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Was sagen die Parteien in Brandenburg zur Außen- und Verteidigungspolitik?

3 aktuelle Wahlprogramme in Brandenburg haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Migrationeher restriktiv (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

    Hängt stark von der Rechenweise ab.

Keine Waffen für die Ukraine, Russlandhandel wiederaufnehmen

Die AfD will, dass Deutschland keine Waffen ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefert und sofort auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Sie sieht es als Interesse Brandenburgs, wieder ungestört mit Russland Handel zu treiben.

Die AfD will keine deutschen Waffen für den Krieg in der Ukraine. Deutschland soll verhandeln. Brandenburg soll wieder mit Russland handeln können. Die AfD sagt: Die Sanktionen schaden Brandenburg besonders.

Entwicklungshilfe an Rücknahme von Migranten knüpfen

Die AfD will Entwicklungshilfe an deutschen und brandenburgischen Interessen ausrichten. Geld sollen nur Staaten erhalten, die ausreisepflichtige Migranten zurücknehmen, und die deutsche Wirtschaft soll von den Zahlungen profitieren.

Die AfD will Entwicklungs-Hilfe an Bedingungen knüpfen. Ein Land soll seine Bürger zurücknehmen, die Deutschland verlassen müssen. Nur dann bekommt es Geld. Auch deutsche Firmen sollen von dem Geld etwas haben.

Gas- und Ölembargo gegen Russland aufheben

Die AfD will das Embargo auf russisches Gas und Öl beenden. So soll die Raffinerie PCK Schwedt nach ihrem bisherigen Geschäftsmodell weiterarbeiten können.

Deutschland kauft kein Öl und Gas mehr aus Russland. Die AfD will dieses Verbot beenden. Die Raffinerie in Schwedt soll so weiterarbeiten wie früher. Eine Raffinerie macht aus Erdöl Benzin und Diesel.

AfD: alle 3 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

BSW

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Außenpolitikeher Diplomatie zuerst (-1,4), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich Diplomatie zuerst, 3 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Das BSW verurteilt den russischen Angriff als völkerrechtswidrig und verlangt einen sofortigen Waffenstillstand mit Verhandlungen. Weitere Waffenlieferungen, etwa von Taurus-Raketen, lehnt es ab und will, dass die Bundesregierung selbst diplomatisch tätig wird.

Das BSW will, dass der Krieg in der Ukraine sofort stoppt. Beide Seiten sollen verhandeln. Deutschland soll keine weiteren Waffen liefern. Die Bundes-Regierung soll sich für Gespräche einsetzen.

Abrüstung statt Aufrüstung der Bundeswehr

Das BSW lehnt eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr ab und fordert Deeskalation sowie neue Abrüstungsverträge. Die Truppe soll angemessen ausgestattet sein, um ihren Auftrag aus dem Grundgesetz zu erfüllen.

Das BSW will keine größere Bundeswehr. Die Soldaten sollen gute Ausrüstung haben, aber nicht mehr Waffen. Die Partei will neue Verträge zur Abrüstung. Abrüstung heißt: Staaten bauen Waffen ab.

Embargo gegen Russland beenden

Das BSW will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben, vor allem bei Energieimporten. Aus Sicht des Programms verteuern sie das Leben und gefährden die Industrie in Brandenburg.

Das BSW will die Handels-Sperren gegen Russland beenden. Deutschland soll wieder Energie aus Russland kaufen können. Die Partei sagt: Die Sperren machen das Leben teurer. Sie schaden auch den Fabriken in Brandenburg.

Völkerverständigung und Friedensinitiativen unterstützen

Das BSW will Initiativen zur Verständigung zwischen Völkern auch in Kriegszeiten von Brandenburg aus weiterführen. Lokale Friedensarbeit soll vom Land unterstützt werden.

Das BSW will den Austausch mit anderen Ländern erhalten. Dazu gehören Partnerschaften zwischen Städten und Treffen von Jugendlichen. Das Land soll Friedens-Gruppen vor Ort helfen.

Keine Bundeswehrwerbung an Schulen, keine Rüstungsförderung

Das BSW lehnt Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen ab und spricht von einer schleichenden Militarisierung. Die Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Brandenburg will es nicht fördern.

Das BSW will keine Werbung der Bundeswehr an Schulen. Offiziere sollen dort keine jungen Leute anwerben. Die Partei will stattdessen mehr Lehrer. Rüstungs-Firmen sollen kein Fördergeld vom Land bekommen.

BSW: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Bundeswehr im Land sichtbar unterstützen

Die CDU will die Bundeswehr in Brandenburg stärker unterstützen. Jugendoffiziere sollen grundsätzlich Zugang zu Schulen bekommen, und Zivilklauseln an Hochschulen soll es dauerhaft nicht geben.

Die CDU will die Bundeswehr im Land stärken. Offiziere sollen an Schulen sprechen dürfen. Hochschulen sollen für das Militär forschen dürfen. Soldaten in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren.

CDU: der Punkt mit Zitat und Seitenzahl