AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will das Ausländerrecht ausweiten, um Straftaten von Ausländern zu bekämpfen. Verurteilte ausländische Straftäter sollen zwingend ausgewiesen werden, Gefährder sollen vorbeugend in Haft kommen können.

Die AfD will strengere Regeln für Ausländer, die Straftaten begehen. Verurteilte ausländische Täter sollen das Land verlassen müssen. Gefährliche Personen sollen vorsorglich in Haft kommen. Verurteilte Straftäter sollen keinen deutschen Pass bekommen.

Das Programm begründet die Forderungen mit einem aus seiner Sicht steigenden Anteil von Ausländern an Gewalt-, Sexual- und Drogendelikten. Gewalttäter und Terroristen aus dem Ausland sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Pflicht zur Ausweisung soll schon im Strafurteil festgestellt und dann konsequent vollzogen werden. Für ausländische Gefährder und Terroristen soll Präventivhaft möglich sein. Wer als Straftäter verurteilt wurde, soll nicht eingebürgert werden dürfen.

Die AfD will organisierte Kriminalität sowie Clan- und Bandenkriminalität mit mehr Ermittlern und schärferen Regeln bekämpfen. Kriminell erworbenes Vermögen soll eingezogen werden; Straftäter und ihre Angehörigen sollen die Herkunft großer Vermögen nachweisen müssen.

Die AfD will gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen. Dafür soll es mehr Ermittler mit besserer Ausrüstung geben. Der Staat soll Geld aus Straftaten wegnehmen. Täter und ihre Familien sollen erklären, woher ihr Vermögen kommt.

Die Ermittlungsbehörden sollen deutlich mehr Personal und Ausstattung bekommen, der Beruf soll attraktiver und die Beamten besser geschützt werden. Nach italienischem Vorbild soll eine gesetzliche Pflicht gelten, die Herkunft erheblicher, nicht nachvollziehbarer Vermögenswerte zu belegen. Ausländische Straftäter sollen unverzüglich abgeschoben werden können, vorher soll ihr Vermögen zur Regulierung von Schäden eingezogen werden. Ein Gesetz soll verhindern, dass Ermittlungsbehörden gezielt unterwandert werden. Die Länder sollen einen höheren Anteil am Steueraufkommen erhalten, um Staatsanwaltschaften und Gerichte zu stärken.

Die AfD will das Jugendstrafrecht verschärfen, weil es aus ihrer Sicht der gestiegenen Zahl junger Täter nicht mehr gerecht wird. Kinder sollen ab 12 Jahren strafmündig sein, und Jugendstrafrecht soll nur noch bis zum 18. Geburtstag gelten.

Die AfD will strengere Regeln für junge Täter. Heute kann man erst ab 14 Jahren bestraft werden. Die AfD will das schon ab 12 Jahren. Ab 18 Jahren soll immer das Strafrecht für Erwachsene gelten.

Das Programm verweist auf mehr jugendliche und heranwachsende Straftäter, wobei es Personen mit Migrationshintergrund als besonders auffällig bezeichnet, sowie auf mehr tatverdächtige Kinder. Die Altersgrenze der Strafmündigkeit soll von heute 14 auf 12 Jahre sinken. Für Heranwachsende ab 18 Jahren soll kein Jugendstrafrecht mehr gelten. Mehrfach- und Intensivtäter sollen zeitnah in Haft kommen. Bei Zweifeln am Alter, bei erheblichen Straftaten und bei Mehrfachtätern soll das Alter regelmäßig biologisch festgestellt werden.

Die AfD will Polizisten bundesweit einheitlich und besser bezahlen, besser ausrüsten und sozial absichern. Zugleich sollen Polizeibeauftragte, interne Meldestellen und verschärfte Regeln im Disziplinarrecht wegfallen, die das Programm als Mittel politischer Einflussnahme auf Beamte sieht.

Die AfD will Polizisten überall gleich und besser bezahlen. Sie sollen bessere Waffen und Ausrüstung bekommen. Die AfD will Polizei-Beauftragte abschaffen. Das sind Stellen, die Beschwerden über die Polizei prüfen. Beamte sollen nicht aus politischen Gründen entlassen werden.

Vorgesehen sind Zulagen für Gefährdung, Überstunden und Sondereinsätze, auch für Rettungskräfte. Der Dienstherr soll die Versicherungen für Dienstunfähigkeit und Diensthaftpflicht bezahlen und Rechtsschutz in dienstlichen Fragen sicherstellen; die Versorgung Hinterbliebener nach einem tödlichen Dienstunfall soll steigen. Sicherheitsbehörden sollen nicht von politischen Beamten geleitet werden. Gesinnungsüberprüfungen, die Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren und die sofortige Entlassung aus politischen Gründen lehnt das Programm ab. Die Befugnisse der Polizei bei Strafverfolgung und Fahndung sollen laufend an die Kriminalitätslage angepasst werden.

Die AfD will die Justiz mit mehr Personal und einer modernisierten Prozessordnung stärken. Bewährung soll es bei Haftstrafen erst geben, nachdem ein Mindestteil verbüßt ist, und Drittstaatsangehörige sollen ihre Strafe auch in Drittstaaten absitzen können.

Die AfD will mehr Personal für Gerichte. Wer eine Haftstrafe bekommt, soll zuerst einen Teil absitzen. Erst dann soll Bewährung möglich sein. Bewährung heißt: Der Rest der Strafe wird ausgesetzt. Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen ihre Haft auch im Ausland verbüßen können.

