Was sagen die Parteien in Rheinland-Pfalz zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Die CDU will die Standorte der Bundeswehr und der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz stärken und dauerhaft sichern. Militärische Bauvorhaben sollen schneller gehen, indem landesrechtliche Sonderregeln für die Bundeswehr wegfallen. Außerdem soll geprüft werden, wie die Bundeswehr bei schweren Gefahrenlagen im Inland eingesetzt werden kann.

Die CDU will die Standorte der Bundeswehr im Land behalten. Das gilt auch für die Standorte der US-Armee. Die Bundeswehr soll schneller bauen dürfen. Die CDU will prüfen lassen, wie die Bundeswehr bei großen Gefahren im Inland helfen kann.

Die CDU spricht sich dafür aus, einen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsverbund auszubauen, der eng mit der NATO zusammenarbeitet. Sie begründet das mit der geopolitischen Lage: Frieden brauche Stärke, Sicherheit brauche Koordination.

Die CDU will, dass Europa bei der Verteidigung enger zusammenarbeitet. Das soll gemeinsam mit der NATO geschehen. Die NATO ist ein Bündnis von Staaten zur Verteidigung. Die CDU sagt: Frieden braucht Stärke.

Die Grünen wollen, dass Freiwilligendienste freiwillig bleiben und allen offenstehen, egal wie viel Geld sie haben oder wo sie wohnen. Eine allgemeine Wehrpflicht lehnt das Programm ab.

Die Grünen wollen keinen Pflicht-Dienst. Junge Menschen sollen sich freiwillig für einen Dienst entscheiden. Dafür soll es mehr Geld geben. Eine Wehrpflicht lehnen die Grünen ab.

Die Grünen wollen, dass Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen Maßstäben einkaufen. Das Programm begründet dies mit der Verantwortung für die Lebensbedingungen in anderen Ländern. Die Partnerschaft mit Ruanda soll auf der Ebene der Zivilgesellschaft wachsen, während politische Kontakte derzeit vermieden werden sollen.

Land und Gemeinden kaufen viele Waren ein. Dabei sollen sie auf faire Arbeit und Umwelt-Schutz achten. Dafür soll es feste Regeln geben. Die Partnerschaft mit Ruanda soll weitergehen. Die Grünen wollen aber Kontakte zur Regierung dort im Moment vermeiden.

Die Grünen stellen sich hinter die Ukraine und die Staaten Mittel- und Osteuropas bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Sie befürworten Sanktionen gegen Russland, den Wiederaufbau der Ukraine und Friedensverhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts. Aus Sicht des Programms wird so ganz Europa geschützt.

Die Grünen unterstützen die Ukraine gegen den Angriff von Russland. Sie sind für Sanktionen gegen Russland. Sanktionen sind Strafen, zum Beispiel Handels-Verbote. Die Ukraine soll Hilfe beim Wieder-Aufbau bekommen. Die Partei will auch Friedens-Gespräche nach den Regeln des Völker-Rechts.

Die Grünen setzen vorrangig auf zivile Strategien und Abrüstung. Sie wollen, dass in Rheinland-Pfalz keine Atomwaffen mehr lagern, und befürworten dafür einen Dialog über den schrittweisen Abbau der Bestände. Eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen keine Atom-Waffen in Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Atom-Waffen soll Schritt für Schritt sinken. Die Partei ist gegen eine neue Wehr-Pflicht. Der Lärm von Militär-Flugzeugen soll weniger werden. Die Friedens-Akademie im Land soll mehr Geld und Personal bekommen.

Die SPD stellt sich hinter die Bundeswehr und die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz und will deren Standorte unterstützen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der US-Seite und die transatlantische Partnerschaft sollen vertieft werden.

Die SPD unterstützt die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz. Sie unterstützt auch die Standorte der US-Armee im Land. Das Land soll mit den USA enger zusammenarbeiten. Ein Beispiel ist die Abwehr von Drohnen.

Die SPD will die Partnerschaft des Landes mit der ukrainischen Oblast Winnyzja mit konkreten Projekten ausbauen und bekundet Unterstützung für die Ukraine. Die seit 1982 bestehende Partnerschaft mit Ruanda soll vertieft werden, vor allem zwischen Hochschulen.

Rheinland-Pfalz hat eine Partner-Region in der Ukraine. Sie heißt Winnyzja. Die SPD will dort gemeinsame Projekte starten. Auch mit Ruanda in Afrika gibt es eine Partnerschaft. Die SPD will sie vertiefen. Hochschulen sollen enger zusammenarbeiten.