Grüne zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen fordern eine neue Initiative der Regierungsspitze für ein starkes, gemeinsames Europa. Die Ukraine soll weiter unterstützt werden, weil dies aus Sicht des Programms auch Deutschland selbst schützt.

Die Grünen wollen ein starkes Europa. Die Regierung soll sich dafür neu einsetzen. Deutschland soll der Ukraine weiter helfen. Die Grünen sagen: Das schützt auch Deutschland.

Das Programm sieht im russischen Angriffskrieg eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung und die Demokratie. Diplomatie könne nur wirken, wenn Europa zugleich handlungsstark auftrete. Deutschland soll für seine europäischen Nachbarn einstehen und mit Staaten weltweit für eine regelbasierte Ordnung eintreten. Menschenrechte bezeichnet das Programm als nicht verhandelbar.

Die Grünen wollen die Ursachen von Flucht mit Diplomatie, Krisenvorsorge, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit angehen. Menschen, die wegen der Klimakrise ihre Heimat verlassen, sollen langfristig einen Schutzstatus im Völkerrecht erhalten.

Viele Menschen fliehen vor Krieg, Not oder den Folgen der Klima-Krise. Die Grünen wollen die Gründe für Flucht bekämpfen. Dafür soll es Hilfe in Krisen und für arme Länder geben. Wer wegen des Klimas fliehen muss, soll später ein Recht auf Schutz bekommen.

Als Mittel nennt das Programm vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, ausreichend finanzierte humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen. Andere Länder sollen ebenfalls Verantwortung tragen. Die westlichen Industriestaaten sieht die Partei als historische Hauptverursacher der Treibhausgase in besonderer Pflicht, neue große Emittenten sollen ebenfalls beitragen. Mit betroffenen Staaten sollen Maßnahmen zur Klimaanpassung und zu klimabedingter Flucht vereinbart werden.

Die Grünen wollen die Ukraine weiter diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen. Das Land soll sich verteidigen und in einem möglichen Friedensprozess aus einer starken Position verhandeln können. Das Programm sieht darin auch den besten Schutz für Deutschland.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Die Grünen wollen der Ukraine weiter helfen. Dazu gehören Geld, Hilfsgüter und Waffen. Die Ukraine soll auch in die EU und die NATO kommen können.

Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner werden unterstützt, nach dem Grundsatz, dass nichts ohne die Ukraine über sie entschieden wird. Die Grünen bekräftigen die freie Bündniswahl und unterstützen den Weg des Landes in EU und NATO. Beim Wiederaufbau soll Deutschland helfen, etwa bei Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäusern. Das Programm bettet dies in ein Konzept integrierter Sicherheit ein, das Diplomatie, Wehrfähigkeit und verlässliche Finanzierung verbindet.

Die Grünen wollen die Ukraine so lange unterstützen, bis die Menschen dort wieder in Frieden leben können. Die Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet werden, zum Beispiel auf die Atomwirtschaft. Ein gewaltsames Verschieben von Grenzen darf aus Sicht des Programms keinen Erfolg haben.

Die Grünen wollen der Ukraine weiter helfen. Russland soll den Krieg nicht gewinnen. Die Strafen gegen Russland sollen strenger werden. Sie sollen auch für die Atom-Wirtschaft gelten.

Aus Sicht des Programms geht von Russland unter Putin derzeit die größte Gefahr für Europas Frieden und Sicherheit aus. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen sollen einen russischen Sieg verhindern und den ökonomischen Druck erhöhen. Gegen Verstöße gegen die Sanktionen sollen EU und Mitgliedstaaten entschieden vorgehen. Geprüft werden soll, ob auch die eingefrorenen russischen Vermögen selbst und nicht nur ihre Erträge rechtssicher der Ukraine zugutekommen können. Demokratische Kräfte in Russland und die belarusische Demokratiebewegung will die Partei unterstützen.

Die Grünen wollen ein verlässlicher Verbündeter der USA bleiben und zugleich die europäische Souveränität stärken. Daneben will die Partei enger mit Staaten in Afrika, Asien, Nahost und Lateinamerika zusammenarbeiten. So will sie Verbündete für Menschenrechte, Klimaschutz und die Reform internationaler Organisationen gewinnen.

Die Grünen wollen ein fester Partner der USA bleiben. Europa soll aber auch selbst stärker werden. Deutschland soll mehr mit Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika zusammenarbeiten. So will die Partei neue Partner für Klimaschutz und Menschenrechte finden.

