Was sagen die Parteien in Brandenburg zur inneren Sicherheit?

Die AfD will den Polizeiberuf attraktiver machen und die Besoldung mindestens auf den Stand der Bundespolizei anheben. Nach 25 Jahren Schichtdienst sollen Beamte mit 60 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können.

Die AfD will Polizisten in Brandenburg besser bezahlen. Sie sollen so viel verdienen wie bei der Bundes-Polizei. Nach 25 Jahren Schicht-Dienst sollen sie mit 60 in Pension gehen dürfen.

Die AfD will die Zahl der Polizeistellen landesweit auf 9.500 anheben und die Polizei wieder stärker in der Fläche verankern. Zudem sollen Ausstattung der Polizei und die Justiz, vor allem die Strafjustiz, gestärkt werden.

Die AfD will mehr Polizisten in Brandenburg. Es soll 9.500 Stellen geben. Die Polizei soll auch auf dem Land wieder da sein. Auch die Gerichte sollen gestärkt werden.

Die AfD will mehr Videoüberwachung an besonders belasteten Orten und automatische Erkennung von Kennzeichen und Gesichtern an Grenzübergängen. Damit sollen Gefahrenabwehr, Fahndung und Strafverfolgung verbessert werden.

Die AfD will mehr Kameras an bestimmten Orten aufstellen. An der Grenze sollen Computer Auto-Kennzeichen und Gesichter erkennen. So soll die Polizei gesuchte Personen leichter finden.

Die AfD will eine kommunale Polizei ermöglichen, um den Mangel an Polizisten kurz- bis mittelfristig auszugleichen. Ein Pilotprojekt soll in Frankfurt (Oder) starten.

Die AfD will eine Polizei für Städte und Kreise schaffen. Mitarbeiter vom Ordnungsamt sollen dafür eine Weiterbildung machen. Zuerst soll es das in Frankfurt (Oder) geben. Diese Stadt-Polizisten sollen keine Schusswaffen tragen.

Die AfD will die Stelle des Polizeibeauftragten in Brandenburg wieder streichen. Aus ihrer Sicht schreibt das Amt ein dauerhaftes Misstrauen gegenüber Polizisten fest und ist unverhältnismäßig.

In Brandenburg gibt es einen Polizei-Beauftragten. Bei ihm können sich Menschen über Polizisten beschweren. Die AfD will dieses Amt abschaffen. Sie sagt: Das Amt zeigt Misstrauen gegen die Polizei.

Die AfD will, dass bei Tatverdächtigen Nationalität und Migrationshintergrund bekannt gegeben werden. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, welche Gruppen in der Kriminalstatistik über- oder unterdurchschnittlich vertreten sind.

Die AfD will: Die Behörden sollen immer sagen, aus welchem Land ein Verdächtiger kommt. Sie sollen auch sagen, ob er aus einer Einwanderer-Familie stammt. Die AfD sagt: Die Bürger haben ein Recht auf diese Information.

Die AfD will über den Bundesrat härtere Strafen, schnellere Verfahren und leichtere Untersuchungshaft erreichen. Lockerungen im Strafvollzug sollen sich Gefangene verdienen müssen, Opfer sollen mehr Rechte erhalten.

Die AfD will strengere Strafen. Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, soll härter bestraft werden. Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Gefangene sollen Erleichterungen nur bekommen, wenn sie mitarbeiten. Opfer sollen einen Anwalt bekommen.

Die AfD will das gemeinsame deutsch-polnische Zentrum für Polizei und Zoll um Feuerwehr und Zivilschutz erweitern. Außerdem soll das Land die Bevölkerung über private Vorsorge für Notfälle informieren.

Deutschland und Polen arbeiten bei Polizei und Zoll schon zusammen. Die AfD will, dass auch die Feuerwehren und der Zivilschutz dort mitmachen. So sollen beide Länder schneller von Umwelt-Schäden erfahren. Die Menschen sollen außerdem lernen, wie sie für Notfälle vorsorgen.

Die AfD will Feuerwehrleuten eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung zahlen und für einheitliche Ausrüstung sowie regelmäßige Lehrgänge sorgen. Jugendfeuerwehren sollen mehr Geld und Werbung erhalten, um Nachwuchs zu gewinnen.

Die AfD will den Dienst bei der Feuerwehr attraktiver machen. Feuerwehrleute sollen im ganzen Land die gleiche Entschädigung bekommen. Sie sollen gute Ausrüstung und Schulungen erhalten. Auch die Jugend-Feuerwehren sollen mehr Unterstützung bekommen.

Das BSW will mehr Polizisten auf der Straße, alle bestehenden Wachen erhalten und Stellenstreichungen beenden. Zugleich lehnt es einen übergriffigen Staat ab und zieht Personal der Videoüberwachung vor.

Das BSW will mehr Polizisten auf der Straße. Keine Polizei-Wache soll schließen. Die Partei findet Polizisten besser als Kameras. Menschen sollen sich ohne Überwachung frei bewegen können.

Das BSW will die Polizeihochschule in Oranienburg ausbauen, damit das Land genug qualifizierten Nachwuchs bekommt. Der Beruf soll durch bessere Aufstiegschancen, Regelbeförderungen und höhere Zulagen attraktiver werden.

