlin verbreiten. Mehr feste Ansprechpersonen und sichtbare Präsenz sollen das Vertrauen in die Polizei und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Für Menschen in psychischen Krisen sind Fallkonferenzen vorgesehen.

Die Polizei soll näher bei den Menschen sein. Es soll mehr feste Ansprech-Personen im Kiez geben. Mehr Polizei soll mit dem Fahrrad unterwegs sein. Für psychisch kranke Menschen soll es besondere Hilfe geben.

Die Grünen wollen Gebäude und Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr vorrangig sanieren und die Grundausstattung der Einsatzkräfte sichern. Außerdem sollen die Polizeiausbildung attraktiver und die Arbeitsbedingungen besser werden, damit die Behörden trotz des demografischen Wandels genug Personal haben.

Die Grünen wollen Gebäude und Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr erneuern. Die Einsatz-Kräfte sollen gute Schutz-Kleidung und genug Material haben. Die Arbeit soll besser zur Familie passen. Wer im Dienst angegriffen wird, soll mehr Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen Sicherheitsbehörden vielfältiger machen und Diskriminierung, Rassismus und Sexismus dort entgegenwirken. Fälle von Polizeigewalt sollen aufgearbeitet werden. Antifeminismus soll als eigene Kategorie in die Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgenommen werden.

Die Grünen wollen mehr Vielfalt bei Polizei und Feuerwehr. Die Behörden sollen offen mit Fehlern umgehen. Sie sollen gegen Rassismus und Sexismus vorgehen. Beschäftigte sollen mehr über Demokratie lernen.

Die Grünen wollen die unabhängige Kontrolle der Polizei ausbauen. Der Bürger- und Polizeibeauftragte soll alle Fälle, die ihm vorgelegt werden, wirksam prüfen können. Das Programm bewertet die Einführung dieses Amtes als richtigen Schritt für mehr Vertrauen in staatliches Handeln.

In Berlin gibt es einen Beauftragten für Bürger und Polizei. Er prüft Beschwerden über die Polizei. Auch Polizisten können sich an ihn wenden. Die Grünen wollen, dass er alle Fälle gut prüfen kann.

Die Grünen wollen einen regelmäßigen Berliner Sicherheitsbericht einführen, der neben der Zahl der Straftaten auch deren Ursachen untersucht. Auf dieser Grundlage soll die Polizei ihre Kräfte dort einsetzen, wo sie am meisten bewirken. Die Ordnungsämter der Bezirke sollen gestärkt werden, um die Polizei zu entlasten.

Die Grünen wollen einen neuen Bericht über Sicherheit in Berlin. Der Bericht soll auch die Ursachen von Straftaten zeigen. Die Polizei soll danach dort arbeiten, wo es am meisten hilft. Die Ordnungs-Ämter sollen mehr Aufgaben selbst erledigen.

Die Grünen lehnen Überwachung ohne konkreten Anlass ab, darunter biometrische Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und flächendeckende Videoüberwachung. Auch Analyse-Software von Palantir und eine polizeiliche Großdatenbank weist das Programm zurück. Stattdessen sollen gezielte Ermittlungswerkzeuge und die IT-Forensik der Polizei gestärkt werden.

Die Grünen sind gegen Überwachung ohne Grund. Sie wollen keine automatische Gesichts-Erkennung. Kameras soll es nur an wenigen wichtigen Orten geben. Die Polizei soll keine Software der Firma Palantir nutzen. Dafür soll die Polizei bessere Technik-Fachleute bekommen.

Die Grünen wollen das Berliner Polizeigesetz ASOG auswerten und dabei Bürgerrechte sowie die Kontrolle durch das Parlament stärken. Polizeikontrollen ohne Anlass lehnen sie ab, weil diese aus Sicht des Programms wenig bringen und Racial Profiling begünstigen. Eine digitale Kontrollquittung soll den Grund jeder Kontrolle festhalten.

Die Grünen wollen das Berliner Polizei-Gesetz prüfen. Die Polizei soll Menschen nicht ohne Grund kontrollieren. Wer kontrolliert wird, soll eine digitale Quittung bekommen. Darauf steht der Grund für die Kontrolle. Waffen-Verbots-Zonen will die Partei prüfen und teils abschaffen.

