Volt zur Außen- und Verteidigungspolitik

Volt will eine europäische Armee mit gemeinsamer Ausrüstung, Taktik und Beschaffung schaffen. Deutschland soll mindestens 3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Das Programm erwartet davon geringere Kosten, mehr Effizienz und mehr Unabhängigkeit.

Volt will eine gemeinsame Armee für Europa. Alle sollen die gleiche Ausrüstung haben. Deutschland soll mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Es sollen mindestens 3 Prozent der Wirtschafts-Leistung sein. Auch die Reserve soll besser werden.

Die Ausgaben von mindestens 3 Prozent des BIP sollen der Modernisierung dienen und Deutschland zu einem gleichberechtigten Partner in EU und NATO machen. Personalstrukturen, Taktik und Ausbildung der Truppe sollen flexibler werden, Bürokratie soll sinken und die Digitalisierung vorankommen. Die Reserve soll besser ausgestattet werden, regelmäßig üben und zusätzliche Anreize erhalten, damit sie im Ernstfall einsatzfähig ist.

Volt will die Beschaffung für die Bundeswehr schneller und flexibler machen. Die Pflicht, Rüstungsprojekte ab 25 Millionen Euro dem Parlament vorzulegen, soll entfallen; stattdessen sollen alle Vergaben veröffentlicht werden. Das Programm sieht darin eine Voraussetzung für das Gelingen der Zeitenwende.

Die Bundeswehr soll schneller neue Ausrüstung bekommen. Heute muss der Bundestag große Käufe einzeln genehmigen. Volt will das abschaffen. Dafür soll der Staat alle Aufträge öffentlich machen. Neue Waffen sollen vor dem Kauf getestet werden.

Das Beschaffungsamt BAAINBw soll gestärkt werden. Die Verantwortung für das Fähigkeitsmanagement soll vom Planungsamt zu den Teilstreitkräften wechseln. Flexiblere Vergabeverfahren sollen auch die Zusammenarbeit mit Start-ups erleichtern. Strategisch wichtige Zulieferer in Europa sollen zentral gesteuert werden. Bei Großprojekten sollen Prototypen vor der Vergabe erprobt werden, und bei der Zulassung von Waffensystemen soll die Erprobung durch die Truppe Vorrang vor zivilen Standards und maximaler Produktsicherheit haben.

Volt will, dass Deutschland sich stärker an der Lösung internationaler Konflikte beteiligt, mit mehr Diplomatie und auch mit mehr Einsätzen der Bundeswehr. Das Programm begründet dies damit, dass Konflikte indirekt auch Deutschland treffen, etwa über steigende Lebenshaltungskosten.

Es gibt mehr Kriege auf der Welt als früher. Das spüren auch die Menschen in Deutschland, zum Beispiel bei den Preisen. Volt will, dass Deutschland mehr tut. Deutschland soll mehr verhandeln. Auch die Bundeswehr soll öfter im Einsatz sein.

Deutschland soll seine Außen- und Verteidigungspolitik enger mit den europäischen Partnern abstimmen und den europäischen Pfeiler der NATO stärken. Weil das Programm die Vereinten Nationen als gelähmt ansieht, soll Konfliktlösung in anderen multilateralen Formaten gestärkt werden. Internationale Einsätze soll Deutschland aktiv mitgestalten und dabei das Völkerrecht einhalten. Auf Basis gemeinsamer Werte sollen neue transatlantische Partner hinzukommen und bestehende Beziehungen wachsen.

Volt will chinesischer Einflussnahme entschiedener begegnen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern und zugleich den Dialog ausbauen. Demokratie und Menschenrechte sollen nach dem Programm über wirtschaftlichen Zwängen stehen.

China ist ein wichtiger Handelspartner. Volt findet: Deutschland hängt zu stark von China ab. Firmen sollen auch in anderen Ländern einkaufen und verkaufen. Wichtige Netze und Anlagen sollen vor Chinas Einfluss geschützt sein. Trotzdem will Volt mit China im Gespräch bleiben.

Chinas Einfluss auf Politik, Behörden, Hochschulen und Unternehmen soll deutlicher benannt und bekämpft werden; im globalen Süden soll Europa ein liberal-demokratisches Gegenbild anbieten. Volt unterstützt die De-Risking-Strategie der EU: Unternehmen sollen Hilfe bei der Verbreiterung von Lieferketten und Märkten bekommen, strategische Rohstoffe wie seltene Erden sollen europäisch gesichert werden. Für chinesische Firmen in Deutschland sollen dieselben Investitionsbedingungen gelten wie für deutsche in China. Gefährdete Industriezweige sollen widerstandsfähiger werden. Bei Klima, Armut und Pandemievorsorge soll die Zusammenarbeit weitergehen, ergänzt um Kulturzentren, Austauschprogramme und mehr direkte Gespräche.

Volt will der Ukraine alle benötigten Waffen liefern und deren Einsatz nicht beschränken. Zugleich sollen die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden. Nach Ansicht der Partei lässt sich der Krieg nur am Verhandlungstisch beenden, wozu Russland durch Druck bewegt werden müsse.

Volt will der Ukraine alle nötigen Waffen geben. Die Ukraine soll die Waffen ohne Einschränkung nutzen dürfen. Die Strafen gegen Russland sollen härter werden. So soll Russland zu Gesprächen über Frieden bereit sein.

Deutschland soll mit der Ukraine und den Partnerstaaten einen strategischen Plan für die Militärhilfe ausarbeiten und künftig schneller entscheiden. Die Ukraine soll selbst bestimmen, wann und zu welchen Bedingungen verhandelt wird; an den Gesprächen sollen weitere Staaten beteiligt sein, darunter China. Russland soll alle seit 2014 annektierten Gebiete zurückgeben, eine Anerkennung der Annexionen lehnt Volt ab. Die Sanktionen sollen rasch erweitert und streng durchgesetzt werden, um den politischen und wirtschaftlichen Druck zu steigern.

Nach Kriegsende will Volt den Wiederaufbau der Ukraine mit beschlagnahmtem russischem Geld bezahlen. Das Land soll Sicherheitsgarantien erhalten und Schritt für Schritt in europäische Strukturen aufgenommen werden. Das Programm begründet dies mit dem Nutzen einer stabilen Nachbarschaft für alle.

Nach dem Krieg soll die Ukraine wieder aufgebaut werden. Dafür will Volt russisches Geld nutzen, das der Staat eingezogen hat. Andere Länder sollen die Ukraine schützen. Die Ukraine soll nach und nach zu Europa gehören.

Eingezogene russische Vermögenswerte sollen als Reparationen sowohl den Wiederaufbau als auch den Weg der Ukraine in die EU finanzieren. Internationale Partner sollen gemeinsam für die dauerhafte Sicherheit des Landes sorgen. Die Ukraine soll schrittweise Teil der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftssysteme werden, wobei ihr Reformprozess begleitet wird. Aus Sicht des Programms soll so verhindert werden, dass sich die Entwicklungen nach 2008 und 2014 wiederholen.