SPD zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die SPD will dauerhaft mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und die Bundeswehr modernisieren. Deutschland soll in der NATO mehr Verantwortung für den Schutz Europas übernehmen, weil die USA aus Sicht des Programms nicht mehr die Hauptlast tragen werden.

Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Es sollen mindestens zwei Prozent der Wirtschafts-Leistung sein. Die Bundeswehr soll moderner werden. Deutsche Soldaten sollen dauerhaft in Litauen stehen. Deutschland soll in der NATO mehr Aufgaben übernehmen.

Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden, etwa durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst, und einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten sollen besser versorgt werden. Das Programm nennt das Ostseekommando in Rostock, die gemeinsame Entwicklung europäischer Abstandswaffen und die Luftverteidigungsinitiative Sky Shield als Beiträge zur Bündnisverteidigung. Die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westdeutschland wertet die SPD als Antwort auf die Sicherheitslage. Deutschland soll als logistische Drehscheibe der NATO ausgebaut werden. Die Brigade in Litauen soll bei Ausstattung, Geld und Personal Vorrang erhalten.

Die SPD plant wegen der veränderten Sicherheitslage einen neuen, flexiblen Wehrdienst. Er soll freiwillig sein, sich nach dem Bedarf der Bundeswehr richten und vor allem eine belastbare Reserve aufbauen.

Die SPD will einen neuen Wehrdienst. Wehrdienst heißt: Menschen dienen eine Zeit lang bei der Bundeswehr. Der Dienst soll freiwillig sein. Der Staat soll erfassen, wer dafür in Frage kommt. So soll die Bundeswehr mehr Reserve-Kräfte bekommen.

Der Umfang des Dienstes soll sich danach richten, was die Bundeswehr braucht. Die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine Wehrerfassung sollen rasch geschaffen werden. Hauptzweck ist nach dem Programm eine Reserve, die auch über längere Zeit einsatzfähig bleibt.

Die SPD will die Ukraine so lange wie nötig diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär unterstützen. Deutschland und die NATO sollen dabei nicht selbst Kriegspartei werden, weshalb die SPD die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ablehnt. Friedensinitiativen begrüßt sie, einen von Russland diktierten Frieden nicht.

Die SPD will der Ukraine weiter helfen. Deutschland liefert Waffen und bildet Soldaten aus. Den Marsch-Flugkörper Taurus liefert Deutschland aber nicht. Deutschland soll nicht selbst in den Krieg geraten. Über Frieden soll die Ukraine selbst mit verhandeln.

Die SPD steht zur bilateralen Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine und verlangt, dass deren Souveränität und Staatsgebiet erhalten bleiben. Verhandlungen sollen nicht ohne die Ukraine stattfinden, und sie soll Russland dabei gleichberechtigt gegenübertreten können. Zivile Hilfe, etwa für Stromversorgung und Krankenhäuser, soll weiterlaufen. Friedensinitiativen des ukrainischen Präsidenten und aus Ländern des Globalen Südens bewertet das Programm positiv, und Deutschland soll bei Vermittlung und Umsetzung mitwirken. Langfristig strebt die SPD eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung an und sieht die OSZE als wichtiges Forum dafür.

Die SPD will sich für neue Ansätze der Rüstungskontrolle und für Abrüstung einsetzen. Ihr Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Sie unterstützt einen weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz und den Erhalt des New-START-Vertrags.

Die SPD will weniger Waffen auf der Welt. Ihr Ziel ist eine Welt ohne Atom-Waffen. Kein Land soll Atom-Waffen als Erstes einsetzen. Ein Vertrag begrenzt Atom-Waffen von USA und Russland. Dieser Vertrag soll bleiben und verlängert werden.

Die SPD begründet das mit dem Krieg der Atommacht Russland in Europa. Der New-START-Vertrag begrenzt strategische Nuklearwaffen und soll eingehalten und verlängert werden. Auch bei der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen will die SPD Vorschläge zur Rüstungskontrolle weiter innerhalb der NATO besprechen.

Die SPD will die bestehenden Partnerschaften ausbauen, vor allem mit Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und den USA. Gegenüber den USA will sie Handelsschranken abbauen und einen Wettlauf um Subventionen vermeiden; zugleich soll Europa in der Sicherheitspolitik eigenständiger werden.

Die SPD will enge Partner behalten und stärken. Dazu gehören Frankreich, Polen, Großbritannien und die USA. Mit den USA soll es keinen Streit im Handel geben. Europa soll aber selbst mehr für seine Sicherheit tun.

Das Verhältnis zu Frankreich gilt dem Programm als Kern der europäischen Einigung; besondere Aufmerksamkeit sollen auch Polen und der Ostseeraum erhalten. Mit London unterstützt die SPD Verhandlungen über ein breites bilaterales Abkommen, das auf der Trinity-House-Vereinbarung zur Verteidigung aufbaut und Bildung, Wirtschaft und Sicherheit umfasst. Die USA bezeichnet das Programm als engsten Partner außerhalb Europas. Wegen möglicher protektionistischer Schritte der USA soll Europa durch Investitionen und Innovation in Zukunftstechnologien wirtschaftlich stärker werden.

Die SPD will die deutsche China-Strategie umsetzen und die Politik gegenüber Peking europäisch abstimmen. In kritischen Bereichen soll die Wirtschaft unabhängiger von China werden, zugleich soll der Dialog auch über strittige Fragen weitergehen.

Die SPD will, dass Europa gegenüber China gemeinsam auftritt. Deutschland soll bei wichtigen Waren weniger von China abhängen. Trotzdem will die SPD weiter mit China reden. Dabei sollen auch Streitthemen zur Sprache kommen.