Die Grünen lehnen strengere Regeln im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Gewalt und Hass auf Demonstrationen seien schon heute nicht vom Grundrecht gedeckt. Bei Versammlungen soll die Polizei nach dem Programm auf Deeskalation setzen.

Die Grünen wollen das Gesetz für Demonstrationen nicht strenger machen. Gewalt und Hass sind dort schon heute verboten. Die Polizei soll bei Demonstrationen beruhigend auftreten. Fehler der Polizei sollen untersucht werden.

Die Grünen wollen eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und mehr Deradikalisierungs- und Beratungsarbeit. Offene Haftbefehle gegen Extremisten sollen vollstreckt, verfassungsfeindliche Vereinigungen wenn rechtlich möglich verboten werden. Die Ermittlungen zu Anschlägen auf das Stromnetz sollen verstärkt werden.

Die Grünen wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Die Polizei soll gesuchte Extremisten festnehmen. Gefährliche Vereine sollen verboten werden, wenn das Recht es erlaubt. Es soll mehr Beratung geben, damit Menschen aus der Szene aussteigen. Anschläge auf das Strom-Netz sollen besser aufgeklärt werden.

Die Grünen wollen, dass rechte Straftaten künftig von Anfang an als politisch motiviert geprüft werden. Behörden sollen besser zusammenarbeiten, mit klaren Verantwortlichkeiten und geordnetem Wissenstransfer. Anlass ist die rechte Anschlagsserie in Neukölln, die laut Programm nicht konsequent verfolgt wurde.

In Neukölln gab es jahrelang rechte Anschläge. Die Grünen sagen: Die Behörden haben nicht gut genug ermittelt. Das soll nicht wieder passieren. Die Behörden sollen besser zusammen arbeiten. Auch bei kleinen Taten sollen sie prüfen, ob ein politisches Motiv dahinter steckt.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz in zwei Säulen aufteilen: ein unabhängiges Institut, das mit öffentlichen Quellen arbeitet, und einen klar von der Polizei getrennten Nachrichtendienst. Ein Kontrollgesetz soll die Rechte des Parlaments stärken. Eine Regelabfrage für Bewerber im öffentlichen Dienst lehnt die Partei ab.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die Grünen wollen ihn umbauen. Ein unabhängiges Institut soll offen zugängliche Informationen auswerten. Der Geheimdienst soll sich auf schwere Gefahren beschränken. Das Parlament soll ihn besser kontrollieren. Bewerber für den Staatsdienst sollen nicht automatisch überprüft werden.

Die Grünen fordern eine stadtweite Strategie, die Sicherheit und Soziales verbindet. Sie besteht aus sozialen Maßnahmen, besserer Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und Polizeipräsenz. Das Programm begründet dies damit, dass soziale Probleme nur sozial zu lösen seien.

Die Grünen wollen einen Plan für Orte mit vielen Problemen. Dort soll es mehr soziale Hilfe geben. Plätze sollen sauberer und schöner werden. Die Polizei soll vor Ort ansprechbar sein. Die Grünen sagen: Polizei allein löst soziale Probleme nicht.

Die Grünen wollen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität priorisieren und Ressourcen bündeln. Ermittler sollen den Geldströmen folgen und illegal erworbenes Vermögen einziehen, auch Immobilien. Ein Immobilienregister soll die tatsächlichen Eigentümer offenlegen.

Die Grünen wollen stärker gegen kriminelle Banden vorgehen. Ermittler sollen dem Geld der Banden folgen. Der Staat soll illegal verdientes Geld und Häuser wegnehmen. Ein Register soll zeigen, wem ein Haus wirklich gehört. Die Polizei soll dabei niemanden wegen seiner Herkunft benachteiligen.

Die Grünen wollen beim Landeskriminalamt eine Ermittlungsgruppe für Fahrraddiebstahl schaffen, die für ganz Berlin zuständig ist. An Orten mit vielen Diebstählen soll es deutlich mehr Schwerpunkteinsätze geben. Das Programm verweist auf rund 25.000 gemeldete Fälle pro Jahr und eine Aufklärungsquote unter fünf Prozent.