Das Programm nennt die USA den zentralen Partner Europas bei globalen Krisen, trotz Unsicherheit über deren künftigen Kurs. Politische Differenzen sollen offen angesprochen werden. Partnerschaften mit dem Globalen Süden sollen auf Vertrauen, Transparenz und gemeinsamen Interessen beruhen. Sie sollen auch in der Auseinandersetzung mit autoritären Regimen helfen.

Die Grünen wollen die China-Strategie der Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern umsetzen und weiterentwickeln. Einseitige Abhängigkeiten von China sollen sinken und der Handel breiter aufgestellt werden. Das soll wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfreiheit sichern.

Deutschland soll weniger von China abhängig sein. Deshalb soll Deutschland mit mehr Ländern Handel treiben. Die Grünen wollen auch enger mit Taiwan zusammenarbeiten. Taiwan ist eine Demokratie in Asien.

Das Programm sieht China als Rivalen, Wettbewerber und Partner zugleich, wobei die Rivalität zunehme. Die Zusammenarbeit mit Staaten im Indopazifik soll bei Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie wachsen. Im Rahmen der Ein-China-Politik will die Partei den Austausch mit Taiwan vertiefen. Der Status quo in der Taiwan-Straße soll nicht gegen Taiwans Willen verändert werden.

Die Grünen nennen das Existenzrecht Israels unverhandelbar und treten für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein. Rüstungsexporte an Israel sollen im Einzelfall unterbleiben, wenn der Schutz der Zivilbevölkerung nicht ausreichend beachtet wird. Der Waffenstillstand in Gaza soll vollständig umgesetzt werden.

Die Grünen stehen zu Israel. Israel darf sich verteidigen. Es soll aber auch einen eigenen Staat für die Palästinenser geben. Deutschland soll Waffen nur liefern, wenn Zivilisten genug geschützt sind.

Israel hat nach dem Programm das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen, etwa gegen Hamas und iranische Raketen. Zugleich verurteilen die Grünen Siedlungsbau, Annexionspläne und Gewalt durch Siedler. Bei jeder Exportentscheidung für Rüstungsgüter soll das humanitäre Völkerrecht gelten. Im Libanon will die Partei die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umgesetzt sehen und das Land stabilisieren.

Die Grünen wollen Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes mit humanitärer Hilfe, Wiederaufbau und dem Abbau von EU-Wirtschaftssanktionen unterstützen. Rasche Rückführungen syrischer Geflüchteter lehnt die Partei ab, weil die Entwicklung des Landes noch unklar sei. Wer beim Wiederaufbau helfen will, soll seinen Aufenthaltstitel dabei nicht verlieren.

Die Grünen wollen Syrien beim Neuanfang helfen. Deutschland soll Hilfe schicken und den Wiederaufbau fördern. Geflüchtete aus Syrien sollen jetzt nicht schnell zurück müssen. Die Lage im Land ist noch unsicher.

Der politische Übergang soll friedlich und demokratisch sein und alle Bevölkerungsgruppen beteiligen, darunter Kurden, Jesiden, Drusen, Alawiten und Christen. Von den Nachbarstaaten erwartet das Programm Respekt vor Syriens Souveränität und territorialer Integrität. Kriegsverbrechen sollen aufgearbeitet werden, auch vor deutschen Gerichten nach dem Weltrechtsprinzip. Bürokratische Hürden für Syrer in Deutschland, die am Wiederaufbau mitwirken wollen, sollen sinken.

Die Grünen wollen die Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes laufend anpassen und ihre Einhaltung kontrollieren. Die Revolutionsgarden sollen auf EU-Ebene rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zugleich setzt die Partei auf Diplomatie, um eine iranische Atombewaffnung zu verhindern.

Die Grünen wollen Strafen gegen die Machthaber im Iran. Die Strafen sollen nicht die normalen Menschen treffen. Die EU soll die Revolutions-Garden als Terror-Gruppe einstufen. Der Iran soll keine Atomwaffen bekommen.

Das Programm wirft dem Regime schwere Menschenrechtsverletzungen und die Destabilisierung der Region über Hisbollah, Hamas und Huthis vor. Die Sanktionen sollen den Machtapparat treffen und nicht die Bevölkerung. Die iranische Zivilgesellschaft soll Unterstützung erhalten. Diplomatische Bemühungen sollen politische Gefangene freibekommen, wobei Lehren aus den Verhandlungen zum Wiener Atomabkommen gezogen werden sollen.