Das BSW will mehr Polizisten ausbilden. Dafür soll die Polizei-Hochschule in Oranienburg größer werden. Polizisten sollen leichter aufsteigen können. Sie sollen auch mehr Geld für Nachtschichten bekommen.

Das BSW will die Befugnisse des Verfassungsschutzes einschränken, um Bürger aus seiner Sicht vor Bespitzelung und Manipulation zu schützen. Der Verfassungstreue-Check soll abgeschafft und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Das BSW will dem Verfassungs-Schutz weniger erlauben. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er soll nur Extremisten beobachten. Den Verfassungstreue-Check will das BSW abschaffen. Der Landtag soll den Dienst strenger kontrollieren.

Das BSW will, dass das Land die Kommunen bei Ausstattung und Betrieb von Feuerwehr und Katastrophenschutz stärker und schneller unterstützt. Ehrenamtliche Einsatzkräfte sollen mehr Vergünstigungen und Schutz vor beruflichen Nachteilen erhalten.

Das BSW will mehr Geld vom Land für die Feuerwehr. Die Gemeinden sollen damit Fahrzeuge und Technik kaufen. Das Geld soll schneller kommen. Freiwillige Helfer sollen mehr Vorteile bekommen. Sie sollen im Beruf keine Nachteile haben.

Das BSW fordert härtere Strafen für gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte und für deren Behinderung. Dazu zählt das Programm auch Straßenblockaden, etwa von Klimaaktivisten.

Manche Menschen greifen Rettungskräfte an. Andere behindern ihre Arbeit. Das BSW will dafür härtere Strafen. Das soll auch für Straßen-Blockaden gelten.

Das BSW will mehr Personal und Mittel für die Gerichte, damit Strafen schneller vollstreckt werden und keine Verfahren wegen Fristablauf scheitern. Zugleich soll Nachwuchs für die Justiz gewonnen und die Digitalisierung mit Augenmaß vorangebracht werden.

Das BSW will mehr Personal für Gerichte. Strafen sollen schnell nach der Tat kommen. Verfahren sollen nicht an Fristen scheitern. Das Land soll junge Leute für die Justiz gewinnen. Private Firmen sollen keine Gefängnisse betreiben.

Die CDU will das Brandenburger Polizeigesetz grundlegend modernisieren und der Polizei neue Befugnisse geben, etwa Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und automatische Kennzeichenerfassung. Polizisten sollen flächendeckend Bodycams und Taser erhalten. Die Pflicht zum Namensschild soll entfallen.

Die Polizei soll mehr dürfen. Sie soll zum Beispiel heimlich Computer und Handys überwachen können. Kameras sollen Auto-Kennzeichen automatisch erfassen. Alle Polizisten sollen Körper-Kameras und Elektro-Schock-Geräte bekommen. Polizisten müssen keine Namens-Schilder mehr tragen.

Die CDU will die Polizei bis 2029 um 500 auf 9.000 Stellen vergrößern. Dabei sollen die Anforderungen an Bewerber nicht sinken und die Ausbildung voll ausgelastet werden. Technik und Künstliche Intelligenz sollen Beamte von Routinearbeit entlasten.

Brandenburg soll mehr Polizisten bekommen. Bis 2029 sollen es 500 Stellen mehr sein. Dann gibt es 9.000 Stellen. Die Bewerber müssen trotzdem gut ausgebildet sein. Computer sollen den Polizisten Büro-Arbeit abnehmen.

Die CDU will eine Märkische Grenzpolizei als zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei schaffen. Sie soll mobile Kontrollen durchführen und dort eingesetzt werden, wo Verstärkung nötig ist. Begründet wird das mit gestiegener Kriminalität im Osten Brandenburgs und illegaler Migration.

Brandenburg soll eine eigene Grenz-Polizei bekommen. Sie heißt Märkische Grenz-Polizei. Etwa 100 Polizisten sollen dazu gehören. Sie sollen unterwegs Kontrollen machen. Sie sollen gegen illegale Einreise, Diebstahl und Schmuggel vorgehen.

Die CDU will allen Formen des Extremismus mit Strafverfolgung und Prävention, vor allem an Schulen, begegnen. Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten, insbesondere im Internet. Das Programm nennt Rechtsextremismus als derzeit größtes Problem, sieht aber auch Linksextremismus, Islamismus und ausländische Desinformation als Bedrohung.

Die CDU will gegen alle Extremisten vorgehen. Jede Straftat soll bestraft werden. In Schulen soll es mehr Aufklärung geben. Der Verfassungs-Schutz soll mehr dürfen. Das ist ein Geheim-Dienst, der die Demokratie schützt.

Die CDU will den Brandenburger Verfassungsschutz auf rund 200 Stellen ausrichten und technisch modernisieren. Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll bleiben, der Informationsaustausch aber zunehmen.

Der Verfassungsschutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will dort etwa 200 Stellen. Die Behörde soll moderne Technik bekommen. Polizei und Verfassungsschutz bleiben getrennt. Sie sollen aber mehr Wissen teilen.

