Was sagen die Parteien in Schleswig-Holstein zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Die CDU bekennt sich zur Bundeswehr und zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also zu Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie begründet das mit Sicherheitsrisiken im Ostseeraum, auf die man in den Bündnissen vorbereitet sein müsse.

Die CDU steht zur Bundeswehr. Sie will, dass Deutschland genug Geld für die Verteidigung ausgibt. Die NATO hat dafür ein Ziel: zwei Prozent der Wirtschafts-Leistung. Die CDU sagt: An der Ostsee gibt es Gefahren.

Die CDU will alle Standorte der Bundeswehr im Land erhalten und zusätzliche Dienstposten ansiedeln. Die Truppe soll öffentlich sichtbar sein, etwa durch Gelöbnisse, Übungen und Jugendoffiziere in Schulen; außerdem soll es ein Veteranenkonzept geben.

Die CDU will alle Standorte der Bundeswehr im Land behalten. Es sollen noch mehr Soldaten ins Land kommen. Man soll die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sehen. Jugend-Offiziere sollen in Schulen über Sicherheits-Politik sprechen. Ehemalige Soldaten aus Einsätzen sollen Unterstützung bekommen.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die FDP die Partnerschaft des Landes mit der Region Kaliningrad beenden und das dortige Hanse-Office schließen. Stattdessen soll Schleswig-Holstein enger mit den baltischen Staaten und Finnland zusammenarbeiten.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Deshalb will die FDP die Partnerschaft mit der russischen Region Kaliningrad beenden. Das Büro des Landes dort soll schließen. Dafür soll Schleswig-Holstein mehr mit Estland, Lettland, Litauen und Finnland zusammenarbeiten.

Die FDP sieht die Bundeswehr als wichtigen Partner des Landes und will ihre Standorte und Übungsplätze erhalten. Sie setzt sich für die Stationierung von Drohnen in Jagel ein und unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit der Truppe, auch durch Jugendoffiziere an Schulen.

Die FDP nennt die Bundeswehr einen Partner des Landes. Die Übungs-Plätze sollen bleiben. Auf dem Flugplatz in Jagel sollen Drohnen stehen. Drohnen sind Flugzeuge ohne Pilot an Bord. Jugend-Offiziere sollen weiter in Schulen kommen.

Die Grünen wollen sich im Bund für eine strenge, an Menschenrechten orientierte Regulierung von Rüstungsexporten einsetzen. Fallen dadurch Aufträge im Land weg, sollen Projekte zur Umstellung auf zivile Produktion unterstützt werden. So sollen Beschäftigte der Rüstungsindustrie andere berufliche Perspektiven bekommen.

In Schleswig-Holstein gibt es Firmen, die Waffen bauen. Die Grünen wollen strengere Regeln für den Verkauf von Waffen ins Ausland. Dabei sollen die Menschen-Rechte zählen. Wenn Firmen dadurch Aufträge verlieren, soll das Land den Beschäftigten helfen.

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainern ausbauen, weil sich Meeresschutz, Klimakrise und Sicherheitsfragen aus ihrer Sicht nur gemeinsam lösen lassen. Grundlage sollen Minderheiten- und Menschenrechte sein. Auch der Austausch der Zivilgesellschaft und der Kultur soll wachsen.

Viele Länder liegen an der Ostsee. Die Grünen wollen mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Es geht um den Schutz des Meeres und des Klimas. Dabei sollen die Menschenrechte gelten. Auch Jugendgruppen und Künstler sollen sich mehr austauschen.