In Berlin werden jedes Jahr etwa 25.000 Fahrräder gestohlen. Die Polizei klärt nur sehr wenige Fälle auf. Die Grünen wollen eine eigene Polizei-Gruppe gegen Fahrrad-Diebstahl. Sie soll für die ganze Stadt arbeiten. An Orten mit vielen Diebstählen soll es mehr Einsätze geben.

Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Cyberkriminalität, digitale Spionage und Hasskriminalität im Netz besser ausstatten. Hinzu kommen eine Strategie gegen Desinformation, eine Cybersicherheitsstrategie des Senats und ein Berliner IT-Sicherheitsgesetz. Digitale Kriminalität soll nicht nachrangig behandelt werden.

Auch im Internet gibt es Verbrechen. Die Grünen wollen, dass Polizei und Justiz das besser bekämpfen können. Es soll einen Plan gegen falsche Nachrichten geben. Ein neues Gesetz soll feste Regeln für sichere Computer-Systeme in Berlin setzen. Große Internet-Firmen sollen strenger kontrolliert werden.

Die Grünen wollen das Katastrophenschutzgesetz überarbeiten, Krisenstäbe zentral koordinieren und die kritische Infrastruktur systematisch absichern. Eine digitale Plattform soll freiwillige Helfer einbinden. Das Programm begründet dies mit zwei Anschlägen auf das Stromnetz und aus seiner Sicht unklaren Zuständigkeiten.

Berlin soll besser auf Krisen vorbereitet sein. Dazu gehören Strom-Ausfälle, Hitze, Stark-Regen und Angriffe aus dem Internet. Die Grünen wollen das Gesetz für den Katastrophen-Schutz erneuern. Es soll klar sein, wer in einer Krise zuständig ist. Eine Internet-Seite soll freiwillige Helfer zusammenbringen.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass niemand mehr in Haft kommt, weil er eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Kleine Delikte wie das Fahren ohne Ticket sollen nicht mehr strafbar sein. Das Programm begründet dies damit, dass die Verfolgung solcher Taten die Justiz belaste und Armut nicht ins Gefängnis führen dürfe.

Manche Menschen können ihre Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie heute ins Gefängnis. Die Grünen wollen das abschaffen. Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein. Die Grünen sagen: Wer arm ist, braucht Hilfe statt Gefängnis.

Die Grünen wollen die Wiedereingliederung von Strafgefangenen wieder in den Mittelpunkt des Justizvollzugs stellen und den offenen Vollzug ausbauen. Aus Sicht des Programms schützt nur Resozialisierung die Gesellschaft dauerhaft vor Straftaten. Der Freiheitsentzug sei als Strafe ausreichend, die Haftbedingungen sollen zeitgemäß sein.

Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür wollen die Grünen den offenen Vollzug ausbauen. Im offenen Vollzug haben Gefangene mehr Freiheiten. Gefangene sollen auch mehr Bildung und Betreuung bekommen. Die Grünen sagen: Das schützt die Gesellschaft am besten.

Die Linke will Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beenden. Aus Sicht des Programms wurden diese Rechte in den vergangenen Jahren durch Demonstrationsverbote, Polizeihandeln und politischen Einfluss auf Kunst und Kultur beschnitten.

Die Linke will die Meinungs-Freiheit schützen. Auch das Recht auf Demonstrationen soll geschützt sein. Die Linke sagt: Diese Rechte wurden zuletzt eingeschränkt. Das soll aufhören. Niemand soll Angst haben, seine Meinung zu sagen.

Die Linke will ein Kompetenzzentrum gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität schaffen, in dem Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung gemeinsam arbeiten. Das Programm begründet dies mit hohen jährlichen Schäden für das Land durch Geldwäsche, Schwarzarbeit und Geschäfte wie Cum-Ex.

Berlin verliert viel Geld durch Geld-Wäsche, Schwarz-Arbeit und Steuer-Betrug. Die Linke will dagegen ein neues Zentrum aufbauen. Dort arbeiten Staats-Anwälte, Polizei, Zoll und Steuer-Fahnder zusammen. Sie sitzen in einem Haus und nutzen dieselbe Technik.

