PdF zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die PdF will an einer wertebasierten Außenpolitik festhalten, deutsche und europäische Interessen aber höher gewichten. In wichtigen Bereichen wie Energie, Rüstung und Kommunikationstechnik soll Deutschland unabhängiger werden.

Die PdF will eine Außenpolitik mit Werten. Deutsche und europäische Interessen sollen aber wichtiger werden. Deutschland soll bei Energie, Waffen und Kommunikations-Technik unabhängiger werden. So soll das Land weniger von autoritären Staaten abhängen.

Das Programm beschreibt einen pragmatischen, einheitlichen und transparenten Kurs, der Frieden und nationale Souveränität sichern soll. Werte sollen nicht um jeden Preis durchgesetzt, sondern mit Interessen abgewogen werden. Mehr Eigenständigkeit bei Energie, Rüstung und Kommunikationstechnologie soll Abhängigkeiten von autoritären Staaten und von Wirtschaftsblöcken verringern, die das Programm als feindlich gesinnt bezeichnet. Zugleich bekennt sich die PdF zu weltweiter Zusammenarbeit und zur Mitarbeit in internationalen Organisationen.

Die PdF will, dass Deutschland in den Vereinten Nationen aktiv mitwirkt und deren Strukturen reformiert werden. Das Vetorecht im Sicherheitsrat soll geändert werden, und die UN soll in einigen grenzüberschreitenden Feldern mehr Zuständigkeiten bekommen.

Die PdF will die Vereinten Nationen stärken. Die Abkürzung dafür ist UN. Das Veto-Recht im Sicherheits-Rat soll sich ändern. Mit einem Veto kann ein Land einen Beschluss stoppen. Die UN soll auch mehr entscheiden dürfen, zum Beispiel beim Klima.

Die Reform des Vetorechts soll die UN handlungsfähiger machen. Mehr Kompetenzen soll die Organisation bei internationalen Gewässern, beim Klima, im Weltraum und bei Wirkungen über Staatsgrenzen hinweg erhalten. Das Programm verweist außerdem auf die deutsche Beteiligung an Friedensmissionen, die Mitarbeit im Sicherheitsrat und Beiträge zu weltweiten Initiativen wie dem Klimaschutz.

Die PdF sieht die NATO als Kern der deutschen Verteidigung. Deutschland soll zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und im Bündnis eine wichtige Rolle spielen.

Die NATO ist ein Bündnis für Verteidigung. Die PdF hält die NATO für sehr wichtig. Deutschland soll 2 Prozent seiner Wirtschafts-Leistung für Verteidigung ausgeben. Deutschland soll auch weiter bei Übungen und Einsätzen mitmachen.

Das Programm verlangt, dass Deutschland seine finanziellen Zusagen gegenüber dem Bündnis erfüllt. Die Bundesrepublik soll sich weiter an Übungen und Missionen der NATO beteiligen. Auch bei der gemeinsamen Verteidigung und bei der nuklearen Abschreckung des Bündnisses soll Deutschland eine bedeutende Rolle übernehmen.

Die PdF will die Hilfe bei Naturkatastrophen und humanitären Krisen weltweit enger abstimmen. Dazu sollen ein von den UN koordiniertes Netzwerk, stärkere lokale Strukturen und langfristig angelegte Projekte dienen.

Die PdF will die Hilfe bei Katastrophen verbessern. Hilfs-Organisationen sollen weltweit zusammenarbeiten. Die Vereinten Nationen sollen das leiten. Helfer vor Ort sollen Geld und Technik bekommen. Die Hilfe soll auch auf lange Sicht wirken.

Vorgesehen sind weltweit einheitliche Notfallpläne, Plattformen für den Informationsaustausch in Echtzeit und anpassbare Abläufe für verschiedene Katastrophenarten. Lokale Hilfsorganisationen sollen direkt Geld und technische Unterstützung erhalten, regionale Notfallzentren sollen entstehen und mit Gemeinden zusammenarbeiten. Bevölkerung und Einsatzkräfte sollen in Vorsorge, Erster Hilfe und Evakuierung geschult werden. Langfristig setzt das Programm auf Infrastruktur wie Wasserversorgung, Abwasser und Straßen, auf nationale Pläne zur Klimaanpassung sowie auf Wiederaufforstung und Hochwasserschutz.

