Tierschutzpartei zur inneren Sicherheit

Die Tierschutzpartei lehnt die laufenden Grenzkontrollen als wirkungslose Symbolpolitik ab und will Personenkontrollen ohne Verdacht sowie Racial Profiling beenden. Der Verfassungsschutz soll transparent reformiert werden.

Die Tierschutzpartei ist gegen die Kontrollen an den Grenzen. Sie sagt: Die Kontrollen bringen wenig und stören Pendler. Die Polizei soll Menschen nicht ohne Verdacht kontrollieren. Der Verfassungs-Schutz soll sich ändern und offener arbeiten.

Zu den Grenzkontrollen verweist das Programm auf Kritik der Polizeigewerkschaft: wenige entdeckte Schleuser, hoher Personalaufwand und kaum Zurückweisungen. Polizei und Justiz sollen besser zusammenarbeiten, und Verfahren bei Bagatelldelikten sollen deutlich schneller ablaufen. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen sensibilisiert werden. Beim Verfassungsschutz verlangt die Partei, Rechtsextremismus in der Behörde aufzuarbeiten.

Die Tierschutzpartei will rechtsextreme Parteien und Gruppen verbieten und Rechtsextreme stärker verfolgen und bestrafen. Islamistischer Terror soll ebenso entschlossen bekämpft werden. Aufklärung, Prävention und Ausstiegsprogramme sollen ausgebaut werden.

Die Tierschutzpartei will rechtsextreme Parteien und Gruppen verbieten. Der Staat soll Rechtsextreme strenger verfolgen. Auch islamistischen Terror will die Partei bekämpfen. Wer aussteigen will, soll Hilfe bekommen. Schulen sollen mehr über die Nazi-Zeit lehren.

Ausstiegsprogramme für Rechtsextreme sollen stärker gefördert werden. Terrornetzwerke sollen vor allem mit gezielten und verdeckten Maßnahmen gestoppt werden; Kampagnen und Präventionsprojekte sollen Jugendliche vor extremistischen Ideologien schützen. Gegen Antisemitismus setzt die Partei auf Aufklärung und Sensibilisierung. Die Bildung über den Nationalsozialismus soll stark ausgeweitet und mit Förderprogrammen unterstützt werden.