Was sagen die Parteien in Bremen zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Die FDP will, dass Deutschland die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen unterstützt und später beim Wiederaufbau hilft. In Bremen und Bremerhaven sollen Geflüchtete aus der Ukraine Hilfe erhalten, vor allem Kinder durch deutlich bessere Bildungs- und Hilfsangebote.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die FDP will der Ukraine helfen, auch mit Waffen. Menschen aus der Ukraine sollen in Bremen Hilfe bekommen. Kinder sollen bessere Angebote zum Lernen bekommen. Nach dem Krieg soll Deutschland beim Aufbau helfen.

Die FDP stellt sich hinter die Protestbewegung im Iran und fordert ein schnelles, geschlossenes Vorgehen der demokratischen Staaten. Zusammen mit den europäischen Partnern sollen der Druck auf die iranische Führung steigen und weitere Sanktionen verhängt werden.

Im Iran kämpfen viele Menschen für mehr Freiheit. Die FDP steht auf ihrer Seite. Europa soll mehr Druck auf die Regierung im Iran machen. Es soll weitere Sanktionen geben. Sanktionen sind Strafen gegen einen Staat.

Die FDP fordert, jede Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten zu beenden, weil diese aus ihrer Sicht der chinesischen Regierung für Desinformation und Propaganda dienen. Stattdessen sollen Bremen und Deutschland Taiwan Kooperationen anbieten, darunter ein taiwanesisches Institut und eine Städtepartnerschaft.

Konfuzius-Institute sind chinesische Kultur-Einrichtungen in Deutschland. Die FDP sagt: China nutzt sie für Propaganda. Bremen soll nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Dafür soll Bremen enger mit Taiwan zusammenarbeiten. Es soll ein taiwanesisches Institut geben.

Die Grünen verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und stehen hinter militärischer Hilfe einschließlich schwerer Waffen. Die Sanktionen gegen Russland halten sie für richtig, auch wenn sie Deutschland und die EU belasten.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Grünen verurteilen diesen Krieg. Sie sind dafür, der Ukraine auch mit Waffen zu helfen. Die Strafen gegen Russland sollen bleiben. Arme Menschen in Europa sollen Hilfe gegen die Folgen bekommen.

Die Grünen wollen Bremens bestehende Städtepartnerschaften vertiefen und finanziell fördern sowie eine neue Partnerschaft mit dem Kreis Odessa gründen. Die Partnerschaften sollen Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Klimaschutz voranbringen.

Bremen hat Partner-Städte in vielen Ländern. Die Grünen wollen diese Partnerschaften stärken und mehr Geld dafür geben. Neu dazukommen soll der Kreis Odessa in der Ukraine. Bremen soll auch bedrängten Gruppen in den Partner-Städten helfen.

Die Linke lehnt das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr ab und will Rüstungsexporte über Bremen per Landesgesetz stoppen. Rüstungsbetriebe sollen auf zivile, ökologisch sinnvolle Produktion umstellen, abgesichert durch einen Konversionsfonds.

Die Linke ist gegen mehr Geld für Waffen bei der Bundeswehr. Aus Bremen sollen keine Waffen mehr ins Ausland gehen. Dafür soll es ein Landes-Gesetz geben. Firmen, die Waffen bauen, sollen andere Dinge herstellen. Ein Fonds soll dabei helfen.

Die Linke lehnt die nukleare Teilhabe ab und fordert den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Bremen soll sich im Bund dafür und für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen.

In Deutschland lagern Atom-Waffen der USA. Die Linke will, dass diese Waffen abgezogen werden. Deutschland soll einem Vertrag der Vereinten Nationen beitreten. Dieser Vertrag verbietet Atom-Waffen. Bremen soll sich dafür beim Bund einsetzen.

Die Linke will die Zivilklausel im Hochschulgesetz erhalten und das Werbeverbot für Jugendoffizier*innen an Schulen beibehalten. Einsätze der Bundeswehr im Inland sollen nur bei Katastrophen stattfinden; zivile Hilfsorganisationen sollen ausgebaut werden.

Die Bundeswehr soll an Schulen nicht werben. Hochschulen sollen nicht für das Militär forschen. Im Inland soll die Bundeswehr nur bei Katastrophen helfen. Zivile Helfer wie das Technische Hilfswerk sollen stärker werden. Hochschulen sollen mehr zu Frieden forschen.

Die Linke will per Hafenbetriebsgesetz verbieten, dass Rüstungsgüter und Munition über die bremischen Häfen verschifft werden. Auf diesem Weg will sie Rüstungsexporte erschweren, die der Bund genehmigt.

Über die Häfen in Bremen werden Waffen verschifft. Die Linke will das verbieten. Dafür soll ein Landes-Gesetz geändert werden. So will die Partei den Verkauf von Waffen ins Ausland bremsen.

Die SPD bekennt sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und will deren Umsetzung in Bremen alle zwei Jahre messen. Bremens Engagement für Länder des Globalen Südens, besonders im südlichen Afrika, soll verlässlich weitergehen.

Die Vereinten Nationen haben Ziele für eine bessere Welt beschlossen. Die SPD will diese Ziele in Bremen umsetzen. Alle zwei Jahre soll geprüft werden, wie weit Bremen ist. Bremen soll ärmeren Ländern weiter helfen, vor allem im südlichen Afrika.

Die SPD will Bremens Städtepartnerschaften weiterentwickeln, bekannter machen und mehr Angebote für junge Menschen schaffen. Zusammen mit Danzig soll eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune angeboten werden.

Bremen hat Partner-Städte in anderen Ländern. Die SPD will diese Partnerschaften stärken. Junge Menschen sollen dabei mehr mitmachen können. Bremen soll auch Partner einer Stadt in der Ukraine werden.