Das Programm nennt als Ziele eine bessere Organisation der Justiz und wirksamen Rechtsschutz für Bürger. Die Prozessordnung, die es als Erbe des 19. Jahrhunderts beschreibt, soll modernisiert werden. Die Tat selbst und ihre Folgen sollen als zusätzliche Gründe für Haft gelten. Kurzzeithäftlinge und Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafe sollen getrennt vom regulären Vollzug untergebracht werden. Der Strafvollzug in Drittstaaten soll sich am dänischen Modell orientieren.

Die AfD will Extremismus von rechts, links und aus religiösen Motiven bekämpfen und sieht den Linksextremismus derzeit vom Staat vernachlässigt. Gewaltbereite linksextreme Organisationen sollen verboten und die Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft werden.

Die AfD will gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Sie findet: Der Staat tut zu wenig gegen linke Extremisten. Gewalttätige linke Gruppen sollen verboten werden. Ihre Zeichen zu zeigen soll strafbar sein. Die Antifa soll als Terror-Gruppe gelten.

Das Programm nennt Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen, meist islamistischen Extremismus als Gegner der wehrhaften Demokratie. Bei gewaltsamen linksextremen Organisationen hält es den Entzug öffentlicher Fördermittel für unzureichend. Stattdessen fordert es Verbote sowie eine Strafbarkeit für das Verwenden ihrer Symbole. Die Antifa soll den Status einer terroristischen Vereinigung erhalten.

Die AfD will es strafbar machen, öffentlich die Errichtung eines Kalifats zu fordern. Ausländische Teilnehmer solcher Kundgebungen sollen abgeschoben werden. Das Programm begründet dies damit, dass die Forderung verfassungsfeindlich sei.

Manche Menschen fordern auf Demonstrationen ein Kalifat. Ein Kalifat ist ein Staat, der nach islamischen Regeln geführt wird. Die AfD will diese Forderung bestrafen. Ausländer, die dabei mitmachen, sollen Deutschland verlassen müssen.

Nach Darstellung des Programms erheben Teile der Muslime in Deutschland diese Forderung auf Veranstaltungen und Demonstrationen. Die AfD hält sie für unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verlangt einen Straftatbestand. Für ausländische Teilnehmer sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um ihren Aufenthalt zu beenden und sie abzuschieben. Außerdem sollen Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte vermitteln, verboten werden. Den politischen Islam bezeichnet das Programm als größte Gefahr für die christlich-abendländische Kultur, betont aber zugleich die Glaubensfreiheit und die Wertschätzung integrierter Muslime.

Die AfD will die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter, die nach der Scharia Streit schlichten, unter Strafe stellen. In Stadtteilen, die das Programm als No-go-Areas bezeichnet, soll der Staat mit Razzien und Kontrollen durchgreifen.

In manchen Stadtteilen entscheiden sogenannte Friedens-Richter über Streit. Sie sind keine echten Richter. Die AfD will ihre Arbeit bestrafen. Die Polizei soll in diesen Stadtteilen mehr kontrollieren.

Das Programm wertet die Tätigkeit als Selbstjustiz, die dem staatlichen Gewaltmonopol widerspreche; ihre Entscheidungen sollen rechtlich keine Wirkung haben. Als Folgen nennt es den Entzug von Aufenthaltstiteln, gegebenenfalls das Ende des Asylstatus und die Einziehung des damit verdienten Vermögens. Wer einen Friedensrichter beauftragt, soll als Anstifter gelten. Aus Sicht der AfD sind muslimisch geprägte Parallelgesellschaften entstanden, in denen der Rechtsstaat an Bedeutung verliert. Dafür sollen Geld bereitgestellt sowie Razzien und Kontrollstellen eingesetzt werden.

Die AfD lehnt Staatstrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Sie sieht darin eine Entwicklung zum Überwachungsstaat und meint, dass bestehende Gesetze und genug Personal ausreichen würden.

Die AfD will weniger Überwachung durch den Staat. Kameras sollen nicht überall stehen. Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Er soll auch keine Verbindungs-Daten aller Menschen speichern.

Das Programm sieht es kritisch, dass Grundrechte mit Verweis auf die Sicherheit zunehmend beschränkt würden. Nach Ansicht der AfD ließen sich die Ziele oft erreichen, wenn geltendes Recht wirksam angewandt und ausreichend Personal eingesetzt würde. Videoüberwachung überall bekämpfe bestenfalls Symptome. Grundrechte versteht die Partei als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, die nicht ausgehöhlt werden dürften.

Die AfD will die Bundespolizei rechtlich, personell und technisch für den Schutz der deutschen Grenzen ausbauen. Sie begründet das mit Migration, grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus.

Die Bundes-Polizei soll die Grenzen besser schützen können. Dafür soll sie mehr Rechte und moderne Technik bekommen. Die Polizisten sollen besser bezahlt werden. Sie sollen schon mit 60 Jahren in Rente gehen können.

Bessere Besoldung und Versorgung sollen den Beruf attraktiver machen. Einsatzkräfte sollen mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen, Führungskräfte gestaffelt nach Dienst- und Lebensjahren. Technisch verlangt das Programm moderne Fahndungstechnik und elektronische Überwachungssysteme. Rechtlich soll § 71 des Aufenthaltsgesetzes so erweitert werden, dass die Bundespolizei auch abseits der Grenzübergänge allgemein als Grenzbehörde zuständig ist.