Was sagen die Parteien in Sachsen-Anhalt zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Die AfD will sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Russland und alle übrigen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Sie begründet das mit Schäden für die heimische Wirtschaft durch fehlende günstige Energie und weggefallene Exporte. Im Einzelfall hält sie Sanktionen für vertretbar, etwa gegen Staaten, die illegal Eingewanderte nicht zurücknehmen.

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland beenden. Sanktionen sind Strafen im Handel mit einem Land. Die AfD sagt: Sie schaden den Firmen in Sachsen-Anhalt. Auch andere Sanktionen sollen enden. Dafür will sie sich im Bundesrat einsetzen.

Das BSW lehnt die Kredite ab, die seit der Lockerung der Schuldenbremse im März 2025 für Rüstung möglich sind, und nennt sie „Kriegskredite“. Sachsen-Anhalt soll eine Politik nicht mittragen, die aus Sicht der Partei Aufrüstung vor Diplomatie stellt. Gefordert werden Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik.

Der Staat darf seit 2025 mehr Schulden für Waffen machen. Das BSW ist dagegen. Die Partei will Gespräche statt Aufrüstung. Sie sagt auch: Krieg schadet dem Klima sehr.

Das BSW verlangt, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefert und Palästina als Staat anerkennt. Außerdem soll das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel ausgesetzt werden. Die Partei sieht die Bundesregierung wegen der Lieferungen in Mitverantwortung für Völkerrechtsverbrechen in Gaza.

Deutschland soll keine Waffen mehr an Israel liefern. Palästina soll als Staat gelten. Die Kämpfe in Gaza sollen aufhören. Ein Vertrag zwischen der EU und Israel soll ruhen.

Das BSW pocht auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der ABC-Waffen in Ostdeutschland verbietet und die Truppenstärke der Bundeswehr begrenzt. Es lehnt neue US-Mittelstreckenraketen ab und unterstützt den ICAN-Appell für ein Deutschland ohne Atomwaffen. Offenheit bei Stationierung und Beschaffung gilt der Partei als Bedingung demokratischer Kontrolle.

Im Osten Deutschlands sollen keine Atom-Waffen stehen. Das regelt ein Vertrag von 1990. Das BSW will, dass er eingehalten wird. Neue Raketen aus den USA lehnt die Partei ab.

Das BSW will verhindern, dass Truppenübungsplätze im Land wachsen und Sachsen-Anhalt zur Drehscheibe für NATO-Operationen wird. NATO-Manöver und die militärische Nutzung ziviler Infrastruktur lehnt es ab. Die Partei hält Friedenspolitik und eine Einbindung ziviler Strukturen in militärische Planungen für unvereinbar.

Übungsplätze für Soldaten sollen nicht größer werden. Das gilt besonders für die Letzlinger Heide und den Zeitzer Forst. Die NATO soll im Land keine Manöver machen. Straßen und Schienen sollen nicht dem Militär dienen.

Das BSW will die Bundeswehr als Freiwilligenarmee erhalten und lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Truppe soll nur der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und im Inland allein bei Fällen wie Naturkatastrophen eingesetzt werden. Sicherheit entsteht nach Ansicht der Partei durch Diplomatie und Deeskalation.

Niemand soll zum Dienst in der Armee gezwungen werden. Die Bundeswehr soll das Land nur verteidigen. Sie soll nicht in fremde Kriege ziehen. Im Inland soll sie nur bei Katastrophen helfen.

Die Linke lehnt höhere Militärausgaben und eine schrittweise Einführung der Wehrpflicht ab. Sie wendet sich außerdem gegen die militärische Nutzung von Flächen und Standorten im Land. Aus Sicht des Programms macht Aufrüstung das Land nicht sicherer und entzieht Geld für Soziales, Bildung und den Umbau der Industrie.

Die Linke will nicht mehr Geld für das Militär ausgeben. Sie ist gegen eine Wehrpflicht. Wehrpflicht heißt: Junge Menschen müssen zur Armee. Die Partei will auch weniger Militär an Orten in Sachsen-Anhalt. Das Geld soll lieber in Soziales und Bildung fließen.

Die Linke will eine Zivilklausel ins Hochschulgesetz des Landes schreiben. Eine solche Klausel verpflichtet Hochschulen, nur für zivile Zwecke zu forschen. Das Programm will damit die zivile Forschung stärken.

Die Linke will eine Zivil-Klausel im Hochschul-Gesetz. Das ist eine Regel für die Forschung. Hochschulen sollen dann nur für friedliche Zwecke forschen. Forschung für das Militär soll es dort nicht geben.

Die Linke verknüpft Klimaschutz mit Friedenspolitik und will Landesfördermittel vorrangig in zivile statt in Rüstungsproduktion lenken. Aus Sicht des Programms treiben Kriege und Aufrüstung die Emissionen nach oben und binden Geld, das für Soziales und Ökologie fehlt.

Die Linke sagt: Kriege schaden dem Klima. Geld vom Land soll eher an zivile Betriebe gehen als an Waffen-Hersteller. Das Militär soll seinen CO₂-Ausstoß offen angeben. Die Politik soll auf Gespräche und Abrüstung setzen.

Die SPD fordert vom Bund, Zivilschutz und zivile Verteidigung in Sachsen-Anhalt auszubauen. Das Programm begründet das mit der angespannten Sicherheitslage und der logistischen Rolle des Landes im Bündnisfall. Zugleich betont es, dass Sicherheit nicht nur militärisch entstehe.

Die Lage in Europa ist unsicher. Die SPD will mehr Schutz für die Menschen im Land. Der Bund soll dafür sorgen. Die SPD will aber auch Gespräche und Abrüstung.