Was sagen die Parteien in Hessen zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Die AfD will, dass Gräber von Bundeswehrsoldaten, die bei oder infolge eines Auslandseinsatzes gestorben sind, dauerhaft bestehen bleiben, wie es für Gefallene der Weltkriege gilt. Die Kosten soll die öffentliche Hand tragen, nicht der Friedhofsträger.

Manche Soldaten der Bundeswehr sterben bei Einsätzen im Ausland. Die AfD will, dass ihre Gräber für immer bleiben. So ist es schon bei Soldaten aus den Weltkriegen. Der Staat soll die Kosten zahlen.

Die CDU lehnt Zivilklauseln an staatlich finanzierten Hochschulen ab, also Selbstverpflichtungen, nur für zivile Zwecke zu forschen. Sie sieht darin eine Einschränkung der Forschungsfreiheit und einen Nachteil für die wehrtechnische Industrie.

Manche Hochschulen forschen nur für friedliche Zwecke. Diese Regel heißt Zivil-Klausel. Die CDU ist gegen diese Regel. Sie sagt: Die Regel schränkt die Freiheit der Forschung ein. Auch Firmen für Verteidigung sollen von der Forschung profitieren.

Die CDU will sich beim Bund für eine gut ausgerüstete und personell wachsende Bundeswehr einsetzen. Sie begründet das mit der Bedrohung Europas durch den russischen Angriffskrieg. In Hessen unterstützt sie die Standorte der Bundeswehr und der US-Streitkräfte.

Die CDU will eine starke Bundeswehr. Die Soldaten sollen gute Ausrüstung bekommen. Es soll mehr Soldaten geben. Die CDU sagt: Russland bedroht die Sicherheit in Europa. Soldaten sollen weiter in Schulen über ihre Arbeit sprechen.

Die CDU befürwortet weitere Lieferungen von Militärgerät an die Ukraine und will, dass der Bund deren Armee gemeinsam mit den Partnern dauerhaft versorgt. Nach ihrer Auffassung muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Zugleich bekennt sie sich zur Rüstungsindustrie in Hessen.

Die CDU will der Ukraine weiter Waffen geben. Sie sagt: Die Ukraine soll den Krieg gewinnen. Die Waffen schützen auch unsere Freiheit. Die CDU steht zu den Firmen in Hessen, die Waffen bauen.

Die CDU will die hessischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen und eine Stiftung für politisch Verfolgte gründen. Außerdem will sie die internationalen Partnerschaften des Landes pflegen und ausbauen.

Die CDU will mehr Geld für Hilfe in ärmeren Ländern geben. Sie will eine Stiftung für verfolgte Menschen gründen. Die Stiftung soll Menschen in ihren Heimat-Ländern helfen. Hessen soll Partnerschaften mit anderen Regionen ausbauen.

Die Grünen wollen Hessens Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftspolitik an Werten und an feministischen Grundsätzen ausrichten. Handelsabkommen sollen Menschenrechte sowie soziale und ökologische Standards sichern, und Visa für bestimmte Reisende sollen leichter zu bekommen sein.

Hessen soll beim Handel mit anderen Ländern auf Werte achten. Dazu gehören Menschenrechte, faire Arbeit und Umweltschutz. Die Grünen wollen fairen Handel in Städten und Gemeinden fördern. Menschen von außerhalb Europas sollen leichter ein Visum bekommen, zum Beispiel für Kultur oder Wissenschaft.

Die SPD will Hessens internationales Engagement verstärken und die Landesmittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich anheben. Maßstab soll die Agenda 2030 der Vereinten Nationen sein. Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen sollen bei entsprechenden Projekten mehr Unterstützung erhalten.

Hessen soll mehr mit ärmeren Ländern zusammenarbeiten. Die SPD will dafür deutlich mehr Geld geben. Vereine und Städte sollen leichter Förderung bekommen. Eine Lotterie soll Geld für Projekte im In- und Ausland bringen. Die Ziele der Vereinten Nationen für Nachhaltigkeit sind dabei die Richtschnur.