Die Linke will Technik-Kompetenzzentren schaffen, die Beratungsstellen, Frauenhäusern und Privatleuten bei digitaler Gewalt helfen. Polizei und Justiz sollen verpflichtend fortgebildet werden. Gegen sexualisierte Deepfakes ohne Einwilligung fordert die Partei strenge Gesetze.

Digitale Gewalt ist Gewalt über Handy und Internet. Die Linke will Zentren mit Technik-Fachleuten aufbauen. Sie helfen Beratungs-Stellen und Frauen-Häusern. Polizei und Justiz sollen dazu lernen müssen. Gefälschte Sex-Bilder von Menschen sollen streng verboten sein.

Die Linke will die aus ihrer Sicht teure Aufrüstung der Polizei beenden und Geld in Sozialarbeit, Krisendienste und Prävention lenken. Sie will prüfen, den Personalbestand der Polizei an den anderer Stadtstaaten anzugleichen. Sicherheit entsteht nach dem Programm vor allem durch das Bekämpfen sozialer Ursachen.

Die Linke will weniger Geld für die Polizei ausgeben. Das Geld soll in Sozial-Arbeit und Hilfe in Krisen fließen. Die Partei sagt: Armut und Not führen zu Kriminalität. Deshalb soll man dort helfen. Der Zaun um den Görlitzer Park soll weg.

Die Linke will das Landesprogramm gegen Radikalisierung stärken, weil die Zahl der Hassgewalttaten in Berlin steige. Der Schwerpunkt soll auf extrem rechten und neonazistischen Strukturen liegen. Betroffene sollen mehr Unterstützung und leichter finanzielle Hilfe erhalten.

In Berlin gibt es mehr Gewalt aus Hass. Die Linke will mehr dagegen tun. Sie will vor allem auf rechte Gruppen und Neonazis schauen. Opfer sollen schneller Geld und Hilfe bekommen.

Die Linke will den Polizei- und Bürgerbeauftragten mit mehr Personal und eigenen Ermittlungsbefugnissen ausstatten. Bürgerinnen und Bürger sollen Polizeieinsätze filmen dürfen und das Einschalten der Bodycam verlangen können. Das soll die demokratische Kontrolle der Polizei erhöhen.

Die Linke will die Polizei stärker kontrollieren. Der Polizei-Beauftragte soll mehr Rechte und mehr Personal bekommen. Alle Menschen sollen Polizei-Einsätze filmen dürfen. Sie sollen auch verlangen können, dass die Polizei ihre Körper-Kamera einschaltet.

Die Linke will die Einstufung bestimmter Gegenden als kriminalitätsbelastete Orte sowie die Waffenverbotszonen streichen. Aus Sicht der Partei ermöglichen die dort geltenden Sonderbefugnisse der Polizei diskriminierende Kontrollen. Bei jeder Kontrolle soll die Polizei künftig eine schriftliche Quittung ausstellen.

An manchen Orten in Berlin darf die Polizei Menschen ohne Grund kontrollieren. Die Linke will diese Sonder-Regeln abschaffen. Sie sagt: Die Polizei kontrolliert dort Menschen oft wegen ihres Aussehens. Die Polizei soll bei jeder Kontrolle einen Zettel mit dem Grund geben.

Die Linke will die Überwachungsrechte von Polizei und Verfassungsschutz einschränken und keine neuen mittragen. Staatstrojaner, biometrische Abgleiche mit öffentlich zugänglichen Daten und KI-Analysesoftware wie die von Palantir lehnt sie ab. Die Datenschutzkontrolle der Polizeidaten soll stärker werden.

Die Linke will weniger Überwachung durch Polizei und Verfassungs-Schutz. Die Polizei soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Sie soll auch keine Gesichter mit Bildern aus dem Internet abgleichen. Menschen sollen leichter erfahren, welche Daten die Polizei über sie hat.

Die Linke will Taser nur bei Spezialkräften der Polizei zulassen. Stattdessen sollen multiprofessionelle Teams außerhalb der Polizei Menschen in psychischen Ausnahmesituationen helfen. Die zentrale Gefangenensammelstelle soll modernisiert werden.

Taser sind Geräte, die Strom-Stöße abgeben. Die Linke will: Nur Spezial-Kräfte der Polizei dürfen sie benutzen. Für Menschen in seelischen Krisen soll es eigene Helfer-Teams geben. Diese Teams gehören nicht zur Polizei.

