Linke zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Linke verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert einen Strategiewechsel: diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand anstelle weiterer Waffenlieferungen. Gezielte Sanktionen gegen die russische Führung und Rüstungswirtschaft sollen den Druck erhöhen.

Die Linke sagt: Russland hat die Ukraine zu Unrecht angegriffen. Russland soll seine Soldaten abziehen. Deutschland soll aber keine Waffen mehr liefern. Es soll mit anderen Ländern Gespräche über Frieden anstoßen. Strafen sollen die Mächtigen in Russland treffen, nicht die Bevölkerung.

Das Programm erkennt das Recht der ukrainischen Bevölkerung auf Selbstverteidigung an und verlangt den Abzug der russischen Truppen. Die Bundesregierung soll Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien aufgreifen; eine internationale Kontaktgruppe soll Verhandlungen und Kompromisse vorbereiten. Sanktionen sollen sich gegen Putins Machtapparat, die Rüstungsindustrie und an Kriegsverbrechen Beteiligte richten und regelmäßig überprüft werden. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnt die Partei ab. Am Ende des Prozesses sollen belastbare Sicherheitsgarantien stehen, dazu fordert die Partei umfangreiche humanitäre Hilfe.

Die Linke begrüßt das Ende der Assad-Herrschaft und fordert für Syrien demokratische Wahlen und garantierte Grundrechte. Die Autonomie der kurdischen Gebiete soll gesichert, türkische Angriffe sollen beendet und deutsche Waffenexporte an die Türkei gestoppt werden.

In Syrien ist die Regierung von Assad zu Ende. Die Linke will dort freie Wahlen. Die Kurden im Norden sollen sich weiter selbst verwalten können. Die Türkei soll sie nicht angreifen. Deutschland soll der Türkei keine Waffen mehr verkaufen.

EU und NATO sollen Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit sie keinen Krieg gegen die kurdischen Gebiete unterstützt. Die Angriffe aus der Türkei bezeichnet das Programm als völkerrechtswidrig. Deutschland soll diplomatische Beziehungen zur Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (AANES) aufnehmen. Deren Modell beschreibt die Partei als föderal, basisdemokratisch und auf Frauenrechte und Ökologie ausgerichtet.

Die Linke hält die NATO für ungeeignet, Sicherheit in Europa zu schaffen, und will stattdessen eine kooperative Sicherheitsordnung nach dem Vorbild der KSZE aufbauen. Diese soll alle Länder des Kontinents einschließen und die NATO überflüssig machen.

Die Linke hält die NATO für ein reines Militär-Bündnis. Sie will eine neue Ordnung für Sicherheit in Europa. Alle Länder Europas sollen dabei mitmachen. Dann braucht man die NATO nicht mehr, sagt die Partei.

Das Programm nennt die NATO ein Überbleibsel des Kalten Krieges, das Interessen auch mit Gewalt durchsetze. Als Leitbild dient eine „OSZE 2.0“, die auf friedlicher Koexistenz und Entspannungspolitik beruht. Langfristig sollen auch Russland und die Türkei dazugehören, sofern Angriffskriege beendet sind und ein Prozess der Aussöhnung begonnen hat. Zudem sollen die Vereinten Nationen reformiert werden: Die Generalversammlung soll gegenüber dem Sicherheitsrat mehr Entscheidungsrechte bekommen.

Die Linke will die Militärausgaben stark kürzen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aufgeben und das Bundeswehr-Sondervermögen für zivile Infrastruktur nutzen. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt sie ab, weil sie aus ihrer Sicht die Konfrontation mit Russland verschärft.

Die Linke will viel weniger Geld für das Militär ausgeben. Das Geld soll in Schulen, Gesundheit und Soziales fließen. Die USA wollen neue Raketen in Deutschland aufstellen. Die Linke ist dagegen. Europa soll abrüsten, also Waffen abbauen.

Das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung oder mehr für Verteidigung weist die Partei zurück. Sie argumentiert, die europäischen NATO-Staaten gäben kaufkraftbereinigt bereits deutlich mehr für Militär aus als Russland. Diese Staaten sollen deshalb den ersten Schritt machen und zu einem gemeinsamen Abrüstungsprozess einladen. Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur, die auch China, Indien und Russland einbezieht. Die Partei unterstützt zudem zivilgesellschaftliche und globale Abrüstungsinitiativen.

Die Linke will sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Die Truppe soll zu einer reinen Verteidigungsarmee werden, die von ihrer Struktur her nicht angreifen kann.

Deutsche Soldaten sind in anderen Ländern im Einsatz. Die Linke will alle zurückholen. Die Bundeswehr soll nur noch das eigene Land verteidigen. Sie soll nicht angreifen können.

