Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter und anderer Gewalt ausbauen. Vorgesehen sind einheitliche Standards, Strafverfolgung im Netz und außerhalb sowie mehr Vorbeugung.

Kinder und Jugendliche brauchen Schutz vor Gewalt. Die Grünen wollen dafür gleiche Regeln überall. Die Polizei soll Täter im Internet und außerhalb verfolgen. Bilder von Missbrauch sollen gelöscht werden. Schulen und Familien sollen vorbeugen.

Das Programm nennt einheitliche Kinderschutzstandards und gesetzliche Mindestanforderungen an Gutachterinnen und Gutachter. Das Amt der oder des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs soll eine gesetzliche Grundlage bekommen. Meldestellen sollen besser werden und Missbrauchsdarstellungen gezielt gelöscht werden. Prävention soll in Schule, Jugendhilfe und Familie stattfinden und auch bei möglichen Tätern ansetzen, bevor Gewalt geschieht. Junge Menschen, die aus der Jugendhilfe ausscheiden, sollen beim Übergang ins Erwachsenenleben mehr Hilfe erhalten.

Die Grünen wollen prüfen, welche kleineren Delikte künftig nicht mehr als Straftat behandelt werden müssen, um die Justiz zu entlasten. Niemand soll nach dem Programm in Haft kommen, weil er eine kleine Geldstrafe nicht bezahlen kann.

Manche kleinen Vergehen sind heute Straftaten. Die Grünen wollen prüfen, ob das nötig ist. So sollen Gerichte weniger Arbeit haben. Wer eine kleine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll nicht ins Gefängnis kommen.

Bevor eine Ersatzfreiheitsstrafe beginnt, sollen die Gründe für die ausbleibende Zahlung und andere Lösungen genauer geprüft werden. Jede Person, die in Haft kommt, soll weiterhin anwaltliche Unterstützung erhalten. Zudem soll geprüft werden, ob staatlich anerkannte Sozialarbeiter ein erweitertes Recht bekommen, vor Gericht die Aussage zu verweigern. Kinder sollen als Geschädigte oder Zeugen vor Gericht besser berücksichtigt werden.

Die Grünen lehnen Überwachung ohne konkreten Anlass ab, darunter Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und biometrische Erfassung an öffentlichen Orten. Stattdessen setzen sie auf gezielte Strafverfolgung mit dem Quick-Freeze-Verfahren und auf KI-gestützte Datenanalyse bei der Polizei.

Die Grünen wollen keine Überwachung von allen Menschen ohne Grund. Der Staat soll nicht alle Verbindungs-Daten speichern. Er soll auch keine privaten Chats durchsuchen. Bei einem Verdacht soll die Polizei aber Daten sichern dürfen. Die Polizei soll ihre Daten mit Computer-Programmen besser auswerten.

Beim Quick-Freeze-Verfahren werden Daten erst bei einem konkreten Verdacht gesichert; das Programm nennt es bürgerrechtsschonend. Die Polizei soll rechtmäßig erhobene Daten automatisiert und schneller verknüpfen können, wobei Datenschutz und Zweckbindung gelten. Dazu gehören transparente Verfahren und regelmäßige Datenschutzprüfungen, und die Hoheit über die Daten soll bei der Behörde bleiben. Die Überwachungsgesamtrechnung soll bei bestehenden und neuen Befugnissen berücksichtigt und von Fachleuten bewertet werden. Der Datenschutz soll wirksam und praktikabel sein, mit weniger Bürokratie.

Die Grünen wollen das Sexualstrafrecht auf die Zustimmungslösung umstellen, bei der sexuelle Handlungen ohne Einverständnis strafbar sind. Zudem sollen neue Strafvorschriften gegen das Verbreiten von Nacktbildern ohne Einwilligung und eine Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen kommen.

Die Grünen wollen das Strafrecht bei sexueller Gewalt ändern. Sex soll nur mit Zustimmung erlaubt sein. Man nennt das Zustimmungs-Lösung. Wer Nackt-Bilder gegen den Willen einer Person verbreitet, soll bestraft werden. Das gilt auch für gefälschte Bilder vom Computer. Wer K.-o.-Tropfen benutzt, soll härter bestraft werden.

Das Programm begründet die Reform damit, dass Taten besser verfolgt werden können. Wer bei sexuellen Übergriffen K.-o.-Tropfen oder vergleichbare Mittel einsetzt, soll nach dem Strafgesetzbuch härter bestraft werden. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen soll das Verbreiten echter oder KI-erzeugter Nacktbilder ohne Einverständnis grundsätzlich strafbar werden. Für Besitz und Weitergabe von Aufnahmen, die Vergewaltigungen Erwachsener zeigen, sollen rechtssichere Strafregeln gefunden werden.

Die Grünen wollen Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit mehr Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen versehen. Die Polizeigesetze des Bundes sollen modernisiert und Ermittlungen im digitalen Raum gestärkt werden. Daneben setzt das Programm auf Vorbeugung als wirksamste Form der Kriminalitätsbekämpfung.