Die PdF will die Entwicklungshilfe neu ausrichten, weil sie die heutige Politik für ineffizient hält. Partnerländer sollen nach Menschenrechtslage und Bedarf ausgewählt, Projekte gebündelt und Gelder strenger kontrolliert werden.

Die PdF will die Entwicklungs-Hilfe ändern. Partner-Länder sollen die Menschenrechte achten. Es soll weniger, aber größere Projekte geben. Ein Portal im Internet soll alle Projekte und Ausgaben zeigen. Prüfer von außen sollen das Geld kontrollieren.

Die Zusammenarbeit mit Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, sieht das Programm kritisch und nennt Ägypten als Beispiel. Für Länder ohne Fortschritte oder mit wiederholten Verstößen sollen Rückzugspläne entstehen. Statt mehr als 9.000 gleichzeitiger Projekte soll es weniger und umfassendere geben, zugleich sollen die Themen breiter gefächert sein. Lieferbindungen, also verdeckte Exportförderung, sollen entfallen. Hinzu kommen ein öffentliches Transparenzportal, strengere Kontrolle der Eigenbeiträge der Partnerländer mit Sanktionen sowie regelmäßige externe Prüfungen.

Die PdF will, dass Deutschland in internationalen Konflikten aktiv vermittelt. Verhandlungen und gezielte Wirtschaftssanktionen sollen die wichtigsten Mittel sein, militärische Einsätze nur der letzte Ausweg.

Die PdF will Konflikte vor allem mit Gesprächen lösen. Deutschland soll zwischen streitenden Ländern vermitteln. Auch Sanktionen sollen helfen. Das sind Strafen im Handel. Militär soll nur das letzte Mittel sein.

Deutschland soll mit den Vereinten Nationen, der OSZE, der NATO und regionalen Zusammenschlüssen zusammenarbeiten. Das Land soll als neutraler Ort dienen, an dem Konfliktparteien zusammenkommen und Streit beilegen. Militärische Mittel kommen nur in Abstimmung mit den Bündnispartnern infrage. Außerdem soll Deutschland Dialog, Mediation und Initiativen für Friedensverhandlungen fördern und an internationalen Strategien zur Konfliktlösung mitarbeiten.

Die PdF will eine gemeinsame Armee der Europäischen Union aufbauen. Sie soll defensiv ausgerichtet sein, vom Europäischen Parlament kontrolliert werden und vor allem die Mitgliedstaaten schützen.

Die PdF will eine gemeinsame Armee für die EU. Die Armee soll nur verteidigen. Das Europäische Parlament soll sie kontrollieren. Die Länder sollen Technik und Wissen teilen. Das soll Kosten sparen.

Die nationalen Streitkräfte sollen eng zusammengeführt werden, um eine einheitliche Verteidigungsstrategie zu ermöglichen. Vom Teilen von Ressourcen, Technik und Wissen erwartet das Programm mehr Effizienz und Schlagkraft. Gemeinsame Forschung, Entwicklung und Produktion sollen die Kosten senken. Die Armee soll außerdem bei internationalen Krisen und humanitären Einsätzen eine wichtige Rolle übernehmen.

Die PdF will die Bundeswehr technisch erneuern, die Ausbildung verbessern und die Beschaffung beschleunigen. Das Programm begründet dies mit der Sicherheitslage sowie mit Mängeln bei Material, Personal und Beschaffung.

Die PdF will die Bundeswehr besser ausstatten. Die Truppe soll moderne Technik bekommen, zum Beispiel Drohnen. Die Ausbildung soll besser werden. Der Einkauf von Ausrüstung soll schneller gehen.

