Was sagen die Parteien in Berlin zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Die CDU will, dass die Hauptstadt über die European Sky Shield Initiative moderne Systeme zur Luftverteidigung und einen eigenen Schutzschirm erhält. Außerdem soll ein Heimatschutzregiment in Krisen lebenswichtige Infrastruktur sichern.

Die CDU will Berlin vor Angriffen aus der Luft schützen. Dafür sollen moderne Abwehr-Systeme in die Stadt kommen. Das ist Teil eines europäischen Plans. Außerdem soll es eine Truppe für den Heimat-Schutz geben. Sie soll wichtige Anlagen schützen.

Die CDU will die Zivilklausel an Berliner Hochschulen abschaffen, damit Forschung auch den Sicherheitsinteressen Deutschlands und der NATO dienen kann. Die Bundeswehr soll in Berlin sichtbarer werden, etwa durch öffentliche Gelöbnisse und Jugendoffiziere an Schulen.

Manche Hochschulen forschen bisher nicht für das Militär. Diese Regel heißt Zivil-Klausel. Die CDU will sie abschaffen. Die Bundeswehr soll in Berlin mehr zu sehen sein. Landes-Beschäftigte sollen leichter bei Reserve-Übungen mitmachen.

Die CDU will, dass Berlin deutlich stärker an den bundesweiten Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungsinnovationen teilhat. Dafür sollen sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen für Forschung öffnen, die zivil und militärisch nutzbar ist.

Der Bund gibt viel Geld für Verteidigung aus. Berlin soll mehr davon bekommen. Hochschulen sollen auch zu Dingen forschen, die das Militär nutzen kann. Das heißt Dual-Use.

Die CDU will die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, weil diese aus ihrer Sicht auch die Freiheit und Sicherheit Deutschlands verteidigt. Die Städtepartnerschaften mit Kiew, Tel Aviv und Warschau sowie die Zusammenarbeit mit Polen sollen vertieft werden. Berlin soll zudem gemeinsam mit Brandenburg weitere Auslandsbüros eröffnen.

Die CDU will der Ukraine weiter helfen. Die Ukraine schützt auch unsere Freiheit, sagt die CDU. Berlin hat Partner-Städte wie Kiew und Tel Aviv. Diese Partnerschaften sollen enger werden. Berlin soll mehr Büros im Ausland haben. Sie helfen Firmen beim Handel.

Die Grünen wollen Berlins Städtepartnerschaften stärken und auf Themen wie Klimaschutz, Demokratieschutz, Resilienz und Zukunftstechnologien ausrichten. Berlin soll von anderen Städten und Ländern lernen. Partnerschaften mit Städten im Globalen Süden und die Entwicklungszusammenarbeit des Landes sollen wachsen.

Berlin hat Partner-Städte in aller Welt. Die Grünen wollen diese Partnerschaften stärken. Berlin soll von anderen Städten lernen, zum Beispiel beim Verkehr. Es soll mehr Partnerschaften mit Städten in ärmeren Ländern geben. Berlin soll mehr Projekte für Entwicklung fördern.

Die Grünen wollen den Austausch Berlins mit demokratischen Initiativen und proeuropäischen Bewegungen im Ausland dauerhaft fördern. Demokratie soll im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Stadt stehen. Nach dem Programm sollen die Beteiligten voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen.

Die Grünen wollen Gruppen im Ausland unterstützen, die sich für Demokratie einsetzen. Berlin soll sich mit ihnen austauschen. Das gilt zum Beispiel für die Ukraine, Taiwan und Georgien. Alle sollen voneinander lernen.

Die Grünen wollen, dass Berlin über seine Städtepartnerschaften weltweit für Bürger- und Menschenrechte eintritt und ein Bündnis demokratischer Kräfte anführt. Zugleich soll die Stadt vorsichtiger mit Partnern aus autoritären Staaten umgehen.

Berlin hat Partner-Städte in anderen Ländern. Die Grünen wollen dort für Menschenrechte eintreten. Berlin soll queere Menschen in anderen Städten unterstützen. Bei Ländern ohne Demokratie soll Berlin vorsichtiger sein.

Die Linke lehnt Aufrüstung und eine aus ihrer Sicht zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ab. Diese Haltung will sie im Abgeordnetenhaus wie im Bundesrat vertreten und stattdessen für „Friedenstüchtigkeit“ eintreten.

Die Linke ist gegen Aufrüstung. Aufrüstung heißt: mehr Waffen und mehr Geld für das Militär. Die Linke will im Berliner Parlament dagegen stimmen. Auch im Bundesrat will sie Nein sagen. Sie setzt sich für Frieden ein.

Die Linke verlangt, dass Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs in Deutschland und Berlin ausnahmslos vollstreckt werden. Völkerrecht und Menschenrechte sollen nach dem Programm für alle gelten, unabhängig von politischen oder finanziellen Interessen.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt schwere Verbrechen wie Kriegsverbrechen. Manchmal sucht er Personen mit einem Haftbefehl. Die Linke will: Die Polizei soll diese Personen bei der Einreise festnehmen. Das soll auch für Politiker mit hohem Amt gelten.