Freie Wähler zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Freien Wähler wollen, dass die Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen in Krisenregionen Schutzzonen sichert. Dort sollen Geflüchtete Sicherheit und Grundversorgung finden und nicht nach Europa weiterfliehen müssen. Die Zonen sollen mit Entwicklungshilfe aufgebaut und notfalls militärisch geschützt werden.

Die Freien Wähler wollen sichere Gebiete in Krisen-Ländern. Die Vereinten Nationen sollen diese Gebiete leiten. Menschen auf der Flucht sollen dort Schutz finden. Dort sollen Schulen, Kliniken und Fabriken entstehen. Soldaten sollen die Gebiete schützen, auch deutsche.

Die Zonen sollen keine reinen Lager sein, sondern Infrastruktur, Städte mit Schulen und Krankenhäusern sowie Fabriken und Handel erhalten. Deutsche Entwicklungshilfe soll vorrangig dorthin gehen. Die Grenzen dieser Gebiete sollen mit UN-Mandat auch von kämpfenden deutschen und anderen westlichen Truppen gesichert werden. Das Programm begründet dies damit, dass Menschen die lebensgefährliche Flucht nach Europa erspart bleibe.

Die Freien Wähler wollen die Ukraine weiter unterstützen, auch mit modernster Waffentechnik, und zugleich einen direkten Krieg mit Russland verhindern. Europa soll diplomatische Vorschläge für einen Friedensplan erarbeiten. Gegenüber Russland soll Europa Stärke zeigen, bis es die Souveränität aller europäischen Staaten anerkennt.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Freien Wähler wollen der Ukraine weiter helfen. Dazu gehören auch moderne Waffen. Einen direkten Krieg mit Russland wollen sie verhindern. Europa soll einen Plan für Frieden vorschlagen. Europa soll gegenüber Russland stark auftreten.

Das Programm nennt den russischen Angriff völkerrechtswidrig und hält Nachgiebigkeit gegenüber aggressiven Diktatoren für falsch. Die EU soll die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums einhalten. Auch wenn nicht mehr alle Gebiete zu befreien seien, soll die Ukraine in NATO und EU integriert werden. Ein Friedensplan soll in Abstimmung zwischen der Ukraine und ihren Unterstützern entstehen und möglichst auch die Konflikte um Moldawien und Georgien einbeziehen. Russland gilt dem Programm derzeit als größter Unsicherheitsfaktor Europas, soll aber wieder Teil Europas werden können.

Die Freien Wähler wollen die Abstimmung mit Frankreich dauerhaft institutionalisieren und dabei gemeinsame militärische Strukturen in Europa aufbauen. Großbritannien soll eine neue europäische Perspektive erhalten, ohne Sonderzugeständnisse. Die Beziehung zu den USA und Kanada soll als besondere Partnerschaft wieder stärker gepflegt werden.

Deutschland soll eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Beide Länder sollen gemeinsame Strukturen für das Militär in Europa aufbauen. Mit Großbritannien soll es eine neue, faire Partnerschaft geben. Auch die Freundschaft mit den USA und Kanada soll stärker werden.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit soll über Besuche und Freundschaftstreffen hinausgehen und auch innenpolitisch strittige Themen einschließen. Im Mittelpunkt sollen gemeinsame Militärstrukturen und ein Umbau der EU stehen, bei dem nationale Rechte und Kultur erhalten bleiben. Für Großbritannien sollen im Zuge einer Erneuerung der EU die Beziehungen neu und auf hohem Niveau ausgehandelt werden. Die Verbindung zu den USA begründet das Programm mit gemeinsamer Geschichte, der Befreiung vom Nationalsozialismus und ähnlichen Werten; sie soll künftig stärker auf gegenseitigem Respekt beruhen.

Die Freien Wähler betrachten Israels Existenz und Sicherheit als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik und wollen das Land auf allen Ebenen unterstützen. Sie begründen dies mit einer besonderen Verantwortung Deutschlands. Die Anerkennung eines Staates Palästina durch einige EU-Länder hält das Programm für falsch.