Die Linke lehnt die jüngste Reform des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) ab, weil sie biometrische und KI-gestützte Überwachung erlaubt. Sie will dagegen rechtlich und politisch vorgehen und das gesamte Gesetz überarbeiten. Auch groß angelegte Gewerbekontrollen bei migrantischen Betrieben lehnt sie ab.

Berlin hat sein Polizei-Gesetz geändert. Die Polizei darf jetzt mehr überwachen, auch mit Computer-Programmen. Die Linke ist dagegen. Sie will das Gesetz neu schreiben. Die Würde der Menschen soll dabei im Mittelpunkt stehen.

Die Linke will die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte verbessern, damit das Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber ist. Überstunden sollen klar begrenzt, die psychologische Betreuung gesichert und Gebäude schneller saniert werden.

Polizei und Feuerwehr sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Es soll weniger Überstunden geben. Die Einsatz-Kräfte sollen Hilfe für die Seele bekommen. Die Gebäude sollen schneller repariert werden.

Die Linke will, dass der gehobene Polizeidienst weiter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ausgebildet wird. Pläne, diese Ausbildung ganz an eine Polizeiakademie unter Aufsicht der Innenverwaltung zu verlagern, lehnt sie ab.

Viele Polizisten in Berlin studieren an einer Hochschule. Die Linke will, dass das so bleibt. Manche wollen die Ausbildung an eine Polizei-Akademie verlegen. Die Linke ist dagegen.

Die Linke will die Versammlungsfreiheit stärker vor staatlichen Einschränkungen schützen und das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verbessern. Das Verbot von Vermummung und sogenannten Schutzwaffen soll ganz entfallen, und die Versammlungsbehörde soll nicht mehr zur Polizei gehören.

Menschen dürfen demonstrieren. Die Linke will dieses Recht besser schützen. Auf Demos soll man sein Gesicht verdecken dürfen. Die Polizei soll nicht mehr über Demos entscheiden. Das soll eine andere Behörde tun.

Die Linke will den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen. An seine Stelle soll eine wissenschaftlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle treten, die nur öffentliche Quellen nutzt. Nach Ansicht der Partei schadet der Verfassungsschutz dem Rechtsstaat mehr, als er ihm nützt.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst. Er beobachtet Feinde der Demokratie. Die Linke will ihn in Berlin abschaffen. Dafür soll es eine neue Stelle geben. Sie soll offen arbeiten und forschen, ohne geheime Methoden.

Die Linke will die Berufsfeuerwehr so ausstatten, dass sie die vorgegebenen Einsatzzeiten und Personalstärken einhalten kann. Dazu sollen mehr Menschen ausgebildet und eingestellt sowie Wachen und Fahrzeuge erneuert werden.

Die Feuerwehr soll schnell genug bei den Menschen sein. Dafür braucht sie mehr Personal. Die Linke will mehr Menschen ausbilden und einstellen. Auch mehr Frauen sollen zur Feuerwehr kommen. Wachen und Fahrzeuge sollen repariert werden.

Die Linke will Lehren aus Anschlägen auf die Stromversorgung ziehen, die aus ihrer Sicht Schwachstellen im Bevölkerungsschutz gezeigt haben. Sie fordert Investitionen in robuste Netze, klare Krisenpläne, Notunterkünfte und einen Notfallfonds für Betroffene. Hilfe soll auch Menschen erreichen, die sich nicht selbst versorgen können.

Bei einem großen Strom-Ausfall brauchen viele Menschen Hilfe. Die Linke will Berlin besser darauf vorbereiten. Es soll Not-Unterkünfte geben. Betroffene sollen Geld für ihre Kosten bekommen. Helfer sollen Menschen zu Hause besuchen.

Die Linke will die Berliner Behörden personell und organisatorisch besser auf Katastrophen vorbereiten. Geplant sind ein Umsetzungsplan für Anlaufstellen in den Bezirken und Kiezen, eine Prüfung verwundbarer Stellen im Stromnetz und aktuelle Notfallpläne für die Verwaltung.

