BSW zur inneren Sicherheit

Das BSW will mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei, damit sie im öffentlichen Raum sichtbar ist und Straftaten verfolgen kann. Sicherheitsaufgaben sollen nicht privatisiert werden. Besonders tiefe Eingriffsbefugnisse sollen auf schwerste Straftaten beschränkt bleiben.

Das BSW will mehr Polizisten und bessere Ausrüstung. Die Polizei soll auf Straßen und Plätzen zu sehen sein. Private Firmen sollen keine Aufgaben der Polizei übernehmen. Starke Überwachung soll es nur bei sehr schweren Verbrechen geben.

Mehr Personal und Ausstattung sollen auch der Bekämpfung von Clan-Kriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus dienen. Das Programm setzt auf Aus- und Fortbildung in Akademien und Trainingszentren. Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal sollen schneller angeklagt und bestraft werden. KI-gestützte Datenauswertung und automatisierter Datenabgleich sollen nur zum Schutz vor Extremismus, Terror und schwersten Taten zulässig sein.

Das BSW will die 2021 eingeführte besondere Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern wieder abschaffen. Politiker müssten sich der Kritik der Bürger stellen, und Polizei und Staatsanwaltschaften sollten von solchen Verfahren entlastet werden.

Wer Politiker beleidigt, kann heute besonders bestraft werden. Das BSW will diese Regel streichen. Politiker sollen Kritik aushalten. Die Polizei soll sich um wichtigere Dinge kümmern.

Gestrichen werden soll der entsprechende Tatbestand in Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Das Programm nennt Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung und die Suche nach Beleidigungen im Internet als Aufgaben, die nicht zur Polizeiarbeit gehören sollten. Solche Verfahren binden nach Darstellung des BSW Kapazitäten, die an anderer Stelle fehlen.

Das BSW will den Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz abschaffen. Der Dienst soll nicht die Regierung schützen und keine Grundrechte beschädigen. Das Parlament soll ihn wirksam kontrollieren.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er beobachtet auch Menschen, die den Staat schlechtmachen. Das BSW will diese Aufgabe streichen. Der Bundestag soll den Verfassungsschutz genau kontrollieren.

Als Aufgaben des Verfassungsschutzes nennt das Programm das frühe Erkennen von Extremismus, das Verhindern von Terror und staatsgefährdenden Aktivitäten sowie Spionageabwehr. Der umstrittene Beobachtungsbereich entstand laut Programm auch als Reaktion auf Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Weil die Behörde an Weisungen gebunden ist, soll die parlamentarische Aufsicht tiefgreifend sein. Das BSW kündigt an, seine Rechte im Bundestag dafür umfassend einzusetzen.