Die Freien Wähler stehen fest zu Israel. Israel soll sicher sein und weiter bestehen. Deutschland soll Israel in allen Bereichen helfen. Die Partei sagt: Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung. Einige EU-Länder haben Palästina als Staat anerkannt. Das findet die Partei falsch.

Das Programm bezeichnet Israel als einzige Demokratie und einzigen Rechtsstaat im Nahen Osten. Die Verantwortung leitet es daraus ab, dass viele Einwohner von Menschen abstammen, die aus europäischen Ländern vertrieben wurden. Die gegensätzliche Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage soll enden. Kritisiert wird die Anerkennung Palästinas durch Belgien, Irland, Slowenien und Spanien.

Die Freien Wähler wollen die Nahostpolitik neu ausrichten und die Zweistaaten-Lösung nicht mehr als feste Vorgabe behandeln. Den Iran sehen sie als Geldgeber von Terror, der in seine Schranken gewiesen werden soll. Zugleich soll Deutschland mehr humanitäre Hilfe für Gaza leisten, abgestimmt mit Israel.

Die Freien Wähler wollen neu über den Nahen Osten nachdenken. Die Zweistaaten-Lösung soll keine feste Regel mehr sein. Das ist die Idee von einem eigenen Staat für Israel und für die Palästinenser. Der Iran soll keine Atomwaffen bekommen. Deutschland soll den Menschen in Gaza mehr helfen.

Das Programm verlangt, bisherige Gewissheiten der Nahostpolitik wegen der Eskalation in der Region zu überprüfen. Terroristen sollen dort keine politische Rolle spielen, und gegen eine atomare Bewaffnung des Iran sollen alle vertretbaren Mittel eingesetzt werden. Von Israel soll nicht verlangt werden, im Krieg jede Schädigung Unbeteiligter auszuschließen. Die Hilfe für die Bevölkerung in Gaza soll deutlich über das bisher Geleistete hinausgehen. Westliche Staaten sollen die Lieferungen in enger Absprache mit Israel selbst übernehmen, weil Israel aus Sicht des Programms den UN-Stellen vor Ort nicht mehr vertraut.

Die Freien Wähler sehen China als wichtigen Handelspartner, zunehmend aber auch als politischen und wirtschaftlichen Rivalen. Sie wollen wirtschaftliche Abhängigkeiten begrenzen und Sicherheit sowie wichtige Technologien stärker vor chinesischem Einfluss schützen. Im Taiwan-Konflikt fordern sie eine friedliche Lösung durch Gespräche.

China ist ein wichtiger Handels-Partner. Die Freien Wähler sehen China aber auch als Rivalen. Deutschland soll nicht zu abhängig von China werden. Wichtige Technik soll besser geschützt sein. China soll Taiwan nicht mit Gewalt drohen.

Das Programm verweist auf Chinas wachsende Wirtschafts- und Militärmacht und seinen weltweiten Einfluss. Beim Außenhandel und bei Lieferketten soll Deutschland nicht in zu starke Abhängigkeit geraten. China und Taiwan sollen ihren Konflikt durch Dialog lösen, Gewalt und Drohungen lehnt die Partei ab. Bis zu einer einvernehmlichen Einigung soll der bestehende Zustand gelten, und der Wille der Menschen in Taiwan soll geachtet werden.

Die Freien Wähler wollen Indien dauerhaft an den Westen binden und dafür eine Wirtschafts- und möglicherweise auch Militärpartnerschaft aufbauen. Mit regionalen Bündnissen in anderen Erdteilen soll enger zusammengearbeitet werden, auch als Gegengewicht zu den BRICS-Staaten. Den Zugang zu Rohstoffen will die Partei partnerschaftlich mit den Herkunftsländern regeln.

Die Freien Wähler wollen Indien enger an den Westen binden. Dafür soll es eine Partnerschaft in der Wirtschaft geben. Vielleicht auch beim Militär. Deutschland soll mehr mit Bündnissen in Afrika, Asien und Lateinamerika arbeiten. Rohstoffe will die Partei fair mit den Liefer-Ländern sichern.