Die Linke will Berlin besser auf Katastrophen vorbereiten. Die Behörden sollen dafür genug Personal bekommen. In den Bezirken soll es Anlaufstellen für den Notfall geben. Das Stromnetz soll besser geschützt werden. Auch Schulen und Kitas sollen Notfall-Pläne bekommen.

Die Linke will die Wirtschaftsabteilungen der Berliner Staatsanwaltschaft mit mehr Personal und besserer Organisation ausstatten. Das Programm sieht in Wirtschaftskriminalität, Korruption und Amtsmissbrauch eine große Gefahr für den Staat und das Vertrauen in ihn.

Die Linke will Wirtschafts-Kriminalität stärker verfolgen. Dazu gehören zum Beispiel Steuerbetrug und Korruption. Korruption heißt: Jemand lässt sich bestechen. Die Staatsanwaltschaft soll dafür mehr Fachleute bekommen.

Die Linke will, dass Gefängnisstrafen nur noch im Ausnahmefall verhängt und vollzogen werden, und den offenen Vollzug wieder in den Mittelpunkt stellen. Die Ersatzfreiheitsstrafe hält die Partei für ungerecht, weil sie nur arme Menschen treffe, und will sie zurückdrängen.

Die Linke will, dass weniger Menschen ins Gefängnis kommen. Manche Menschen müssen in Haft, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Das nennt man Ersatz-Freiheitsstrafe. Die Linke findet das ungerecht und will es seltener machen. Gefangene sollen besser auf das Leben danach vorbereitet werden.

Die Linke will die Beschäftigten in den Gefängnissen mit Supervision, Fortbildung und besserer Bezahlung stärken. Gegen Korruption, Machtmissbrauch und unangemessene Behandlung sollen anonyme, unabhängige Meldestellen entstehen oder wachsen. Motiviertes Personal gilt dem Programm als Voraussetzung für gelingende Resozialisierung.

Die Linke will den Beschäftigten in Gefängnissen helfen. Sie sollen Beratung und Fortbildung bekommen. Sie sollen auch mehr Geld verdienen. Es soll Melde-Stellen geben. Dort kann man Missstände anonym melden.

Die Linke will, dass Gefangene für ihre Arbeit in der Anstalt den Mindestlohn in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erhalten, damit sie nicht verschuldet entlassen werden. Angebote in Haft sollen sich an den Bedürfnissen der Inhaftierten ausrichten, und Entlassene sollen nicht obdachlos werden. Einschränkungen des schwarz-roten Senats bei Gefangenenvertretung, Gefangenenzeitungen und Kultur will die Partei zurücknehmen.

Gefangene arbeiten im Gefängnis. Die Linke will ihnen dafür den Mindest-Lohn zahlen. So sollen sie ohne Schulden aus der Haft kommen. Nach der Haft soll niemand auf der Straße leben müssen. Zeitungen und Theater im Gefängnis sollen wieder mehr Raum bekommen.

Die Linke will Delikte, die typischerweise mit Armut zusammenhängen, aus dem Strafrecht nehmen, vor allem das Fahren ohne Fahrschein, und zwar ersatzlos. Geldstrafen sollen durch gemeinnützige Arbeit abgegolten werden können, und im Strafverfahren soll es Prozesskostenhilfe geben. Die Partei begründet das damit, dass Straf- und Strafprozessrecht Menschen mit wenig Geld besonders hart träfen.

Die Linke will Fahren ohne Ticket nicht mehr bestrafen. Das soll auch für andere Taten aus Armut gelten. Wer eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, soll gemeinnützig arbeiten können. Arme Menschen sollen Geld für einen Anwalt bekommen. Die Linke sagt: Das Straf-Recht trifft Arme härter als Reiche.

Die Linke lehnt pauschale Maßnahmen und Kollektivstrafen gegen Fußballfans ab und will weniger Polizei bei Spielen einsetzen. Fanprojekte sollen mehr Geld bekommen, ihre Beschäftigten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Stehplätze, bezahlbare Tickets und die 50+1-Regel will die Partei erhalten.

Die Linke will Fußball-Fans besser schützen. Es soll keine Strafen für ganze Fan-Gruppen geben. Bei Spielen soll weniger Polizei sein. Fan-Projekte sollen mehr Geld bekommen. Steh-Plätze und günstige Karten sollen bleiben.