Die Polizei des Bundes soll mehr Leute und bessere Technik bekommen. Sie soll auch im Internet besser ermitteln können. Die Gesetze für die Polizei sollen neu gemacht werden. Die Grünen wollen auch Straftaten vorbeugen.

Geplant sind Investitionen in moderne Gebäude und Ausrüstung, auch digital. Rechtsgrundlagen sollen zielgerichtet und anlassbezogen sein und mit Bürgerrechten vereinbar bleiben. Der periodische Sicherheitsbericht soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Wissenschaft stärker einzubeziehen. Polizeiliche Datenbanken sollen verbessert und die Polizeistatistik so reformiert werden, dass Hasskriminalität genauer erfasst wird.

Die Grünen wollen den Zugang zu Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen weiter beschränken. Das Programm verweist auf die gestiegene Zahl von Schusswaffen und auf Gewalttaten, besonders im häuslichen Umfeld.

Die Grünen wollen strengere Regeln für Waffen. Es soll schwerer werden, eine Schusswaffe zu bekommen. Für Schreckschuss-Waffen soll man schon beim Kauf einen Schein brauchen. Die Ämter sollen besser zusammenarbeiten.

Schreckschusswaffen sollen nur noch kaufen dürfen, wer den kleinen Waffenschein besitzt. Sicherheits- und Aufsichtsbehörden sollen enger zusammenarbeiten, um das Waffenrecht durchzusetzen. Gegen illegalen Waffenhandel will die Partei vorgehen. Personen, die den Behörden als Verfassungsfeinde bekannt sind, sollen keine Waffen besitzen.

Die Grünen wollen polizeiliches Handeln transparenter machen. Bundespolizisten sollen eine anonymisierte Kennzeichnung tragen, und bei Kontrollen soll ein Ticketsystem die Gründe festhalten. Das Programm begründet dies mit der besonderen Verantwortung der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols.

Polizisten des Bundes sollen eine Nummer an der Uniform tragen. Bei einer Kontrolle soll man einen Beleg mit dem Grund bekommen. So soll klarer werden, was die Polizei tut. Die Stelle für Beschwerden über die Polizei soll stärker werden.

Der Polizeibeauftragte des Bundes soll als Anlaufstelle für Beamte und Bürger gestärkt werden. Kontrollbefugnisse sollen so gefasst sein, dass sie rechtssicher anwendbar sind. Aus- und Fortbildung sollen für Diversität sensibilisieren und eine Fehlerkultur fördern. Die Polizei soll sich stärker für Forschung öffnen, und der Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen soll mehr Gewicht bekommen.

Die Grünen machen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu einem Schwerpunkt. Sie wollen ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern einrichten, die zuständigen Bereiche von BKA, Bundespolizei und Zoll stärken und härtere Strafen ermöglichen. Auch europäische Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten.

Kriminelle Banden richten großen Schaden an. Die Grünen wollen stärker gegen sie vorgehen. Bund und Länder sollen in einem neuen Zentrum zusammenarbeiten. Die Strafen sollen härter werden. Auch die Polizei in Europa soll mehr gemeinsam tun.

Das Zentrum soll eine gesetzliche Grundlage bekommen, und die Behörden sollen mehr Ermittlungen gegen ganze Strukturen führen können. Der Straftatbestand der kriminellen Vereinigung soll weiterentwickelt werden. Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten werden, die Europäische Staatsanwaltschaft soll auch für grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität zuständig sein. Hinzu kommen mehr Forschung, gemeinsame Polizeizentren in Grenzregionen und eine unabhängige zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle.

Die Grünen wollen das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität zu einer Finanzpolizei ausbauen. Kriminell erlangtes Vermögen soll leichter eingezogen werden können. Das Programm verweist auf rund 100 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland gewaschen würden.

Kriminelle schleusen in Deutschland viel Geld aus Straftaten in den normalen Geldkreislauf. Das nennt man Geldwäsche. Die Grünen wollen dafür eine eigene Finanz-Polizei schaffen. Der Staat soll Geld aus Straftaten leichter wegnehmen können.

Die neue Finanzpolizei soll jedes Jahr über ihre Ermittlungserfolge berichten. Die Vermögensabschöpfung, also der Einzug von Gewinnen aus Straftaten, soll stärker genutzt werden. Die Partei begründet dies damit, dass man Kriminelle am wirksamsten über ihr Geld treffe.

Die Grünen wollen, dass Menschen, die die Verfassung ablehnen, keine Waffen besitzen und keine öffentlichen Ämter ausüben. Extremistische Netzwerke sollen früh erkannt und beobachtet, Vereine verboten werden. Dabei richtet das Programm den Blick vor allem auf die rechtsextreme Szene.

Manche Menschen lehnen die Verfassung ab. Die Grünen wollen ihnen die Waffen wegnehmen. Sie sollen auch nicht für den Staat arbeiten. Das gilt zum Beispiel für Polizei und Bundeswehr.