Die Grünen wollen Krisen und Konflikte früher erkennen und die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abstimmen. Dafür soll ein Zentrum für strategische Vorausschau entstehen, das Zukunftsszenarien entwickelt. Grundlage sollen ein gemeinsames Lagebild und Lagezentrum aller Ministerien sein.

Die Grünen wollen Krisen früher erkennen. Dafür soll es ein neues Zentrum geben. Dort überlegen Fachleute, was in Zukunft passieren kann. Die Ministerien sollen besser zusammenarbeiten.

Das Zentrum soll Fachwissen aus vielen Bereichen bündeln und aus Szenarien Handlungsmöglichkeiten ableiten. Ein ressortübergreifendes Lagebild soll Bedrohungen, Risiken und Chancen für die Sicherheit erfassen. Bürgerinnen und Bürger sollen über moderne Beteiligungsformen Anregungen einbringen können.

Die Grünen wollen die UN reformieren, darunter den Sicherheitsrat, in dem die Weltregionen gerechter vertreten sein sollen. Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken. Humanitäre Hilfe soll flexibler und über mehrere Jahre vergeben werden.

Die Grünen wollen die Vereinten Nationen verändern. Im Sicherheits-Rat sollen alle Teile der Welt gerechter vertreten sein. Deutschland soll dort mehr tun und mehr Geld geben. Hilfe für Menschen in Not soll besser planbar sein.

Grundlage ist der UN-Zukunftspakt, dessen Vereinbarungen umgesetzt werden sollen. Bei Blockaden im Sicherheitsrat soll die Generalversammlung über die Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ handeln können. Humanitäre Hilfe soll enger mit Entwicklungspolitik verbunden und lokale Hilfsorganisationen gestärkt werden. Im Sudan setzt die Partei auf Verhandlungen, humanitären Zugang und das Eindämmen ausländischer Unterstützung für die Kriegsparteien. Außerdem tritt sie international für ein offenes, selbstverwaltetes Internet und einen verantwortungsvollen Umgang mit KI ein.

Die Grünen wollen die internationale Strafgerichtsbarkeit stärken und stellen sich hinter den Internationalen Strafgerichtshof. Das Verbrechen der Aggression, also das Führen eines Angriffskriegs, soll strafrechtlich besser verfolgt werden können. Dafür soll das Statut des Gerichtshofs reformiert werden.

Die Grünen unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof. Dieses Gericht bestraft schwere Verbrechen wie Kriegsverbrechen. Es soll auch Angriffskriege besser bestrafen können. Dafür sollen die Regeln des Gerichts geändert werden.

Das Programm leitet aus der deutschen Verantwortung für die NS-Verbrechen und die Kolonialzeit eine besondere Pflicht zum Schutz des Völkerrechts ab. Schwerste Menschenrechtsverletzungen sollen strafrechtlich geahndet werden. Die Reform des Statuts will die Partei eng mit internationalen Partnern abstimmen.

Die Grünen wollen zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit unterstützen, die für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler und Wissenschaftler sollen Schutzprogramme erhalten. Besonders Gefährdete sollen über humanitäre Visa und schnellere Verfahren nach Deutschland kommen können.

In vielen Ländern werden Menschen verfolgt, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die Grünen wollen diesen Menschen helfen. Es soll Schutz-Programme vor Ort oder im Ausland geben. Wer in großer Gefahr ist, soll schnell ein Visum für Deutschland bekommen.

Das Programm sieht Engagierte für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck durch autoritäre Regime. Die Hilfe für Organisationen soll gezielt und unkompliziert sein. Schutzprogramme sollen vor Ort oder notfalls im Exil greifen und auch Studierende einschließen. Nach Sicht der Partei stärkt der Einsatz für Menschenrechte auch Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland.

Die Grünen wollen die Aufarbeitung und Versöhnung mit früheren deutschen Kolonien wie Namibia fortsetzen und dabei ideelle und materielle Wiedergutmachung leisten. Außerdem sollen die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gestärkt werden, weil Kultur aus Sicht des Programms in Krisen Verständigung fördert.

