ÖDP zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die ÖDP will, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und alle Atomwaffen das Land verlassen. Die Bundeswehr soll nur im Notfall und zur Selbstverteidigung militärisch handeln. Außenpolitik soll nach dem Programm vor allem dem Frieden und dem Schutz der Lebensgrundlagen dienen.

Die ÖDP will keine Atomwaffen in Deutschland. Deutschland soll einen Vertrag gegen Atomwaffen unterschreiben. Die Bundeswehr soll nur kämpfen, wenn Deutschland sich verteidigen muss. Frieden soll das wichtigste Ziel sein.

Das Programm stellt alle Aktivitäten Deutschlands und der EU unter den Vorrang der Friedenssicherung. Ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr ist danach nur im Notfall und zur Selbstverteidigung zulässig. Deutschland soll den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, und sämtliche Atomwaffen sollen abgezogen werden. Abrüstungs- und Friedensdiplomatie soll das Wohl aller Verhandlungspartner beachten und nicht geostrategischer Vorherrschaft dienen. Handelsbeziehungen und Freihandelsabkommen sollen nicht als Druckmittel gegen andere Staaten dienen.

Die ÖDP will Fluchtursachen verringern, indem Handelsverträge zu Fairhandelsverträgen werden und Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU verboten werden. Sie begründet das mit einer Mitverantwortung für Klimakrise, Konflikte und wirtschaftliche Not im globalen Süden.

Die ÖDP will, dass weniger Menschen fliehen müssen. Dafür soll der Handel mit armen Ländern fair sein. Deutschland soll keine Waffen in Länder außerhalb der EU verkaufen. Die Partei sagt: Deutschland trägt Mit-Verantwortung für die Probleme dort.

Nach dem Programm trägt Deutschland Verantwortung für die Länder des globalen Südens, weil es die Klimakrise mitverursacht habe. Gefordert werden die Umwandlung sämtlicher Handelsverträge in Fairhandelsverträge, Hilfe zur Selbsthilfe und Wiedergutmachung in Krisengebieten. Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU sollen verboten werden. Hinzu kommen ein sparsamer Umgang mit Rohstoffen und ein Ende der Ausbeutung der Herkunftsländer. Die Partei erwartet davon weniger Konflikte und weniger Flucht.