Sicherheitsbehörden sollen extremistische Netzwerke intensiv beobachten und Vereinsverbote aussprechen. Für Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr soll es rechtssichere Prüfverfahren geben. Bei Straftaten soll stärker berücksichtigt werden, ob Vorurteile das Motiv waren; die Grünen wollen prüfen, ob dafür Gesetze geändert werden müssen.

Die Grünen wollen in die innere Sicherheit investieren und Bundeskriminalamt sowie Verfassungsschutz besser ausstatten. So sollen Anschlagspläne früh entdeckt werden. Zugleich sollen Opfer von Terroranschlägen und ihre Angehörigen mehr staatliche Unterstützung erhalten.

Die Grünen wollen Terror besser verhindern. Polizei und Verfassungsschutz sollen mehr Personal und Technik bekommen. Gefährliche Personen sollen genau beobachtet werden. Opfer von Anschlägen sollen mehr Hilfe bekommen.

Behörden sollen Geldflüsse extremistischer Gruppen aufdecken und unterbinden können. Besonders gefährliche Personen sollen über Ländergrenzen hinweg lückenlos überwacht und möglichst strafrechtlich verfolgt werden; europaweit soll einheitlich gelten, wer als Gefährder zählt. Bund und Länder sollen in den Gemeinsamen Terrorabwehrzentren eng kooperieren, mit klaren Zuständigkeiten und gesetzlicher Grundlage. Die Grünen wollen prüfen, ob die Befugnisse der Behörden ausreichen, und die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung umsetzen. Die Hilfe für Terroropfer soll finanziell abgesichert, die Aufarbeitung von Anschlägen fortgesetzt werden.

Die Grünen wollen weiter in den Bevölkerungsschutz investieren und dem Bund dabei eine größere Rolle geben. Ehrenamtliche bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Hilfsorganisationen sollen besser unterstützt werden. Das Programm verweist auf zunehmende Extremwetter durch die Klimakrise.

Stürme und Hochwasser werden häufiger. Die Grünen wollen die Menschen besser davor schützen. Der Bund soll dabei mehr tun. Freiwillige Helfer sollen mehr Unterstützung bekommen.

Für Ehrenamtliche nennt das Programm etwa Freistellungsregeln und Gleichstellung bei Einsätzen und Ausbildung. Investiert werden soll in Gebäude, Ausrüstung, Fahrzeuge, Ausbildung, eine Materialreserve und Fähigkeiten gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren. Die Warninfrastruktur soll wachsen, digitale Systeme und eine Cyberhilfe sollen entstehen. Länderübergreifende Übungen sollen ausgebaut werden, mit stärkerer Beteiligung der Hilfsorganisationen. Menschen mit Behinderungen sollen einbezogen, verletzliche Gruppen bei Planungen stärker bedacht werden. Geprüft wird, vorhandene Schutzbauten wieder nutzbar zu machen.

Die Grünen wollen die deutschen Nachrichtendienste besser ausstatten und ihnen eine verlässliche gesetzliche Grundlage geben. Auf EU-Ebene soll eine Europäische Nachrichtendienstagentur entstehen. Die Dienste sollen rechtsstaatlich handeln und vom Parlament wirksam kontrolliert werden.

Geheimdienste sammeln Informationen über Gefahren. Die Grünen wollen sie besser ausstatten. In Europa soll es eine gemeinsame Stelle für Geheimdienste geben. Das Parlament soll die Dienste gut kontrollieren.

Der Verfassungsschutz soll bei der Spionageabwehr, der Bundesnachrichtendienst bei der Aufklärung im Ausland gestärkt werden. Der Verfassungsschutz soll zudem mehr Erkenntnisse aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und offenen Quellen nutzen; unabhängige Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen soll gefördert werden. Der Militärische Abschirmdienst soll Bundeswehrangehörige weltweit schützen können. Das Programm begründet dies mit hybriden Angriffen, Sabotage und Einflusskampagnen, etwa durch Russland.

Die Grünen wollen kritische Infrastruktur wie Stromnetze, Mobilfunk und Server stärker schützen und die Kontrolle darüber im Land halten. Ein Investitionsprüfungsgesetz soll Lücken beim Kauf solcher Anlagen durch ausländische Investoren schließen. Innere und äußere Sicherheit sollen dabei enger zusammen betrachtet werden.

Stromnetze und Handynetze sind sehr wichtig. Die Grünen wollen sie besser schützen. Firmen aus dem Ausland sollen sie nicht einfach kaufen können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben.

Das Programm verweist auf beschädigte Datenkabel, Drohnenflüge über Bundeswehrstandorten und Brandsätze in der Luftfracht. Aufbauend auf dem KRITIS-Dachgesetz sollen Infrastruktur und Wirtschaft widerstandsfähiger werden, auch Schlüsseltechnologien sollen geschützt sein. Betreiber sollen mehr Beratung zu Schutzmöglichkeiten erhalten. International wollen die Grünen neue völkerrechtliche Instrumente zum Schutz globaler Infrastruktur voranbringen.