Deutschland hatte früher Kolonien, zum Beispiel Namibia. Dort hat Deutschland Verbrechen begangen. Die Grünen wollen die Versöhnung mit diesen Ländern fortsetzen. Deutschland soll Wiedergutmachung leisten. Auch der Kultur-Austausch mit anderen Ländern soll stärker werden.

Der Versöhnungsprozess mit ehemaligen Kolonien soll weitergehen, und die Nachkommen der Opfer sollen daran beteiligt sein. Wiedergutmachung soll sowohl ideell als auch materiell erfolgen und sich im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Das Programm betont zudem, dass Deutschland dauerhaft in der Verantwortung stehe: für die Staaten und die Menschen, denen die NS-Verbrechen Leid zugefügt haben. Internationale Forschungskooperationen sollen ausgebaut werden, geleitet von Interessen und Werten.

Die Grünen wollen eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik verfolgen. Sie soll weltweit dafür sorgen, dass Frauen, Mädchen und benachteiligte Gruppen mehr Rechte, mehr Mittel und eine stärkere Vertretung bekommen. Das Programm begründet das damit, dass Gleichberechtigung Gesellschaften friedlicher, gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher mache.

Die Grünen wollen Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt stärken. Das soll ein Ziel der deutschen Außen-Politik sein. Deutschland soll mehr gegen Gewalt an Frauen tun. Frauen-Organisationen sollen mehr Geld bekommen. Auch queere Menschen sollen besser geschützt werden.

Der Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt soll verstärkt und Überlebende sollen besser unterstützt werden. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention, eines Abkommens gegen Gewalt an Frauen, soll weltweit vorankommen, ebenso der Schutz queerer Menschen. Geschlechtergerechtigkeit soll in sämtlichen Vorhaben der internationalen Zusammenarbeit fester verankert werden, und Frauen- und Menschenrechtsorganisationen sollen mehr Geld erhalten. Das Programm sichert der Protestbewegung im Iran Unterstützung zu.

Die Grünen wollen dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit und Verteidigung ausgeben und dies auch über höhere Kredite finanzieren. Deutschland und Europa sollen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit tragen und den europäischen Pfeiler der NATO stärken.

Die Grünen wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Es soll deutlich mehr sein als 2 Prozent der Wirtschafts-Leistung. Dafür soll der Staat auch mehr Schulden machen dürfen. Europa soll sich stärker selbst schützen. Die EU-Länder sollen dabei eng zusammenarbeiten.

Das Programm bekennt sich zu den Bündnispflichten und zum Ausbau der militärischen Fähigkeiten, den es wegen der Sicherheitslage und bestehender Rückstände für dringlich hält. Der Etat soll die NATO-Ziele und die national festgelegten Bedarfe verlässlich decken. Weil die laufenden Einnahmen dafür nicht ausreichten, soll mittelfristig mehr Kredit aufgenommen werden, damit andere Zukunftsinvestitionen nicht leiden. Auf EU-Ebene soll es eine gemeinsame finanzielle Anstrengung geben, wie sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat.

Die Grünen wollen Abrüstung und Rüstungskontrolle voranbringen, den Atomwaffensperrvertrag stärken und vollautonome tödliche Waffen international ächten lassen. Zugleich bezeichnet das Programm die nukleare Teilhabe in der NATO angesichts russischer Drohungen als wesentliche Säule der Sicherheit. Weltweit setzt die Partei auf zivile Krisenprävention.

Die Grünen wollen, dass es weltweit weniger Waffen gibt. Das Ziel ist eine Welt ohne Atom-Waffen. Solange Russland droht, soll Deutschland aber am Atom-Schutz der NATO beteiligt bleiben. Waffen, die ganz ohne Menschen über Leben und Tod entscheiden, sollen verboten werden. Konflikte sollen möglichst früh und ohne Militär gelöst werden.

Die Beobachterrolle Deutschlands beim Atomwaffenverbotsvertrag gilt dem Programm als erster Schritt hin zu einem späteren gemeinsamen Beitritt. Für autonome Waffen, Cyber und Weltraum sollen neue Regeln entstehen, und der militärische Einsatz von KI soll international reguliert werden. Bestehende völkerrechtliche Verträge sollen eingehalten und die humanitäre Rüstungskontrolle weiterentwickelt werden. Für die zivile Konfliktbearbeitung sollen EU, UN, OSZE, Afrikanische Union und zivilgesellschaftliche Akteure gestärkt werden. Die Auslandsvertretungen sollen mehr diplomatisches Personal erhalten.

