Was sagen die Parteien in Sachsen zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland beenden und den Handel im europäisch-asiatischen Raum wieder aufbauen. Sie begründet das damit, dass Sachsen als Exportregion stark unter der Sanktionspolitik der EU leide. Zudem will sie Sachsen vor der Klima- und Energiepolitik der EU schützen.

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland beenden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Die AfD sagt: Sie schaden der Wirtschaft in Sachsen. Sachsen soll wieder mehr mit Ländern im Osten handeln. Die AfD lehnt auch die Klima-Politik der EU ab.

Das BSW verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und verlangt eine sofortige Waffenruhe sowie Gespräche ohne Vorbedingungen. Sachsen soll darauf drängen, dass die Bundesregierung selbst diplomatisch tätig wird. Waffenlieferungen an die Ukraine hält die Partei für gescheitert.

Das BSW will, dass der Krieg in der Ukraine schnell endet. Die Waffen sollen sofort schweigen. Dann sollen beide Seiten miteinander verhandeln. Sachsen soll die Bundesregierung dazu auffordern. Das BSW ist gegen weitere Waffen für die Ukraine.

Das BSW will eine Bundeswehr, die für ihren Auftrag nach dem Grundgesetz angemessen ausgestattet ist, aber nicht vergrößert oder aufgerüstet wird. Als Ausweg aus der Konfrontation nennt das Programm Deeskalation und neue Abrüstungsverträge. Die wachsende militärische Nutzung sächsischer Infrastruktur sieht die Partei mit Sorge.

Die Bundeswehr soll gut ausgerüstet sein. Sie soll aber nicht größer werden. Das BSW will neue Verträge über Abrüstung. Abrüstung heißt: Staaten bauen Waffen ab. Das BSW sieht Militär-Transporte durch Sachsen kritisch.

Das BSW will die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Sachsen nicht mit öffentlichem Geld unterstützen. Vorhaben wie eine Pulverfabrik in Großenhain lehnt die Partei ab. Das Geld soll stattdessen zivilen kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen.

Das BSW will kein Geld für Rüstungs-Firmen in Sachsen geben. Rüstungs-Firmen stellen Waffen und Munition her. Eine Pulver-Fabrik in Großenhain lehnt das BSW ab. Das Geld soll an kleine und mittlere Firmen gehen, die zivile Dinge herstellen.

Das BSW will Initiativen zur Völkerverständigung auch in Kriegszeiten erhalten und fördern. Dazu zählen Partnerschaften zwischen Städten und Regionen sowie der Austausch von Jugendlichen, Forschern und Verbänden. Auch das Land soll regionales Friedensengagement unterstützen.

Das BSW will, dass Menschen aus verschiedenen Ländern in Kontakt bleiben. Das soll auch im Krieg gelten. Städte sollen Partnerschaften mit Städten im Ausland pflegen. Jugendliche und Forscher sollen sich austauschen. Das Land Sachsen soll Friedens-Initiativen helfen.

Die Grünen wollen, dass Sachsen sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichtet und seine Entwicklungszusammenarbeit stärkt. Partnerländer sollen nachhaltig wirtschaften, sich demokratisch entwickeln und gegenüber autoritären Staaten bestehen können.

Die Grünen wollen, dass Sachsen ärmeren Ländern mehr hilft. Die Partner-Länder sollen gut und umweltfreundlich wirtschaften können. Sachsen soll dafür mehr Fachwissen aufbauen. Die Partnerschaft mit Uganda soll gestärkt werden.

Die Grünen wollen, dass Sachsen beim Wiederaufbau der Ukraine hilft und Menschen schützt, die vor Diktaturen geflohen sind. Mit autoritären Regimen soll die sächsische Polizei nicht zusammenarbeiten.

Die Grünen wollen, dass Sachsen der Ukraine beim Wieder-Aufbau hilft. Sachsen soll Menschen schützen, die vor Diktaturen geflohen sind. Die Polizei soll nicht mit Diktaturen zusammenarbeiten. Der Landtag soll Polizei-Einsätze im Ausland erlauben müssen.

Die Linke will an der Zivilklausel festhalten, also an der Bindung der Hochschulforschung an zivile Zwecke. Die Bundeswehr soll an sächsischen Hochschulen keine Forschung über Drittmittel finanzieren dürfen.

Hochschulen sollen nur für zivile Zwecke forschen. Das heißt: keine Forschung für das Militär. Die Bundeswehr soll den Hochschulen in Sachsen kein Geld für Forschung geben dürfen. Die Linke will diese Regel behalten.

Die Linke lehnt Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte und Militarismus ab und setzt auf Diplomatie. In Sachsen will sie weder Waffenentwicklung und -produktion noch neue Standorte der Bundeswehr oder deren Werbung an Schulen und Hochschulen.

Die Linke ist gegen Krieg und Aufrüstung. In Sachsen sollen keine neuen Waffen gebaut werden. Die Bundeswehr soll keine neuen Standorte bekommen. Sie soll nicht an Schulen werben. Konflikte sollen durch Gespräche gelöst werden.

Die Linke verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert den Abzug der russischen Truppen, will den Krieg aber durch Verhandlungen beenden. Aufrüstung und Waffenexporte lehnt sie ab, weil Waffen aus ihrer Sicht Menschen töten und Lebensgrundlagen zerstören.

Die Linke ist gegen den Krieg von Russland in der Ukraine. Russland soll seine Soldaten abziehen. Der Krieg soll durch Gespräche enden. Die Linke ist gegen mehr Waffen und gegen den Verkauf von Waffen ins Ausland.

Die Linke will in Sachsen keine öffentlichen Forschungsmittel für Waffenentwicklung, deutlich weniger Militärmanöver und keine Werbung der Bundeswehr an Schulen. Stattdessen sollen Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und ziviler internationaler Austausch gestärkt werden.

Die Linke will kein öffentliches Geld für die Forschung an Waffen. Es soll viel weniger Übungen des Militärs geben. Die Bundeswehr soll an Schulen nicht werben. Sachsen soll den Austausch mit anderen Ländern fördern.