Indien kooperiert laut Programm derzeit mit Europa und den USA, zugleich aber auch mit China und Russland. Die Partnerschaft soll die EU-Staaten und Amerika einschließen. Die BRICS-Gruppe sieht die Partei kritisch, weil sie aus ihrer Sicht autokratische Regierungen aufwertet; dem soll mehr Kooperation mit Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien entgegengesetzt werden. Bei seltenen Erden, Industriemineralien und fossilen Energierohstoffen setzt das Programm auf Partnerschaften, vorrangig aber auf Kreislaufwirtschaft und Alternativen zu fossilen Energien. Arktis und Antarktis sollen als Schutzräume unangetastet bleiben.

Die Freien Wähler wollen die Entwicklungspolitik umbauen: Statt der bisherigen Praxis soll es interessengeleitete Programme für Zusammenarbeit in Wirtschaft und Bildung geben. Strategische Rivalen und korrupte Regierungen sollen kein Geld mehr erhalten. Zugleich soll Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel dauerhaft erfüllen, weil die Mittel aus Sicht der Partei Flucht und Radikalisierung vorbeugen.

Die Freien Wähler wollen die Entwicklungs-Hilfe ändern. Rivalen der EU sollen kein Geld mehr bekommen. Korrupte Regierungen auch nicht. Die Hilfe soll auch Deutschland nützen. Deutschland soll weiter 0,7 Prozent seiner Wirtschafts-Leistung dafür geben.

Als Beispiel für Rivalen, an die kein Steuergeld mehr fließen soll, nennt das Programm die BRICS-Staaten. Die EU-Länder sollen ihre Schwerpunkte untereinander abstimmen, und Deutschland soll sich auf ausgewählte Regionen konzentrieren. Auch auf EU-Ebene strebt die Partei höhere Mittel an. UN-Hilfswerke wie das UNHCR sollen von der EU verlässlich finanziert werden, mit dem Ziel eines eigenen Haushalts bei den Vereinten Nationen. Hilfe vor Ort soll neben der Grundversorgung auch Bildung umfassen. Zusätzlich sollen Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden mehr Geld erhalten.

Die Freien Wähler bekennen sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und wollen vorübergehend darüber hinausgehen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll verdoppelt und die Finanzierung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden, bis die Truppe wieder verteidigungsfähig ist. Auch die Abwehr von Angriffen im Cyberraum soll gestärkt werden.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für die Bundeswehr. Der Sonder-Topf für die Bundeswehr soll doppelt so groß werden. Deutschland soll einige Jahre 3 Prozent seiner Wirtschafts-Leistung für die Bundeswehr ausgeben. Die Bundeswehr soll auch Angriffe über das Internet besser abwehren.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass die Bundeswehr nach langem Sparen den heutigen Herausforderungen nicht gewachsen sei. Das bisherige Sondervermögen bewertet die Partei als richtigen, aber nicht ausreichenden Anfang. Die Erhöhung auf drei Prozent soll gelten, bis die nötige Wehrfähigkeit wieder besteht. Mit Blick auf hybride Kriegsführung will die Partei den Bereich Cyber- und Informationsraum stärker fördern und Fähigkeiten für den Verteidigungsfall aufbauen.

Die Freien Wähler halten das Beschaffungswesen der Bundeswehr für nicht funktionsfähig und wollen es reformieren. Rüstungsprojekte und Beschaffung sollen auf die europäische Ebene verlagert werden, um Kosten zu sparen und technologisch unabhängig zu sein. Innerhalb der NATO soll Europa enger zusammenarbeiten und eine stärkere Rolle übernehmen.

Die Bundeswehr kauft ihre Ausrüstung zu langsam. Das wollen die Freien Wähler ändern. Die Länder in Europa sollen Waffen gemeinsam entwickeln und kaufen. Das soll Geld sparen. Europa soll in der NATO stärker werden.

