Freie Wähler zur inneren Sicherheit

Die Freien Wähler sehen im Islamismus das größte Extremismusproblem und wollen islamistische Vereine verbieten und dauerhaft beobachten lassen. Auch gegen Rechts- und Linksextremismus soll der Staat entschlossen vorgehen; der Verfassungsschutz soll deutlich mehr Personal erhalten.

Die Freien Wähler wollen stärker gegen Extremismus vorgehen. Islamistische Vereine sollen verboten werden. Behörden sollen islamistische Prediger ständig beobachten. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Personal bekommen. Niemand soll ihn für politische Zwecke benutzen.

Als Beispiel für zu verbietende Vereine nennt das Programm salafistische Gruppen. Vorbeugung und Deradikalisierung sollen ausgebaut werden, begleitet von einer offenen, sachlichen Debatte. Der Verfassungsschutz soll Radikalisierung im Netz und außerhalb früh erkennen und etwa mit Aussteigerprogrammen gegensteuern. Zugleich verlangt das Programm, dass Nachrichtendienste und Polizei nicht politisch instrumentalisiert werden und dass Presse- und Meinungsfreiheit nicht durch missbräuchliche Strafverfolgung unter Druck geraten.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für Antiterroreinheiten und eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste. Sicherheitsbehörden sollen umfassend auf Daten zugreifen dürfen, um Gefährder zu überwachen; der Datenschutz soll bei diesen Gruppen zurückstehen.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für Anti-Terror-Einheiten. Geheimdienste in Europa sollen besser zusammenarbeiten. Behörden sollen viele Daten über Gefährder nutzen dürfen. Der Datenschutz gilt für diese Menschen dann weniger. Eine unabhängige Stelle soll das kontrollieren.

Der Vorrang der Sicherheit vor dem Datenschutz soll nur für klar umrissene Gruppen von Gefährdern oder Verbrechern gelten. Das Programm betont zugleich, dass gesetzestreue Bürger nicht in einem Überwachungsstaat leben wollen. Die geplante Bürgeranwaltschaft soll deshalb vertraulich über diese Eingriffe und die Datennutzung der Behörden wachen. Außerdem soll der Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen stärker angewendet werden.

Die Freien Wähler wollen offene Videoüberwachung ausbauen und Kommunen erlauben, flächendeckend überwachte Zonen einzurichten. Nach dem Programm stärkt das das Sicherheitsgefühl, schreckt Täter ab und erleichtert Beweise vor Gericht.

Die Freien Wähler wollen mehr Video-Kameras an öffentlichen Orten. Städte sollen ganze Video-Zonen einrichten dürfen. Schilder sollen diese Zonen klar zeigen. Es muss andere Wege ohne Kameras geben. Auch bei Demonstrationen darf die Polizei filmen.

Die Befugnis soll in den Polizeigesetzen der Länder stehen und regelmäßig auf Wirkung und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Video-Zonen sind zusammenhängende Straßenzüge vor allem für Fußgänger, etwa rund um Bahnhöfe, in Fußgängerzonen und in ausgewiesenen Wohngebieten; Bedingung sind Ausweichrouten ohne Kameras. Bei Versammlungen sollen Behörden filmen dürfen, Betroffene sollen über die Bürgeranwaltschaft Einsicht erhalten. Wer sich an Ausschreitungen beteiligt, soll sofort festgehalten werden, und zwar bis zwei Stunden nach Versammlungsende.

Die Freien Wähler wollen Vollverschleierung und Vermummung im öffentlichen Leben verbieten. Sie begründen das damit, dass ein sichtbares Gesicht für Verständigung und Identifizierung nötig sei und Verschleierung für Absonderung und die Unterdrückung von Frauen stehe.

Die Freien Wähler wollen ein Verbot von Voll-Verschleierung. Auch Vermummung soll verboten sein. Menschen sollen im Alltag ihr Gesicht zeigen. Die Partei sagt: So erkennt man einander besser. Sie sieht den Schleier als Zeichen der Unterdrückung von Frauen.

Nach dem Programm ist die sichtbare Mimik wichtig für das Gespräch und für das Erkennen einer Person. Den Hinweis auf die Religionsfreiheit hält die Partei für vorgeschoben. Verschleierung gilt ihr als Zeichen dafür, dass sich eine Gruppe von anderen abgrenzt, auch wenn dies freiwillig geschieht. Das stehe im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Kultur.

Die Freien Wähler wollen, dass auch Kinder unter 14 Jahren bei schweren Taten strafrechtlich verfolgt werden können. Das soll kriminelle Laufbahnen früh stoppen und verhindern, dass Clans und kriminelle Familien Kinder für Straftaten einsetzen.

Heute kann man Kinder unter 14 Jahren nicht bestrafen. Die Freien Wähler wollen das ändern. Das soll nur bei schweren Taten gelten. Ein Gutachter und ein Richter prüfen jeden Fall einzeln. Auch kleiner Diebstahl soll weiter strafbar bleiben.