Die Linke fordert ein Verbot aller militanten neonazistischen Organisationen und die Entwaffnung rechter Strukturen. Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden sollen ihre Schwerpunkte stärker auf die Verfolgung dieser Gruppen legen.

Die Linke will militante Neonazi-Gruppen verbieten. Rechte Gruppen sollen ihre Waffen abgeben müssen. Staatsanwälte und Ermittler sollen sich stärker um diese Gruppen kümmern.

Die SPD will einen Landessicherheitsrat schaffen, der Sicherheitsstrategien über Ressortgrenzen hinweg koordiniert. Eine umfassende Strategie soll kritische Infrastruktur schützen und Berlin in Krisen handlungsfähig halten. Auch in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz soll investiert werden.

Die SPD will ein neues Gremium für Sicherheit in Berlin. Es heißt Landes-Sicherheitsrat. Dort arbeiten alle zuständigen Stellen zusammen. Berlin soll Strom, Wasser und Wärme besser schützen. Die Stadt soll Gefahren früh erkennen können.

Die SPD will den Katastrophenschutz in Berlin besser aufstellen und ein einheitliches System für das Krisenmanagement schaffen. Wer in einer Krise führt, soll per Gesetz festgelegt werden. Außerdem sollen zivile Verteidigung und der Schutz vor Cyberangriffen gestärkt werden.

Die SPD will Berlin besser auf Krisen vorbereiten. Alle Behörden sollen nach dem gleichen System arbeiten. Ein Gesetz soll regeln, wer in einer Krise entscheidet. Auch vor Angriffen aus dem Internet soll Berlin besser geschützt sein.

Die SPD will Polizei und Staatsanwaltschaft im Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität stärken. Vermögen aus Straftaten soll eingezogen werden. Auch Hasskriminalität und Gewalt gegen Frauen sollen stärker verfolgt werden.

Die SPD will mehr gegen Kriminalität tun. Polizei und Staatsanwälte sollen stärker gegen Geldwäsche und Korruption vorgehen. Geld aus Straftaten soll der Staat einziehen. Auch Banden und Hass-Taten will die SPD stärker bekämpfen.

Die SPD will, dass staatliche Eingriffe verhältnismäßig bleiben. Kontrollen ohne konkreten Verdacht sollen eingeschränkt werden, Waffen- und Messerverbotszonen die Ausnahme sein. Software von Herstellern wie Palantir lehnt die Partei für Berlin ab.

Die SPD will die Freiheits-Rechte der Menschen schützen. Die Polizei soll Menschen seltener ohne Verdacht kontrollieren. Verbots-Zonen für Messer und Waffen sollen selten bleiben. Die Software der Firma Palantir soll Berlin nicht benutzen.

Die SPD will Wachen von Polizei und Feuerwehr mit einem eigenen Investitionsprogramm sanieren und die Ausrüstung erneuern. Die Polizei soll enger mit Nachbarschaften und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und mit mehr Streifen präsent sein.

Die SPD will Gebäude von Polizei und Feuerwehr reparieren. Dafür soll es ein eigenes Geld-Programm geben. Die Polizei soll öfter zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sein. Sie soll enger mit den Menschen im Kiez zusammenarbeiten.

Die SPD will ein Gewaltpräventionsgesetz schaffen, das Vorbeugung gegen Gewalt verbindlich regelt und auf Dauer finanziert. Programme zur gewaltfreien Lösung von Konflikten in den Kiezen sollen gefördert werden.

Die SPD will Gewalt verhindern, bevor sie entsteht. Dafür soll es ein eigenes Gesetz geben. Das Gesetz soll das Geld für diese Arbeit dauerhaft sichern. Projekte in den Kiezen sollen Hilfe bekommen.

Die SPD will Ersatzfreiheitsstrafen nach und nach durch soziale Arbeit ablösen, weil diese Haft aus ihrer Sicht oft ärmere Menschen trifft. Im Bund setzt sie sich dafür ein, dass Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr ist. Der Strafvollzug soll Sicherheit und Wiedereingliederung verbinden.

Wer eine Geld-Strafe nicht zahlt, muss heute oft ins Gefängnis. Die SPD will das ändern. Diese Menschen sollen stattdessen soziale Arbeit leisten. Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein.