Was sagen die Parteien in Sachsen-Anhalt zur inneren Sicherheit?

Die AfD will, dass die Polizei sich auf die Bekämpfung von Verbrechen konzentriert und weniger Zeit auf Äußerungsdelikte verwendet. Der Verfassungsschutz soll die Opposition nicht länger beobachten. Die Partei verbindet das mit der Forderung nach mehr Demokratie und Freiheit im Land.

Die Polizei soll sich um schwere Straftaten kümmern. Sie soll weniger Zeit für Straftaten verwenden, bei denen es um Meinungen geht. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er soll die Opposition nicht mehr beobachten.

Die AfD bekennt sich zu einem starken Staat und will die Aufgaben der Polizei neu gewichten: Schwere Straftaten sollen intensiver verfolgt werden, Meinungsäußerungen von Bürgern dagegen nicht. So soll die Polizei nach Vorstellung der Partei wieder als Freund und Helfer gelten.

Die AfD will einen starken Staat, der für Ordnung sorgt. Die Polizei soll sich vor allem um schwere Verbrechen kümmern. Sie soll Bürger nicht wegen ihrer Meinung verfolgen. Die AfD will, dass die Menschen der Polizei wieder vertrauen.

Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte vergrößern und die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort verkürzen. Sie begründet den Bedarf mit steigender Kriminalität, die sie vor allem auf die Einwanderungspolitik zurückführt.

Die AfD will mehr Polizisten im Land. Es sollen mindestens 7.500 sein. Die Polizei soll auch schneller am Tatort sein. Dafür will die AfD ein digitales System in den Streifenwagen testen. Polizisten sollen außerdem weniger Büro-Arbeit machen müssen.

Die AfD will, dass nach einem Schusswaffengebrauch nur noch bei konkretem Verdacht intern gegen Polizisten ermittelt wird. Laufende Disziplinarverfahren sollen Beförderungen und Lehrgänge nicht mehr blockieren, und das Amt des Polizeibeauftragten soll entfallen.

Heute prüft die Polizei jeden Schuss aus einer Dienstwaffe intern. Die AfD will das nur noch bei einem Verdacht auf einen Fehler. Ein Disziplinar-Verfahren soll die Karriere eines Polizisten nicht mehr aufhalten. Ein Disziplinar-Verfahren ist eine Prüfung, ob ein Beamter seine Pflichten verletzt hat. Die AfD will außerdem den Polizei-Beauftragten abschaffen.

Die AfD will den Polizeidienst mit schnelleren Beförderungen, Zulagen und einer vom Land bezahlten Dienstunfähigkeitsversicherung attraktiver machen, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen. Außerdem soll die Polizei Taser erhalten und von Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Die AfD will mehr Menschen für die Polizei gewinnen. Das Ziel sind 7.500 Polizisten. Polizisten sollen schneller befördert werden. Das Land soll eine Versicherung für sie bezahlen. Die Polizei soll auch Taser bekommen. Ein Taser ist ein Gerät, das mit Strom kurz kampfunfähig macht.

Die AfD will erreichen, dass straffällige Jugendliche durchgängig einen sogenannten Warnschussarrest von bis zu vier Wochen erhalten. Damit sollen sie deutlich verwarnt werden, ohne dass eine Gefängnisstrafe ihre Zukunft belastet.

Jugendliche, die eine Straftat begehen, sollen in Arrest kommen. Der Arrest dauert bis zu vier Wochen. Die AfD nennt das Warnschuss-Arrest. Er soll die Jugendlichen warnen. Der Arrest steht nicht im Führungs-Zeugnis.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Adressen entlassener pädophiler Straftäter veröffentlicht werden dürfen. In Sachsen-Anhalt soll zudem ein Alarmsystem für vermisste Kinder nach dem Vorbild des US-amerikanischen „AMBER Alert“ entstehen.

Die AfD will die Adressen von verurteilten pädophilen Tätern öffentlich machen. Das soll nach der Entlassung aus dem Gefängnis gelten. Dafür muss der Bund das Recht ändern. Die AfD will auch ein Alarm-System für vermisste Kinder. Dann suchen Polizei, Medien und Firmen gemeinsam nach dem Kind.

Die AfD will den Druck von Polizei und Verfassungsschutz auf die linksextreme Szene in Sachsen-Anhalt stark erhöhen. Im Bund will sie erreichen, dass alle Gruppen, die sich zur „Antifa“ zählen, als Terrororganisationen eingestuft werden.

Die AfD sieht die Antifa als große Gefahr für die Sicherheit. Polizei und Geheimdienst sollen diese Gruppen viel stärker verfolgen. Die AfD will die Antifa in ganz Deutschland zur Terror-Organisation erklären lassen. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen.

Die AfD will in den Kommunen eine freiwillige Bürgerwacht schaffen, die Ordnungsamt und Polizei mit Hilfstätigkeiten unterstützt. Sie soll für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgen, weil die Behörden aus Sicht des Programms überfordert sind.

Die AfD will eine freiwillige Bürger-Wacht gründen. Dort helfen Bürger in ihrer Freizeit dem Ordnungsamt und der Polizei. Sie bekommen vorher eine Ausbildung. Sie erhalten dafür ein wenig Geld. Die Bürger-Wacht soll keine Polizisten ersetzen.

Die AfD will Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in einem gemeinsamen Landesgesetz regeln. Ehrenamtliche Helfer sollen durch eine Ehrenamtskarte, höhere Entschädigungen und einheitliche Freistellungsregeln besser anerkannt werden.

Die AfD will ein gemeinsames Gesetz für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophen-Schutz. Freiwillige Helfer sollen eine Ehrenamts-Karte bekommen. Feuerwehrleute sollen mehr Entschädigung erhalten. Auch ihre Arbeitgeber sollen einen Vorteil bekommen.

Die AfD will die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vollständig an die Kommunen weitergeben, zweckgebunden für den Brandschutz. Die jährliche Mindestauszahlung soll auf 9 Millionen Euro verdoppelt werden. Zusätzlich sieht das Programm ein Sonderbudget für Feuerwehren an Autobahnen und geförderte Führerscheine für Einsatzfahrzeuge vor.

Die AfD will den Feuerwehren mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen jedes Jahr mindestens 9 Millionen Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie bisher. Feuerwehren an Autobahnen sollen extra Geld bekommen. Das Land soll auch Führerscheine für große Feuerwehr-Autos bezahlen.

Die AfD will, dass Strafverfahren öfter im beschleunigten Verfahren nach § 417 der Strafprozessordnung geführt werden. Vor allem jugendliche Täter und Fälle mit klarer Sachlage sollen nach dem „Neuköllner Modell“ schnell abgeurteilt werden. Nach Ansicht des Programms entsteht bei manchen Tätern nur so Respekt vor dem Recht.

Die AfD will schnellere Straf-Prozesse. Das Gesetz erlaubt schon heute ein schnelles Verfahren. Gerichte sollen es öfter nutzen. Das soll vor allem für junge Täter und für klare Fälle gelten. Die Strafe soll bald nach der Tat kommen.

Die AfD will, dass Gerichte bei Gewalt- und Rohheitsdelikten den Strafrahmen voll ausschöpfen, und will die Richter dazu ermutigen. Ermittlungen sollen nicht aus Sorge vor dem Eindruck von Diskriminierung eingeschränkt werden. Sogenannte Meinungsvergehen sollen dagegen milder bestraft werden.

Die AfD will harte Strafen für Gewalt-Täter. Richter sollen die höchste mögliche Strafe verhängen. Die Polizei soll ohne Rücksicht auf Herkunft oder Religion ermitteln. Für Äußerungen im Internet soll es dagegen mildere Strafen geben.

Die AfD will ausländische Strafgefangene regelmäßig in ihre Heimatländer überstellen, damit sie dort ihre Haft verbüßen. So sollen die Gefängnisse des Landes entlastet werden, die laut Programm stark belegt sind und zu wenig Personal haben. Ein eigenes Team im Ministerium soll die Verfahren vorantreiben.

Die AfD will Gefangene aus dem Ausland in ihr Heimat-Land bringen. Dort sollen sie ihre Strafe absitzen. Die Gefängnisse im Land sind sehr voll. Sie sollen so mehr Platz bekommen. Ein neues Team im Ministerium soll sich darum kümmern.

Die AfD will Engpässe in der Justiz durch Investitionen und zusätzliches Personal beheben. Wegen einer erwarteten Pensionierungswelle soll es vorübergehend mehr Stellen in der Justizverwaltung geben. Für den Justizvollzugsdienst plant sie eine Einstellungsoffensive und finanzielle Anreize.

Die AfD will mehr Personal für Gerichte und Gefängnisse. Viele Beschäftigte gehen bald in Pension. Deshalb soll es für einige Zeit mehr Stellen geben. Die Älteren können so ihr Wissen an die Neuen weitergeben. Die Arbeit im Gefängnis soll besser bezahlt werden.

Die AfD will das Gefängnis in Volkstedt entgegen dem Schließungsbeschluss von 2012 weiter betreiben und zusätzlich rasch eine neue Anstalt bauen. Außerdem soll der Schwarzmarkt in den Gefängnissen mit mehr Kontrollen und härteren Sanktionen unterbunden werden. Das Programm begründet dies mit steigenden Zahlen von Tatverdächtigen und der Sicherheit in den Anstalten.

Die AfD will das Gefängnis in Volkstedt behalten. Es soll nicht schließen. Zusätzlich soll ein neues Gefängnis entstehen. In Gefängnissen soll es keinen Handel mit Handys und Drogen mehr geben. Dafür will die AfD mehr Kontrollen und härtere Strafen.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass Kinder schon ab 12 statt ab 14 Jahren strafrechtlich belangt werden können. Zudem sollen 18- bis 20-Jährige nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. Begründet wird dies mit gestiegener Jugendgewalt und dem Empfinden der Opfer.

Heute kann man erst ab 14 Jahren bestraft werden. Die AfD will das schon ab 12 Jahren. Menschen zwischen 18 und 20 sollen immer wie Erwachsene bestraft werden. Heute gilt für sie manchmal das mildere Jugend-Strafrecht. Die AfD sagt: Jugendliche begehen mehr Gewalttaten.

Die AfD will sich im Bund für eine Strafvorschrift einsetzen, die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole erfasst. Sie meint, die Rechte von Minderheiten würden überbetont und die Mehrheitsgesellschaft könne deshalb straflos herabgesetzt werden.

Die AfD will eine neue Straf-Regel. Wer Deutschland oder die Deutschen öffentlich schlechtmacht, soll bestraft werden. Möglich sind eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis. Die AfD sagt: Bisher schützt das Gesetz vor allem Minderheiten.

Die AfD will den Verfassungsschutz des Landes auf klassische Geheimdienstaufgaben beschränken und die Verfassungsschutzberichte abschaffen. Aus Sicht des Programms wird die Behörde derzeit genutzt, um die Opposition zu schwächen.

Die AfD will den Verfassungsschutz verändern. Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er soll sich nur noch um Terror, Spionage und Gefahren für den Staat kümmern. Er soll keine öffentlichen Berichte mehr herausgeben. Die AfD meint: Die Behörde wird heute gegen die Opposition benutzt.

Die AfD will das Versammlungsrecht so ändern, dass an einem Ort und auf einer Route nur die zuerst angemeldete Demonstration stattfinden darf. Gegendemonstrationen sollen einen Mindestabstand einhalten. Zugleich kündigt das Programm mehr Toleranz gegenüber Demonstrationen an, verlangt aber ein durchgesetztes Vermummungsverbot und Deutsch als Sprache auf Kundgebungen.

Die AfD will neue Regeln für Demonstrationen. An einem Ort soll nur eine Demonstration erlaubt sein. Wer zuerst anmeldet, bekommt den Ort. Gegen-Demonstrationen müssen Abstand halten. Niemand soll sein Gesicht verdecken dürfen. Auf Demonstrationen soll man nur Deutsch verwenden.

Die AfD will jede weitere Verschärfung des Waffenrechts verhindern. Aus ihrer Sicht treffen strengere Regeln vor allem legale Waffenbesitzer, während illegale Waffen davon unberührt bleiben.

Die AfD will keine strengeren Regeln für Waffen. Sie sagt: Die Regeln in Deutschland sind schon sehr streng. Strengere Regeln treffen Jäger, Sport-Schützen und Sammler. Verbrecher nutzen illegale Waffen. Für diese ändern die Regeln nichts.

Die AfD will das Waffenrecht vereinfachen und auf scharfe Waffen konzentrieren. Schreckschusswaffen sollen wieder frei erhältlich sein, der Kleine Waffenschein soll entfallen. Bei der Zuverlässigkeitsprüfung soll nicht mehr die politische Haltung zählen, sondern das Gefährdungsrisiko, etwa durch Drogensucht oder psychische Erkrankungen.

Die AfD will die Regeln für Waffen einfacher machen. Schreckschuss-Waffen sollen wieder frei sein. Die Behörden sollen nicht mehr die politische Meinung prüfen. Sie sollen aber strenger auf Drogensucht und psychische Krankheiten achten. Sportschützen sollen leichter Waffen besitzen dürfen.

Die AfD will, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt konsequent gegen Klimaaktivisten vorgehen, die Straftaten begehen. Das Programm spricht von „Klimaextremismus“ und nennt Straßenblockaden und zerstochene Autoreifen als Beispiele.

Die AfD will streng gegen bestimmte Klima-Aktivisten vorgehen. Gemeint sind Menschen, die für den Klimaschutz Straftaten begehen. Als Beispiele nennt die AfD Straßen-Blockaden und zerstochene Reifen. Polizei und Justiz sollen hier hart durchgreifen.

Das BSW will die Beobachtungskategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sofort streichen. Eine unabhängige Kommission soll prüfen, ob ein gestärkter polizeilicher Staatsschutz den Terrorismus besser bekämpfen kann. Die Partei befürchtet, dass der Verfassungsschutz gegen unbequeme Stimmen eingesetzt wird.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er beobachtet auch Menschen, die den Staat stark ablehnen. Diese Gruppe will das BSW streichen. Fachleute sollen prüfen, ob die Polizei Terror besser bekämpfen kann.

Vorbeugung und Opferberatung sollen rechten, linken und religiös begründeten gewaltbereiten Extremismus gleich behandeln. Der Staat soll sich auf Gewaltprävention und den Schutz Betroffener konzentrieren.

Der Staat soll gegen jede Art von gewaltbereitem Extremismus vorgehen. Das gilt für rechts, links und religiös. Andere Meinungen sollen nicht strafbar sein. Der Staat soll vor allem Gewalt verhindern.

Das BSW sieht Sicherheit als Teil der Daseinsvorsorge, der allein der Polizei zusteht und nicht privatisiert werden darf. Polizei und Ermittler sollen so ausgestattet werden, dass sie kriminellen Netzwerken gewachsen sind. Zudem will die Partei mehr sichtbare Polizeipräsenz und gepflegte öffentliche Räume.

Für Sicherheit soll die Polizei sorgen, nicht private Firmen. Das BSW will die Polizei besser ausstatten. Sie soll vor allem gegen große kriminelle Gruppen vorgehen. Auf den Straßen soll man mehr Polizei sehen.

Das BSW lehnt Palantir-Software und ähnliche Systeme zur umfassenden automatisierten Verknüpfung von Daten ab. Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen notwendig, verhältnismäßig und klar begrenzt sein. Stattdessen setzt die Partei auf transparente Software aus Deutschland oder Europa.

Palantir ist ein Programm, das viele Daten über Menschen verknüpft. Das BSW will dieses Programm nicht bei der Polizei. Die Partei will keine Überwachung von allen Menschen. Die Polizei soll Programme aus Deutschland oder Europa nutzen.

Das BSW will die Landespolizei bis spätestens 2028 auf rund 7.000 Beamte bringen. Außerdem sollen Beförderungsstaus durch eine Regelbeförderung aufgelöst und die Besoldung amtsangemessen gestaltet werden. Die Partei führt Personalengpässe und geringe Attraktivität des Berufs auf politische Entscheidungen zurück.

Das BSW will mehr Polizisten in Sachsen-Anhalt. Bis 2028 sollen es etwa 7.000 sein. Polizisten sollen regelmäßig befördert werden. Sie sollen auch angemessen bezahlt werden. So soll der Beruf attraktiver werden.

Das BSW will das Katastrophenschutzgesetz Sachsen-Anhalts neu fassen, weil es den heutigen Gefahrenlagen aus Sicht der Partei nicht mehr genügt. Zuständigkeiten, Befugnisse und Aufgaben von Oberbürgermeistern und Landräten sollen eindeutig geregelt werden.

Das BSW will das Gesetz zum Katastrophen-Schutz erneuern. Das Gesetz soll klar sagen, wer im Notfall entscheidet. Das betrifft vor allem Bürgermeister und Landräte. Die Partei sagt: Das Land ist auf Katastrophen nicht gut vorbereitet.

Das BSW will einen ständigen Stab für Katastrophen- und Zivilschutz beim Land schaffen und das Katastrophenschutzgesetz modernisieren. Der Schutz soll vorausschauend geplant, regelmäßig geübt und im Ernstfall zunächst vom Land bezahlt werden.

Das BSW will einen festen Krisen-Stab für das Land. Dieser Stab plant den Schutz bei Katastrophen. Es soll regelmäßig Übungen mit der Bevölkerung geben. Im Ernstfall zahlt zuerst das Land die Kosten.

Das BSW will die Freiwilligen Feuerwehren finanziell und strukturell stärken. Finanzschwache Kommunen sollen mit Hilfe des Landes mehr in den Brandschutz investieren können, und das Ehrenamt soll attraktiver werden.

Das BSW will den Freiwilligen Feuerwehren helfen. Arme Gemeinden sollen Geld vom Land für den Brandschutz bekommen. Wer bei der Feuerwehr hilft, soll mehr Geld und Anerkennung bekommen. Die Feuerwehr soll weniger Neben-Aufgaben haben.

Die CDU will die Landespolizei auf deutlich über 8.100 Bedienstete vergrößern und ihre Präsenz in den Revieren erhöhen. Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden, weil nach Darstellung des Programms extremistische Bestrebungen zunehmen.

Die CDU will mehr Polizisten im Land. Es sollen mehr als 8.100 Menschen bei der Polizei arbeiten. Die Polizei soll vor Ort besser sichtbar sein. Auch der Verfassungs-Schutz soll stärker werden. Das ist eine Behörde, die Extremisten beobachtet.

Die CDU will ein System einrichten, das Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, frühzeitig erkennt und Gegenmaßnahmen auslöst. Dafür sollen Informationen verschiedener Behörden zusammengeführt und zentral ausgewertet werden.

Manche Menschen sind eine Gefahr für andere. Die CDU will solche Menschen früher erkennen. Dafür sollen Behörden ihr Wissen teilen. Eine zentrale Stelle soll die Gefahren bewerten.

Die CDU will alle Polizistinnen und Polizisten im Land mit Tasern ausrüsten, um sie in gefährlichen Lagen besser zu schützen. Zudem soll in Drohnenabwehr, Künstliche Intelligenz und die IT der Polizei investiert werden.

Die CDU will allen Polizisten einen Taser geben. Ein Taser ist ein Gerät, das Angreifer mit Strom stoppt. Die Polizei soll auch Technik gegen Drohnen bekommen. Ihre Computer-Systeme sollen besser werden.

Die CDU will die Videoüberwachung öffentlicher Orte ausbauen und landesweit eine KI-gestützte Auswertung zulassen, die auffälliges Verhalten automatisch erkennt. Außerdem sollen Bodycams auch in Wohnungen eingesetzt und neue DNA-Analysen erlaubt werden.

Die CDU will mehr Kameras an öffentlichen Orten. Computer-Programme sollen auffälliges Verhalten selbst erkennen. Polizisten sollen ihre Körper-Kamera auch in Wohnungen benutzen dürfen. Die Polizei soll aus DNA-Spuren mehr über Täter erfahren dürfen.

Die CDU will ein besonderes Behandlungsangebot für psychisch erkrankte Menschen schaffen, die als gewaltbereit gelten. Vorbild sind Präventionsambulanzen in Bayern; so soll das Risiko von Gewalttaten sinken.

Manche psychisch kranke Menschen werden gewalttätig. Die CDU will für sie besondere Behandlungs-Stellen schaffen. Dort bekommen sie Hilfe, bevor etwas passiert. Bayern hat solche Stellen schon.

Die CDU will in einzelnen Kommunen testen, ob Beschäftigte des kommunalen Vollzugsdienstes polizeiliches Pfefferspray zum Selbstschutz erhalten. Außerdem sollen Kommunen entschiedener gegen Verschmutzung öffentlicher Flächen vorgehen.

Mitarbeiter vom Ordnungs-Amt geraten manchmal in Gefahr. Die CDU will ihnen in einigen Orten Pfefferspray geben. Das ist zuerst ein Test. Die Orte sollen auch mehr gegen Müll und Schmutz auf Straßen tun.

Die CDU will die freiwilligen Feuerwehren erhalten und Kommunen weiter bei Fahrzeugen, Gerätehäusern und Löschwasserstellen unterstützen. Das Ausbildungsinstitut in Heyrothsberge soll mit über 70 Millionen Euro ausgebaut und der Bevölkerungsschutz erweitert werden.

Die CDU will die Feuerwehren stärken. Das Land hilft Orten weiter beim Kauf von Feuerwehr-Autos. Die Feuerwehr-Schule in Heyrothsberge bekommt mehr als 70 Millionen Euro. Für Notfälle sollen manche Standorte Wasser, Strom und Treibstoff bereithalten. Auch Sirenen fördert das Land weiter.

Die CDU will den Opferschutz erweitern und Beratungsstellen sowie Frauenhäuser dauerhaft finanzieren. Höchste Priorität hat für die Partei, Kinder und Frauen vor Gewalt in ihrem eigenen Umfeld zu schützen. Auch Zeugen sollen besser geschützt werden.

Die CDU will Opfer von Gewalt besser schützen. Beratungs-Stellen und Frauen-Häuser sollen sicher Geld bekommen. Frauen und Kinder sollen besonders geschützt werden. Auch Zeugen sollen mehr Schutz bekommen.

Die Grünen wollen den Personalaufbau im Polizeivollzug bis auf 7.000 Stellen fortführen und die Polizeiverwaltung stärken. Der Beruf soll durch Beförderungen und mehr Geld für IT-Fachkräfte attraktiver werden.

Die Grünen wollen mehr Polizisten einstellen. Das Ziel sind 7.000 Stellen. Auch die Verwaltung der Polizei soll mehr Personal bekommen. Polizisten sollen schneller befördert werden.

Die Grünen lehnen Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung ab. Sicherheitsbedürfnisse und Bürgerrechte sollen nach dem Programm im Gleichgewicht bleiben.

Die Grünen wollen keine Überwachung von allen Menschen. Der Staat soll private Chats nicht massenhaft durchsuchen. Kameras sollen Gesichter nicht automatisch erkennen. Sicherheit und Freiheit sollen beide zählen.

Die Grünen lehnen Massenüberwachung in Stadien, bei Versammlungen, Veranstaltungen und Märkten ab. Analyse-Software wie Palantir soll in Sachsen-Anhalt nicht eingeführt werden. Neue Fähigkeiten der Polizei sollen nur mit klaren Regeln, Kontrolle und Befristung möglich sein.

Die Grünen wollen keine Überwachung von vielen Menschen auf einmal. Das gilt für Stadien, Demos und Märkte. Die Polizei soll die Software Palantir nicht bekommen. Neue Mittel für die Polizei brauchen klare Regeln und Kontrolle.

Die Grünen wollen die Polizeihochschule Aschersleben zu einer unabhängigen Hochschule mit eigener Forschung machen. Aus- und Fortbildung sollen sich an demokratischen Werten, Menschenrechten und Deeskalation ausrichten. Zudem soll die Polizei gezielt Menschen aus verschiedenen Gruppen der Gesellschaft gewinnen.

Die Grünen wollen die Ausbildung der Polizei ändern. Die Polizei-Hochschule in Aschersleben soll unabhängig werden und forschen. Polizisten sollen mehr über Menschenrechte und friedliche Lösungen lernen. Die Polizei soll so vielfältig sein wie die Gesellschaft.

Die Grünen wollen eine unabhängige Stelle schaffen, die Beschwerden und Hinweise auf Fehlverhalten in der Polizei untersucht. Sie soll leicht erreichbar sein, weitreichende Rechte haben und dem Landtag jedes Jahr berichten. Das soll laut Programm Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stärken.

Die Grünen wollen eine neue Stelle für Beschwerden über die Polizei. Diese Stelle soll unabhängig sein. Bürger und Polizisten können sich dort melden. Die Stelle berichtet jedes Jahr dem Landtag.

Die Grünen wollen Resozialisierung und die Vermeidung neuer Straftaten stärker in den Mittelpunkt des Strafvollzugs stellen. Dazu sollen Haftbedingungen verbessert, Personal aufgestockt und psychosoziale Hilfen sowie Suchttherapie ausgebaut werden. Therapie in Haft soll so vergütet werden wie Arbeit.

Die Grünen wollen Gefangene besser auf das Leben nach der Haft vorbereiten. Es soll mehr Personal und mehr Therapie im Gefängnis geben. Wer eine Therapie macht, soll dafür so viel Geld bekommen wie für Arbeit. Auch für Frauen soll es passende Haftplätze im Land geben.

Die Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, also Haft für Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen. Aus Sicht des Programms treffen sie vor allem Menschen in schwierigen Lebenslagen und helfen selten bei der Resozialisierung. An ihre Stelle sollen Alternativen wie Ratenzahlung und gemeinnützige Arbeit treten.

Manche Menschen können eine Geldstrafe nicht bezahlen. Dann müssen sie heute ins Gefängnis. Die Grünen wollen das abschaffen. Stattdessen soll es Raten, gemeinnützige Arbeit und soziale Hilfe geben.

Die Grünen wollen Freiwillige Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzdienste finanziell stärker unterstützen. Das Land soll mehr für Fahrzeuge und Gebäude zuschießen und Ehrenamtliche besser entschädigen. Arbeitgeber sollen Verdienstausfälle bei Einsätzen vollständig ersetzt bekommen.

Die Grünen wollen mehr Geld für Feuerwehren und Rettungsdienste. Das Land soll mehr für Fahrzeuge und Gerätehäuser zahlen. Freiwillige Helfer sollen mehr Entschädigung bekommen. Firmen bekommen Geld zurück, wenn Beschäftigte zum Einsatz müssen.

Die Linke will, dass gewalttätige Elternteile das Sorge- und Umgangsrecht automatisch für mindestens ein halbes Jahr verlieren. Polizei und Justiz sollen verpflichtend geschult werden, und Näherungsverbote sollen bei hohem Risiko digital überwacht werden können.

Die Linke will strenger gegen Gewalt in Familien vorgehen. Wer gewalttätig ist, soll seine Kinder mindestens sechs Monate nicht sehen dürfen. Polizei und Gerichte sollen Schulungen machen müssen. Bei großer Gefahr soll Technik das Näherungs-Verbot überwachen.

Die Linke will Polizei und Justiz auf Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und KI-gestützte Manipulation ausrichten. Dafür sollen spezialisierte Einheiten entstehen und Staatsanwaltschaften mehr Personal erhalten. Gegen Hasskriminalität soll es feste Ansprechpersonen bei der Polizei geben.

Die Linke will neue Formen von Kriminalität besser bekämpfen. Dazu gehören Angriffe im Internet und Betrug in der Wirtschaft. Dafür soll es besondere Teams geben. Staats-Anwaltschaften sollen mehr Personal bekommen. Opfer von Hass sollen feste Ansprech-Personen bei der Polizei haben.

Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle für die Polizei schaffen, die selbst ermitteln darf. Bürgerinnen und Bürger sollen an sicherheitspolitischen Fragen beteiligt werden, und der Landtag soll mehr Kontrollrechte erhalten. Sicherheitsgesetze sollen regelmäßig überprüft und bei fehlender Wirkung oder Grundrechtsverstößen gestrichen werden.

Die Linke will die Polizei besser kontrollieren. Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden über die Polizei prüfen. Bürger sollen bei Sicherheits-Themen mitreden. Der Landtag soll mehr Kontroll-Rechte bekommen. Gesetze zur Sicherheit sollen regelmäßig geprüft werden.

Die Linke will bis 2030 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen, um mehr Präsenz und Bürgernähe zu erreichen. Zugleich setzt sie auf individuelle Kennzeichnung, Bodycams bei Schusswaffen- und Tasereinsatz und ein unabhängiges Meldesystem zu rechtsextremen Vorfällen in den Behörden. Die Wochenarbeitszeit der Polizeikräfte soll auf 38 Stunden sinken können.

Die Linke will bis 2030 500 neue Stellen bei der Polizei. Polizisten sollen mehr Zeit für die Menschen haben. Sie sollen ein Kenn-Zeichen tragen. Bei Schüssen soll eine Kamera am Körper automatisch filmen. Polizisten sollen nur noch 38 Stunden pro Woche arbeiten.

Die Linke lehnt Gesichtserkennung zur Massenüberwachung und automatisierte Datenanalyse-Software wie Palantir bei der Polizei ab. Verschlüsselung soll gefördert statt geschwächt werden, und Menschen sollen Auskunft über gespeicherte Daten und deren Löschung erhalten. Künstliche Intelligenz soll bei der Aufklärung von Cyberkriminalität helfen, nicht bei der Überwachung Unbeteiligter.

Die Linke will keine Massen-Überwachung. Kameras sollen nicht massenhaft Gesichter erkennen. Die Polizei soll keine Software wie Palantir nutzen. Diese Software wertet sehr viele Daten automatisch aus. Menschen sollen wissen, welche Daten über sie gespeichert sind.

Die Linke hält den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form für überflüssig und will, dass er seine Schwerpunkte neu setzt. Auf lange Sicht soll an seine Stelle eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte treten. Sie soll vor allem Demokratiearbeit und politische Bildung stärken.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Land. Die Linke findet ihn in seiner heutigen Form unnötig. Sie will keine geheimen Spitzel mehr. Später soll es stattdessen eine Agentur für Demokratie und Menschen-Rechte geben. Diese soll politische Bildung stärken.

Die Linke will die Verfassung durch Bildung und Aufklärung schützen statt durch verdeckte Beobachtung. Bezahlte V-Personen sollen nach dem Vorbild Thüringens abgeschaltet und durch Ausstiegsberatung ersetzt werden.

Die Linke will die Verfassung anders schützen. Es soll mehr Aufklärung geben, zum Beispiel an Schulen. Der Staat soll keine bezahlten Spitzel mehr einsetzen. Spitzel sind Menschen, die heimlich aus einer Gruppe berichten. Stattdessen soll es Beratung für Aussteiger geben.

Die Linke will Hilfswerk und Rettungsdienste mit moderner Technik, mehr Personal und regelmäßigen Schulungen stärken. Leitstellen sollen dezentral bleiben, und die Ausbildung im Katastrophenschutz soll ausgebaut werden.

Die Linke will Rettungsdienste und Hilfswerk stärken. Sie sollen moderne Geräte und genug Personal bekommen. Leitstellen sollen in der Region bleiben. Eine Leitstelle nimmt Notrufe an und schickt Hilfe los. Es soll ein neues Übungs-Gelände für die Ausbildung geben.

Die Linke will die Regelung, nach der Kommunen für Amtshilfe im Katastrophenfall zahlen müssen, erst reformieren und auf lange Sicht streichen. Naturkatastrophen seien eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, deren Kosten solidarisch verteilt werden müssten.

Manchmal brauchen Gemeinden Hilfe von Bundeswehr oder THW. Das passiert zum Beispiel bei Hochwasser oder Waldbrand. Dafür müssen die Gemeinden bisher oft viel Geld zahlen. Die Linke will das ändern. Später sollen die Gemeinden dafür gar nichts mehr zahlen.

Die Linke will die Bevölkerung besser auf Krisen vorbereiten und die Abstimmung mit Betreibern kritischer Infrastruktur öffentlich machen. Besonders verletzliche Einrichtungen wie Kliniken, Schulen und Heime sollen gezielt unterstützt werden.

Die Linke will, dass alle auf Krisen vorbereitet sind. Es soll Info-Abende und kostenlose Erste-Hilfe-Kurse geben. In den Orten soll es feste Anlauf-Stellen für den Notfall geben. Firmen für Strom, Wasser und Telefon sollen ihre Notfall-Pläne offenlegen. Kliniken, Schulen und Heime bekommen besondere Hilfe.

Die Linke will die Feuerwehren über feste, zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen finanzieren statt über einzelne Förderprogramme. Ein eigenes Landesprogramm soll kleine Wehren im ländlichen Raum vor der Schließung bewahren.

Die Linke will den Feuerwehren festes Geld geben. Das Land soll es nach klaren Regeln an die Gemeinden zahlen. Die Gemeinden entscheiden selbst, was sie davon kaufen. Kleine Feuerwehren auf dem Land sollen ein eigenes Hilfs-Programm bekommen. Keine Feuerwehr soll schließen müssen.

Die Linke will die Bedingungen für ehrenamtliche und hauptberufliche Feuerwehrleute verbessern. Dazu gehören gesicherte Freistellung, voller Lohnersatz, mehr Ausbildungsplätze und eine Anrechnung der Dienstzeiten bei der Rente.

Die Linke will, dass mehr Menschen bei der Feuerwehr mitmachen. Freiwillige sollen für Einsätze frei bekommen. Sie sollen dabei ihren vollen Lohn behalten. Die Zeit bei der Feuerwehr soll für die Rente zählen. Nach schweren Einsätzen soll es immer seelische Hilfe geben.

Die Linke will die Feuerwehren auf Waldbrände, Hochwasser und Hitze als Folgen des Klimawandels vorbereiten. Geplant sind Investitionen in Vorsorge und Technik sowie eine enge Vernetzung mit anderen Hilfsorganisationen.

Durch den Klima-Wandel gibt es mehr Waldbrände, Hochwasser und Hitze. Die Linke will die Feuerwehr darauf vorbereiten. Es soll Brunnen für Löschwasser geben. Waldwege sollen für Feuerwehr-Autos befahrbar sein. Die Feuerwehr soll eng mit anderen Helfern zusammenarbeiten.

Die Linke versteht Investitionen in Bildung, Jugendarbeit und soziale Angebote als Kriminalpolitik, weil Kriminalität aus ihrer Sicht aus Ungerechtigkeit und fehlenden Perspektiven entsteht. Auch ländliche Räume sollen mobile Polizei- und Hilfsangebote erhalten.

Die Linke will Straftaten früh verhindern. Dafür soll es mehr Jugend-Treffs und Sozial-Arbeit auf der Straße geben. Opfer von Gewalt zu Hause sollen sichere Orte finden. Auf dem Land soll es mobile Polizei-Stationen und Beratung geben. Die Linke sagt: Wer gut leben kann, wird seltener straffällig.

Die Linke will spezialisierte Staatsanwaltschaften für rechtsextreme Straftaten und für geschlechtsspezifische Gewalt schaffen. Sie verweist auf einen Höchststand politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2024 und auf wiederkehrende tödliche Gewalt gegen Frauen.

Die Linke will besondere Staats-Anwaltschaften einrichten. Eine Art kümmert sich um rechtsextreme Straftaten. Eine andere kümmert sich um Gewalt gegen Frauen. Ein Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Die Behörden sollen solche Taten strenger verfolgen.

Die Linke will auf Bundesebene eine Strafrechtsreform anstoßen. Containern, Fahren ohne Ticket und Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein; Verschärfungen soll es nur bei schweren Straftaten geben. Das soll Polizei und Justiz entlasten.

Die Linke will das Strafrecht ändern. Fahren ohne Fahrschein soll keine Straftat mehr sein. Auch das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel soll erlaubt sein. Schwangerschafts-Abbrüche sollen legal werden. So haben Polizei und Gerichte weniger Arbeit.

Die Linke will Menschen, die Gewalt erlebt haben, schneller und mit weniger Bürokratie unterstützen. Dazu sollen der Opferhilfefonds des Landes wachsen und die Opferschutzambulanzen gesichert und erweitert werden.

Die Linke will Opfern von Gewalt besser helfen. Das Land soll mehr Geld für schnelle Hilfe geben. Untersuchungen nach einer Gewalttat sollen nichts kosten. Die Adressen von Opfern sollen besser geschützt sein.

Die Linke will Ersatzfreiheitsstrafen über den Bundesrat abschaffen und stattdessen gemeinnützige Arbeit ausbauen. Der Strafvollzug soll stärker auf Wiedereingliederung zielen, weil das nach Darstellung des Programms Rückfälle verringert und so auch Opfer schützt.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss heute oft ins Gefängnis. Die Linke will das abschaffen. Die Menschen sollen stattdessen gemeinnützig arbeiten. Gefangene sollen mehr Lohn und mehr Hilfe bekommen. So sollen sie später keine Straftaten mehr begehen.

Die Linke will im Jugendstrafrecht auf Vorbeugung und Erziehung setzen und Freiheitsentzug möglichst vermeiden. Junge Menschen sollen dadurch seltener rückfällig werden und besser in die Gesellschaft finden.

Die Linke will Jugendliche seltener einsperren. Sie sollen lieber lernen und betreut werden. Den Warnschuss-Arrest lehnt die Partei ab. Das ist ein kurzer Arrest zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe. Schulen sollen erklären, was strafbar ist.

Die SPD will die Polizei mit ausreichend Personal, moderner Ausstattung und besseren Arbeitsbedingungen stärken. Mehr Geld für Beförderungen soll den Beförderungsstau auflösen, auch die Besoldung soll verbessert werden. Zugleich soll der unabhängige Polizeibeauftragte gestärkt werden.

Die Polizei soll genug Personal haben. Sie soll gute Technik und moderne Gebäude bekommen. Polizistinnen und Polizisten sollen schneller befördert werden. Der Polizei-Beauftragte soll unabhängiger werden. Er prüft Beschwerden über die Polizei.

Die SPD will alle bestehenden Standorte des Justizvollzugs im Land erhalten und keine weiteren Haftplätze in andere Bundesländer verlagern. Eine Unterbringung nahe am Wohnort soll die Resozialisierung fördern. Der offene Vollzug soll häufiger genutzt werden.

Die Gefängnisse in Sachsen-Anhalt sollen bleiben. Gefangene sollen nicht in andere Bundesländer verlegt werden. Sie sollen nah bei ihrer Familie bleiben. Mehr Gefangene sollen in den offenen Vollzug kommen. Dort haben Gefangene mehr Freiheiten.

Die SPD will die Kommunen beim Brandschutz weiter unterstützen und Feuerwehrfahrzeuge weiterhin zentral über das Land beschaffen. Für den Katastrophenschutz soll bis 2031 eine landesweite Bedarfsplanung entstehen. Alle Helferinnen und Helfer sollen im Einsatz rechtlich gleichgestellt werden.

Die SPD will die Feuerwehren im Land stärken. Das Land kauft weiter Feuerwehr-Autos für die Gemeinden. Es soll Geld für Feuerwehr-Häuser geben. Bis 2031 soll es einen Plan für den Katastrophen-Schutz geben.