Die Grünen wollen die Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie modern ausstatten. EU-Staaten sollen Rüstungsgüter gemeinsam entwickeln, herstellen und einkaufen, statt Parallelstrukturen zu unterhalten.

Die EU-Länder sollen Waffen und Ausrüstung gemeinsam entwickeln und kaufen. Heute macht vieles jedes Land für sich. Das kostet nach Ansicht der Grünen zu viel. Europa soll mehr Rüstung selbst herstellen können. So soll Europa unabhängiger werden.

Europäische Produktionskapazitäten sollen ausgebaut werden, um die technologische Souveränität zu stärken. Dafür sieht das Programm finanzielle Anreize und gemeinsame Investitionen vor. Nationale industriepolitische Interessen sollen hinter der gemeinsamen Sicherheit zurückstehen. Das Programm hält es wegen der Bedrohungslage für nötig, dass Deutschland und seine Verbündeten mehr in Sicherheit investieren.

Die Grünen wollen Kriterien für Rüstungsexporte in Deutschland und Europa stärker im Gesetz festschreiben. Exporte sollen Partner schützen, aber nicht dazu führen, dass mit deutschen oder europäischen Waffen Menschenrechte verletzt oder autoritäre Regime gestützt werden.

Die Grünen wollen strenge Regeln für den Verkauf von Waffen ins Ausland. Die Regeln sollen in einem Gesetz stehen. Waffen sollen nicht an Diktaturen gehen. Der Staat soll prüfen, wo die Waffen am Ende landen.

Die Kriterien sollen klar und transparent sein und sich an Menschenrechten, Werten und Sicherheitsinteressen ausrichten. Vorgesehen sind Risikoanalysen vor einer Genehmigung, einklagbare Sanktionen und Kontrollen des Endverbleibs. Das Programm verbindet einen europäischen Rüstungsmarkt mit einer zurückhaltenden gemeinsamen Exportpolitik. Jede Einzelentscheidung soll nationales und internationales Recht einhalten.

Die Grünen wollen, dass Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, davon 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder. Die Entwicklungspolitik soll eigenständig bleiben und nach Darstellung des Programms feministisch, inklusiv und dekolonial ausgerichtet sein.

Deutschland soll armen Ländern weiter helfen. Dafür soll Deutschland mindestens 0,7 Prozent seines Einkommens ausgeben. Ein Teil davon soll an die ärmsten Länder gehen. Stark verschuldete Länder sollen Schulden erlassen bekommen. Deutschland soll auch beim Aufbau von Gesundheits-Systemen helfen.

Zusätzlich zur 0,7-Prozent-Quote soll es weiteres Geld für internationalen Klima- und Artenschutz geben. Deutsche Entwicklungsbanken sollen leichter Kapital aufnehmen können, indem der Bund seinen Gewährleistungsrahmen erhöht, und auch privates Geld soll mobilisiert werden. Für hoch verschuldete Länder sollen geregelte Verfahren zur Umschuldung und Schuldenerlasse kommen. Länder des Globalen Südens sollen in internationalen Organisationen besser vertreten sein. Im Gesundheitsbereich sollen die WHO gestärkt, ein Pandemieabkommen vorangebracht und Technologie sowie, wo nötig, geistiges Eigentum geteilt werden.

Die Grünen wollen das Recht auf Wasser und Nahrung weltweit durchsetzen. Dazu soll unter anderem der Export von Pestiziden enden, die in Deutschland wegen Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht erlaubt sind.

Alle Menschen sollen genug Wasser und Essen haben. Manche Pflanzen-Gifte sind in Deutschland verboten. Die Grünen wollen: Deutschland verkauft diese Gifte auch nicht mehr ins Ausland. Kleine Bauern sollen ihr Land behalten können. Niemand soll mit Wasser und Essen an der Börse wetten.

Das Exportverbot soll sowohl fertige Pestizide als auch deren Wirkstoffe umfassen. Gefördert werden sollen agrarökologische Ansätze, also eine Landwirtschaft, die sich an natürlichen Kreisläufen orientiert. Die Landrechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sollen geschützt werden. Das Programm unterstützt außerdem Mechanismen gegen übermäßige Finanzspekulation mit Wasser, Land und Lebensmitteln.