Vorgesehen sind Investitionen in Drohnen, Cyberabwehr und moderne Kommunikationstechnik, damit die Truppe auf hybride Bedrohungen reagieren kann. Die Ausbildung soll durch internationale Programme und Übungen besser werden, und in die Privatwirtschaft abgewandertes Fachwissen soll zurückgewonnen werden. Das Beschaffungswesen gilt dem Programm als überreguliert und soll verschlankt werden. Statt teurer und langwieriger Speziallösungen sollen funktionale Lösungen Vorrang haben. Außerdem will die PdF offener über Einsätze, Kooperationen und Aufgaben der Streitkräfte informieren.

Die PdF befürwortet einen Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht und will darüber eine gesellschaftliche Debatte führen. Als Grund nennt das Programm den Personalmangel der Bundeswehr und eine unzureichende Ausstattung für die Landes- und Bündnisverteidigung.

Die PdF findet eine Dienst-Pflicht für alle gut. Dazu gehört auch der Dienst bei der Bundeswehr. Die Gesellschaft soll darüber diskutieren. Die Pflicht soll für Frauen und Männer gleich gelten.

Die Dienstpflicht soll neben der Bundeswehr auch Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und neue Strukturen im Katastrophenschutz umfassen. Ein modernes Konzept soll nach dem Programm die Geschlechter gleich behandeln und möglichst viele Gruppen der Gesellschaft einbeziehen. Die PdF erwartet davon ein stärkeres Gefühl der Zusammengehörigkeit. Für die Wiedereinführung müssten früher abgebaute Strukturen mit hohen Investitionen neu aufgebaut werden. Das soll langfristig geplant und finanziert werden.

Die PdF will die Ukraine militärisch und finanziell mindestens so stark unterstützen wie bisher. Das Programm sieht den Krieg als europäischen Krieg und warnt, eine Niederlage der Ukraine hätte negative sicherheitspolitische Folgen für Europa.

Die PdF will der Ukraine weiter helfen. Deutschland soll Waffen und Geld liefern, mindestens so viel wie bisher. Europa soll das auch ohne die USA schaffen. Über Verhandlungen sollen die Menschen in der Ukraine selbst entscheiden.

Eine Beschränkung der gelieferten Rüstungsgüter lehnt die PdF ab, weil sie die Verteidigung der Ukraine schwächen würde. Europa und Deutschland sollen die Ukraine notfalls ohne die USA ausreichend unterstützen können. Ob weitergekämpft wird und unter welchen Bedingungen verhandelt wird, soll die ukrainische Bevölkerung entscheiden. Eine Niederlage widerspräche nach dem Programm dem moralischen und völkerrechtlichen Verständnis der Partei.

Die PdF bekennt sich zur Verteidigung Israels als deutscher Staatsräson. Zugleich hält sie Kritik an israelischem Handeln für berechtigt, wenn es internationalen Normen widerspricht.

Die PdF steht zu Israel. Deutschland soll Israel bei der Verteidigung unterstützen. Die Partei will Israel aber auch kritisieren dürfen. Das gilt, wenn Israel gegen internationale Regeln handelt.

Das Programm nennt den Schutz des israelischen Staates Staatsräson, also ein grundlegendes Interesse der deutschen Politik. Daraus folgt für die PdF keine pauschale Billigung jeder politischen oder militärischen Entscheidung Israels. Kritik an Verstößen gegen internationale Normen bezeichnet sie als legitim und notwendig.

Die PdF setzt auf militärische Abschreckung, um einen Krieg um Taiwan zu verhindern, und will internationale Partner zu mehr Engagement bewegen. Sie begründet das mit den schweren Folgen eines solchen Krieges für die Weltwirtschaft und für Deutschland.

Die PdF will einen Krieg um Taiwan verhindern. Dafür setzt sie auf Abschreckung. Das heißt: Militärische Stärke soll einen Angriff unattraktiv machen. Andere Länder sollen sich dabei stärker beteiligen.

Das Programm beschreibt Taiwan als aufstrebende freiheitliche Demokratie. Ein Krieg würde Deutschland als Export- und Technologieland nach Ansicht der PdF besonders treffen. China zeige kaum Interesse an Gesprächen, die nicht den eigenen nationalen Interessen nützen. Deshalb will die Partei verstärkt darauf hinwirken, dass sich internationale Partner an der Abschreckung beteiligen.