Die Absenkung soll nicht pauschal gelten, sondern im Einzelfall durch ein Gericht nach dem Gutachten eines bestellten Sachverständigen. Der Jugendstrafvollzug soll um Maßnahmen ergänzt werden, die für diese Altersgruppe passen, damit Gerichte Erziehungsmaßnahmen anordnen können. Außerdem sollen leichte Delikte wie Ladendiebstahl und Fahren ohne Fahrschein strafbar bleiben, weil sie nach Ansicht der Partei oft den Einstieg in die Kriminalität bilden. Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte sollen konsequent verfolgt und mit dem vollen Strafrahmen geahndet werden.

Die Freien Wähler wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften ausbauen, die Justiz digitalisieren und Strafverfahren beschleunigen. Mehr Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittler sollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Die Freien Wähler wollen mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Die Justiz soll digital arbeiten. Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Es soll mehr Polizei auf den Straßen geben. Die Bürger sollen dem Staat wieder mehr vertrauen.

Nach dem Programm sind vor allem die Staatsanwaltschaften so stark belastet, dass Strafverfolgung oft nicht in angemessener Zeit gelingt. Für die Digitalisierung sollen bundesweit einheitliche Vorgaben zu Infrastruktur und IT-Anwendungen gelten. Verfahren sollen schlanker werden, ohne rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben. Ermittlungsbehörden sollen zusätzliche Mittel für technisch moderne Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten bekommen.

Die Freien Wähler wollen europäische Sicherheitsbehörden wie Europol und Eurojust mit deutlich mehr Befugnissen ausstatten. Gegen Menschenhandel fordern sie höhere Strafen und gezielte Kontrollen. Das Programm begründet dies damit, dass offene Grenzen die Sicherheitslage schwieriger gemacht hätten.

Die Freien Wähler wollen Verbrecher-Banden in ganz Europa stärker bekämpfen. Europäische Behörden wie Europol sollen dafür mehr tun dürfen. Wer mit Menschen handelt, soll härter bestraft werden. Die Opfer sollen Hilfe bekommen.

Die EU-Stellen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust sollen umfangreiche eigene Befugnisse erhalten. International soll die Kooperation der Strafverfolger über Interpol enger werden. Beim Menschenhandel verlangt das Programm strengere Strafen, gezielte Kontrollen und eine engere Abstimmung von Bundespolizei, Zoll und Finanzbehörden. Betroffene in Deutschland sollen Programme für Ausstieg und Unterstützung bekommen.

Die Freien Wähler wollen die geltende Cannabis-Regelung mit Eigenanbau und Anbauvereinen ersetzen. Stattdessen soll Cannabis legal in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden. Aus Sicht des Programms hat die bisherige Lösung den Schwarzmarkt nicht genug zurückgedrängt.

Heute darf man Cannabis selbst anbauen oder in Vereinen bekommen. Die Freien Wähler wollen das ändern. Cannabis soll es nur in besonderen Geschäften geben. Diese Geschäfte brauchen eine Zulassung. So soll der illegale Handel kleiner werden.

Die Partei erklärt, sie sei einer Legalisierung gegenüber offen gewesen, wenn der Verkauf in eigens zugelassenen Läden stattfindet und dabei Identität sowie Sachkunde geprüft werden. Die Bundesregierung habe europarechtliche Hindernisse nicht zuerst ausgeräumt und stattdessen auf Eigenanbau und sogenannte Social-Clubs gesetzt. Das Programm nennt dies einen schweren Fehler. Ein gesetzlich geregelter Verkauf im Fachhandel soll die heutigen Vorschriften ablösen.

Die Freien Wähler stellen sich hinter Polizei und Rettungskräfte und lehnen pauschale Vorwürfe gegen die Polizei ab. Zugleich sollen in allen Ländern unabhängige Polizeibeauftragte eingesetzt werden. Der Dienst bei der Bundespolizei soll attraktiver und die Polizei-IT der Länder vereinheitlicht werden.

Die Freien Wähler unterstützen Polizei und Rettungs-Kräfte. Fehler in der Polizei sollen fair aufgeklärt werden. Jedes Bundesland soll einen unabhängigen Polizei-Beauftragten bekommen. Die Arbeit bei der Bundespolizei soll attraktiver werden. Die Polizei soll überall die gleichen Computer-Systeme nutzen.

Die Beauftragten sollen vom jeweiligen Landtag gewählt werden und allein diesem über den inneren Zustand der Polizei berichten. Verstöße in der Polizei sollen dienst- und strafrechtlich in fairen Verfahren verfolgt werden; gegen extremistische Haltungen sollen Konzepte gemeinsam mit der Polizei entstehen. Für die Bundespolizei soll ein Eckpunktepapier der Bundespolizeigewerkschaft zur Personalentwicklung berücksichtigt und die Trennung der Behörden bei den Laufbahnen aufgehoben werden, sodass der Kriminaldienst offensteht. Fahndungs- und Vorgangssysteme der Länder sollen vereinheitlicht werden, um Daten schneller auszutauschen.

Die Freien Wähler lehnen eine Grundgesetzänderung ab, die mehr Einsätze der Bundeswehr im Inland erlauben würde. Die Aufgaben von Polizei und Militär sollen getrennt bleiben, weil nur die Polizei für die innere Sicherheit ausgebildet sei. Die bestehenden Ausnahmen hält das Programm für ausreichend.