China gilt dem Programm zugleich als Partner, Wettbewerber und Systemrivale; ohne das Land ließen sich Klimawandel, Rüstungskontrolle und die Schuldenkrise ärmerer Staaten nicht bewältigen. Kritisch sieht die SPD das zunehmend aggressive Auftreten Chinas und dessen Unterstützung für Russland. Die größere wirtschaftliche Unabhängigkeit nennt das Programm De-Risking. Die SPD hält an der Ein-China-Politik fest und verlangt, die Taiwan-Frage friedlich und im Einvernehmen zu klären. Menschenrechte, Industriepolitik und Russlandpolitik sollen im Gespräch mit Peking offen angesprochen werden.

Die SPD will die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens vertiefen und strebt eine neue Nord-Süd-Politik an. Das Programm begründet das damit, dass sich viele dieser Staaten von den liberalen Demokratien abwenden und dass es auch um Sicherheit und Wohlstand in Europa gehe.

Die SPD will enger mit Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zusammenarbeiten. Dazu gehören Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien. Die Länder sollen gleichberechtigte Partner sein. Die SPD will sich auch mit Namibia aussöhnen.

Mit Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien will die SPD für Multilateralismus, eine regelbasierte Ordnung und Demokratie eintreten, obwohl diese Länder mit Russland der BRICS-Gruppe angehören. Koloniale Kontinuitäten sollen überwunden werden, die Zusammenarbeit soll auf Augenhöhe stattfinden. Die Aussöhnung mit Namibia bezeichnet das Programm als Aufgabe aus historischer Verantwortung. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll als Säule der Außenpolitik die Verbindungen zwischen den Zivilgesellschaften stärken.

Die SPD bekennt sich zu Israels Existenzrecht und Sicherheit als deutscher Staatsräson und fordert zugleich einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Langfristig hält sie an zwei Staaten fest, die auf dem Verhandlungsweg entstehen sollen, weil nur eine politische Perspektive Israel dauerhaft sichern könne.

Die SPD steht an der Seite Israels. Sie fordert aber, dass die Kämpfe in Gaza sofort aufhören. Die Menschen in Gaza sollen Essen und Medizin bekommen. Am Ende soll es zwei Staaten geben: Israel und Palästina.

Das Programm verurteilt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, verlangt die Freilassung aller Geiseln und erkennt Israels Selbstverteidigungsrecht an, das an Verhältnismäßigkeit und den Schutz von Zivilisten gebunden sei. Hilfslieferungen sollen ungehindert nach Gaza gelangen. Eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde soll dort die zivile Verwaltung übernehmen. Die SPD fordert ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten und lehnt Annexionspläne ab. Im Libanon sollen alle Seiten die UN-Resolution 1701 einhalten. In Syrien will die SPD den politischen Übergang und den Wiederaufbau unter syrischer Verantwortung unterstützen, mit Schutz für Minderheiten und Frauenrechte.

Die SPD unterstützt die internationalen Sanktionen gegen die iranische Führung und verlangt, die Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU zu listen. Sie begründet das mit Irans Rolle in regionalen Konflikten, seiner Hilfe für Russland und der Unterdrückung im Land.

Die SPD will Druck auf die Regierung im Iran machen. Sie ist für Strafmaßnahmen gegen das Land. Die Revolutionsgarden sind eine mächtige Truppe im Iran. Die EU soll sie als Terror-Gruppe einstufen.

Nach Darstellung des Programms verschärft der Iran die Sicherheitslage im Nahen Osten und trägt Mitverantwortung für viele Konflikte. Genannt werden die Lieferung von Raketen und Drohnen an Russland, der direkte Angriff auf Israel und die Weigerung, Atomanlagen kontrollieren zu lassen. Im Inneren nehme die Verfolgung von Andersdenkenden zu, besonders von Frauen, die für ihre Rechte eintreten.

Die SPD will mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und das Entwicklungsministerium als eigenes Ressort erhalten. Ziel ist es laut Programm, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden und Krisen vorzubeugen.

Die SPD will ärmeren Ländern helfen. Deutschland soll dafür einen festen Teil seines Einkommens geben. Das Ministerium für Entwicklung soll eigenständig bleiben. Frauen und Männer sollen überall gleiche Rechte haben.

Die 0,7-Prozent-Marke erwartet die SPD auch von den Partnern, vor allem in der G7. Neben Regierungen sollen Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft in den Partnerländern gestärkt werden. Die feministische Außen- und Entwicklungspolitik soll fortgesetzt werden. Das Programm nennt Hilfe bei Hungerkrisen, nachhaltigere Agrarsysteme, soziale Sicherungssysteme und eine globale Gesundheitspolitik mit der Weltgesundheitsorganisation als Zentrum. Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sollen Not lindern und zugleich Deutschlands diplomatischen Einfluss festigen. Leitlinie sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Die SPD will die multilateralen Organisationen reformieren, darunter den UN-Sicherheitsrat mit seiner Veto-Regelung, die sie als blockierend ansieht. Zusammen mit Brasilien, Indien und Japan strebt sie einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.

Der Sicherheitsrat ist ein wichtiges Gremium der Vereinten Nationen. Einzelne Länder können dort Beschlüsse blockieren. Die SPD will das ändern. Deutschland soll dort einen festen Platz bekommen. Länder aus Afrika, Asien und Lateinamerika sollen mehr mitreden.

Das Programm bezeichnet Multilateralismus als Grundlage für Frieden und Wohlstand. Staaten aus Afrika, Lateinamerika und Asien sollen auf allen Ebenen besser vertreten sein. Die G4-Initiative ist der gemeinsame Vorstoß von Deutschland, Brasilien, Indien und Japan für ständige Sitze. Dialog und Zusammenarbeit sollen in den Vereinten Nationen und in Foren wie den G20 stattfinden.