Laut Programm bleiben bereitgestellte Mittel wegen Mängeln bei der Beschaffung ungenutzt. Die Weiterentwicklung von Ausrüstung soll wieder näher bei der Truppe liegen, damit Projekte schneller und günstiger werden. Gemeinsame europäische Projekte sollen durch größere Stückzahlen sparen und die Zahl unterschiedlicher Waffensysteme senken. Dazu soll die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU rasch vertieft werden. Die europäische Kooperation soll die NATO ergänzen und nicht doppeln; sie soll auch eine Lücke füllen, falls die USA Truppen aus Europa abziehen.

Die Freien Wähler wollen Einsätze der Bundeswehr an klare Ziele, Zeitpläne und laufende Kontrolle binden. Sie sollen nur der Sicherung oder Wiederherstellung von Frieden dienen. UN-Programme, die aus Sicht der Partei Terror begünstigen, soll Deutschland nicht weiter mittragen.

Die Bundeswehr soll nur für den Frieden in Einsätze gehen. Jeder Einsatz braucht klare Ziele und einen Zeitplan. Die Politik soll die Einsätze immer wieder prüfen. Manche UN-Programme helfen laut den Freien Wählern Terroristen. Dafür soll Deutschland kein Geld mehr geben.

Einsätze müssen nach dem Programm mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar sein. Als Beispiele für fehlgeschlagene UN-Missionen nennt die Partei UNIFIL im Libanon, das die Aufrüstung der Hisbollah nicht verhindert habe, und das Hilfswerk UNRWA im Gazastreifen. Deutschland soll als Geberland bei den Vereinten Nationen Konsequenzen durchsetzen. Gelingt das nicht, soll es sich aus den betreffenden Programmen zurückziehen.

Die Freien Wähler wollen den Dienst in der Bundeswehr durch moderne Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und mehr gesellschaftlichen Rückhalt attraktiver machen. Soldaten und Veteranen mit seelischen Verletzungen sollen schneller Hilfe bekommen. Eine höhere besondere Altersgrenze für Soldaten lehnt die Partei ab.

Soldaten sollen gute und moderne Ausrüstung bekommen. Die Arbeit bei der Bundeswehr soll attraktiver werden. Soldaten mit seelischen Verletzungen sollen schnell Hilfe bekommen. Sie sollen ihren Therapeuten frei wählen können. Soldaten sollen nicht später in den Ruhestand gehen müssen.

Betroffene sollen Psychologen und Therapeuten frei wählen können. Die Ablehnung einer höheren Altersgrenze begründet das Programm mit den körperlichen und geistigen Anforderungen des Berufs und dem Ziel, einer Überalterung der Truppe entgegenzuwirken. Die Partei bekennt sich zu öffentlichen Gelöbnissen sowie zu Auftritten von Jugendoffizieren in Schulen und bei Messen, um Nachwuchs zu gewinnen. Reservisten sollen stärker gefördert werden, und der Verwaltungsaufwand bei Wehrübungen soll sinken.

Die Freien Wähler fordern ein Gesellschaftsjahr für alle, das Frauen und Männer gleichermaßen leisten. Wer es absolviert, soll zwischen Bundeswehr, Katastrophenschutz, Feuerwehr, anderen Rettungsorganisationen und sozialen Einrichtungen wählen können. Die Partei begründet das mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem höheren Personalbedarf der Streitkräfte.

Die Freien Wähler wollen ein Gesellschafts-Jahr für alle. Frauen und Männer sollen ein Jahr für die Gemeinschaft arbeiten. Sie können wählen, wo sie das tun. Zum Beispiel bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich.

Nach Ansicht der Partei ging mit dem Aussetzen der Wehrpflicht ein verbindendes Element der Gesellschaft verloren. Die veränderte Sicherheitslage verlange zudem angepasste militärische Strukturen und mehr qualifizierten Nachwuchs. Zur Wahl stehen der Dienst in den Streitkräften, im Katastrophenschutz, bei Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im Sozialwesen.