Die Bundeswehr darf nur selten im eigenen Land eingesetzt werden. Die Freien Wähler wollen, dass das so bleibt. Für die Sicherheit im Land ist die Polizei zuständig. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Katastrophen. Das reicht der Partei.

Das Programm verweist auf historische Gründe für die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Streitkräften. Als ausreichende Ausnahmen nennt es Katastrophenfälle und den sogenannten inneren Notstand. Die Polizei soll allerdings militärisches Gerät wie Fahrzeuge nutzen dürfen, wenn das effizienter ist.

Die Freien Wähler halten das deutsche Waffenrecht für streng genug und wollen die jüngsten Verschärfungen zum Teil rückgängig machen. Aus Sicht des Programms treffen sie gesetzestreue Jäger, Schützen und Bürger, ohne vor Straftätern zu schützen. Stattdessen sollen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter bestraft werden.

Die Regeln für Waffen wurden zuletzt strenger. Die Freien Wähler wollen einen Teil davon zurücknehmen. Sie sagen: Die Regeln treffen Jäger und Schützen ohne Grund. Der Staat soll lieber illegale Waffen und Gewalt bestrafen. Waffen sollen nicht zentral im Vereinsheim lagern müssen.

Die Partei setzt auf die Eigenverantwortung legaler Waffenbesitzer und will sie nicht unter Generalverdacht sehen. Als Beispiel für eine Belastung im Alltag nennt das Programm das Taschenmesser in der Handtasche. Die neuen Regeln erschwerten zudem Behördenabläufe, etwa wenn Jagdscheine oder Waffenerlaubnisse verlängert werden. Eine zentrale Aufbewahrung von Waffen in Schützen- oder Vereinsheimen lehnt die Partei ab.

Die Freien Wähler wollen den Bevölkerungsschutz stärken und seine Gebäude und Technik erneuern. Zivile Schutzräume sollen wieder gezielt entstehen, wofür der Bund ein Konzept und Geld bereitstellen soll. Das Programm begründet dies mit jahrelanger Vernachlässigung und wachsenden Bedrohungen.

Die Freien Wähler wollen die Menschen bei Katastrophen besser schützen. Dafür soll es neue Technik und Lager für wichtige Dinge geben. Es soll wieder regelmäßige Übungen geben. Der Staat soll auch wieder Schutzräume bauen. Schutzräume sind sichere Räume für Notfälle.

Vorgesehen sind regelmäßige Katastrophenschutzübungen von der europäischen Ebene bis in die Gemeinden. Für systemrelevante Güter sollen überall dezentrale Lager und Versorgungsstrukturen entstehen. Kommunen sollen für nötige Infrastruktur finanzielle Hilfe erhalten, zum Beispiel über Förderprogramme. Im Katastrophenschutz könnten auch Einsatzfelder für ein Gesellschaftsjahr für alle geschaffen werden. Den Abbau vieler Schutzräume nach dem Ende des Ostblocks nennt das Programm übereilt.

Die Freien Wähler wollen die Regeln der Cannabis-Legalisierung ändern. Die erlaubte Menge für den Eigenkonsum halten sie für zu hoch und die Abstände zu Schulen für zu gering. Grenzwerte im Straßenverkehr sollen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Cannabis ist in Deutschland teilweise erlaubt. Die Freien Wähler wollen strengere Regeln. Man soll weniger Cannabis bei sich tragen dürfen. Der Abstand zu Schulen soll größer sein. Die Polizei soll besser gegen Dealer vorgehen können.

Aus Sicht des Programms kann die Polizei wegen der geltenden Regeln kaum noch gegen Dealer vorgehen. Als Gründe nennt es die hohe Menge, die zum Eigenkonsum mitgeführt werden darf, und zu kleine Schutzabstände zu Schulen. Beides soll geändert werden. Grenzwerte für das Fahren von Kraftfahrzeugen und das Bedienen von Maschinen sollen streng wissenschaftlich und nicht nach politischen Vorstellungen bestimmt werden.

Die Freien Wähler wollen Vergewaltigung fast so hart bestrafen wie Mord. Die Verjährungsfrist soll auf 30 Jahre steigen, weil viele Opfer nach Darstellung des Programms erst Jahrzehnte später über die Tat sprechen können.

Die Freien Wähler wollen härtere Strafen für Vergewaltigung. Die Strafe soll fast so hoch sein wie bei Mord. Außerdem sollen die Taten später verjähren. Verjähren heißt: Nach einer bestimmten Zeit kann niemand mehr bestraft werden. Diese Zeit soll 30 Jahre betragen.

Das Programm stuft Vergewaltigung als das schwerste Verbrechen nach Mord ein und leitet daraus ein annähernd gleiches Strafmaß ab. Die Frist für die Strafverfolgung soll künftig 30 Jahre betragen und damit der Frist für zivilrechtliche Ansprüche entsprechen. Zur Begründung heißt es, manche Opfer könnten erst sehr spät darüber reden oder erführen überhaupt erst später von der Tat, wie ein Fall in Frankreich gezeigt habe.