Die CDU will sich im Bund für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie soll helfen, Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.

Bei der Vorrats-Daten-Speicherung werden Verbindungs-Daten für eine Zeit gespeichert. Die CDU will das im Bund einführen. So will sie Kindes-Missbrauch besser verfolgen. Auch Hass im Internet soll so bekämpft werden.

Die CDU will Opfer von Straftaten stärker in den Mittelpunkt staatlicher Hilfe stellen. Opferhilfe soll ausgebaut und besser vernetzt werden.

Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen. Vereine für Opfer sollen regelmäßig Geld bekommen. Kinder sollen besonders geschützt werden. Gefährliche Täter sollen eine Fußfessel tragen können.

Die CDU will ein Landesamt für Bevölkerungsschutz aus der Landesfeuerwehrschule Eisenhüttenstadt bilden. Dazu kommt eine Brandenburger Sicherheitsstrategie für Krisen wie Pandemien, militärische Angriffe oder Sabotage.

Die CDU will ein neues Amt für den Schutz der Menschen. Es soll in Eisenhüttenstadt entstehen. Es soll Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz bündeln. Brandenburg soll einen Plan für Krisen bekommen.

Die CDU will Energie-, Wasser- und Datennetze besser vor Sabotage, Terror und Angriffen schützen. Dazu gehören mehr Videoüberwachung, weniger Datenschutzhürden für Sicherheitsbehörden und ein neues Cybersicherheitsinstitut.

Strom, Wasser und Internet sollen besser geschützt werden. Dafür soll es mehr Video-Kameras geben. Die Polizei soll leichter an Daten kommen. Ein neues Amt soll sich um Sicherheit im Internet kümmern.

Die CDU will den Brandschutz weiter mit mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr fördern. Freiwillige Feuerwehren sollen modern ausgestattet und besser ausgebildet werden.

Die Feuerwehr soll weiter viel Geld bekommen. Es sollen mindestens 40 Millionen Euro im Jahr sein. Die Ausrüstung soll modern sein. In Schulen soll es Feuerwehr-Unterricht geben.

Die CDU will ein eigenes Kinderschutzgesetz für Brandenburg, das Kindeswohl und Kindergesundheit ins Zentrum stellt. Gegen Missbrauch sollen Prävention und Opferhilfe ausgebaut und Ermittler mit Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung gestärkt werden.

Die CDU will ein Gesetz zum Schutz von Kindern. Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Die Polizei soll mehr Rechte bekommen. Sie soll zum Beispiel Handys und Computer überwachen dürfen.

Die SPD will die Zielzahl der Polizeistellen von 8.500 auf 9.000 anheben und mehr Polizei sichtbar auf Straßen und im ländlichen Raum einsetzen. Sie begründet das mit gestiegenen Anforderungen und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten. Es soll 9.000 Stellen geben statt 8.500. Mehr Streifen sollen auf Straßen und Plätzen unterwegs sein. Auf dem Land soll es mehr Revier-Polizei geben.

Die SPD will die Kriminalpolizei personell verstärken und Fähigkeiten für Ermittlungen im Internet aufbauen. Sie verweist auf mobile, überregional arbeitende Tätergruppen und neue Formen der Kriminalität; außerdem soll die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei wachsen.

Die SPD will mehr Personal für die Kriminal-Polizei. Die Polizei soll auch im Internet besser ermitteln können. Deutsche und polnische Polizei sollen enger zusammenarbeiten. Vor Ort sollen Polizei und Ämter gemeinsam über Sicherheit beraten.

Die SPD will, dass nur verfassungstreue Personen Beamte werden, und Beamte ohne diese Gewähr aus dem Landesdienst entfernen. Extremistische Organisationen sollen stärker beobachtet werden, und der Verfassungsschutz erhält weiter Unterstützung.

Beamte müssen zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen. Wer das nicht tut, soll nicht für das Land arbeiten. Die SPD will solche Beamte entlassen. Der Verfassungs-Schutz soll extremistische Gruppen stärker beobachten. Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde, die die Demokratie schützen soll.

Die SPD will ein eigenes Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz schaffen, das Feuerwehren und Hilfsorganisationen landesweit unterstützt. Dazu kommen ein zweiter Standort der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf und weitere Fördermittel für Ausstattung.

Die SPD will ein neues Landesamt für Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz. Das Amt soll Feuerwehren und Hilfs-Organisationen unterstützen. In Wünsdorf soll ein zweiter Standort der Feuerwehr-Schule entstehen. Für Gebäude, Fahrzeuge und Technik gibt das Land 40 Millionen Euro.

Die SPD will die Bekämpfung von Waldbränden zu einem Schwerpunkt machen, weil diese die Einsatzkräfte aus Sicht des Programms an ihre Belastungsgrenze bringen können. Geplant sind ein Kompetenzzentrum für Waldbrände, mehr Technik und mehr Vorbeugung.

Die SPD will Waldbrände besser bekämpfen. Sie will dafür ein eigenes Zentrum für Waldbrände gründen. Die Feuerwehr soll mehr besondere Fahrzeuge bekommen. Alte Munition soll aus den Wäldern geräumt werden.