Tierschutzpartei zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Tierschutzpartei lehnt steigende Militärausgaben und Sondervermögen ab und will das Geld in Bildung, Umwelt und Soziales lenken. Die Bundeswehr soll Verteidigungsarmee bleiben und vor allem der Friedenssicherung dienen. Konflikte sollen vorrangig durch Verhandlungen gelöst werden.

Die Tierschutzpartei will weniger Geld für das Militär ausgeben. Das Geld soll in Bildung, Umwelt und Soziales fließen. Die Bundeswehr soll vor allem den Frieden sichern. Streit zwischen Staaten soll man durch Gespräche lösen.

Rüstungsunternehmen sollen höher besteuert werden, vor allem wenn sie an bewaffneten Konflikten verdienen. Staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen sollen keine neuen Waffensysteme mitentwickeln. Auslandseinsätze sollen nur in internationaler Kooperation und möglichst mit UN-Mandat stattfinden; ohne Mandat nur, wenn sie international abgestimmt und völkerrechtskonform sind. Das Recht von Staaten auf Selbstverteidigung erkennt die Partei an; mögliche Waffenlieferungen sollen streng kontrolliert und an Menschenrechtsauflagen geknüpft werden.

Die Tierschutzpartei lehnt Waffenlieferungen in den gesamten Nahen Osten ab, weil sie aus ihrer Sicht Konflikte verschärfen und zivile Opfer verursachen. Mit Sanktionen gegen die Regierungen Israels und Ägyptens will sie erreichen, dass Hilfslieferungen in den Gazastreifen nicht mehr blockiert werden.

Die Tierschutzpartei will keine Waffen in den Nahen Osten liefern. Sie sagt: Waffen machen die Konflikte schlimmer. Sie will Druck auf Israel und Ägypten machen. Hilfe soll die Menschen im Gaza-Streifen erreichen.

Die Partei tritt für gerechte, friedliche und diplomatische Lösungen ein, bei denen alle Beteiligten gleichberechtigt sind. Die Sanktionen sollen als politischer Druck dienen, damit die Blockaden von Hilfsgütern enden. Ziel ist, dass die Zivilbevölkerung in Gaza genügend humanitäre Hilfe bekommt.

Die Tierschutzpartei verlangt eine langfristige Friedensstrategie für die Ukraine und die umliegende Region. Sie will humanitäre Hilfsprojekte weiter unterstützen und Geflüchtete schützen.

Die Tierschutzpartei will einen dauerhaften Plan für Frieden in der Ukraine. Sie will weiter Hilfs-Projekte unterstützen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen Schutz bekommen. Gespräche zwischen Staaten sind ihr dabei wichtig.

Der Krieg zeigt nach Ansicht der Partei, dass Europa geeint auftreten und seine Außenpolitik auf Diplomatie stützen muss. Als Grundlagen einer friedlichen Zukunft nennt das Programm Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und den Schutz der Menschenrechte.