Das Programm verlangt den Abzug aus allen laufenden Einsätzen im Ausland. Die Bundeswehr soll so umgebaut werden, dass sie strukturell nicht zum Angriff fähig ist. Die Partei begründet ihre Haltung damit, dass Krieg für sie kein legitimes Mittel der Politik ist und Deutschland wegen seiner Geschichte dem Antimilitarismus verpflichtet sei.

Die Linke will die nukleare Teilhabe beenden, also die Beteiligung Deutschlands am Einsatzkonzept der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen. Diese Waffen sollen abgezogen werden, und Deutschland soll dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

In Deutschland lagern Atom-Waffen der USA. Die Linke will, dass sie wegkommen. Deutschland soll einen Vertrag der UNO unterschreiben. Dieser Vertrag verbietet Atom-Waffen. Am Ende soll es in Europa gar keine Atom-Waffen mehr geben.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll sofort stillgelegt werden, weil sie nach Darstellung des Programms auch Material für eine Atomwaffe liefern könnte. Die Partei verweist dabei auf Debatten über eine deutsche oder europäische Atombombe. Auch die übrigen EU-Staaten sollen dem Verbotsvertrag beitreten. Zudem soll ein neuer Vertrag über die Abrüstung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa angestrebt werden.

Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand und einen Friedensprozess in Israel und Palästina. Deutschland soll keine Waffen mehr nach Israel liefern, Palästina als Staat anerkennen und die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen.

Die Linke will, dass die Waffen in Israel und Palästina sofort schweigen. Deutschland soll keine Waffen mehr an Israel liefern. Deutschland soll Palästina als Staat anerkennen. Die Nachbar-Länder sollen Israel als Staat anerkennen.

Das Programm verurteilt sowohl den Terror der Hamas als auch das Vorgehen von Israels Armee im Libanon und im Gazastreifen, das es als Völkerrechtsverbrechen bezeichnet. Ziel ist eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung, verbunden mit einem Ende von Besatzung und Siedlungsbau. Palästina soll in den Grenzen von 1967 anerkannt werden; zugleich soll die Bundesregierung auf die Staaten der Region einwirken, Israel anzuerkennen. Die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Führer sollen anerkannt und vollstreckt werden.

Die Linke will den Export von Rüstungsgütern ausnahmslos untersagen. Rüstungskonzerne sollen in Gemeineigentum übergehen und auf zivile Produkte umgestellt werden.

Deutsche Firmen verkaufen Waffen ins Ausland. Die Linke will das ganz verbieten. Die Waffen-Firmen sollen der Allgemeinheit gehören. Sie sollen andere, nützliche Dinge herstellen. Die Arbeitsplätze sollen bleiben.

Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion, auch Konversion genannt, soll gezielt gefördert werden. Arbeitsplätze und Tarifverträge sollen dabei bestehen bleiben. Das Programm begründet die Forderung damit, dass von einem Rüstungswettlauf vor allem die Konzerne und ihre Anteilseigner profitierten.

Die Linke lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab und will Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Bildungsmessen unterbinden. Sie wendet sich damit gegen das, was sie als Militarisierung der Gesellschaft bezeichnet.

Die Linke will keine Wehr-Pflicht. Niemand soll zum Dienst bei der Bundeswehr gezwungen werden. Die Bundeswehr soll an Schulen und Unis nicht um junge Leute werben. Auch Werbe-Briefe soll es nicht geben.

Zivilklauseln, mit denen sich Hochschulen auf Forschung ohne militärische Zwecke verpflichten, sollen erhalten und ausgeweitet werden. Die Partei unterstützt ausdrücklich ein Jugendbündnis gegen die Wehrpflicht. Werbung der Bundeswehr soll auch per Post unterbleiben.

Die Linke will die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe zurücknehmen und dauerhaft mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür bereitstellen. Hinzu kommen ein Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens, höhere Klimahilfen und eine weltweite Milliardärsteuer.

Die Linke will armen Ländern mehr helfen. Deutschland soll dafür einen festen Teil seines Geldes geben. Arme Länder sollen einen Teil ihrer Schulden nicht zurückzahlen müssen. Sehr reiche Menschen sollen weltweit eine Steuer zahlen. Arme Länder sollen auch mehr Geld für Klima-Schutz bekommen.

Mindestens 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen an die ärmsten Länder gehen. Klimagelder sollen stark steigen und nicht mehr auf die Entwicklungsmittel angerechnet werden. Entwicklungsgelder dürfen nach dem Programm nicht für zivil-militärische Zusammenarbeit, Flüchtlingsabwehr oder Konzerngewinne verwendet werden. Die Partei fordert außerdem eine Finanztransaktionssteuer, faire Kooperations- statt Freihandelsabkommen, ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und lizenzfreie Medikamente aus öffentlich finanzierter Forschung. Die US-Blockade gegen Kuba soll enden.